ALLGEMEINE GESCHΓFTSBEDINGUNGEN - eBay
1. Allgemeines
1.1 Anbieter
Barbie-2002 ist ein Service der
KEBA Federal Company (Abt.Kerbel)
Inhaber Helena Kerbel,
Gabelsberger str 8
67657 Kaiserslautern
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemÀà § 27 a
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer DE229581740
E-Mail: schrek2002@hotmail.com
Telefon: 06313404485
1.2 Geltung der AGB
Alle GeschΓ€ftsbeziehungen, welche zwischen Barbie-2002 und deren Kunden entstehen, werden auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gΓΌltigen Fassung gefΓΌhrt, soweit keine individuellen Vertragsabreden getroffen sind. Individuelle Vertragsabreden gehen diesen Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen vor.
1.3 Bieter und Kunde / Verbraucher und Unternehmer
Bieter oder Kunde im Sinne dieser GeschΓ€ftsbedingungen ist sowohl der Verbraucher als auch der Unternehmer, soweit etwas anderes nicht bestimmt ist. GemÀà § 13 BΓΌrgerliches Gesetzbuch ist Verbraucher jede natΓΌrliche Person, die ein RechtsgeschΓ€ft zu einem Zwecke abschlieΓt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstΓ€ndigen beruflichen TΓ€tigkeit zugerechnet werden kann. GemÀà § 14 BΓΌrgerliches Gesetzbuch ist Unternehmer eine natΓΌrliche Person oder juristische Person (z.B. Gesellschaft mit beschrΓ€nkter Haftung, Aktiengesellschaft) oder eine rechtsfΓ€hige Personengesellschaft (z.B. Kommanditgesellschaft, Gesellschaft bΓΌrgerlichen Rechts, offene Handelsgesellschaft), die bei Abschluss eines RechtsgeschΓ€fts in AusΓΌbung ihrer gewerblichen oder selbstΓ€ndigen beruflichen TΓ€tigkeit handelt.
Soweit von der Person des βBietersβ oder βKundenβ in mΓ€nnlicher Form die Rede ist, ist hiermit auch die weibliche Bieterin oder Kundin gemeint.
2. Zustandekommen des Vertrages
2.1 Startpreis-Auktion
Bei der Startpreis-Auktion kΓΆnnen mehrere Bieter auf eine angebotene Ware durch Angabe eines konkreten Preises mitbieten. Gibt ein anderer Bieter wΓ€hrend der Online-Auktion ein hΓΆheres Gebot ab, erlischt das Gebot des zeitlich frΓΌher mit einem niedrigeren Gebot in Erscheinung getretenen Bieters. FΓΌr die Messung der Dauer einer Online-Auktion gilt die offizielle eBay-Zeit als maΓgebend vereinbart. Ein Vertrag ΓΌber die von Barbie-2002 bei eBay eingestellte Ware kommt mit dem Bieter des hΓΆchsten Gebotes zustande, wenn entweder die von Barbie-2002 bestimmte Laufzeit abgelaufen ist oder die Auktion von Barbie-2002 vorzeitig beendet wurde.
2.1.1 Angebot
Die Einstellung der Ware durch Barbie-2002 bei eBay zur DurchfΓΌhrung einer Startpreis-Auktion stellt ein Angebot zum Vertragsschluss dar. Barbie-2002 bestimmt fΓΌr jede Startpreis-Auktion eine Frist, binnen derer das Angebot durch das Gebot eines Bieters angenommen werden kann. Barbie-2002 richtet das Angebot an den Bieter, der (1) wΓ€hrend der Online-Auktion das hΓΆchste Gebot abgibt und (2) alle zusΓ€tzlich von Barbie-2002 bestimmten Bedingungen im Angebot (insbesondere Bewertungskriterien) erfΓΌllt.
2.1.2 Annahme / Erkennung und Berichtigung von Eingabefehlern Um ein Startpreis-Angebot von Barbie-2002 anzunehmen, hat der Bieter ein Gebot abzugeben. Hierzu sind folgende technische Schritte erforderlich:
a. Der Bieter klickt in der Artikelbeschreibung auf die blaue Taste βBietenβ, die sich neben dem Preis befindet.
b. Es ΓΆffnet sich nun eine zweiteilige Eingabemaske. In diese ist der eBay-Mitgliedsname und das vom Bieter gewΓ€hlte eBay-Passwort einzugeben. Ist der Bieter bereits als eBay-Mitglied registriert, gibt er in die Eingabemaske seinen eBay-Mitgliedsnamen und sodann sein eBay-Passwort ein. Ist er noch nicht registriert, hat er sich zuvor bei eBay anzumelden. Hierzu klickt auf die Taste βAnmeldenβ.
c. Als nΓ€chsten Schritt hat der Bieter die Taste βSicheres Einloggenβ anzuklicken.
d. Es ΓΆffnet sich nun eine Γbersicht mit rtikelbezeichnung, Start-Preis, Verpackungs- und Versandkosten und Zahlungsmethoden. Hier kann der Bieter ΓΌberprΓΌfen, ob der Vertragsinhalt (Ware) und die Vertragsbedingungen seinen Erwartungen entsprechen. Ist dies nicht der Fall, so kann der Bieter das Fenster schlieΓen. Eine anderweitige Berichtigung der Bestellung als durch Abbruch des Bestellvorgangs ist dem Kunden nicht mΓΆglich. Entsprechen der Vertragsinhalt (Ware) und die Vertragsbedingungen seinen Erwartungen, so kann der Bieter im Eingabefeld βMaximalgebotβ sein Maximalgebot fΓΌr die von Barbie-2002 angebotene Ware eingeben. Das Maximalgebot muss mindestens 1,99 EUR betragen, wobei die Eingabe ohne 1000er-Trennzeichen (z.B. 1000,00) zu erfolgen hat.
e. Um sein Gebot zu bestΓ€tigen, hat der Bieter nunmehr die Taste βBestΓ€tigenβ zu aktivieren.
f. Im Folgenden ΓΌbernimmt die Firma eBay die Gebotsabgabe fΓΌr den Anbieter, und zwar so lange bis sein Maximalgebot erreicht ist. Der Bieter erhΓ€lt von eBay eine E-Mail, die sein Gebot bestΓ€tigt. Nach Angebotsende erhΓ€lt der Bieter eine weitere E-Mail, mit der er darΓΌber informiert wird, ob er der HΓΆchstbietende ist. Der Kaufvertrag wird damit rechtswirksam geschlossen und kann anders als im Wege des Widerrufs oder der wirksamen Anfechtung nicht mehr rΓΌckgΓ€ngig gemacht werden.
g. Der Kunde erhΓ€lt mit erfolgreichem Abschluss seiner Auktion neben der oben genannten BestΓ€tigung von eBay, dass er HΓΆchstbietender ist, auch eine elektronische BestΓ€tigung von Barbie-2002, dass seine Bestellung bei Barbie-2002 eingegangen ist und bearbeitet wird. Eine Anfechtung wegen ErklΓ€rungs-, Inhalts- oder Γbermittlungsirrtum bleibt Barbie-2002 vorbehalten.
2.2 Sofort-Kaufen-Auktion
Ist die von Barbie-2002 bei eBay eingestellte Ware mit der Sofort-Kaufen-Option (Festpreis) versehen, kommt ein Vertrag ΓΌber den Erwerb der Ware unabhΓ€ngig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne DurchfΓΌhrung einer Startpreis-Auktion zu dem in der Artikelbeschreibung bestimmten Festpreis zustande. Die Sofort-Kaufen-Option kann ausgeΓΌbt werden, soweit noch kein Gebot eines anderen eBay-Mitglieds auf den Artikel abgegeben wurde.
2.2.1 Angebot
Die Einstellung der Ware durch Barbie-2002 bei eBay zur DurchfΓΌhrung einer Online-Auktion stellt ein Angebot zum Vertragsschluss dar. Barbie-2002 bestimmt fΓΌr jede Sofort-Kaufen-Auktion einen Kaufpreis, der durch eine Bestellung des Kunden angenommen werden kann.
2.2.2 Annahme / Erkennung und Berichtigung von Eingabefehlern
Um ein Sofort-Kaufen-Angebot von Barbie-2002 anzunehmen, hat der Kunde eine Bestellung abzugeben. Hierzu sind folgende technische Schritte erforderlich:
a. Der Kunde klickt in der Artikelbeschreibung auf die blaue Taste βSofort-Kaufenβ, die sich neben dem Preis befindet.
b. Es ΓΆffnet sich nun eine Γbersicht mit Artikelbezeichnung, Sofort-Kaufen-Preis, Verpackungs- und Versandkosten und Zahlungsmethoden. Hier kann der Kunde ΓΌberprΓΌfen, ob der Vertragsinhalt (Ware) und die Vertragsbedingungen seinen Erwartungen entsprechen. Ist dies nicht der Fall, so kann der Kunde das Fenster schlieΓen. Eine anderweitige Berichtigung der Bestellung als durch Abbruch des Bestellvorgangs ist dem Kunden nicht mΓΆglich. Entsprechen der Vertragsinhalt (Ware) und die Vertragsbedingungen seinen Erwartungen, so kann der Kunde durch Anklicken der Taste βKaufenβ seine Bestellung bestΓ€tigen. Der Kaufvertrag wird damit rechtswirksam geschlossen und kann anders als im Wege des Widerrufs oder der wirksamen Anfechtung nicht mehr rΓΌckgΓ€ngig gemacht werden.
c. Nach Angebotsende erhΓ€lt der Kunde von eBay eine E-Mail, mit der er darΓΌber informiert wird, dass ihm die Ware zugeschlagen wurde. Der Kunde erhΓ€lt mit erfolgreichem Abschluss seiner Auktion neben der BestΓ€tigung von eBay, dass ihm die Ware zugeschlagen wurde, auch eine elektronische BestΓ€tigung von Barbie-2002, dass seine Bestellung bei Barbie-2002 eingegangen und bearbeitet wird. Eine Anfechtung wegen ErklΓ€rungs-, Inhalts- oder Γbermittlungsirrtum bleibt Barbie-2002 vorbehalten.
2.3 Preis-Vorschlagen-Auktion
In bestimmten Kategorien kann Barbie-2002 sein Angebot mit der Option βPreis vorschlagenβ versehen. Der Kunde kann Barbie-2002 das Angebot unterbreiten, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Barbie-2002 kann einen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. PreisvorschlΓ€ge von Kunden und GegenvorschlΓ€ge von Barbie-2002 sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre GΓΌltigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn sich Barbie-2002 und der Kunde ΓΌber den Preis einigen, sei es ΓΌber die Funktion βPreis Vorschlagenβ oder zum ursprΓΌnglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sΓ€mtliche PreisvorschlΓ€ge und GegenvorschlΓ€ge ihre GΓΌltigkeit.
2.4 Vertragsinhalt; wesentliche Merkmale der Ware
Der Inhalt des zwischen dem Bieter/Kunden und Barbie-2002 zustande kommenden Vertrages und damit auch die wesentlichen Merkmale der Ware bestimmen sich nach der von Barbie-2002 auf der Auktionsplattform eBay eingestellten Warenbeschreibung und dem Preis der Ware im Zeitpunkt des Auktionsendes sowie nach ΓΆffentlichen ΓuΓerungen von Barbie-2002 oder eines Gehilfen, des Herstellers der Ware (Β§ 4 Abs. 1 und 2 des Produkthaftungsgesetzes) oder eines Gehilfen, insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung ΓΌber bestimmte Eigenschaften der Sache, es sei denn, dass Barbie-2002 die ΓuΓerung nicht kannte und auch nicht kennen musste, dass sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses in gleichwertiger Weise berichtigt war oder dass sie die Kaufentscheidung des Bieters/Kunden nicht beeinflussen konnte. Individuelle Vereinbarungen zwischen dem Bieter/Kunden und Barbie-2002 ΓΌber den Inhalt des Vertrages oder die Merkmale der Ware gehen der vorstehend geschilderten, anderweitigen Bestimmung des Vertragsinhalts oder der Warenmerkmale vor.
2.5 Speicherung des Vertragstextes
Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss von Barbie-2002 gespeichert. Er ist dem Kunden zugΓ€nglich. Der Vertragstext kann von dem Kunden per E-Mail bei Barbie-2002 angefordert werden und wird dem Kunden von Barbie-2002 sodann per E-Mail ΓΌbersandt. Der Vertragstext einschlieΓlich der AGB sowie der Widerrufsbelehrung wird dem Kunden darΓΌber hinaus mit der BestΓ€tigungs-E-Mail ΓΌbersandt. Mit Abruf der E-Mail durch den Kunden, wird der Vertragstext auf dem Computer des Kunden abgespeichert und kann dort, bis zu seiner LΓΆschung, abgerufen werden. Im Γbrigen ist der Vertragstext bei eBay archiviert und kann vom Bieter/Kunden innerhalb einer Frist von 90-Tagen nach Vertragsschluss unter www.ebay.de ΓΆffentlich kostenlos abgerufen werden. Zu diesem Zweck kann der Bieter/ Kunde auf der Startseite von www.ebay.de in der Eingabemaske βNeue Sucheβ die Artikelnummer der von ihm erfolgreich beendeten Auktion eingeben. Klickt der Bieter/Kunde sodann auf die Taste βFindenβ, wird im Folgenden der Vertragstext automatisch angezeigt.
2.6 Vertragssprache
FΓΌr den Vertragsschluss steht ausschlieΓlich die deutsche Sprache zur VerfΓΌgung.
3. Preise, FΓ€lligkeit, Zahlungsweise
3.1 Preise
Im Kaufpreis ist die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten. In Γbereinstimmung mit den eBay-Vorgaben laut eBay-AGB enthΓ€lt der Kaufpreis - wie bei allen eBay-VerkΓ€ufern - auch die eBay-GebΓΌhren und/oder eBayβProvisionen. Der Kaufpreis versteht sich zuzΓΌglich einer Verpackungs-, Versandkostenpauschale, deren jeweils genauer Betrag bei jeder Produktdarstellung gesondert ausgezeichnet ist.
3.2 Zoll
AbhΓ€ngig von den individuellen rechtlichen Bedingungen des Landes, in dem der KΓ€ufer seinen Sitz hat, kΓΆnnen zusΓ€tzlich zum Kaufpreis Einfuhrabgaben anfallen, die vom KΓ€ufer zu zahlen sind. Zu den Einfuhrabgaben gehΓΆren ZΓΆlle, die Einfuhrumsatzsteuer und besondere Verbrauchsteuer, wie z.B. Branntwein- oder Tabaksteuer. Als ZΓΆlle werden Abgaben oder Steuern bezeichnet, die im grenzΓΌberschreitenden Warenverkehr mit DrittlΓ€ndern zu entrichten sind. Innerhalb der EuropΓ€ischen Union sind keine ZollgebΓΌhren zu zahlen. Barbie-2002 empfiehlt dem Kunden, sich bei der fΓΌr ihn zustΓ€ndigen nationalen ZollbehΓΆrde ΓΌber Einfuhrabgaben zu informieren.
3.3 FΓ€lligkeit des Kaufpreises / Verzug
Bei Zahlungsweise βVorauskasseβ ist, soweit nichts anderes vereinbart ist, der Kaufpreis sofort fΓ€llig, nachdem der Kunde das Angebot von Barbie-2002 auf Abschluss des Vertrages angenommen hat (vgl. Ziff. 2.1.2 und 2.2.2).
Von vorstehender Regelung abweichend ist bei Nachnahmesendungen der Kaufpreis fΓ€llig nach tatsΓ€chlichem Angebot der vertragsgegenstΓ€ndlichen Ware durch den von Barbie-2002 beauftragten Zusteller (z. B. DHL) an der vom Kunden angegebenen Lieferadresse.
Bei der Zahlungsweise βRechnungβ ist der Kaufpreis innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der Ware an PayPal zu ΓΌberweisen. FΓΌr die Γberweisung ist kein PayPal-Konto des KΓ€ufers erforderlich.
3.4 Zahlungsweise
Zur Bezahlung bietet Barbie-2002 die MΓΆglichkeit der Zahlung per Vorauskasse, PayPal. Im Einzelfall bestehende weitere Zahlungsweisen teilt Barbie-2002 auf Anfrage mit.
Im Fall der Zahlungsart βRechnungβ tritt Barbie-2002 die Kaufpreisforderung gegen den KΓ€ufer an das Unternehmen PayPal (Europe) S.Γ .r.l. et Cie, S.C.A. ab. Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung kΓΆnnen nur an die PayPal (Europe) S.Γ .r.l. et Cie, S.C.A. geleistet werden. PayPal fΓΌhrt bei jeder Transaktion eine BonitΓ€tsprΓΌfung zur Person des KΓ€ufers oder dessen Unternehmen durch, je nachdem ob der Kunde als Einzelperson fΓΌr sich selbst oder fΓΌr ein Unternehmen rechtlich tΓ€tig wird. Weitere Informationen hierzu erhΓ€lt der Kunde direkt durch die Firma PayPal unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE (Stand: 14.04.2015).
4. GefahrΓΌbergang
4.1 GefahrΓΌbergang bei Verbrauchern
Soweit der Kunde privat handelnder Verbraucher gemÀà Ziff. 1.3 dieser AGB ist, geht die Gefahr des zufΓ€lligen Untergangs und der zufΓ€lligen Verschlechterung der Ware mit Γbergabe der Sache an den Kunden auf diesen ΓΌber.
4.2 GefahrΓΌbergang bei Unternehmern
Die Gefahr des zufÀlligen Untergangs und der zufÀlligen Verschlechterung der Ware geht, soweit der Kunde Unternehmer gemÀà Ziff.1.3 dieser AGB ist, mit der Auslieferung der Sache an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Unternehmung auf den Kunden über. Soweit es sich bei dem KÀufer um einen Unternehmer handelt, ist der Erfüllungsort der Hauptsitz von Barbie-2002.
4.3 GefahrΓΌbergang bei Annahmeverzug
Die Gefahr geht auch dann auf den KΓ€ufer ΓΌber, wenn sich dieser in Annahmeverzug befindet.
5. Lieferung
Ist bei einem bei Barbie-2002 vorrΓ€tigen Artikel keine Lieferfrist angegeben, ist dieser
sofort lieferbar. Insoweit besteht eine Lieferfrist von 3 Werktagen, nachdem
sΓ€mtliche Voraussetzungen fΓΌr eine Auslieferung der Ware (Zahlung
bei vereinbarter Vorkasse, korrekte Adressangaben) erfΓΌllt sind.β
6. Kundendienst / Verfahren zum Umgang mit Beschwerden
βDer Kundendienst von Barbie-2002 ist fΓΌr Fragen und Beschwerden werktags von
12.00 β 18.00 Uhr unter den unter Ziff. 1.1 genannten Kontaktdaten zu erreichen.
Soweit von dem Kunden gegenΓΌber Barbie-2002 eine Beschwerde erhoben wird,
wird diese von Barbie-2002 aufgenommen und zu dem Kaufvorgang des Kunden im
EDV-System von Barbie-2002 hinterlegt. Sodann erfolgt von Barbie-2002 eine RΓΌckmeldung
per E-Mail oder, soweit keine E-Mail-Adresse bei Barbie-2002 hinterlegt wurde, auf
anderem Kommunikationsweg (z.B. Telefon oder Postbrief), wie mit der Beschwerde
des Kunden umgegangen wurde und ob gegebenenfalls Abhilfe
fΓΌr den relevanten Sachverhalt geschaffen werden konnte. Soweit in einer
Beschwerde des Kunden (auch) die Geltendmachung gesetzlicher GewΓ€hrleistungsrechte
zu erkennen ist, werden die gesetzlichen GewΓ€hrleistungsansprΓΌche
des Kunden erfΓΌllt.β
7. Eigentumsvorbehalt
Barbie-2002 behΓ€lt sich das Eigentum an der Kaufsache vor, bis der jeweilige Kaufpreis und die je-weiligen Versandkosten bezahlt sind.
8. Kosten der RΓΌcksendung bei Widerruf
Soweit ein Kunde das ihm zustehende gesetzliche Widerrufsrecht fristgerecht ausΓΌbt, trΓ€gt der Kunde die unmittelbaren Kosten der RΓΌcksendung der Waren.
9. GewΓ€hrleistung / Gesetzliches MΓ€ngelhaftungsrecht
Dem Kunden stehen GewΓ€hrleistungsansprΓΌche fΓΌr MΓ€ngel nach den gesetzlichen
Bestimmungen (sog. βgesetzliches MΓ€ngelhaftungsrechtβ) zu.
Barbie-2002 gewÀhrt dem Kunden keine eigene Garantie gemÀà § 443 BGB (Bürgerliches
Gesetzbuch) auf die angebotenen Waren. Der Kunde kann der
Produktdokumentation entnehmen, ob eine Garantie seitens des Herstellers
oder eines Dritten besteht, die neben die GewΓ€hrleistung von Barbie-2002 tritt. GarantieansprΓΌche
aus einer Herstellergarantie begrΓΌnden ein eigenes RechtsverhΓ€ltnis zu dem Hersteller und sind direkt gegenΓΌber diesem geltend zu machen. GarantieansprΓΌche aus der Garantie eines Dritten begrΓΌnden ein eigenes RechtsverhΓ€ltnis zu dem Dritten und sind direkt gegenΓΌber
diesem geltend zu machen.
10. Honorar fΓΌr Bildnutzung / Widerrechtliche Bildnutzung
Fotografien, die in Produktbeschreibungen von Barbie-2002 Verwendung finden, sind ausnahmslos urheberrechtlich geschΓΌtzt. Soweit die urheberrechtlichen Nutzungsrechte an einem Bild ausschlieΓlich bei Barbie-2002 liegen, erhΓ€lt Barbie-2002 von einem an der Nutzung des Bildes Interessierten bei einer vorab vertraglich zu vereinbarenden VervielfΓ€ltigung, Verbreitung, insbesondere ΓΆffentlichen ZugΓ€nglichmachung (via Internet) und/oder VerΓ€nderung dieses Bildes ein Nutzungshonorar. Dieses betrΓ€gt, soweit etwas anderes nicht vereinbart ist, fΓΌr Einblendungen im Internet, Intranet, Webdesign, Bannerwerbung, Onlineshop (Werbung/PR/Corporate Publishing):
- fΓΌr eine Nutzungsdauer von bis zu 1 Woche bei einer Einblendung in einer Bannerwerbung 180,00 EUR, auf einer Homepage (Startseite) 90,00 EUR und einer Unterseite 60,00 EUR,
- fΓΌr eine Nutzungsdauer von bis zu 1 Monat bei einer Einblendung in einer Bannerwerbung 300,00 EUR, auf einer Homepage (Startseite) 150,00 EUR und einer Unterseite 100,00 EUR,
- fΓΌr eine Nutzungsdauer von bis zu 3 Monaten bei einer Einblendung in einer Bannerwerbung 450,00 EUR, auf einer Homepage (Startseite) 225,00 EUR und einer Unterseite 150,00 EUR,
- fΓΌr eine Nutzungsdauer von bis zu 6 Monaten bei einer Einblendung in einer Bannerwerbung 540,00 EUR, auf einer Homepage (Startseite) 270,00 EUR und einer Unterseite 180,00 EUR,
- fΓΌr eine Nutzungsdauer von bis zu 1 Jahr bei einer Einblendung in einer Bannerwerbung 930,00 EUR, auf einer Homepage (Startseite) 465,00 EUR und einer Unterseite 310,00 EUR.
Die Honorarangaben sind in Euro, netto ohne Mehrwertsteuer, und immer bezogen auf ein einzelnes Bild zu verstehen. Bei einer Nutzungsdauer-VerlÀngerung ist ein Zuschlag von 50% je zusÀtzlichem Zeitintervall zu berechnen. Bei einer Nutzung des Bildes in einem Onlineshop sind vorstehende Euro-BetrÀge zuzüglich eines Aufschlags von 50 % zu verstehen. Bei rechtswidriger VervielfÀltigung, Verbreitung, insbesondere âffentlicher ZugÀnglichmachung (via Internet) und/oder VerÀn¬derung eines Bildes erhÀlt Barbie-2002 von einem gewerblich handelnden Nutzer eine Vertragsstrafe in Hâhe des dreifachen Nutzungshonorars. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzanspruchs bleibt hiervon unberührt. Dem unberechtigten Nutzer bleibt der Nachweis gestattet, das Barbie-2002 ein Schaden nicht oder in der Hâhe wesentlich niedriger als vorgenannte Pauschale entstanden ist.
11. Schlussbestimmungen
Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit der anderen AGB-Regelungen nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlΓ€gige gesetzliche Regelung ersetzt.
Bei allen sich aus dem VertragsverhΓ€ltnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des ΓΆffentlichen Rechts oder ein ΓΆffentlich-rechtliches SondervermΓΆgen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das fΓΌr den Hauptsitz von Barbie-2002 zustΓ€ndig ist. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde Verbraucher ist, aber keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder dessen Wohnsitz oder gewΓΆhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Barbie-2002 ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers, der Unternehmer ist, zu klagen. Das Recht, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberΓΌhrt.
Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.
FΓΌr unverschlΓΌsselt im Internet ΓΌbermittelte Daten ist eine Vertraulichkeit nicht gewΓ€hrleistet. Auf Wunsch kann eine verschlΓΌsselte Kommunikation angeboten werden.
Stand der AGB:15.04.2015