Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 – Allgemeine Informationen nach Art. 246 EGBGB:
1. Bei dem vorliegenden Angebot handelt es sich um ein gewerbliches Angebot der b-tec ; Firma Frank Meiser Saarbrückener Str. 34, D-01189 Dresden.
2. Das Zustandekommen des Vertrages können Sie in den allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay (dort §§ 9,10 und 11), welche Sie in ausführlicher Form hier finden, nachlesen:
http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html#angebotsformate
Entsprechend unserer Informationspflichten setzen wir Sie zum Ablauf des Vertragsschlusses mit dem nachfolgenden Auszug aus den genannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay in Kenntnis, wobei als „Anbieter“ jeweils die Firma b-tec Frank Meiser, als „Bieter/ Interessent oder Mitglied“ Sie als Kunde zu verstehen sind:
2.1 Angebotsformat „Auktion“
a) Stellt ein Anbieter, auf der eBay-Website einen Artikel im Angebotsformat Auktion ein, gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der Anbieter einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Mitglied, das nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Anbieter kein Vertrag zustande. Anbieter und Höchstbietender können sich einigen, dass ein Vertrag zustande kommt.
b) Jeder Bieter kann bei einer Auktion ein Maximalgebot abgeben. Das Maximalgebot stellt den Höchstbetrag dar, den der Bieter bereit ist, für den Artikel zu bezahlen. Das Maximalgebot bleibt dem Anbieter und anderen Bietern verborgen. Bieten weitere Mitglieder auf den Artikel, so wird das aktuelle Gebot automatisch schrittweise erhöht, sodass der Bieter so lange Höchstbietender bleibt, bis sein Maximalgebot von einem anderen Mitglied überboten wurde.
c) Anbieter können für eine Auktion unter bestimmten Voraussetzungen einen Mindestpreis festlegen, der vom Startpreis abweicht. In diesem Fall kommt ein Vertragsschluss nicht zustande, wenn das Gebot des Höchstbietenden bei Ablauf der Auktion den Mindestpreis nicht erreicht.
d) Angebote können unter bestimmten Voraussetzungen auch mit der Option Sofort-Kaufen (Festpreis) versehen werden. In diesem Fall kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein Mitglied diese Option ausübt. Die Option kann von jedem Mitglied ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder die Gebote einen vom Anbieter festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben.
2.2 Angebotsformat „Sofort-Kaufen-Artikel (Festpreisartikel)“, ggf. Option „Preis vorschlagen“.
a) Stellt ein Anbieter einen Artikel im Angebotsformat Sofort-Kaufen ein, gibt er ein verbindliches Angebot ab, dass andere Mitglieder den Artikel zu dem angegebenen Preis erwerben können. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn ein Mitglied die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ anklickt und den Vorgang bestätigt.
b) In bestimmten Kategorien kann der Anbieter sein Angebot mit der Option „Preis vorschlagen“ versehen. Interessenten können dem Anbieter das Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Der Anbieter kann einen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von Interessenten und Gegenvorschläge des Anbieters sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn sich Anbieter und Interessent über den Preis einigen, sei es über die Funktion „Preis Vorschlagen“ oder zum ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis.
3. Die angegebenen Preise sind Endpreise inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen MwSt. Alle gegebenenfalls weitere Preisbestandteile sind im Angebotspreis enthalten, soweit nicht gesondert ausgewiesen. Nicht im Angebotspreis enthalten sind gegebenenfalls anfallende Liefer- und Versandkosten. Soweit solche anfallen, sind sie nach Art und Höhe in den Angeboten ersichtlich.
4. Wir speichern nach dem Vertragsschluss den Vertragstext auf unserer EDV Anlage, worauf Sie keinen Zugriff haben. Wir empfehlen daher, den Vertragstext, welchen Sie bis zu 60 Tagen nach Vertragsschluss noch in Ihrem persönlichen eBay Account unter dem Menüpunkt: „Mein eBay“ einsehen können, innerhalb dieser Frist auf Ihrer persönlichen EDV Anlage dauerhaft zu speichern. Andernfalls haben Sie gegebenenfalls nach Löschung der Daten durch eBay keinen Zugriff mehr auf den Vertragstext.
5. Eingabefehler können Sie bis zur abschließenden Bestätigung wie folgt korrigieren: Drücken Sie die „Zurück“ Funktion Ihres Internetbrowsers (meist symbolisiert durch einen Pfeil nach links in der oberen linken Ecke des Browserfensters). Dadurch gelangen Sie zurück auf die ursprüngliche Eingabeseite und können dort in den entsprechenden Kästchen Fehler korrigieren. In jedem Fall wird Ihr (An-)Gebot erst verbindlich, wenn Sie die Bestätigungsfunktion (z.B. Feld „Gebot bestätigen“ / „kaufen“ oder „Preis vorschlagen“) anklicken. Sollten Sie vor Anklicken der abschließenden Bestätigung versehentlich das Browserfenster schließen, wird der Vorgang abgebrochen und es kommt kein verbindliches (An-)Gebot zu Stande.
6. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
7. Informationen zur Laufzeit der Angebote sowie zu den wesentlichen Merkmalen der angebotenen Ware finden Sie in der jeweiligen Angebotsbeschreibung.
8. Zahlungen über Paypal:
Bei Zahlungen über Paypal werden Entgeldforderungen an Paypal abgetreten.
Bei Zahlungen über Paypal führt Paypal eine Bonitätsprüfung durch.
9 Alternative Streitbeilegung
9.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: www//ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
9.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
§ 2 – Widerrufsrecht
Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB steht das nachfolgende Widerrufsrecht zu. Das genannte Widerrufsrecht gilt dementsprechend nicht, sofern Sie Unternehmer sind und das Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der Ihrer gewerblichen oder Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Wir weisen darauf hin, dass Sie gemäß § 357 Abs. 6 BGB im Falle des Widerrufes die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen haben.“
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,
b-tec
Frank Meiser
Saarbrückener Str. 34
01189 Dresden
E-Mail: IT-Service-Meiser@t-online.de
Tel: 0351/4841635
Fax: 0351/2728576
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn
Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten,
an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor
Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen,
wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und
Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.):
- An
b-tec
Frank Meiser
Saarbrückener Str. 34
01189 Dresden
E-Mail: IT-Service-Meiser@t-online.de
Fax: 0351/2728576
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf
der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
-Bestellt am (*)/erhalten am (*)
-Name des/der Verbraucher(s)
-Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
_______________
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 3 – Datenschutzerklärung
3.1 Allgemeine Informationen
Die personenbezogenen Daten, die Sie uns z. B. im Rahmen einer Vertragsabwicklung per E-Mail oder sonst mitteilen (z. B. Ihr Name und Ihre Kontakt- bzw. Bankdaten etc.), werden nur zur Korrespondenz mit Ihnen und nur für den Zweck verarbeitet, zu dem Sie uns die Daten zur Verfügung gestellt haben. Wir beachten diesbezüglich die Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts. Insbesondere geben wir Ihre Daten nur an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Zur Abwicklung von Zahlungen geben wir Ihre Zahlungsdaten nur an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weiter, soweit dies zur Zahlungsabwicklung erforderlich ist.
Wir versichern, dass wir Ihre personenbezogenen Daten im Übrigen nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, dass wir dazu gesetzlich verpflichtet wären oder Sie vorher ausdrücklich eingewilligt haben.
3.2 Dauer der Speicherung
Personenbezogene Daten, die Sie uns zur Vertragsabwicklung mitgeteilt haben, werden nur so lange gespeichert, bis der Zweck erfüllt ist, zu dem die Daten uns anvertraut wurden. Soweit handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, kann die Dauer der Speicherung bestimmter Daten bis zu 10 Jahre betragen, wobei die Daten nach vollständiger Vertragsabwicklung nicht mehr aktiv verwendet werden. Spätestens nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen werden die Daten gelöscht.
3.3 Ihre Rechte
Sollten Sie mit der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten nicht mehr einverstanden oder diese unrichtig geworden sein, werden wir auf eine entsprechende Weisung hin im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Löschung, Korrektur oder Sperrung Ihrer Daten veranlassen. Auf Wunsch erhalten Sie unentgeltlich Auskunft über alle personenbezogenen Daten, die wir über Sie gespeichert haben. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, für Auskünfte, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten wenden Sie sich bitte an:
b-tec
Firma Frank Meiser
Saarbrückener Str. 34
01189 Dresden
Fax: 03512728576
§ 4 – Hinweis zur Batterieverordnung
Als Endnutzer sind Sie gesetzlich verpflichtet, alte Batterien (auch Akkus) nach Gebrauch zurückzugeben. Als (End-) Verbraucher können Sie die von uns gelieferten Batterien (auch Akkus) an uns unentgeltlich zurückgeben oder zurückschicken. Für die unentgeltliche Rücknahme stehen aber auch die kommunalen Sammelstellen zur Verfügung.
Batterien und Akkus sind mit dem Symbol einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol des jeweiligen Schadstoffes, den sie enthalten, gekennzeichnet. Die zur Kennzeichnung verwendeten Abkürzungen haben folgende Bedeutung: Enthalten Batterien mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber, mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium oder mehr als 0,004 Masseprozent Blei, so sind sie mit den chemischen Zeichen der genannten Metalle ("Hg" für Quecksilber, "Cd" für Cadmium, "Pb" für Blei) versehen.
