AGB
§ 1 Anwendungsbereich
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der PVG Plastverarbeitung Geyer GmbH, Krummeg 3-7, 66539 Neunkirchen (nachfolgend PVG) und dem Kunden gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen erkennt die PVG nicht an und widerspricht ihnen hiermit ausdrücklich. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur gültig, wenn die PVG vor Vertragsschluss ausdrücklich und schriftlich zustimmt. Alle Kaufverträge unterliegen ausschließlich der jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung der nachfolgenden AGB. Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands.
§ 2 Vertragsabschluss
Das Internetangebot stellt lediglich einen Verkaufsprospekt dar. Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn Sie eine Bestellung online aufgeben, schicken wir Ihnen eine E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn wir das bestellte Produkt an Sie versenden oder Annahme Ihrer Bestellung an Sie mit einer zweiten E-Mail (Auftragsbestätigung) bestätigen. Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Versand- oder Auftragsbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande. Vertragspartner ist die PVG. Die PVG kann den Vertragsschluss nach freiem Ermessen ablehnen. Sollte die PVG den Vertragsschluss ablehnen, so wird der Kunde schnellstmöglich darüber informiert.
§ 3 Rücksendekostenvereinbarung, Widerrufsrecht, Ausschluss des Widerrufsrechts
Vereinbarung über die Rücksendekostentragung:
Wenn Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, müssen Sie die Kosten für die Rücksendung der Ware tragen.
Wenn Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchten, haben Sie als Kunde die Möglichkeit die gelieferte Ware in der Originalverpackung an uns zurückzusenden. Hierzu können Sie per E-Mail an service.ebay@pvg-direkt.de einen Retourenschein anfordern.
ACHTUNG! WIR NEHMEN KEINE UNFREIEN SENDUNGEN AN!
Widerrufsbelehrung
Wenn Sie als Verbraucher kaufen, d.h. die Bestellung zu einem Zweck erfolgt, der weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann, gilt für Sie ein 14-tägiges Widerrufsrecht, über das wir Sie nachfolgend belehren:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen, diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (PVG Plastverarbeitung Geyer GmbH, Krummeg 3-7, 66539 Neunkirchen, Telefaxnummer: 06821 9148221, E-Mail Adresse: service.ebay@pvg-direkt.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie könne dafür den Button "Artikel zurücksenden" bei ebay verwenden. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir das gleiche Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die paketversandfähige Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Bei Speditionsware holen wir die Ware bei Ihnen ab.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung bei paketversandfähiger Ware. Bei Speditionsware (Balken 3 Meter und 4 Meter und Flaschenboxen Großabnahme) tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Diese Kosten sind auf maximal 34,95 Euro begrenzt.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
Ist die bestellte Ware vom jeweiligen Zulieferer nicht mehr lieferbar, kann die PVG vom Vertrag zurück treten, wenn sie alles in ihrer Macht stehende unternommen hat, um den Vertrag zu erfüllen, dies aber gescheitert ist. Die PVG wird den Kunden über diesen Umstand umgehend informieren und bereits geleistete Zahlungen zurückerstatten. Der Kunde hat im Falle des Rücktritts die ihm kraft Gesetz zustehenden Rechte. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn die PVG den Rücktrittsgrund zu vertreten hat. Gesetzliche Rücktritts- und Anfechtungsrechte bleiben von dieser Regelung unberührt.
§ 4 Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.
§ 5 Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
1) Vertragssprache ist deutsch.
2) Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Kunden können dies vor Absenden der Bestellung über die Druckfunktion des Browsers elektronisch sichern.
§ 6 Preise und Zahlungen
Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise beinhalten die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer.
Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist die PVG berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p. a. zu fordern. Falls der PVG ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist PVG berechtigt, diesen geltend zu machen.
§ 7 Lieferbedingungen
Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse in Deutschland. Ist eine Lieferadresse nicht angegeben, erfolgt die Lieferung an die Rechnungsadresse.
Lieferungen in das Ausland nimmt die PVG im Ausnahmefall vor. Bei einer Lieferung in andere Länder als Deutschland können zusätzlich Steuern, Zölle und/oder Kosten anfallen, die nicht in den Preisen berücksichtigt sind. Der Kunde hat diese zusätzlich anfallenden Kosten zu tragen. Die Kosten und Bedingungen werden auf Anfrage mitgeteilt.
Die PVG ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern diese dem Kunden zumutbar sind. Gesetzliche Rücktrittsrechte des Kunden bleiben hiervon unberührt.
Soweit eine Lieferung an den Kunden nicht möglich ist, weil die gelieferte Ware nicht durch die Eingangstür, Haustür oder den Treppenaufgang des Kunden passt, oder weil der Kunde nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Kunden mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Die Kaufsache bleibt bis zur vollständigen Begleichung des Kaufpreises im Eigentum der PVG (Vorbehaltsware). Über Vorbehaltsware darf der Kunde nicht verfügen. Sollte der Kunde dennoch die Ware vor der vollständigen Bezahlung weiter veräußert haben, so tritt er seine Ansprüche gegen den Dritten an die PVG ab.
§ 9 Gewährleistung und Verjährung von Mängelansprüchen
Ist die Ware mangelhaft, stehen dem Käufer die gesetzlichen Rechte zu. Eigenschaften der Produkte, die nicht benannt sind, gehören nicht zur vereinbarten Beschaffenheit. Sofern die Produkte im Zeitpunkt des Gefahrübergangs nicht die vereinbarte Beschaffenheit haben oder sonst mit einem Mangel im Sinne der §§434 ff. BGB behaftet sind, ist die PVG abweichend von § 439 BGB nach ihrer Wahl zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt. Garantieversprechen der Hersteller bleiben von diesen Regelungen unberührt. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr. Sie beginnt mit dem Datum der Lieferung. Diese Verjährungsbestimmungen gelten nur, wenn die PVG den Mangel nicht arglistig verschwiegen hat.
§ 10 Haftung
Die Haftung der PVG für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, der Verletzung einer Garantie, Ansprüchen wegen der Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten und Ersatz von Verzugsschäden. Insoweit haftet die PVG für jeden Grad des Verschuldens.
§ 11 Datenschutz
Die PVG verwendet Kunden-Bestandsdaten ausschließlich zur Abwicklung der Bestellungen. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) von PVG gespeichert und verarbeitet.
Kunden haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte wenden Sie sich an service.ebay@pvg-direkt.de oder senden Sie uns Ihr Verlangen per Post.
Die PVG gibt personenbezogene Daten einschließlich Haus-Adresse und E-Mail-Adresse nicht ohne ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten auf das erforderliche Minimum.
Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie jederzeit in Ihrem Kundenkonto einsehen.
§ 12 Nachfristen
Setzt die Geltendmachung von Rechten des Kunden die Setzung einer angemessenen Nachfrist voraus, so beträgt diese mindestens zwei (2) Wochen.
§ 13 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die AGB für Online-Serviceleistungen der PVG bleiben von diesen AGB unberührt und sind ggf. daneben anwendbar.
Sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder der Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten Neunkirchen/Saar.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.
PVG Plastverarbeitung Geyer GmbH
Krummeg 3-7
66539 Neunkirchen
E-Mail: service.ebay@pvg-direkt.de
Geschäftsführung: Sven Eckhardt
Amtsgericht Saarbrücken HR B 17928
Umsatzsteuer-ID: DE 167636434
Stand: Juni 2017
