§ 1 Allgemeines
1.1
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche unter Nutzung der Verkaufsplattform eBay geschlossenen Verträge zwischen TWEB, Torsten Wegener EDV Beratung, Oberdorfstraße 10, 78465 Konstanz, eBay-Mitgliedsname „tweb78", eBay-Shop „TWEB-MAC-SHOP" (nachfolgend TWEB genannt) und dem jeweiligen Käufer (nachfolgend Kunde genannt).
1.2
Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.3
Unternehmen im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
§ 2 Angebote und Vertragsschluss
2.1
Alle von TWEB im eBay-Online-Shop bzw. auf den eBay-Angebotsseiten angegebenen, gedruckten oder gespeicherten Angebote und Preisangaben stellen ein rechtlich bindendes Angebot dar.
2.2
Der Kunde prüft vor der Bestellung in eigener Verantwortung, ob die bestellten Waren bzw. die beauftragten Leistungen seinen Wünschen und Bedürfnissen entsprechen. Der Kunde muss sich im Zweifel vor Vertragsschluss sachkundig beraten lassen.
2.3
Für das Zustandekommen des Vertrags gelten die Bestimmungen der eBay AGB, insbesondere die §§ 10 ff. dieser Bestimmungen.
[http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html].
2.4
Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots bei ebay an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Kunde während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt.
Maßgeblich für die Messung der Laufzeit der Online-Auktion ist die offizielle ebay-Zeit.
Am Ende Laufzeit der Online-Auktion kommt ein Vertrag mit dem Kunden zustande, der das höchste Gebot abgebenden hat.
2.5
Im Falle eines Sofortkaufs kommt ein Vertrag über den Erwerb der angebotenen Ware unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion bereits dann zu dem in der Option „Sofort kaufen“ bestimmten Festpreis zustande, wenn der Kunde diese Option ausübt.
2.6
Der Kunde hat nach anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen
„Sofort-Kaufen“, „Bieten“ oder „Preis vorschlagen“ die Möglichkeit, seine Eingaben zu prüfen und über den „Zurück“ - Schaltfläche des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen.
Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung kommt der Kaufvertrag zustande.
Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung der Kunde eine Bindung eingeht und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt.
2.7
Vertragssprache ist ausschließlich deutsch. Der Vertragstext (Artikelbeschreibung und AGB) wird beim Verkäufer gespeichert. Da die Speicherung jedoch zeitlich begrenzt vorgenommen wird, ist der Kunde für eine davon unabhängige Speicherung bzw. Erstellung eines Ausdruckes umgehend bei Vertragsschluss selbst verantwortlich.
§ 3 Widerrufsrecht für Verbraucher Stand (13.06.2014)
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt im Falle eines Kaufvertrags vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
TWEB
Torsten Wegener EDV Beratung
Oberdorfstr. 10
78465 Konstanz
Tel.: +49 (0)7533 - 935704
Fax: +49 (0)7533 - 935722
E-Mail: t.wegener@tweb.info
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das auf unserer Webseite unter:
http://www.macseiten.de/downloads/widerrufsformular.pdf
hinterlegte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss des Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
− zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
− zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
− zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder
der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der
Lieferung entfernt wurde,
− zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer
Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
− zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 4 Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Regelungen.
§ 5 Preise
5.1
Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
Nur bei grenzüberschreitender Lieferung – soweit angeboten - können im Einzelfall weitere Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein, jedoch nicht an den Verkäufer, sondern an die dort zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden.
§ 6 Lieferung und Versandkosten
6.1
Gegenstand der Lieferung ist ausschließlich die Ware mit den Eigenschaften und Spezifikationen, die sich aus der Produktbeschreibung von TWEB ergeben. Andere Beschaffenheitsangaben oder Garantien gelten nur dann als vereinbart, wenn sie vom Lieferer schriftlich bestätigt werden.
6.2
Soweit in der Artikelbeschreibung keine andere Lieferfrist angegeben ist, erfolgt die Versendung der Ware innerhalb von 3 Werktagen nach Eingang des vollständigen Kaufpreises.
6.3
Die Lieferung erfolgt durch Sendung der Ware ab Lager an die vom Kunde mitgeteilte Adresse.
6.4
Die Lieferung erfolgt gegen die in der Online-Auktion angegebenen Verpackungs- und Versandkosten.
6.5
Die angegebenen Versandkosten beziehen sich nur auf den Versand innerhalb Deutschlands!
§ 7 Zahlungsbedingungen
7.1
Dem Kunden stehen die im konkreten Angebot genannten Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung.
7.2
Eine Barzahlung und Abholung der Ware ist möglich, soweit in der Artikelbeschreibung ausdrücklich vermerkt.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
8.1
TWEB behält sich das Eigentum an der ausgelieferten Ware bis zum endgültigen und vollständigen Ausgleich aller bestehenden und zukünftigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor.
8.2
Der Kunde ist als Verwahrer der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware zur ordnungsgemäßen Pflege und Sicherung verpflichtet. Eine Weiterveräußerung sowie die Verarbeitung, Vermischung, Montage und sonstige Verwertung der Vorbehaltsware ist nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr gestattet. Hieraus entstehende Forderungen werden im voraus an TWEB abgetreten (verlängerter Eigentumsvorbehalt), ohne dass es noch einer gesonderten Abtretungserklärung des Kunden an TWEB im Einzelfall bedarf. Die Forderungen dürfen vom Kunden nicht in ein Kontokorrentverhältnis gestellt werden. Der Kunde ist berechtigt, die Forderungen bis auf Widerruf einzuziehen, und verpflichtet, eingezogene Forderungen gesondert zu verwahren und unmittelbar an TWEB abzuführen.
8.3
Der Kunde darf die Ware weder verpfänden, noch zur Sicherheit übereignen. Beeinträchtigungen des Vorbehaltseigentums (insbesondere durch Pfändungen) hat der Kunde unverzüglich anzuzeigen und das Bestehen des Eigentumsvorbehalts gegenüber dem Drittgläubiger eidesstattlich zu versichern.
8.4
Übersteigt der Wert der TWEB hiernach zustehenden Sicherheiten den noch offenen Betrag ihrer Forderungen gegen den Kunden nachhaltig um mehr als 10%, so wird TWEB insoweit auf Verlangen des Kunden nach Wahl von TWEB Sicherheiten freigeben.
§ 9 Schadensersatz
9.1
TWEB haftet in voller Höhe für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Darüber hinaus sind Schadensersatz-ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen, soweit nicht eine zwingende gesetzliche Haftung besteht, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen einer Garantie oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
9.2
Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten von TWEB ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
9.3
Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet TWEB nur, wenn der Kunde die Daten regelmäßig so gesichert hat, dass die Daten aus in maschinenlesbarer Form bereitgehaltenen Datenbeständen mit vertretbarem Aufwand reproduzierbar sind. Vor Überlassung von Datenträgern, insbesondere bei Übersendung von Festplatten und kompletten PC-Systemen, hat der Kunde stets eine Datensicherung durchzuführen. Ist ihm eine Sicherung nicht möglich, diese aber für ihn notwendig, so hat er TWEB hiervon rechtzeitig zu unterrichten und ggf. mit der Sicherung gesondert zu beauftragen. Die Haftung von TWEB für verlorene Daten ist auf den Wiederherstellungs-aufwand beschränkt, es sei denn, die Datenverluste wurden von TWEB vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt.
9.4
Soweit die Haftung von TWEB ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
9.5
Für Schadensansprüche des Kunden außerhalb der Mängelhaftung gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr. Sie beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Kunde vom Schadensereignis Kenntnis erlangt.
§ 10 Erfüllungsort und Gefahrübergang
10.1
Erfüllungsort ist, soweit nicht anders vereinbart, der Sitz von TWEB in Konstanz oder bei Versendung von Waren der Versandort des ersten Versenders, der für TWEB tätig wird.
10.2
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe der Ware an den Transporteur oder mit Anzeige, dass die Ware zu Abholung am Erfüllungsort bereit steht auf den Kunden über. Bei Rücksendungen an TWEB geht die Gefahr erst mit Übergabe der Ware in den Geschäfts- bzw- Lagerräumen von TWEB über.
Vorstehende Vorschriften gelten nicht beim Verbrauchsgüterkauf.
§ 11 Gerichtsstand
Soweit der Kunde Kaufmann, einen solchem gleichgestellt oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, gilt als ausschließlicher Gerichtsstand Konstanz als vereinbart.
TWEB ist jedoch auch berechtigt, einen Rechtsstreit am Sitz des Bestellers zu führen.
§ 12 Datenschutz
Kunden können unsere eBay - Seiten besuchen, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen. Wir speichern in diesem Zusammenhang keinerlei persönliche Daten, sofern der Kunde uns diese Daten nicht freiwillig, z.B. im Rahmen einer Kontaktaufnahme oder bei einer Bestellung mitteilt.
Die Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung von Bestellungen sowie zur Bearbeitung von Kundenanfragen.
Mit einer Bestellung erteilt der Kunde seine ausdrückliche Einwilligung zur Verarbeitung der uns im Rahmen der vertraglichen Beziehungen bekannt gewordenen Daten sowie im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses, soweit dies zur Durchführung oder Abwicklung des Vertrages erforderlich ist. Die Adresse des Kunden wird für eine schnelle und fehlerfreie Bearbeitung elektronisch gespeichert. Die Behandlung der überlassenen personenbezogenen Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Teledienstdatengesetzes.
Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden alle personenbezogenen Daten unter Berücksichtigung steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und
nach Fristablauf gelöscht.
Eine Weitergabe der Kundendaten an Dritte erfolgt nicht, ausgenommen sind Dienstleistungspartner, wie Logistikunternehmen, die TWEB zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigen.
Zum Zwecke der Kreditprüfung und der Bonitätsüberwachung ist TWEB berechtigt, einen Datenaustausch mit Kreditinstituten bzw. dem jeweilige Kredit-Dienstleistungsunternehmen vorzunehmen.
Bei der Zahlung mit PayPal werden die vom Kunden bei PayPal hinterlegten Bankdaten zur Zahlung verwendet. Auf diese Daten haben wir keinen Zugriff.
Die Datenschutzerklärung von PayPal, findet der Kunde unter: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full.
Der Kunde hat jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine bei uns gespeicherten Daten sowie das Recht auf Berichtigung, Löschung bzw. Sperrung.
Die Kontaktdaten lauten:
TWEB
Torsten Wegener EDV Beratung
Oberdorfstr. 10
78465 Konstanz
Tel.: 07533-935704
Fax.: 07533-935722
E-Mail: t.wegener@tweb.info
Weitere Informationen zum Thema Datenschutz bei TWEB erhalten Sie unter diesem Link:
https://www.macseiten.de/5005779968125ff01.php
§ 13 Sonstiges
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von TWEB schriftlich anerkannt wurden. Ein Zurück-behaltungsrecht kann der Kunde nur auf Ansprüche aus dem konkreten Vertrag stützen. Eine Abtretung von Ansprüchen ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von
TWEB zulässig.
Auf die Rechtsverhältnisse zwischen TWEB und dem Besteller sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interesse der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.
Anbieterinformationen:
TWEB
Torsten Wegener EDV Beratung
Oberdorfstr. 10
78465 Konstanz
Tel.: 07533-935704
Fax.: 07533-935722
E-Mail: t.wegener@tweb.info
Stand: 05/2018
