AGB FΓR ALLE BESTELLUNGEN
Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen1
Anbieter und Vertragspartner
Ihr Vertragspartner fΓΌr alle Bestellungen auf unserem eBay-Shop ist
Vorstand:VDmitri Zadorojnii (CEO), Lennart Schmidt (CFO),
Vorsitzender des Aufsichtsrats: Alexey Kletenkov
Handelsregister: Amtsgericht Berlin (Charlottenburg), HRB 247677 B
Amtsgericht Berlin (Charlottenburg)
USt-IdNr.: DE260634589
Firmensitz:
AUTODOC SE
Josef-Orlopp-StraΓe 55
10365 Berlin
Deutschland
Telefonnummer: +493022026998
E-Mail: info@autodoc.de
Web: www.autodoc.de
2 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand
2.1 Die folgenden Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen (βAGBβ) gelten fΓΌr alle KΓ€ufe von Warendurch den Endkunden (βSieβ) ΓΌber denEbay-Shop der Autodoc SE.
2.2 Diese AGB regeln das VertragsverhΓ€ltnis zwischen Ihnen und uns ausschlieΓlich. Ihre AGBwerden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Einbeziehung nicht ausdrΓΌcklichwidersprechen.
2.3. Mit Klicken des Buttons βJetzt Kaufenβ werden die folgenden Verkaufs-, Lieferungs- undZahlungsbedingungen von Autodoc AG (βwirβ) anerkannt und gelten fΓΌr die weitereVertragsbeziehung zwischen uns und dem Besteller (βSieβ)
3 Kaufvertragsschluss
3.1. Der Vertragsschluss auf dem Online-Marktplatz eBay erfolgt unter Zugrundelegung derAllgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen fΓΌr die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Dienste (eBay-AGB dort Β§ 6) nach MaΓgabe der folgenden Bestimmungen:
3.1.1. Durch Einstellen des Artikels auf der VerkΓ€uferplattform auf dem Online-Marktplatz eBaywird ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ΓΌber den eingestellten Artikelabgegeben. Bei Einstellen des Artikels wird unsererseits der Start- bzw. Festpreis und eine Frist,binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer) bestimmt. Sollteunsrerseits beim Auktionsformat ein Mindestpreis festgesetzt worden sein, so steht das Angebotunter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
3.1.2. Angebote kΓΆnnen unsererseits im Auktionsformat zusΓ€tzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen werden. Diese kann Ihrerseits ausgeΓΌbt werden, solange noch kein Gebot aufden Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
3.1.2.1. Bei Festpreisartikeln, bei denen wir die Option βsofortige Bezahlungβ ausgewΓ€hlt haben,nehmen Sie das Angebot an, indem Sie den Button βSofort-Kaufenβ anklicken und denunmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieΓen. Sie kΓΆnnen Angebote fΓΌr mehrereArtikel auch dadurch annehmen, dass Sie die Artikel in den Warenkorb (sofern verfΓΌgbar) legenund den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieΓen. FΓΌr die Warenkorbfunktiongelten die von eBay unter nachfolgender URL angegebenen GrundsΓ€tze zum Ablauf einerBestellung unter Zuhilfenahme der Warenkorbfunktion. https://www.ebay.de/help/buying/paying-items/ihr-warenkorb?id=4360
3.1.2.2. Ihnen stehen zur Bestellungsabwicklung folgende MΓΆglichkeiten zur Auswahl:(1.) Sie loggen sich in ein bereits vorhandenes eBay-Konto;(2.) Sie kΓΆnnen ein neues eBay-Konto anlegen oder(3.) Sie kΓΆnnen die Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als βGastβ ausfΓΌhren.AbschlieΓend klicken Sie auf den Button βKaufenβ bzw. - bei einer Bestellung als βGastβund/oder bei einer Bestellung ΓΌber die Warenkorbfunktion - auf den Button βKaufen und zahlenβ.Bitte beachten Sie fΓΌr die βKauf als Gastβ Option die von eBay aufgestellten und unternachstehender URL abrufbaren GrundsΓ€tze.https://www.ebay.de/help/buying/paying-items/kaufen-als-gast?id=4035
3.1.3. Bei Auktionen nehmen Sie das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahmeerfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass Sie nach Ablauf der AngebotsdauerHΓΆchstbietender sind. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer KΓ€ufer wΓ€hrend der Angebotsdauerein hΓΆheres Gebot als Sie abgibt.
3.1.4. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch uns kommt zwischen uns und demHΓΆchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn wir waren nach den von eBay aufgestelltenund nach den unter der nachstehenden URL abrufbaren GrundsΓ€tzen dazu berechtigt, dasAngebot zurΓΌckzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.https://www.ebay.de/help/selling/listings/selling-auctions/canceling-bid?id=4140
3.1.5. Sie kΓΆnnen Gebote nur zurΓΌcknehmen, wenn dazu ein nach den von Ebay aufgestellten undunter der nachstehenden URL abrufbaren GrundsΓ€tzen ein berechtigter Grund vorliegt. Nacheiner berechtigten GebotsrΓΌcknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion
aufgrund der GebotsrΓΌcknahme wieder HΓΆchstbietender ist und uns kein Vertrag zustande.https://www.ebay.de/help/policies/rules-policies-buyers/grundsatz-zur-rcknahme-eines-gebots?id=4227
3.1.6. In bestimmten Kategorien kΓΆnnen wir unser Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktionversehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermΓΆglicht es KΓ€ufern und VerkΓ€ufern, den Preis fΓΌreinen Artikel auszuhandeln. Weitere Informationen zur Preisvorschlag-Funktion erhalten Sieunter der nachfolgenden URL: https://www.ebay.de/help/buying/buy-now/einen-preisvorschlag-senden?id=4019.
3.1.7. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelΓΆscht, kommt kein wirksamerVertrag zwischen KΓ€ufer und VerkΓ€ufer zustande.3.2. Sie werden vor der endgΓΌltigen Abgabe einer VertragserklΓ€rung auf dem eBay-Marktplatzdazu aufgefordert, die Angaben zu ΓΌberprΓΌfen und ggfs. zu bestΓ€tigen. Bei etwaigenEingabefehlern besteht die MΓΆglichkeit, ΓΌber die βZurΓΌckβ-Funktion des verwendeten Browserszur vorherigen Website zurΓΌckzuspringen bzw. ΓΌber die Funktion βAbbrechenβ denBestellvorgang zu stoppen oder den Vorgang durch SchlieΓen des Browserfensters abzubrechenund die eBay-Artikelseite, soweit Sie es wΓΌnschen, spΓ€ter erneut aufrufen, um neue Angaben zumachen.
4 VertragstextspeicherungDer Vertragstext wird unsererseits gespeichert und Ihnen nach Vertragsschluss nebst denvorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail oder Brief)zugeschickt. Eine darΓΌberhinausgehende ZugΓ€nglichmachung des Vertragstextes unsererseitsfindet nicht statt.
5 Austauschartikel
5.1 Austauschartikel ist Ware, die in den Bestellinformationen mit einem Pfandwert belegt ist (z.B. Generator), den Sie beim Kauf zusΓ€tzlich zahlen mΓΌssen. Nach Erhalt eines Austauschartikelssenden Sie bitte das defekte, komplette Altteil aus Ihrem Pkw an uns zurΓΌck und teilen uns IhreBankverbindung mit, damit der entrichtete Pfandwert an Sie zurΓΌckgezahlt werden kann. AlteAutoteile mΓΌssen auf Ihre Kosten an uns versendet werden.
5.2 Sorgen Sie bitte fΓΌr vollstΓ€ndige Entleerung von FlΓΌssigkeiten bei Bremssatteln,Servolenkungen und Servopumpen. Die Altteile mΓΌssen in einem aufarbeitungsfΓ€higen Zustandsein. Altteile dΓΌrfen keine Bruchstellen aufweisen.
5.3 Werden Altteile zurΓΌckgesandt, die BrΓΌche im GehΓ€use, einen Bruch der Gelenkwelle oderUnterschiede in der StromstΓ€rke / Leistung aufweisen, kann keine Erstattung des Pfandesgezahlt werden.
5.4 Austauschartikel sind beispielsweise:
βServopumpeβLenkgetriebeβStarterβGeneratorβBremssattelβAntriebswelleβEinspritzdΓΌseβHochdruckpumpeβBatterie
6 Versand und Lieferung
6.1. Die Lieferung der Ware erfolgt, sofern nichts anderes mit Ihnen vereinbart ist, auf demVersandweg an die vom Ihnen auf eBay hinterlegte Lieferanschrift bzw. die bei der Gastbestellung angegebene Lieferadresse.
6.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten und werden im Laufe desBestellvorganges gesondert ausgewiesen. Die Versandkosten sind grundsΓ€tzlich von Ihnen zutragen, soweit nicht vorher eine versandkostenfreie Lieferung zugesagt worden ist.
6.3 Wenn Sie Waren in Γbereinstimmung mit den geltenden RΓΌckgabebedingungen innerhalbvon einen Monat ab Erhalt der Ware zurΓΌcksenden, erstatten wir Ihnen den Kaufpreis einschlieΓlichder Lieferkosten.
6.4 Lieferzeiten:Auf LagerDer Artikel ist vorrΓ€tig. Artikel mit diesem VerfΓΌgbarkeitsstatus werden innerhalb von 1-2Werktagen nach Zahlungseingang versendet.Derzeit nicht auf LagerDer Artikel kann nicht bestellt werden: Er ist nicht mehr vorrΓ€tig oder wurde aus dem Sortimentgenommen. Sie kΓΆnnen einen Γ€hnlichen Artikel eines anderen Herstellers bestellen.Die Lieferzeit ist von der WarenverfΓΌgbarkeit abhΓ€ngig. Beachten Sie bitte den Status auf derjeweiligen Produktseite. Informationen zu eventuellen ZollgebΓΌhren finden Sie hier.Keine Lieferung an gesetzlichen Feiertagen.
7 GefahrΓΌbergang, Transportrisiko - FΓΌr Unternehmenskunden gilt:Die Gefahr des zufΓ€lligen Untergangs und der zufΓ€lligen Verschlechterung der Sache geht beiVersendung der Sache auf Sie ΓΌber, wenn die Sache an die den Transport ausfΓΌhrende PersonΓΌbergeben wird bzw. wenn die Ware zwecks der Versendung unser Lager verlassen hat.MaΓgeblich ist das jeweils frΓΌhere Ereignis.
8 Entgegennahme der Ware/TransportschΓ€den
8.1 Zur Versendung Ihrer Bestellung setzen wir unter anderem Paketdienste ein. Sollte eineWarenlieferung einmal beschΓ€digt bei Ihnen ankommen, so mΓΆchten wir Sie um Folgendes bitten:Sofern mΓΆglich, rΓΌgen Sie die beschΓ€digte Ware unmittelbar gegenΓΌber dem Angestellten desPaketdienstes und dokumentieren Sie Grad und Umfang der BeschΓ€digung. Ihre GewΓ€hrleistungsrechte werden dadurch nicht eingeschrΓ€nkt oder berΓΌhrt.
8.2 Sie kΓΆnnen die Annahme beschΓ€digter Ware verweigern. Bitte kontaktieren Sie uns im Fall derLieferung eines beschΓ€digten Artikels telefonisch, per E-Mail oder persΓΆnlich unter denvorgenannten Adressen. Sie helfen uns damit, unsere AnsprΓΌche gegen den Paketdienstdurchzusetzen und zugleich den Service Ihnen gegenΓΌber zu verbessern.
9 Preise und Zahlungsmethoden
9.1. Die Zahlungsabwicklung erfolgt ΓΌber den Zahlungsdienstleister eBay S.Γ r.l. (βeBay Sarlβ), 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (USt-ID LU26188648) , den die Autodoc SE mit derZahlungsabwicklung beauftragt hat.
9.2. Die Autodoc SE akzeptiert, die in dem jeweiligen Artikelangebot angefΓΌhrten und Ihnenvon dem Zahlungsdienstleister zur Auswahl gestellten Zahlungsmethoden. Sie kΓΆnnen die vonihnen bevorzugte Zahlungsart unter den zur VerfΓΌgung stehenden Zahlungsmethoden auswΓ€hlen.
9.3. Alle in unserem ebay-Shop sind in EUR angegebenund angezeigten Preise enthalten diegesetzliche Umsatzsteuer. Alle Preise verstehen sich zudem ab Lager inklusive Verpackung undzuzΓΌglich sΓ€mtlicher entstehender Versand- und ggf. Nachnahmekosten.
9.4. Der Warenpreis ist zum Zeitpunkt der Bestellung gΓΌltig und ist in der BestellbestΓ€tigung, dieSie unmittelbar nach der Bestellung per E-Mail erhalten, aufgefΓΌhrt. Werden Artikel im Warenkorbgespeichert, so aktualisiert sich deren Gesamtpreis wΓ€hrend des Bestellvorgangs auf denaktuellen Tagespreis.
9.5. Bei KaufvertrΓ€gen zwischen Ihnen und uns ist der zu zahlende Gesamtbetrag inkl. (etwaiger)Versandkosten sofort fΓ€llig.
10 Verzug/ZurΓΌckbehaltungsrecht
10.1 Sofern Sie sich mit der Zahlung im Verzug befinden, behalten wir uns vor, Ihnen fΓΌrnotwendige Mahnungen MahngebΓΌhren in Rechnung zu stellen, es sei denn, Sie weisen uns nach,dass uns die Kosten fΓΌr die Mahnungen ΓΌberhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedrigersind als die geltend gemachten MahngebΓΌhren. Die MahngebΓΌhren betragen je Mahnung EUR2,50. Soweit die Mahnung nicht gem. Β§ 286 Abs. 2 BGB entbehrlich ist, entstehen Ihnen fΓΌr dieerste Mahnung keine Kosten.
10.2 DarΓΌber hinaus sind wir berechtigt, bei Zahlungsverzug von Verbrauchern Zinsen in HΓΆhevon fΓΌnf (5) Prozentpunkten und von Unternehmern in HΓΆhe von neun (9) Prozentpunkten ΓΌberdem jeweils geltenden Basiszinssatz geltend zu machen.
10.3 Die Geltendmachung von weiteren VerzugsschΓ€den wird durch die Geltendmachung vonMahngebΓΌhren und/oder Zinsforderungen nicht ausgeschlossen.
10.4 Gegen uns zustehende AnsprΓΌche kΓΆnnen Sie nur dann aufrechnen oder einZurΓΌckbehaltungsrecht geltend machen, wenn Ihre Gegenforderung unbestritten ist, einrechtskrΓ€ftiger Titel vorliegt oder die Gegenforderung in einem synallagmatischen VerhΓ€ltnis zudem jeweils betroffenen Anspruch besteht.
11 Eigentumsvorbehalt
11.1 Zur Sicherung unserer Kaufpreisforderung gegen Sie behalten wir uns bis zur vollstΓ€ndigenKaufpreiszahlung das Eigentum an allen LiefergegenstΓ€nden vor.
11.2 Sie sind verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren pfleglich zu behandeln.
11.3 Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dΓΌrfen vor vollstΓ€ndiger Bezahlung dergesicherten Forderungen weder an Dritte verpfΓ€ndet noch zur Sicherheit ΓΌbereignet werden. Siehaben uns unverzΓΌglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf unsgehΓΆrende Waren erfolgen.
11.4 Sind Sie Unternehmer, gilt zusΓ€tzlich Folgendes:
11.4.1 Wir behalten uns bis zur vollstΓ€ndigen Begleichung aller unserer gegenwΓ€rtigen undkΓΌnftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und aus einer laufenden GeschΓ€ftsbeziehung zuIhnen (βgesicherte Forderungenβ) das Eigentum an allen LiefergegenstΓ€nden vor.
11.4.2 Soweit der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die gesicherten Forderungen um mehrals 10 % ΓΌbersteigt, sind wir verpflichtet, die Sicherheiten auf Ihr Verlangen freizugeben. DieAuswahl der freizugebenden Sicherheiten treffen wir.
11.4.3 Die Verarbeitung oder Umbildung der gelieferten Ware durch Sie wird stets fΓΌr unsvorgenommen. Wird die gelieferte Ware mit anderen, uns nicht gehΓΆrenden GegenstΓ€ndenverarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im VerhΓ€ltnis des Wertes dergelieferten Ware (Faktura-Endbetrag einschl. USt.) zu den verarbeiteten GegenstΓ€nden zur Zeit derVerarbeitung. FΓΌr die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Γbrigen das Gleiche wie fΓΌrdie unter Vorbehalt gelieferte Ware.
11.4.4 Wird die gelieferte Ware mit anderen, uns nicht gehΓΆrenden GegenstΓ€nden untrennbarvermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im VerhΓ€ltnis des Wertes dergelieferten Ware (Faktura-Endbetrag einschl. USt.) zu den anderen vermischten GegenstΓ€ndenzum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass Ihre Sache alsHauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass Sie uns anteilmΓ€Γig MiteigentumΓΌbertragen. Sie verwahren das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum fΓΌr uns.
12 GewΓ€hrleistung
12.1 FΓΌr Ihre Rechte bei Sach- und RechtsmΓ€ngeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweitnachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
12.2 GegenΓΌber Verbrauchern verjΓ€hren die GewΓ€hrleistungsrechte bei neuen Sachen innerhalbvon zwei Jahren, bei gebrauchten Sachen innerhalb von einem Jahr ab GefahrΓΌbergang. FΓΌrProdukte der Marke βStarkβ betrΓ€gt die VerjΓ€hrung drei Jahre.
12.3 Im GewΓ€hrleistungsfalle sind Sie nach Ihrer Wahl zur Geltendmachung eines Rechts aufMΓ€ngelbeseitigung oder Lieferung mangelfreier Ware berechtigt (NacherfΓΌllung). Sofern diegewΓ€hlte Art der NacherfΓΌllung mit unverhΓ€ltnismΓ€Γig hohen Kosten verbunden ist, beschrΓ€nktsich der Anspruch auf die jeweils verbliebene Art der NacherfΓΌllung. Wir werden Sie ggf. hieraufhinweisen.
12.4 Soweit Sie Ein- und Ausbaukosten im Hinblick auf den Austausch eines von uns im Zuge derSachmΓ€ngelhaftung neu gelieferten Teils in einer Werkstatt geltend machen, bitten wir Sie uns dieOriginalbelege einzureichen, da bei einer Anerkennung als GewΓ€hrleistungsfall dieWerkstattleistung von uns erstattet wird. Achten Sie dabei bitte darauf, dass auf der Rechnungnur Arbeiten angegeben sind, die im direkten Zusammenhang mit der MΓ€ngelbeseitigung stehen(d. h. keine Fremdleistungen auf der Rechnung). Weiterhin sollten die Arbeitswerte mitAufschlΓΌsselung der Zeitstunden ausgewiesen werden.
12.5 GegenΓΌber Unternehmern als KΓ€ufern ist die Haftung fΓΌr MΓ€ngel bei gebrauchten Sachenausgeschlossen. Dies gilt nicht fΓΌr grobe FahrlΓ€ssigkeit oder Vorsatz. Bei neuen SachenverjΓ€hren die GewΓ€hrleistungsrechte innerhalb von einem Jahr nach GefahrΓΌbergang.
12.6 Lediglich klarstellend mΓΆchten wir darauf hinweisen, dass folgende UmstΓ€nde keinenSachmangel begrΓΌnden, wenn sie fΓΌr das Fehlerbild ursΓ€chlich sind:-NatΓΌrlicher VerschleiΓ,-UnsachgemΓ€Γer Gebrauch,-Mangelnde oder falsche Pflege der Ware,-Ungeeignete oder unsachgemΓ€Γe Verwendung,
-Fehlerhafte Montage, insbesondere wenn das bestellte Teil ersichtlich nicht daspassende ist,-Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen,-Fehlerhafte Behandlung.
13 ΓberprΓΌfung der PassgenauigkeitWir weisen darauf hin, dass es trotz aller Sorgfalt in EinzelfΓ€llen zu Falschlieferungen kommenkann. Sie sind daher verpflichtet vor dem Einbau einer Kaufsache auf Sicht durch Vergleich mitdem ausgetauschten Originalteil zu ΓΌberprΓΌfen, ob das bestellte Teil tatsΓ€chlich das fΓΌr IhrFahrzeug passende ist (bspw. Γbereinstimmung von BohrlΓΆchern und AnschlΓΌssen). Wenn dasgekaufte Teil sichtbar in seinen MaΓen, Form oder Material vom ausgetauschten Originalteilabweicht, kontaktieren Sie uns zunΓ€chst zur weiteren KlΓ€rung, bevor ein Einbau oder eineAnpassung oder Umgestaltung (z.B. Lackierung) des gekauften Teils erfolgt. IhreGewΓ€hrleistungsansprΓΌche werden durch diese Regelung nicht berΓΌhrt.
14. HerstellergewΓ€hrleistung. Sofern eine besondere HerstellergewΓ€hrleistung besteht, die Sie neben der GewΓ€hrleistung in Anspruchnehmen kΓΆnnen, wird dies bei der jeweiligen Produktbeschreibung ausgewiesen. Diese GewΓ€hrleistung gilt nur fΓΌr das jeweilige Produkt und Ihre AnsprΓΌche richten sich nach den jeweiligen GewΓ€hrleistung bedingungen des Herstellers und bestehen ausschlieΓlich diesem gegenΓΌber.
15 Schadensersatzhaftung des VerkΓ€ufers
15.1 Wir haften fΓΌr Vorsatz und grobe FahrlΓ€ssigkeit sowie bei SchΓ€den aus der Verletzung desLebens, des KΓΆrpers oder der Gesundheit unbeschrΓ€nkt.
15.2 In FΓ€llen leichter FahrlΓ€ssigkeit haften wir bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht.Eine wesentliche Vertragspflicht im Sinne dieser Ziffer ist eine Pflicht, deren ErfΓΌllung dieDurchfΓΌhrung des Vertrages erst ermΓΆglicht und auf deren ErfΓΌllung sich der Vertragspartnerdeswegen regelmΓ€Γig verlassen darf.
15.3 Wir haften im Fall von Ziffer 15.2 nicht fΓΌr mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, entgangenenGewinn und mittelbare SchΓ€den.
15.4 Die Haftung gemÀà der vorstehenden Ziffer 15.2 ist auf den im Zeitpunkt desVertragsschlusses typischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.
15.5 Die HaftungsbeschrΓ€nkungen gelten zugunsten unserer Mitarbeiter, Beauftragten undErfΓΌllungsgehilfen entsprechend.
15.6 Eine etwaige Haftung fΓΌr von uns gegebene GewΓ€hrleistung und fΓΌr AnsprΓΌche auf Grund desProdukthaftungsgesetzes bleibt unberΓΌhrt.
15.7 Im Γbrigen ist eine Haftung unsererseits ausgeschlossen.
16 Online-Streitbeilegung: Information gem. Art. 14 Abs. 1 VO 2013/524/EU VerbraucherschlichtungFΓΌr die Online-Streitbeilegung (OS) stellt die EuropΓ€ische Kommission eine Plattform bereit,welche unterhttp://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu finden ist. Unser Unternehmen ist an einerTeilnahme eines Streitbeilegungsverfahrens vor einer VerbraucherschlichtungsstellegrundsΓ€tzlich nicht bereit und nicht verpflichtet.
17 Verbraucherschlichtung: Information gem. Β§ 36 VSBG17.1 Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einerVerbraucherschlichtungsstelle teil. Gleichwohl fordert die gesetzliche Lage, dass wir Sie auf einefΓΌr Sie zustΓ€ndige Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen:17.2 Universalschlichtungsstelle des Bundes Zentrum fΓΌr Schlichtung e.V.,StraΓburger StraΓe 8,77694 Kehl am Rhein, Telefon: 07851 / 795 79 40, Fax: 07851 / 795 79 41,
E-Mail:mail@verbraucher-schlichter.de, Internet: www.verbraucher-schlichter.de.
18 Schlussbestimmungen
18.1 Auf diesen Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss desUN-Kaufrechts Anwendung. Dies gilt bei Verbrauchern nicht in Bezug auf solche Bestimmungen,die nach dem Recht, das ohne diese Klausel anwendbar wΓ€re (also in der Regel des Landes, woder Verbraucher seinen Hauptwohnsitz hat), zwingend anwendbar sind und von denen nichtdurch Vereinbarung abgewichen werden darf.
18.2 AusschlieΓlicher Gerichtsstand fΓΌr sΓ€mtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mitdiesem Vertrag ist Berlin, vorausgesetzt die Vertragsparteien sind Kaufleute oder Sie habenkeinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat oderhaben Ihren festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser Nutzungsbedingungen ins Auslandverlegt oder der Wohnsitz oder gewΓΆhnliche Aufenthaltsort ist im Zeitpunkt der Klageerhebungnicht bekannt.
18.3 Wir sind berechtigt, diese Bedingungen wΓ€hrend der Laufzeit des Vertrages mit Wirkung fΓΌrdie Zukunft zu Γ€ndern oder anzupassen, wenn dies aus einem zwingenden Grund, wie etwa derΓnderung von Gesetzen oder der Rechtsprechung erforderlich wird. Wir werden Ihnen diegeΓ€nderten Bedingungen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform ΓΌbermitteln und auf dieNeuregelungen sowie das Datum des Inkrafttretens besonders hinweisen. Zugleich werden wirIhnen eine angemessene, mindestens vier (4) Wochen lange Frist fΓΌr die ErklΓ€rung einrΓ€umen, ob Sie die geΓ€nderten Nutzungsbedingungen fΓΌr die weitere Inanspruchnahme der Leistungenakzeptieren. Erfolgt innerhalb dieser Frist, die ab Erhalt der Nachricht in Textform zu laufenbeginnt, keine ErklΓ€rung, so gelten die geΓ€nderten Bedingungen als vereinbart. Wir werden Siebei Fristbeginn gesondert auf diese Rechtsfolge, d. h. das Widerspruchsrecht, dieWiderspruchsfrist und die Bedeutung des Schweigens hinweisen. DieserΓnderungsmechanismus gilt nicht fΓΌr Γnderungen der vertraglichen Hauptleistungspflichten derParteien.
18.4 Die Rechtsunwirksamkeit einzelner Bestimmungen berΓΌhrt die Verbindlichkeit der ΓΌbrigenKlauseln nicht.
Berlin, 01.09.2021