A. Allgemeine Geschäftsbedingungen golf4pro
Anbieter: Mike Vogelsang, Meierfeld 47a, 33611 Bielefeld, Deutschland, E-Mail: golf4pro@web.de
§ 1 Geltung dieser Bestimmungen
Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für alle Verträge, die vom ANBIETER über die Internethandelsplattform ebay abgeschlossen werden. Der Einbeziehung von entgegenstehenden Bestimmungen, die der Käufer verwendet wird widersprochen, soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart wurde.
§ 2 Vertragsschluss
1. ANBIETER verkauft über die Internethandelsplattform ebay Waren.
2. Zum Vertragsschluss gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Internethandelsplattform ebay, dort § 7 zum Vertragsschluss. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von ebay sind über den Link im Footer-Bereich der jeweiligen Angebotsseite, sowie den Hilfebereich von ebay zugänglich.
a. Das bedeutet bei einem Angebot zum „Sofort-Kaufen“ kommt der Vertrag durch den Klick des Käufers auf den Button „Sofort-Kaufen“ und den Abschluss des nachfolgenden Zahlungsvorgangs zu Stande. Beim Kauf von mehreren Artikeln mit der Option „Sofort-Kaufen“ kommt der Vertrag zu Stande, in dem der Käufer mehrere Artikel in den Warenkorb legt und dann den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
b. Bei Angeboten im Angebotsformat „Auktion“ nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme des Gebots erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer am Ende der Dauer des jeweiligen Angebots das höchste Gebot abgegeben hat. Das Gebot des Käufers erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Dauer des Angebots ein höheres Gebot abgibt.
c. Wenn der ANBIETER in einem Angebot die Funktion „Preisvorschlag“ aktiviert hat, besteht für den Käufer die Möglichkeit ein Preisangebot für den jeweils angebotenen Artikel abzugeben. Der Käufer ist an sein Angebot für 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt mit Annahme des Preisangebots durch den ANBIETER zu Stande.
§ 3 Korrekturmöglichkeiten
Sie haben auch nach dem Klick auf die „Sofort-Kaufen“, „Bieten“ oder „Presivorschlag“ noch die Möglichkeit der Prüfung der Eingaben. Mit der „Zurück“-Taste des Browsers oder der Lösch-Taste haben Sie die Möglichkeit zur Prüfung ihrer Eingaben oder zum Abbruch des Kauf- bzw. Angebotsvorgangs. An welcher Stelle des Kauf-, Biet- bzw Angebotsvorgangs der Käufer die verbindliche Vertragserklärung abgibt, wird dem Käufer von ebay mitgeteilt.
§ 4 Vertragstext, Angaben zur Vertragssprache
a. Vertragssprache ist deutsch
b. Der vollständige Vertragstext wird vom ANBIETER nicht gespeichert. Der Kunde hat vor Absenden der Bestellung die Möglichkeit die Vertragsdaten über die Funktion „Drucken“ oder „Speichern“ des Browsers zu sichern. Der ANBIETER versendet nach Eingang der Bestellung die Daten der Bestellung, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen für Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an den Kunden.
§ 5 Lieferbedingungen
a. Die Bedingungen der Lieferung, der Liefertermin und Informationen zu etwaigen bestehenden Lieferbeschränkungen finden sich im dafür vorgesehenen Teil der jeweiligen Beschreibung des Artikels. Falls beim Artikel keine Informationen zur Lieferung angegeben sind, so erfolgt die Lieferung der Ware im Falle der Vorauszahlung des Kaufpreises innerhalb von 2 - 3 Werktagen nach Eingang des vereinbarten Kaufpreises und der Lieferkosten; sonst innerhalb von 2 - 3 Werktagen nach Vertragsschluss.
b. Wenn der Kunde Verbraucher ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Beschädigung der Ware erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden auf den Kunden über. Es spielt daher für den Kunden keine Rolle, ob der Versand versichert oder unversichert erfolgt.
§ 6 Preise
Die Preise zu den jeweiligen Angeboten verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Lieferkosten fallen zusätzlich an, soweit der ANBIETER keinen kostenfreien Versand anbietet.
§ 7 Widerrufsrecht
Wenn Sie Verbraucher sind steht Ihnen ein Widerrufsrecht zu. Die näheren Bestimmungen des Widerrufsrechts entnehmen Sie bitte der Widerrufsbelehrung, die jeweils auf der Artikeldetailseite wiedergegeben ist.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des ANBIETERS.
§ 9 Gewährleistung
Zur Gewährleistung gelten die gesetzlichen Vorschriften (§ 434 ff BGB).
§ 10 Haftung
Der ANBIETER haftet dem Kunden für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes. Ferner haftet der ANBIETER für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im letztgenannten Fall haftet der ANBIETER jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der ANBIETER haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 11 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl
a. Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht. Ist der Kunde Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur, wenn dem Kunden durch die Rechtswahl nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Kunden entzogen wird (sog. Günstigkeitsprinzip).
b. Der Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem ANBIETER geschlossenen Vertrag sowie Gerichtsstand ist der Sitz des ANBIETERS, wenn der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Gleiches gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt unberührt.
c. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.
B. Widerrufsrecht für Verbraucher
I. Widerrufsrecht für Verbraucher
Widerrufsrecht für Verbraucher bei Verträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossen werden (§ 312b BGB) oder bei Fernabsatzgeschäften (§ 312c BGB). Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, § 13 BGB.
I. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Mike Vogelsang, Meierfeld 47a, 33611 Bielefeld, Deutschland, E-Mail: golf4pro@web.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 10 EUR geschätzt. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausnahmen vom Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht besteht nach § 312g Abs. 2 BGB nicht bei folgenden Verträgen:
- Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
- Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
- Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
- Verträge, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen; dies gilt nicht hinsichtlich weiterer bei dem Besuch erbrachter Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder hinsichtlich solcher bei dem Besuch gelieferter Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden.
II. Muster-Widerrufs-Formular
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück).
An
Mike Vogelsang, Meierfeld 47a, 33611 Bielefeld, Deutschland, E-Mail: golf4pro@web.de
- Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*) _____________ / erhalten am (*) ______________
- Name des/ der Verbraucher(s) ______________________________
- Anschrift des/ der Verbraucher(s) ____________________________
- Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) _______________________
- Datum __________________
(*) Unzutreffendes streichen.
C. Diesen Hinweis mit ins Impressum aufnehmen:
Hinweis gemäß § 36 VSBG:
Wir sind weder bereit noch verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr.
