ยง 1 Geltungsbereich & Abwehrklausel
(1) Fรผr die รผber diesen Internet-Shop begrรผndeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber des Shops (nachfolgend โAnbieterโ) und seinen Kunden gelten ausschlieรlich die folgenden Allgemeinen Geschรคftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.
(2) Abweichende Allgemeine Geschรคftsbedingungen des Kunden werden zurรผckgewiesen. Diese werden nur dann wirksam, wenn sie von dem Anbieter ausdrรผcklich schriftlich bestรคtigt werden.
ยง 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Die Prรคsentation der Waren im Internet-Shop stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.
(1a) Der Anbieter kann vom Kรคufer rechtlich nicht belangt werden, wenn ein Artikel ausverkauft oder aus einem anderen Grund nicht zur Verfรผgung steht. Der Kaufpreis wird natรผrlich erstattet.
(2) Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages รผber die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschรคftsbedingungen als fรผr das Rechtsverhรคltnis mit dem Anbieter allein maรgeblich an.
(3) Der Anbieter bestรคtigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestรคtigungs-E-Mail. Diese Bestellbestรคtigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Die Erklรคrung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrรผckliche Annahmeerklรคrung.
ยง 3 Widerrufsrecht fรผr Verbrauch im Sinne des ยง 13 BGB
Widerrufsbelehrung:
Widerrufsrecht
Sie kรถnnen Ihre Vertragserklรคrung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Grรผnden in Textform (Z. B. Brief, E-mail) oder wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf รผberlassen wird durch Rรผcksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfanger ( bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung ) und auch nicht vor Erfรผllung unserer Informationspflichten gemรคร ยง312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit ยง 1 Abs. 1,2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemรครe ยง 312e Abs. 1Satz 1 BGB in Verbindung mit ยง 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrfsfrist genรผgt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an :
Duftkumpels
Hr. Hussain
Bahnhoftsr. 15
71706 Markgrรถningen
Deutschland
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurรผckzugewรคhren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kรถnnen Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurรผckgewรคhren, mรผssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der รberlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschlieรlich auf deren Prรผfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschรคft mรถglich gewesen wรคre - zurรผckzufรผhren ist. Im รbrigen kรถnnen Sie die Pflicht zum Wertersatz fรผr eine durch die bestimmungsgemรครe Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeintrรคchtigt. Paketversandfรคhige Sachen sind auf unsere Gefahr zurรผckzusenden. Sie haben die Kosten der Rรผcksendung zu tragen. Anderenfalls ist die Rรผcksendung fรผr Sie kostenfrei. Nicht paketversandfรคhige Artikel werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen mรผssen innerhalb von 30 Tagen erfรผllt werden. Die Frist beginnt fรผr Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklรคrung oder der Sache, fรผr uns mit deren Empfang.
Das widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzvertrรคgen
1) - Zur Lieferung von Waren , die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder ein auf die persรถnlichen Bedรผrfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht fรผr eine Rรผcksendung geeignet sind.
2) - Parfรผmรถle sind aus hygienischen Grรผnden vom Umtausch ausgeschlossen.
Adresse fรผr Brief oder Paketsendungen:
Duftkumpels
Hr. Hussain
Bahnhofstr. 15
71706 Markgrรถningen
Deutschland
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann fรผllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurรผck.)
- An
Duftkumpels
Hr. Hussain
Bahnhofstr. 15
71706 Markgrรถningen
Deutschland
- Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag รผber den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/ erhalten am (*)
- Name des/ der Verbraucher(s)
- Anschrift des/ der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
Eine vorausgefรผllte PDF-Variante des Muster-Widerrufsformular finden Sie hier.
Ende der Widerrufsbelehrung
ยง 4 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollstรคndigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.
ยง 5 Fรคlligkeit
Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fรคllig.
ยง 6 Gewรคhrleistung
(1) Die Gewรคhrleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Fรผr Schadensersatzansprรผche des Kunden gegenรผber dem Anbieter gilt die Regelung in ยง 7 dieser AGB.
(2) Die Verjรคhrungsfrist fรผr Gewรคhrleistungsansprรผche des Kunden betrรคgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenรผber Unternehmern betrรคgt die Verjรคhrungsfrist bei neu hergestellten Sachen 1 Jahr, bei gebrauchten Sachen 6 Monate. Die vorstehende Verkรผrzung der Verjรคhrungsfristen gilt nicht fรผr Schadensersatzansprรผche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Kรถrpers, der Gesundheit sowie fรผr Schadensersatzansprรผche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfรผllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Die vorstehende Verkรผrzung der Verjรคhrungsfristen gilt ebenfalls nicht fรผr Schadensersatzansprรผche, die auf einer vorsรคtzlichen oder grob fahrlรคssigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfรผllungsgehilfen beruhen.
(3) Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht รผbernommen.
ยง 7 Haftungsausschluss
(1) Schadensersatzansprรผche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfรผllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprรผche gegen diese geltend macht.
(2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprรผche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Kรถrpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprรผche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfรผllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung fรผr Schรคden, die auf einer vorsรคtzlichen oder grob fahrlรคssigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfรผllungsgehilfen beruhen.
(3) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberรผhrt.
ยง 8 Abtretungs- und Verpfรคndungsverbot
Die Abtretung oder Verpfรคndung von dem Kunden gegenรผber dem Anbieter zustehenden Ansprรผchen oder Rechten ist ausgeschlossen, sofern der Anbieter nicht schriftlich zustimmt. Zur Zustimmung ist der Anbieter nur verpflichtet, wenn der Kunde ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfรคndung nachweist.
ยง 9 Aufrechnung
Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskrรคftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.
ยง 10 Rechtswahl & Gerichtsstand
(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(2) Gerichtsstand fรผr alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhรคltnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des รถffentlichen Rechts oder ein รถffentlich-rechtliches Sondervermรถgen handelt.
ยง 11 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschรคftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der รผbrigen Bestimmungen nicht berรผhrt.
