1a Sonnenschutz
Inh.: Alexander Schreitel
Stand: September 2010
1.Allgemeines Nachstehende Bedingungen gelten ausschließlich, soweit sie nicht durch ausdrückliche schriftliche Vereinbarung zwischen den Parteien abgeändert werden.
Unsere Angebote, die Auftragsbestätigung oder Verkauf der Produkte unterliegen den nachstehenden Bedingungen. Anderen Bedingungen oder vertragsändernden Bestimmungen wird widersprochen.
Mündliche Abreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung der Schriftform.
Etwaige irrtumsbedingte Fehler in unseren Verkaufsdokumentationen dürfen nur durch uns berichtigt werden, ohne dass wir für Schäden zur Verantwortung gezogen werden dürfen.
2. Angebote/ Vertragsabschluß
2.1 Alle Angebote sind freibleibend. Angebote, die sich aus unseren Sonderpreislisten, Anzeigen etc. ergeben, sind bezüglich der Preisangaben gleichfalls freibleibend.
2.2 Der Verkäufer ist drei Monate an sein Angebot gebunden. Die von der Kunde erteilte Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
2.3 Der Käufer haftet für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben seiner Bestellung, einschließlich der Angabe unserer Angebotsnummer im Falle bereits bestehender Angebote unsererseits.
2.4 Dem Käufer ist bekannt, dass die von uns zu liefernder Erzeugnisse Sonderanfertigungen sind. Die mit dem Auftrag im Zusammenhang entstandenen Kosten werden von uns im Änderungs- oder Kündigungsfalle in Rechnung gestellt.
3. Lieferung/Rücktritt vom Vertrag bei Lieferzögerungen
3.1 Unsere Liefertermine sind freibleibend, da auch wir von Lieferanten abhängig sind. Die Lieferzeit wird jedoch nach Möglichkeit eingehalten. Verbindliche Liefertermine sind ausdrücklich als solche zu vereinbaren.
3.2 Teillieferungen sind gestattet, sofern Sie dem Käufer nicht unzumutbar sind. Eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist tritt auch ein, durch höhere Gewalt, wenn wir unseren Verpflichtungen durch unvorhergesehene und unverschuldete oder außergewöhnliche Ereignisse einschließlich Arbeitskampfmaßahmen in unseren Werken, bei einem Vorlieferanten oder einem Transportunternehmen nicht nachkommen können und dadurch die Lieferung verzögert wird. Wir werden bei Nichtbelieferung den Kunden unverzüglich anzeigen und uns um eine schnellstmögliche Belieferung bemühen.
3.3 Schadenersatz wegen Nichterfüllung darf der Käufer nur dann gelten machen, wenn der Lieferverzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhte.
3.4 Alle außerhalb unseres Machbereiches liegende Umstände geben uns das Recht, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Zum Rücktritt vom Vertrag sind wir insbesondere berechtigt im Falle einer unseren Anspruch auf Gegenleistung gefährdeten wesentlichen Verschlechterung der Vermögenslage des Käufers, die entweder nach Vertragsabschluß entstand oder uns erst nach diesem Zeitpunkt bekannt geworden ist. Der Nachweis der fehlenden Bonität des Käufers gilt mit der Auskunft einer angesehenen Bank oder Auskunftei als erbracht. Der Käufer, dessen Kreditwürdigkeit erwiesenermaßen in Frage gestellt ist, kann unseren Anspruch auf Rücktritt vom Vertrag nur durch Vorauszahlung des Kaufpreises oder durch ausreichende Sicherheitsleistung abwenden.
3.5 Geringfügige Abweichung in Farbe, konstruktiver Ausführung im Zuge technischer Weiterentwicklung berechtigen nicht zu Reklamationen. Sofern Konstruktionsänderungen, Formänderungen an Gussteilen oder Profilen, auch während der Saison, erforderlich werden, behalten wir uns eine Änderung vor.
3.6 Wir behalten uns das Recht vor, auch nach Absenden der Auftragsbestätigung, technische Änderungen vorzunehmen, sofern dadurch nicht der Preis, die Lieferzeit oder die Gewährleistung stark beeinträchtigt wird und dies dem Kunden zumutbar sind.
3.7 Lieferung für Ware mit einer Länge von mehr als 3 Meter erfolgt bis zur Bordsteinkante und außerdem sind hier die AGB´s des Verfrachters zu beachten.
Der Käufer hat sich ausreichend über die Zustellmöglichkeit für Güter aller Art und jeder Länge zu informieren, hier ist insbesondere die Sperrigkeit der Güter zu beachten.
Sollte der Käufer falsche Informationen über die Zustellmöglichkeit (wie Zufahrt, Lieferadresse, Telefonnummer, etc.) angeben, so trägt er die dabei entstandenen Kosten selbst.
Dies gilt insbesondere beim eventuell vereinbarten Montage, da diese ohne gegebene Zustellmöglichkeit nicht durchführbar ist.
3.8 Selbstmontage: Der Käufer muss geistlich und physisch in der Lage sein, die gekaufte Ware selbst zu montieren und anbringen zu können. Hier ist insbesondere auf die Richtigkeit der Angaben auf dem Bestellschein zu achten.
Alle entstandenen Kosten durch falsche Angaben sind durch den Käufer selbst zu tragen.
4. Gefahrenübergang
Die Gefahr für die zufällige Verschlechterung oder den zufälligen Untergang der von uns gelieferten Waren geht auf den Käufer über, sobald diese an dem von den Vertragspartnern vereinbarten Ort bereitgestellt wurden. Durch Annahmeverweigerung gehen die entstandenen Kosten, wie Lagergeld, Frachtkosten etc. zu Lasten des Empfängers.
5. Reklamationen/ Gewährleistung
5.1 Nach Anlieferung hat der Käufer die Ware auf eventuelle Transportschäden und auf Vollständigkeit zu prüfen. Die vorhandenen Transportschäden sowie Fehlmengen, die bei verantwortungsvoller Prüfung sofort erkannt werden können, sind den Lieferpapieren zu vermerken. Andernfalls haftet der Käufer.
5.2 Im Übrigen sind die Gewährleistungsansprüche des Käufers verwirkt, sofern uns offene Mängel nicht spätestens innerhalb von drei Tagen und versteckte Mängel
nicht spätestens innerhalb zwei Wochen nach Lieferung schriftlich angezeigt wurden. Als Lieferung in diesem Sinne gilt das Datum des Eingangsstempels auf dem Frachtbrief oder der auf sonstige Weise dokumentierter Empfangsbestätigung. Im Falle der Vorliegens von Transportschäden, die nicht sofort bei Erhalt, sondern erst nach Öffnung der Sendung festgestellt werden können, ist der Käufer verpflichtet, zwecks Verfolgung von Regressansprüchen gegen das Transportunternehmen uns sofort eine Tatbestandsaufnahme, den Originalfrachtbrief sowie eine Abtretungserklärung zuzusenden. Mängel, die uns nicht rechtzeitig angezeigt wurden, beheben wir aus Kulanzgründen nur, sofern mit dem Käufer zuvor eine Vereinbarung über dessen angemessene Beteiligung an den durch die Mängelbeseitigungsarbeiten entstehenden Kosten getroffen wurde.
Gleiches gilt, sofern durch die nicht rechtzeitig angezeigten Mängel Folgeschäden eingetreten sind. Wir übernehmen keine Verantwortung für die Fehlerhaftigkeit der Ware, wenn der Kaufpreis bis zum Fälligkeitstag nicht bezahlt worden ist.
5.3 Sofern infolge eines Mangels die bestimmungsgemäße weitere Verwendung der Anlage oder des Produkts eingeschränkt oder ausgeschlossen wird, ist es dem Käufer strikt untersagt, diese weiter zu verwenden.
5.4 Im Falle einer begründeten und rechtzeitig erhobenen Reklamation ist der Käufer verpflichtet, die mängelbehaftete Ware originalverpackt und frei sofort an die im Lieferschein angegebene Adresse zurückzusenden, erst nach vorheriger Absprache, es sei denn, die Parteien treffen gemeinsam eine anderweitige Verfügung. Erfüllungsort ist Berlin.
5.5 Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel, die auf unsachgemäße Behandlung nach Lieferung, einschließlich falscher Montage durch den Käufer oder dessen Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind. Wir übernehmen auch keine Gewähr für von uns nicht zugesicherte technische Eigenschaften der Waren. Nicht der Gewährleistung unterliegen ferner Messtoleranzen von +/- 5 mm.
5.6 Schadenersatz aus positiver Vertragsverletzung und aus unerlaubter Handlung sind sowohl uns als auch unseren Erfüllungsgehilfen gegenüber ausgeschlossen, es sei den, es liegt ein vorsätzliches oder fahrlässiges Verhalten vor.
5.7 Außer im Falle vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handels ist der Ersatz von mittelbaren oder Mängelfolgeschäden ausgeschlossen. Dies gilt nicht, sofern die Parteien eine Vereinbarung geschlossen haben, der zufolge der Käufer gegen das Risiko von solchen Schäden abgesichert soll.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum, bis alle unsere Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Käufer durch diesen beglichen ist.
6.2 Eine Verfügung über die in unserem Eigentum stehenden Waren ist dem Käufer nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr gestattet. Insbesondere dürfen diese Waren weder verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden.
6.3 Im Falle der Weiterveräußerung einer Vorbehaltsware hat sich der Käufer das Eigentum an der veräußerten Ware gegenüber seinem Abnehmer nach Maßgabe vorstehender Ziffer 6.1 gleichermaßen vorzubehalten.
6.4 Der Käufer tritt für den Fall der Weiterveräußerung der Waren schon jetzt alle seine gegenwärtigen und künftigen Forderungen gegenüber seinem Kunden, dem er unsere Ware verkauft hat, an uns ab, bis unsere Forderungen vollständig beglichen sind. Darüber hinaus räumt er uns eine Einziehungsbefugnis gegenüber seinem Kunden ein.
7. Zahlungsbedingungen
7.1 Soweit nicht anderes vereinbart wurde, ist die Ware per Vorkasse ohne Abzug zahlbar
7.2 Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den jeweiligen Rechnungsbetrag verfügen können, das heißt, wenn der Gesamtbetrag unserem Konto gutgeschrieben ist.
7.3 Im Falle eines Zahlungsverzuges sind wir berechtigt Verzugszinsen in Höhe des uns von unseren Geschäftsbanken berechneten Zinssatz für offene Kontokorrentkredite zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, mindestens jedoch in Höhe von 7,5 % geltend zu machen. Die Kontokorrentkreditzinsen sind dann niedriger anzugeben, wenn der Käufer eine geringere Belastung nachweist. Darüber hinaus hat der Käufer, die uns im Falle seines Zahlungsverzuges durch Mahnschreiben entstehenden Kosten zu tragen, die für das erste Mahnschreiben und für jedes weitere Mahnschreiben jeweils 5,00 € betragen. Diese werden bei der 2. Mahnung, rückwirkend fällig. Treten nach dem Absendedatum unserer Auftragsbestätigung in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Kunden Umstände ein, oder werden uns diese erst dann bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stehen, dann sind wir berechtigt, die Auslieferung der Ware zurückzuhalten, bis uns angemessene Sicherheit geleistet ist. Geschieht dies nicht innerhalb einer angemessenen Frist sind wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.
7.4 Unsere Preise verstehen sich als Bruttopreise. Erfolgt eine Lieferung außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland, verstehen sich unsere Preise frei deutsche Grenze unverzollt. Unsere Preise sind unverbindlich. Maßgeblich sind unsere Angaben in der Auftragsbestätigung.
8. Erfüllungsort/ Gerichtsstand
8.1 Erfüllungsort für Lieferungen, sofern insoweit nichts anderes vereinbart wurde, sowie für Zahlungen ist Berlin.
8.2 Gerichtsstand ist Berlin-Hohenschönhausen.
8.3 Deutsches Recht gilt auch in Vertragsbeziehungen mit ausländischen Partnern.
1a Sonnenschutz
Inh.: Alexander Schreitel Marzahner Promenade 31f
D-12679 Berlin
Tel.: 030/ 24 03 18 76 / 77 Fax.: 030/ 24 03 18 75
