Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen
§ 1 Allgemeine Geschäftsbedingungen
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (FREESTYLE-PDF) über Internetseiten oder anderen Verkaufsplattformen (wie eBay, Amazon etc) schließen.
(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren in Form von elektronischen pdf Dateien / Format.
(2a) Ein Kaufvertrag ist bei eBay / Amazon etc. ist dann verbindlich, wenn ein Angebot abgegeben und akzeptiert wurde. Der Kaufvertrag kommt dann zwischen dem Käufer und dem Verkäufer zustande. Haben Sie mehrere Angebote bei verschiedenen Artikeln abgegeben und diese wurden alle angenommen, so sind alle Käufe verbindlich. Sie sollten Spaßangebote vermeiden, da diese ebenfalls rechtskräftig sein können. Geben Sie also bitte nur bei ernsthaftem Kaufinteresse ein Angebot ab.
(2b) Darüber hinaus können Sie ein verbindliches Kaufangebot (Bestellung) über das Online-Warenkorbsystem abgeben. Dabei werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den „Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Kasse" und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche "zahlungspflichtig bestellen" geben Sie ein verbindliches Angebot bei uns ab. Sie erhalten zunächst eine automatische E-Mail über den Eingang Ihrer Bestellung, die noch nicht zum Vertragsschluss führt.
(3) Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt innerhalb von 2 Tagen durch Bestätigung in Textform (z.B. E-Mail), in welcher Ihnen die Ausführung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird (Auftragsbestätigung). Sollten Sie keine entsprechende Nachricht erhalten haben, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
(4) Ihre Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind für Sie unverbindlich. Wir unterbreiten Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches Sie innerhalb von 5 Tagen annehmen können.
(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
§ 3 Zahlungsbedingungen und Eigentumsvorbehalt
(1) Es gelten die jeweils aktuellen Preise, die jederzeit unter http://www.freestyle-pdf.de einsehbar sind.
(2) Die Zahlung erfolgt wahlweise per PayPal oder Vorkasse. Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung während des Online-Bestellvorgangs oder in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist binnen 5 Tagen auf unser Konto zu überweisen.
(3) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
§4 Urheberrecht und Datenbankrechte
(1) Der gesamte Inhalt der in einem FREESTYLE-PDF Service enthalten oder durch ihn bereitgestellt wird, wie Text, Grafik, Logos, Button-Icons, Bilder, digitale Downloads und Datensammlungen, ist Eigentum von FREESTYLE-PDF oder von Dritten, die Inhalte zuliefern oder auf der Webseite bereitstellen, und ist durch internationales Urheberrecht und Datenbankrecht geschützt. Auch der Gesamtbestand der Inhalte der in einem FREESTYLE-PDF Service enthalten oder durch ihn bereitgestellt wird ist ausschließliches Eigentum von FREESTYLE-PDF und ist durch internationales Urheberrecht und Datenbankrecht geschützt.
(2) Sie dürfen ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht Teile eines FREESTYLE-PDF Services extrahieren und/oder wiederverwenden. Insbesondere dürfen Sie ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von FREESTYLE-PDF.de kein Data Mining, keine Robots oder ähnliche Datensammel- und Extraktionsprogramme einsetzen, um irgendwelche wesentlichen Teile eines FREESTYLE-PDF Services zur Wiederverwendung zu extrahieren (gleichgültig ob einmalig oder mehrfach). Sie dürfen ferner ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von FREESTYLE-PDF.de keine eigene Datenbank herstellen und/oder veröffentlichen, die wesentliche Teile eines FREESTYLE-PDF Services (z. B. unsere Preise und Produktinformationen) beinhaltet.
(3) Alle Rechte der Vervielfältigung, Verbreitung und öffentlichen Wiedergabe behält sich FREESTYLE-PDF vor. Hierzu gehört auch die Vervielfältigung und Verbreitung in besonderen Verfahren, wie fotomechanischer Nachdruck, Fotokopie, Mikrokopie, elektronische Datenaufzeichnung einschließlich Programmierung, Speicherung und Übertragung auf weitere Datenträger oder Speichermedien sowie die Übersetzung in andere Sprachen. Darüber hinaus gehört hierzu auch die auszugsweise Vervielfältigung und Verbreitung, sofern nicht das Urheberrecht ausnahmsweise ein Zitat oder ähnliches gestattet.
(4) Unter der Voraussetzung der Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen und etwaiger anwendbarer Servicebedingungen sowie der Bezahlung anfallender Gebühren gewähren Ihnen FREESTYLE-PDF und seine Anbieter von Inhalten eine beschränkte, einfache, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Lizenz für den Zugriff und die nicht-kommerzielle Nutzung der FREESTYLE-PDF Services. Diese Lizenz beinhaltet nicht den Weiterverkauf oder die kommerzielle Nutzung von FREESTYLE-PDF Services oder ihrer Inhalte, eine Erfassung und Nutzung von Produktinformationen, Beschreibungen oder Preisen, die abgeleitete Nutzung von FREESTYLE-PDF Services oder ihrer Inhalte, ein Herunterladen oder Kopieren von Kontoinformationen zugunsten eines anderen Händlers oder die Nutzung von Data-Mining, Robotern oder ähnlichen Datenerfassungs- und Extraktions-Programmen.
(5) FREESTYLE-PDF und seine Lizenzgeber, Lieferanten, Herausgeber, Rechteinhaber oder andere Anbieter von Inhalten behalten sich alle Rechte vor, die Ihnen nicht ausdrücklich in diesen Nutzungsbedingungen oder in den Servicebedingungen gewährt werden. Kein FREESTYLE-PDF Service noch irgendwelche Teile davon dürfen ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung reproduziert, vervielfältigt, kopiert, verkauft, weiterverkauft oder anderweitig zu kommerziellen Zwecken genutzt werden.
§ 5 Haftung
(1) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.
§ 6 Widerrufsrecht
(1) Sie haben das Recht, diesen Vertrag gem. den nachstehenden Bedingungen, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen
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Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Kaufvertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (FREESTYLE-PDF, Brunnberg 12, 83553 Frauenneuharting, E-Mail: freestyle-pdf@mail.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
§ 7 Ausnahmeregelung: Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
(1) So wird bei digitalen Gütern zurzeit die Ansicht vertreten, dass sie aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind (vgl. § 312d Abs. 4 Nr. 1, 3. Alt. BGB) und dem Käufer daher kein Widerrufsrecht zusteht.
(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind.
§ 8 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
Freestyle-pdf
Dr. Andreas Wieser
Brunnberg 12
83553 Frauenneuharting
Mail: freestyle-pdf@mail.de
Steuernummer: 112/288/21472
Hinweis: Als Kleinunternehmer im Sinne von § 19 Abs. 1 UStG wird Umsatzsteuer nicht berechnet
