ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR EBAY-GESCHÄFTE (AGB-EBAY)
§ 1 Allgemeines
Alle Geschäftsbeziehungen, die zwischen
Herrn Andreas Oppermann, Bünder Straße 39, 32120 Enger,
- nachfolgend „Anbieter“ genannt –
und dessen Kunden über eBay entstehen, werden ausschließlich auf der Grundlage der nach-folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gül-tigen Fassung geführt.
Abweichende, entgegenstehende und ergänzende AGB werden selbst bei deren Kenntnis oder einer vorbehaltlosen Warenauslieferung durch den Anbieter nicht Vertragsbestandteil; etwas anderes gilt nur, soweit der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.
§ 2 Vertragsschluss, Angebot und Annahme, Fälligkeit
1. Sofortkauf
Die Einstellung der Ware durch den Anbieter bei eBay als „Sofortkauf“ stellt ein Angebot im Sin-ne von
§ 145 BGB dar. Es wird auf § 11 Nr. 1 S. 1 der AGB von eBay verwiesen:
§ 11 Sofort-Kaufen-Artikel (Festpreisartikel), Preis vorschlagen und „Sofortige Bezahlung
erforderlich“
1. Stellt ein Anbieter einen Artikel im Angebotsformat „Sofort-Kaufen“ ein, gibt er ein verbindliches Angebot ab, dass andere Mitglieder den Artikel zu dem angegebenen Preis erwerben können.
Der Kunde nimmt dieses Kaufangebot gegenüber dem Anbieter an, indem er die angezeigte Ware beim Anbieter bestellt. Damit erklärt der Kunde verbindlich, die jeweilige Ware erwerben zu wollen. Insoweit wird auf § 11 Nr. 1 S. 2 der AGB von eBay verwiesen:
Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn ein Mitglied die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ anklickt und den Vorgang bestätigt.
Bei Sofort-Kaufen-Artikeln ist eine sofortige Bezahlung erforderlich ist. Der Leistungsanspruch des Kunden entsteht dabei erst nach erfolgreichem Abschluss des Zahlungsprozesses über PayPal oder nach Zahlungseingang bei Vorkasse.
2. Auktion:
Der Vertragsabschluss wird nach § 10 der AGB von eBay geregelt:
§10 Auktion, Auktion mit Sofort-Kaufen-Option, Multiauktion und Angebot an unterlegene Bieter
Stellt ein Anbieter, auf der eBay-Website einen Artikel im Angebotsformat Auktion ein, gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der Anbieter einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Nach einer berechtigten Ge-botsrücknahme kommt zwischen dem Mitglied, das nach Ablauf der Auktion aufgrund der Ge-botsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Anbieter kein Vertrag zustande. Anbieter und Höchstbietender können sich einigen, dass ein Vertrag zustande kommt.
§ 3 Kundeninformationspflicht gem. BGB InfoV3
Zum Vertragsabschluss ist auf § 2 dieser AGB zu verweisen.
Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss von dem Anbieter gespeichert und kann dem Kun-den auf Verlangen zugesandt werden. Im Übrigen ist der Vertragstext 90 Tage nach Vertrags-abschluss noch auf der eBay-Webseite gespeichert und kann dort unter Angabe der Artikel-Nummer eingesehen werden. Außerdem können die Vertragsbedingungen auch über eine ent-sprechende Druckfunktion bei eBay ausgedruckt werden. Alle Eingaben im Rahmen der Bestel-lung bzw. im Rahmen eines Gebots werden im Rahmen eines Bestätigungsfensters bei eBay angezeigt und können dort durch den "Zurück-Button" des Internetbrowsers korrigiert werden.
Für den Vertragsabschluss steht ausschließlich deutsch als Sprache zur Verfügung.
Besonderen Verhaltenskodizes hat sich der Anbieter nicht unterworfen.
§ 4 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 1 Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 1 Monat ab dem Tag im Falle eines Kaufvertrags an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Andreas Oppermann, Bünder Straße 39, 32130 Enger, Germany, Tel.:+49(0)5224/994553, E-Mail: oppermann.andreas@gmx.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Ent-schluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Wider-rufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
- An Andreas Oppermann, Bünder Straße 39, 32130 Enger, Germany
E-Mail: oppermann.andreas@gmx.de
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
Ende Widerrufsbelehrung
§ 5 Preise, Fälligkeit, Zahlungsweise, Aufrechnung, Zurückbehaltung
(1) Preise
Der Anbieter ist Kleingewerbetreiber und kann die Mehwertsteuer nicht gesondert ausweisen. Der Kaufpreis versteht sich zuzüglich einer Verpackungs- und Versandkostenpauschale. Deren genauer Betrag ist bei jeder Artikelbeschreibung gesondert ausgezeichnet.
(2) Fälligkeit des Kaufpreises / Verzug
Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs. Bei der Zah-lungsweise „Vorkasse“ verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis innerhalb von 7 Tagen zu zah-len. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Bei Nachnahmesendungen entsteht der Zahlungsverzug bei Nichtentgegennahme der Nachnahmesendung. Zahlungsverzug tritt nicht ein, wenn der Kunde zur Leistung nicht verpflichtet ist oder die Verzug begründenden Merkmale nicht verschuldet hat.
(3) Zahlungsweise
Die Bezahlung erfolgt per Vorkasse oder PayPal sofern dem Kunden keine unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zustehen.
§ 6 Gefahrübergang
Soweit der Kunde privat handelnder Verbraucher nach § 13 BGB ist, geht die Gefahr des zufälli-gen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe der Sache auf den Kunden über. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht, soweit der Kunde gewerblich tätiger Unternehmer nach § 14 BGB ist, mit der Auslie-ferung der Sache an das zur Ausführung der Versendung bestimmte Unternehmen auf den Kunden über. Erfüllungsort ist in diesem Fall der Hauptsitz vom Anbieter. Die Gefahr geht auch dann auf den Käufer über, wenn sich dieser in Annahmeverzug befindet.
§ 7 Lieferung
Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Adresse. Wir be-halten uns vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit der Ware diese nicht zu erbringen.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Der Anbieter behält sich das Eigentum an der Kaufsache vor, bis der jeweilige Kaufpreis und die jeweiligen Versandkosten bezahlt sind.
§ 9 Gewährleistungs- und Garantiebedingungen
Die Gewährleistungs- und Garantiebedingungen des Kunden richten sich nach folgenden Best-immungen:
(1) Nacherfüllungsanspruch
Der Kunde hat die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfol-gen soll. Der Anbieter ist aber berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
Bei Unternehmern leistet der Anbieter für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Der Kunde ist nicht berechtigt, einen vorliegenden Mangel unmittelbar selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen (Selbstvornahme); dabei angefallene Aufwendungen werden dem Kunden durch den Anbieter nicht erstattet.
(2) Sonstige Gewährleistungsansprüche
Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, richten sich die Mängelansprüche des Kunden nach den gesetzlichen Vorschriften unter Berücksichtigung der Haftungsbeschränkungen nach § 9 dieser AGB.
(3) Mängelanzeige und Beweislasttragung
Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich unter den in § 3 Abs. 1 aufgeführten Kontaktdaten anzeigen, andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Eine Mängelanzeigepflicht für Verbraucher be-steht nicht.
(4) Transportschäden
Im Fall von Transportschäden verpflichtet sich der Kunde, dem Anbieter diese unverzüglich mit-zuteilen und diesen bei der Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem jeweiligen Trans-portunternehmen bzw. der Transportversicherung nach besten Kräften zu unterstützen. Unter anderem hat der Kunde die Verpackung bis auf weiteres aufzubewahren.
(5) Gewährleistungsfristen
Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche des Kunden ein Jahr ab deren Ablieferung, wenn nicht die Mängelansprüche nach § 9 Abs. 6 dieser AGB voll-ständig ausgeschlossen sind. Bei neuen Sachen beträgt die Verjährungsfrist für Verbraucher zwei Jahre und für Unternehmer ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
Diese Verjährungserleichterungen gelten nicht, soweit der Anbieter nach § 9 Abs. 1 dieser AGB uneingeschränkt haftet. Die aufgeführten Verjährungsfristen gelten auch dann nicht, soweit Lie-fergegenstand eine Sache ist, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bau-werk verwendet wird und dessen Mangelhaftigkeit verursacht oder soweit es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
(6) Gewährleistung bei Gebrauchtwaren
Gebrauchte Sachen können Gebrauchsspuren aufweisen. Diese stellen grundsätzlich keinen Mangel dar. Darüber hinaus sind gegenüber Unternehmern beim Verkauf gebrauchter Sachen die Ansprüche und Rechte wegen Mängeln – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlos-sen. Das gilt auch für Mängel, die nach Vertragsschluss und vor Gefahrübergang entstanden sind.
Der Gewährleistungsausschluss gilt jedoch nicht, soweit der Anbieter nach § 9 Abs. 1 dieser AGB uneingeschränkt haftet, der Liefergegenstand eine Sache ist, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wird und dessen Mangelhaftigkeit verursacht oder soweit es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
(7) Garantiebedingungen
Die bloße Präsentation der Waren ist als reine Leistungsbeschreibung zu betrachten und stellt keinesfalls eine Garantie für die Beschaffenheit der Waren dar.
§ 10 Haftung
Der Anbieter schließt seine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig ver-trauen darf. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
§ 11 Datenschutzerklärung
Die von Ihnen mitgeteilten Daten werden von uns zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung verwendet. Sie werden dabei an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weiter-gegeben, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Die Zahlungsdaten werden zwecks Abwicklung von Zahlungen an das beauftragte Kreditinstitut weitergegeben, nicht jedoch an sonstige Dritte, insbesondere nicht für die Nutzung zu Werbezwecken. Mit der vollständigen Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreiszahlung werden wir Ihre Daten für die wei-tere Verwendung sperren und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften zur Aufbewahrung löschen. Unser Computersystem wird durch entsprechende Maßnahmen gegen Zugriffe, Zerstörung, Verlust, Veränderung und Verbreitung Ihrer Daten durch unbefugte Dritte geschützt. Dennoch ist ein vollständiger Schutz gegen alle Gefahren trotz dieser Kontrollen nicht möglich. Ihnen steht das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie unter Umständen ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung Ihrer Daten zu. Falls Sie Fragen zur Erhebung, Nutzung oder Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten oder auch bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten haben, wenden Sie sich bitte an die in der Anbieterkennzeichnung angegebene Adresse.
§ 12 Schlussbestimmungen
Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Un-wirksamkeit der anderen AGB-Regelungen nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.
Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Voll-kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Son-dervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Hauptsitz des Anbieters zuständig ist. Der Anbieter ist aber auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
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