Allgemeine Verkaufs,- Liefer β und Zahlungsbedingungen (AGB) fΓΌr den kaufmΓ€nnischen Verkehr Sellermens UG, Sigmund-Schuckert-Str. 8, Tel: 0621 48491426 , premium@sellermens.de, GeschΓ€ftsfΓΌhrung Frau Aslihan Coban
Impressum und rechtliche Informationen des VerkΓ€ufers
Angaben gemÀà § 5 TMG:
Sellermens UG (haftungsbeschrΓ€nkt)
Sigmund-Schuckert-StraΓe 8
68199 Mannheim
Telefon: 0621 48491426
E-Mail: premium@sellermens.de
USt.-IdNr.: DE319936373
Sitz der Gesellschaft: Mannheim
HRB 731465 - Amtsgericht Mannheim
GeschΓ€ftsfΓΌhrung: Frau Aslihan Coban
Β§ 1 Geltungsbereich
(1) Nachstehende Allgemeine GeschΓ€ftsbedingungen (AGB) gelten ausschlieΓlich gegenΓΌber Unternehmen, juristische Personen des ΓΆffentlichen Rechts oder ΓΆffentlich-rechtlichen SondervermΓΆgen im Sinne von Β§ 310 Abs.1 BΓΌrgerliches Gesetzbuch. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrΓΌcklich schriftlich der Geltung zustimmen. Diese Verkaufsbedingungen gelten fΓΌr alle, auch zukΓΌnftigen, VertrΓ€ge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der Firma Sellermens UG (haftungsbeschrΓ€nkt), Siegmund-Schuckert-Str.8, 68199 Mannheim, Tel: 0621 48491426, premium@sellermens.de, GeschΓ€ftsfΓΌhrung Frau Aslihan Coban (nachstehend: VerkΓ€ufer), gegenΓΌber ihren gewerblichen Kunden. Es gilt stets die zum Zeitpunkt der Bestellung gΓΌltige Fassung der AGB.
(2) Im Einzelfall mit dem gewerblichen Kunden getroffene schriftliche Vereinbarungen (auch Nebenabreden, ErgΓ€nzungen und Γnderungen) haben Vorrang vor diesen GeschΓ€ftsbedingungen.
(3) Die GeschΓ€ftsbeziehungen zwischen VerkΓ€ufer und den gewerblichen Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Sitz der VerkΓ€ufers.
Β§ 2 Vertragsinhalt und Vertragsschluss
(1) Der VerkΓ€ufer bietet seinen gewerblichen Kunden die MΓΆglichkeit, ΓΌber die Internet-Seite www.ebay.de Gebrauchtwaren zu kaufen. Eine mΓΌndliche Bestellung ist nicht mΓΆglich. Alle Angebote des VerkΓ€ufers sind freibleibend.
(2) Der VerkΓ€ufer richtet sich mit seinem Angebot ausschlieΓlich an gewerbliche Kunden. Gewerbliche Kunden sind natΓΌrliche oder juristische Personen oder rechtsfΓ€hige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines RechtsgeschΓ€fts in AusΓΌbung ihrer gewerblichen oder selbstΓ€ndigen beruflichen TΓ€tigkeit handeln. Bestellungen von anderen als gewerblichen Kunden werden vom VerkΓ€ufer nicht angenommen. Der VerkΓ€ufer ist berechtigt, vom gewerblichen Kunden entsprechende Nachweise anzufordern.
(3) Der Vertrag kommt durch die Annahme der Bestellung durch den VerkΓ€ufer zustande. Der VerkΓ€ufer teilt dem gewerblichen Kunden die Annahme der Bestellung per E-Mail mit. Im Rahmen des Bestellvorgangs seitens von eBay versendete BestΓ€tigungsmails oder Statusberichte stellen keine Annahme des Angebots dar. MΓΌndliche Zusagen des VerkΓ€ufers vor Abschluss des Kaufvertrages sind rechtlich unverbindlich, sofern sie nicht schriftlich Bestandteil des Vertrages sind.
Β§ 3 Preise
Sofern nichts Gegenteiliges in Textform vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk ausschlieΓlich Verpackung und zuzΓΌglich Mehrwertsteuer in jeweils gΓΌltiger HΓΆhe. Kosten der Verpackung trΓ€gt der gewerbliche KΓ€ufer.
Β§ 4 Zahlung
Die Zahlung erfolgt gegen Vorkasse ΓΌber PayPal oder BankΓΌberweisung.
Β§ 5 Lieferung und Selbstbelieferungsvorbehalt
(1) Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom gewerblichen Kunden angegebene Adresse geliefert. Der VerkΓ€ufer behΓ€lt sich vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies fΓΌr eine zΓΌgige Abwicklung vorteilhaft erscheint und nicht unzumutbar ist. Vom gewerblichen Kunden gewΓΌnschte Sonderversendungsformen werden gesondert nach Vereinbarung berechnet.
(2) Angaben ΓΌber die Lieferfrist sind unverbindlich und nur annΓ€hernd, sofern nicht ausnahmsweise der Liefertermin vom VerkΓ€ufer verbindlich zugesagt wurde. Ware, die am Lager ist, versendet der VerkΓ€ufer innerhalb von 7 Werktagen. Ist die Ware bei Bestellung als nicht vorrΓ€tig gekennzeichnet, bemΓΌht sich der VerkΓ€ufer um schnellstmΓΆgliche Lieferung. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf hΓΆhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige vom VerkΓ€ufer nicht zu vertretende UmstΓ€nde zurΓΌckzufΓΌhren ist, wird die Frist angemessen verlΓ€ngert.
(3) Der VerkΓ€ufer behΓ€lt sich vor, sich von der Verpflichtung zur ErfΓΌllung des Vertrages zu lΓΆsen, wenn die Ware durch einen Lieferanten zum Tag der Auslieferung anzuliefern ist und die Anlieferung ganz oder teilweise unterbleibt. Dieser Selbstbelieferungsvorbehalt gilt nur dann, wenn der VerkΓ€ufer das Ausbleiben der Anlieferung nicht zu vertreten hat. Der VerkΓ€ufer hat das Ausbleiben der Leistung nicht zu vertreten, soweit rechtzeitig mit dem Zulieferer ein sog. kongruentes DeckungsgeschΓ€ft zur ErfΓΌllung der Vertragspflichten abgeschlossen wurde. Wird die Ware nicht geliefert, wird der VerkΓ€ufer dem gewerblichen Kunden unverzΓΌglich ΓΌber diesen Umstand informieren und den Kaufpreis erstatten.
(4) Bei Annahmeverzug des gewerblichen Kunden oder einer sonstigen schuldhaften Mitwirkungspflicht, ist der VerkΓ€ufer berechtigt, den ihr insoweit entstehenden Schaden, einschlieΓlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende AnsprΓΌche bleiben vorbehalten. Insbesondere geht mit Eintritt des Annahmeverzugs die Gefahr eines zufΓ€lligen Untergangs oder einer zufΓ€lligen Verschlechterung der Kaufsache auf den Kunden ΓΌber.
Β§ 6 GefahrΓΌbergang
(1) ErfΓΌllungsort ist der Sitz des VerkΓ€ufers, soweit nichts anderes bestimmt wurde.
(2) Die Versandart und die Wahl der Verpackung liegen im Ermessen des VerkΓ€ufers.
(2) Die Gefahr geht mit Absendung der Ware durch den VerkΓ€ufer auf den gewerblichen Kunden ΓΌber.
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Β§ 6 Eigentumsvorbehalt und Aufrechnung
(1) Die vom VerkΓ€ufer gelieferten Waren bleiben bis zum Ausgleich aller Forderungen Eigentum des VerkΓ€ufers.
(2) Das Recht zur Aufrechnung steht dem gewerblichen Kunden nur zu, wenn seine GegenansprΓΌche vom VerkΓ€ufer anerkannt oder rechtskrΓ€ftig festgestellt sind. Zur AusΓΌbung eines ZurΓΌckbehaltungsrechts ist der gewerbliche Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben VertragsverhΓ€ltnis beruht.
Β§ 7 Sachmangelhaftung und MΓ€ngelrΓΌge
(1) Der VerkΓ€ufer verkauft ausschlieΓlich Gebrauchtwaren unter Ausschluss der Sachmangelhaftung. Waren, die originalverpackt sind, sind keine Neuware, sondern B-Ware und somit Gebrauchtware im Sinne des Β§ 7 Abs.1.
(2) Der Ausschluss der Sachmangelhaftung gilt nicht bei einem arglistigen Verschweigen von MΓ€ngeln oder der Γbernahme einer schriftlichen Garantie.
(3) Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des GefahrΓΌbergangs vorlag, und die Voraussetzungen des Β§ 377 HGB erfΓΌllt sind, so wird die Ware nach Ermessen des VerkΓ€ufers, nachgebessert, indem er entweder neu liefert oder den Kaufpreis zurΓΌckerstattet.
(4) Der VerkΓ€ufer hat das Wahlrecht, ob er, falls vorhanden, Ersatzware liefert oder den Kaufpreis zurΓΌckerstattet. Weiterhin trΓ€gt der VerkΓ€ufer innerhalb der Bundesrepublik Deutschland die Versandkosten nach PrΓΌfung des Sachverhalts. Im Voraus unfrei zurΓΌckgesandte Ware wird nicht angenommen.
Β§ 8 Garantie
(1) Nach Β§ 7 ist die gesetzliche GewΓ€hrleistung ausgeschlossen. Wird abweichend von Β§ 7 fΓΌr eine Ware eine β30-tΓ€gige Geld-zurΓΌck-Garantieβ ΓΌbernommen und als solche im Verkauf angeboten, ist die Dauer der Geld-zurΓΌck-Garantie auf 30 Tage begrenzt. Die Frist beginnt mit Γbergabe der Ware. Nimmt der gewerbliche KΓ€ufer seine βGeld-zurΓΌck-Garantieβ in Anspruch, muss die Mangelanzeige dem VerkΓ€ufer gegenΓΌber schriftlich erfolgen. Zur Wahrung der Frist genΓΌgt es, die Ware vor Ablauf der Frist an den VerkΓ€ufer abzusenden: Anschrift
(2) Die RΓΌckzahlung erfolgt mit demselben Zahlungsmittel, welches der gewerbliche KΓ€ufer bei der ursprΓΌnglichen Transaktion eingesetzt hat.
(3) Die Kosten der RΓΌcksendung trΓ€gt der KΓ€ufer.
(4) Die Geld-zurΓΌck-Garantie erstreckt sich nicht auf eine unsachgemΓ€Γe Anwendung der Ware.
Β§ 9 Haftung
(1) Der VerkΓ€ufer schlieΓt seine Haftung fΓΌr leicht fahrlΓ€ssige Verletzung aus, sofern nicht SchΓ€den aus der Verletzung des Lebens, des KΓΆrpers oder der Gesundheit betroffen oder AnsprΓΌche nach dem Produkthaftungsgesetz berΓΌhrt sind. UnberΓΌhrt bleibt ferner die Haftung fΓΌr die Verletzung von Pflichten, deren ErfΓΌllung die ordnungsgemΓ€Γe DurchfΓΌhrung des Vertrages ΓΌberhaupt erst ermΓΆglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmΓ€Γig vertrauen darf. Bei einem Kaufvertrag ist dies insbesondere die Pflicht des VerkΓ€ufers zur Γbergabe der Kaufsache und die Verschaffung des Eigentums an der Kaufsache. Die Haftung wegen vorsΓ€tzlichen und grob fahrlΓ€ssigen Verhaltens bleibt unberΓΌhrt.
(2) Die vorstehende Haftungsbegrenzung des VerkΓ€ufers gilt auch so gilt auch fΓΌr Personen, derer sich der VerkΓ€ufer zur ErfΓΌllung seiner vertraglichen Pflichten bedient.
Β§ 10 Datenschutz
Dem gewerblichen Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Auftrags erforderlichen persΓΆnlichen Daten seitens des VerkΓ€ufers auf DatentrΓ€gern gespeichert werden. Der gewerbliche Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrΓΌcklich zu. Die gespeicherten persΓΆnlichen Daten werden vom VerkΓ€ufer selbstverstΓ€ndlich vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG). Insbesondere hat der gewerbliche Kunde die Rechte aus der Datenschutz Grundverordnung (DSGVO).
Β§ 11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Das gesamte VertragsverhΓ€ltnis zwischen VerkΓ€ufer und seinen gewerblichen Kunden findet vorbehaltlich anderweitiger individueller Vereinbarungen deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(2) Gerichtsstand ist der Sitz des VerkΓ€ufers.
(3) Gewerbliche Kunden mit Sitz auΓerhalb der Bundesrepublik Deutschland kΓΆnnen gegen den VerkΓ€ufer ausschlieΓlich nur an dessen Sitz Klage erheben. Der VerkΓ€ufer kann gewerblichen Kunden mit Sitz auΓerhalb der Bundesrepublik Deutschland an deren Sitz oder am Sitz nach Abs. 2 Klage erheben.
Β§ 12 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, wird die Rechtswirksamkeit der ΓΌbrigen Bestimmungen hiervon nicht berΓΌhrt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchfΓΌhrbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchfΓΌhrbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nΓ€chsten kommen.