Β§ 1 Geltungsbereich & Abwehrklausel
(1) FΓΌr die ΓΌber diesen Internet-Shop begrΓΌndeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber des Shops (nachfolgend βAnbieterβ) und seinen Kunden gelten ausschlieΓlich die folgenden Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.
(2) Abweichende Allgemeine GeschΓ€ftsbedingungen des Kunden werden zurΓΌckgewiesen. Diese werden nur dann wirksam, wenn sie von dem Anbieter ausdrΓΌcklich schriftlich bestΓ€tigt werden.
Β§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Die PrΓ€sentation der Waren im Internet-Shop stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.
(1a) Der Anbieter kann vom KΓ€ufer rechtlich nicht belangt werden, wenn ein Artikel ausverkauft oder aus einem anderen Grund nicht zur VerfΓΌgung steht. Der Kaufpreis wird natΓΌrlich erstattet.
(2) Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages ΓΌber die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese GeschΓ€ftsbedingungen als fΓΌr das RechtsverhΓ€ltnis mit dem Anbieter allein maΓgeblich an.
(3) Der Anbieter bestΓ€tigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer BestΓ€tigungs-E-Mail. Diese BestellbestΓ€tigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Die ErklΓ€rung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrΓΌckliche AnnahmeerklΓ€rung.
Β§ 3 Widerrufsrecht fΓΌr Verbrauch im Sinne des Β§ 13 BGB
Widerrufsbelehrung:
Widerrufsrecht
Sie kΓΆnnen Ihre VertragserklΓ€rung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von GrΓΌnden in Textform (Z. B. Brief, E-mail) oder wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf ΓΌberlassen wird durch RΓΌcksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfanger ( bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung ) und auch nicht vor ErfΓΌllung unserer Informationspflichten gemÀà §312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit Β§ 1 Abs. 1,2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemΓ€Γe Β§ 312e Abs. 1Satz 1 BGB in Verbindung mit Β§ 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrfsfrist genΓΌgt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an :
Duftkumpels
Hr. Hussain
Bahnhoftsr. 15
71706 MarkgrΓΆningen
Deutschland
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurΓΌckzugewΓ€hren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. KΓΆnnen Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurΓΌckgewΓ€hren, mΓΌssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Γberlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschlieΓlich auf deren PrΓΌfung - wie sie Ihnen etwa im LadengeschΓ€ft mΓΆglich gewesen wΓ€re - zurΓΌckzufΓΌhren ist. Im Γbrigen kΓΆnnen Sie die Pflicht zum Wertersatz fΓΌr eine durch die bestimmungsgemΓ€Γe Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeintrΓ€chtigt. PaketversandfΓ€hige Sachen sind auf unsere Gefahr zurΓΌckzusenden. Sie haben die Kosten der RΓΌcksendung zu tragen. Anderenfalls ist die RΓΌcksendung fΓΌr Sie kostenfrei. Nicht paketversandfΓ€hige Artikel werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen mΓΌssen innerhalb von 30 Tagen erfΓΌllt werden. Die Frist beginnt fΓΌr Sie mit der Absendung Ihrer WiderrufserklΓ€rung oder der Sache, fΓΌr uns mit deren Empfang.
Das widerrufsrecht besteht nicht bei FernabsatzvertrΓ€gen
1) - Zur Lieferung von Waren , die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder ein auf die persΓΆnlichen BedΓΌrfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht fΓΌr eine RΓΌcksendung geeignet sind.
2) - ParfΓΌmΓΆle sind aus hygienischen GrΓΌnden vom Umtausch ausgeschlossen.
Adresse fΓΌr Brief oder Paketsendungen:
Duftkumpels
Hr. Hussain
Bahnhofstr. 15
71706 MarkgrΓΆningen
Deutschland
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann fΓΌllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurΓΌck.)
- An
Duftkumpels
Hr. Hussain
Bahnhofstr. 15
71706 MarkgrΓΆningen
Deutschland
- Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag ΓΌber den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/ erhalten am (*)
- Name des/ der Verbraucher(s)
- Anschrift des/ der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
Eine vorausgefΓΌllte PDF-Variante des Muster-Widerrufsformular finden Sie hier.
Ende der Widerrufsbelehrung
Β§ 4 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollstΓ€ndigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.
Β§ 5 FΓ€lligkeit
Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fΓ€llig.
Β§ 6 GewΓ€hrleistung
(1) Die GewΓ€hrleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. FΓΌr SchadensersatzansprΓΌche des Kunden gegenΓΌber dem Anbieter gilt die Regelung in Β§ 7 dieser AGB.
(2) Die VerjΓ€hrungsfrist fΓΌr GewΓ€hrleistungsansprΓΌche des Kunden betrΓ€gt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. GegenΓΌber Unternehmern betrΓ€gt die VerjΓ€hrungsfrist bei neu hergestellten Sachen 1 Jahr, bei gebrauchten Sachen 6 Monate. Die vorstehende VerkΓΌrzung der VerjΓ€hrungsfristen gilt nicht fΓΌr SchadensersatzansprΓΌche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des KΓΆrpers, der Gesundheit sowie fΓΌr SchadensersatzansprΓΌche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren ErfΓΌllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Die vorstehende VerkΓΌrzung der VerjΓ€hrungsfristen gilt ebenfalls nicht fΓΌr SchadensersatzansprΓΌche, die auf einer vorsΓ€tzlichen oder grob fahrlΓ€ssigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder ErfΓΌllungsgehilfen beruhen.
(3) Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht ΓΌbernommen.
Β§ 7 Haftungsausschluss
(1) SchadensersatzansprΓΌche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und ErfΓΌllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde AnsprΓΌche gegen diese geltend macht.
(2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind SchadensersatzansprΓΌche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des KΓΆrpers, der Gesundheit und SchadensersatzansprΓΌche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren ErfΓΌllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung fΓΌr SchΓ€den, die auf einer vorsΓ€tzlichen oder grob fahrlΓ€ssigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder ErfΓΌllungsgehilfen beruhen.
(3) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberΓΌhrt.
Β§ 8 Abtretungs- und VerpfΓ€ndungsverbot
Die Abtretung oder VerpfΓ€ndung von dem Kunden gegenΓΌber dem Anbieter zustehenden AnsprΓΌchen oder Rechten ist ausgeschlossen, sofern der Anbieter nicht schriftlich zustimmt. Zur Zustimmung ist der Anbieter nur verpflichtet, wenn der Kunde ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder VerpfΓ€ndung nachweist.
Β§ 9 Aufrechnung
Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskrΓ€ftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.
Β§ 10 Rechtswahl & Gerichtsstand
(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(2) Gerichtsstand fΓΌr alle Streitigkeiten aus dem VertragsverhΓ€ltnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des ΓΆffentlichen Rechts oder ein ΓΆffentlich-rechtliches SondervermΓΆgen handelt.
Β§ 11 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der ΓΌbrigen Bestimmungen nicht berΓΌhrt.