Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Roland Schäfer Stand März 2007
§ 1 Allgemeines/Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Firma Roland Schäfer im Internet, vertreten durch Roland Schäfer, Kaiserstr. 53 66459 Kirkel und dem Verbraucher (Kunden) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.
Verbraucher sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, § 13 BGB. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handeln, § 14 BGB.
Abweichenden, entgegenstehenden oder ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Besteller wird hiermit widersprochen. Sie werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluß
Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages gegenüber Roland Schäfer. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn ich dem Kunden dies bestätige (Annahmeerklärung)
§ 3 Preise, Versand, Nachnahme- und Verpackungskosten
Der von mir angebotene Preis für die Artikel ist bindend. Im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
Die Kosten des Versandes sind vom Kunden zu tragen. Sollte der Kunde die Sendung per Nachnahme wünschen, so hat er die Mehrkosten zu tragen und ich berechne einen Aufschlag. Nach vorheriger Absprache ist auch eine Selbstabholung gegen Barzahlung möglich.
Die Versendung des erworbenen Artikels erfolgt nach vollständiger Bezahlung des Kaufpreises und der Versandkosten durch den Kunden, oder per Nachnahme. Bei einer Nachnahmelieferung fallen zusätzliche Kosten an, die vom Kunden zu tragen sind.
Der Versand nach außerhalb Deutschlands erfolgt nur nach vollständiger Bezahlung des Kaufpreises und der Versandkosten.
§ 4 Gefahrübergang
Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Verkäufers. Der Verkäufer übernimmt auch das Versandrisiko im Falle einer unversicherten Versendung.
§ 5 Lieferzeit
Ich bemühe mich um kurzfristige Lieferung nach Zahlungseingang. Verbindliche Liefertermine bedürfen der Schriftform. Zusätzlich biete ich die Möglichkeit der Selbstabholung. Liefer- und Leistungsverzögerungen die aufgrund höherer Gewalt oder durch mich nicht zu beeinflussende Umstände entstehen, habe ich nicht zu vertreten.
§ 6 Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag
zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter
Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns: Roland Schäfer, Kaiserstrasse 53,
66459 Kirkel, 06849/991586, e-mail: roland-schaefer@hotmail.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail)
über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Währung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung
des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen
erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten,
die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns ange-
botene, günstigste Standartlieferung gewählt haben). Unverzüglich und spätestens binnen
vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf
dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe
Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn,
mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen
wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern,
bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben, oder bis Sie den Nachweis erbracht haben,
dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich un in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen
ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an
Roland Schäfer, Kaiserstrasse 53, 66459 Kirkel, Deutschland zurückzusenden oder
zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von
vierzehn Tagen absenden.
Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser
Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktions-
weise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung in meinem Eigentum. Ich bin berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Verbrauchers, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
§ 8 Gewährleistung
Der Kunde hat die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Ich bin berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Eine Haftung von mir auf Schadensersatz wegen Mängeln ist ausgeschlossen.
§ 9 Haftungsbeschränkung
Ich hafte nur für Pflichtverletzungen, die auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder der schuldhaften Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht beruhen. Im übrigen ist eine Schadensersatzhaftung ausgeschlossen. Sofern ich für fahrlässiges Verhalten hafte, beschränkt sich die Haftung auf den nach Abschluss des Kaufvertrags vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch für Pflichtverletzungen etwaiger Erfüllungsgehilfen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten Haftungsbeschränkungen nicht bei zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Verbrauchers.
§ 10 Datenschutz
Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personen- und firmenbezogener Daten ausdrücklich zu, soweit sie für die Vertragsabwicklung erforderlich sind.
§ 11 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher und rechtlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
