Allgemeine Geschäftsbedingungen und Informationen für Käufer
1 Geltungsbereich: Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche über die Internetplattform eBay geschlossen Verträge zwischen Marina Kuhl, Neuweg 29, 64372 Ober-Ramstadt - nachfolgend Verkäufer genannt - und ihren Kunden.
2 Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
3 Vertragssprache ist deutsch. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Der Vertagstext wird nach dem Vertragsabschluss beim Verkäufer nicht gespreichert sodass der Kunde, sollte er die Kaufdaten dokumentieren wollen, selbst für eine Speicherung oder einen Ausdruck verantwortlich ist.
4 Vertragsgegenstand und Zustandekommen des Vertrages
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren auf der Internetplattform eBay. Die Einzelheiten zur Ware befindet sich in der Artikelbeschreibung der jeweiligen Ware.
(2) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB für die Nutzung der deutschsprachigen eBay- Websites, insbesondere § 10 und § 11. Diese lauten wie folgt:
$ 10 Auktion, Auktion mit Sofort-Kaufen-Option, Multiauktion und Angebot an unterlegene Bieter
1.
Stellt ein Anbieter, auf der eBay-Website einen Artikel im Angebotsformat Auktion ein, gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der Anbieter einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Mitglied, das nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Anbieter kein Vertrag zustande. Anbieter und Höchstbietender können sich einigen, dass ein Vertrag zustande kommt.
2.
Jeder Bieter kann bei einer Auktion ein Maximalgebot abgeben. Das Maximalgebot stellt den Höchstbetrag dar, den der Bieter bereit ist, für den Artikel zu bezahlen. Das Maximalgebot bleibt dem Anbieter und anderen Bietern verborgen. Bieten weitere Mitglieder auf den Artikel, so wird das aktuelle Gebot automatisch schrittweise erhöht, sodass der Bieter so lange Höchstbietender bleibt, bis sein Maximalgebot von einem anderen Mitglied überboten wurde.
3.
Anbieter können für eine Auktion unter bestimmten Voraussetzungen einen Mindestpreis festlegen, der vom Startpreis abweicht. In diesem Fall kommt ein Vertragsschluss nicht zustande, wenn das Gebot des Höchstbietenden bei Ablauf der Auktion den Mindestpreis nicht erreicht.
4.
Angebote können unter bestimmten Voraussetzungen auch mit der Option Sofort-Kaufen (Festpreis) versehen werden. In diesem Fall kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein Mitglied diese Option ausübt. Die Option kann von jedem Mitglied ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder die Gebote einen vom Anbieter festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben (....). § 11 Sofort-Kaufen-Artikel (Festpreisartikel), Preis vorschlagen und „Sofortige Bezahlung erforderlich“
1.
Stellt ein Anbieter einen Artikel im Angebotsformat Sofort-Kaufen ein, gibt er ein verbindliches Angebot ab, dass andere Mitglieder den Artikel zu dem angegebenen Preis erwerben können. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn ein Mitglied die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ anklickt und den Vorgang bestätigt.
2.
In bestimmten Kategorien kann der Anbieter sein Angebot mit der Option „Preis vorschlagen“ versehen. Interessenten können dem Anbieter das Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Der Anbieter kann einen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von Interessenten und Gegenvorschläge des Anbieters sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn sich Anbieter und Interessent über den Preis einigen, sei es über die Funktion „Preis Vorschlagen“ oder zum ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sämtlich Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit (....).
(3) Alleine das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen „Sofort-Kaufen", „Preis vorschlagen" oder „Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Jeder Kunde hat auch nach dem Anklicken einer dieser Seiten noch die Möglichkeit, seine Eingaben auf der nächsten Seite zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren, indem er entweder über den „Zurück“-Button des Internetbrowsers die Artikelseite erneut aufruft oder den Vorgang ganz abbricht. Erst im nächsten Schritt wird die verbindliche Erklärung abgegeben, durch die der Kaufvertrag zustande kommt. Im Übrigen ergibt sich aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes , durch welche Erklärung der Kunde eine Bindung eingeht und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt.
5 Preise und Versandkosten
Bei den in den Angeboten angeführten Preise handelt es sich um Endpreise zuzüglich Versandkosten . Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller Steuern.
Nur bei einer Lieferung in Nicht-EU-Länder können im Einzelfall für den Kunden weitere Steuern und/oder Abgaben (z.B. Zölle) zu zahlen sein, jedoch nicht an den Verkäufer, sondern an die im jeweiligen Land zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden. Allen Käufern aus Nicht-EU-Ländern wird daher empfohlen, diese Kosten vor einem Kauf bei den zuständigen Zoll- oder Steuerbehörden zu erfragen.
Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind in den jeweiligen Angeboten angegeben und werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen. Versandkosten sind vom Kunden zusätzlich zu tragen, soweit keine versandkostenfreie Lieferung angegeben ist.
6 Zahlung und Versand
(1) Die zur Verfügung stehenden Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden in dem jeweiligen Angebot genannt . Eine Barzahlung und Abholung der Ware ist möglich. Der Kaufpreis zzgl. Versandkosten ist spätestens 5 Tage nach dem Kauf zu zahlen.
(2) Die Lieferung der Ware erfolgt ausschließlich gegen Vorkasse und ausschließlich in die Länder, welche bei den einzelnen Artikeln angeführt sind. Der Versand der Ware erfolgt unvezüglich nach dem Zahlungseingang des vollständigen Kaufpreises incl. der angegebenen Versandkosten.
(3) Als Verbraucher wird der Kunde gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen dem Anbieter und dem Versandunternehmen schnellstmöglich mitzuteilen. Die Gewährleistungsansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt.
Soweit der Kunde Verbraucher ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden über. Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf seine Gefahr.
7 Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung, Widerrufsfolgen
Als Verbraucher haben Sie das Recht, ihre Vertragserklärung nach Maßgabe der folgenden Widerrufsbelehrung zu widerrufen:
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Marina Kuhl, Neuweg 29, 64372 Ober-Ramstadt, Tel.: 06154/3366, mail: familiekuhl@t-online.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.Wir können die Rückzahlung verweigern,bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehnTagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten,an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen,wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
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Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:
Marina Kuhl, Neuweg 29, 64372 Ober-Ramstadt, Mail: familiekuhl@t-online.de
Widerruf: Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)
Erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
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(*) Unzutreffendes streichen.
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8 Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.
9 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.
10 Datenschutz
Der Vertragstext wird nach Vertragsabschluss für kurze Zeit beim Verkäufer gespeichert um die Abwicklung zu gewährleisten . Alle übermittelten Daten werden selbstverständlich streng vertraulich behandelt. Daten, die für die weitere Abwicklung wichtig sind (z.B. Name, Adresse) werden nur an das mit dem Versand der Ware betraute Unternehmen weitergegeben. Eine Weitergabe der Daten an sonstige Dritte erfolgt nicht.
11 Salvatorische Klausel
Ist eine der vorstehenden Bestimmungen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, Vorschriften oder Gesetzesänderungen ganz oder teilweise unwirksam, bleiben alle anderen Bestimmungen hiervon unberührt und gelten weiterhin in vollem Umfang.
Hinweis zur Verpackungsverordnung:
Beteiligung am Befreiungssystem der Landbell AG
Hinsichtlich der von mir erstmals mit Ware befüllten und an private Endverbraucher abgegebenen Verkaufsverpackungen hat sich mein Unternehmen zur Sicherstellung der Erfüllung der gesetzlichen Pflichten nach § 6 VerpackV dem bundesweit tätigen Rücknahmesystem der Landbell AG, Mainz, (Kundennummer: 4125199) angeschlossen. Weitere Informationen finden Sie unter www.landbell.de
Anbieterkennung/ Impressum:
Marina Kuhl, Neuweg 29, 64372 Ober-Ramstadt, Tel. : 06154/3366,
Mail: familiekuhl@t-online.de, USt-IdNr: DE814130944
