Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Begriffsbestimmung
1.1. FIRMA
FIRMA iSd. AGB ist Vehlies Trading & Logistics, Weimarer Weg 11, 37120 Bovenden, Tel. (+49)551-50839230, email: ebay@vehlies-trading.de, vertreten durch den Geschäftsführer Tim Luke Vehlies.
1.2. KUNDE
KUNDE iSd. AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens (= Unternehmer) darstellt (§14 BGB). Verbraucher gem. §13 BGB sind ebenfalls KUNDEN.
2. Geltungsbereich
2.1. Internet Angebote/Versteigerungen
Diese AGB gelten ausschließlich für Verträge zwischen der FIRMA und dem KUNDEN, die über Internetangebote im Wege von Verkäufen seitens der o.g. Internetplattform, geschlossen werden.
2.2. Ausschließlichkeit
Diese AGB gelten ausschließlich. Ihnen entgegenstehende oder von ihnen abweichende Bedingungen des KUNDEN werden nur bei schriftlicher Vereinbarung wirksam in den Vertrag einbezogen.
3. Vertragsschluss
Bei dem von der FIRMA im Internet angebotenen Artikeln, handelt es sich um ein verbindliches Verkaufsangebot.
Der Kaufvertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem sowie die Kaufabwicklung von ebay.de zustande. Es gelten die die Bedingungen von ebay.de.
4. Lieferung
4.1. Versand/ Verpackung/ Versicherung
Unsere Waren werden bei Versand, so nicht anders deklariert, auf Kosten des KUNDEN handelsüblich verpackt und in der Regel versichert verschickt. Die Versandkosten sind im Angebot unter dem Punkt Versandarten/Versandkosten aufgeführt und gelten, so nicht anders angegeben, nur für den Versand innerhalb Deutschlands.
4.2. Abholung
Sofern eine Ware nur gegen Abholung verkauft wird, ist die Abholung Hauptleistungspflicht und der KUNDE hat die Ware innerhalb der genannten Abholungsfrist, so keine benannt wurde längstens binnen 10 Tagen nach Kauf, an dem angegeben Ort abzuholen. Eine eventuelle Demontage des Kaufobjekts, eine Verpackung oder Versendung schuldet die FIRMA in diesem Falle nicht.
4.3. Schadensersatz bei nicht Abnahme
Kommt der KUNDE mit der Abnahme der Ware in Verzug, ist die FIRMA berechtigt nach verstreichen der Zahlungs- bzw. Abholfrist Einlagerungskosten zu erheben, vom Vertrag zurückzutreten und einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 10 % des Nettoverkaufspreises zu verlangen, soweit der KUNDE nicht einen geringeren Schaden nachweist. Weitergehende Schadenersatzansprüche und gesetzliche Rechte der FIRMA bleiben unberührt.
4.4. Lieferbeschränkung
Bei der von der FIRMA angebotenen Ware handelt es sich primär um Verwertungsware aus Insolvenz-, Nachlassverfahren oder Geschäftsauflösungen. Der Lieferanspruch ist daher auf das Einzelstück oder den vorhandenen Vorrat beschränkt. Nachlieferungen können darüber hinaus i.d.R. nicht erbracht werden.
4.5. Rücktrittsrecht der FIRMA
Die FIRMA ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn:
a) sie von seinen Vorlieferanten nicht beliefert wird. Dies gilt nur wenn die FIRMA ein konkretes Deckungsgeschäft zur Erfüllung von ihren Verbindlichkeiten abgeschlossen hat und sie den Ausfall der Lieferung nicht zu vertreten hat.
b) der Kaufgegenstand nach dem Vertragsschluss anders als durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz der FIRMA untergegangen ist.
Macht die FIRMA von dem Rücktrittsrecht Gebrauch, wird der KUNDE unverzüglich über die Nichtlieferbarkeit der Sache informiert und bereits gezahlte Kaufpreisbeträge werden unverzüglich zurückerstattet.
4.6. Rücktrittsrecht des KUNDEN
Widerrufsbelehrung / Widerrufsrecht
Verbraucher gem. §13 BGB können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem der KUNDE oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der KUNDE uns
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Weimarer Weg 11
D-37120 Bovenden
Tel. 0551-50839230
E-Mail: ebay@vehlies-trading.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandtem Brief, einem Telefax oder einer E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der KUNDE die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
Folgen des Widerrufs
Wenn der KUNDE diesen Vertrag widerruft, haben wir dem KUNDEN alle Zahlungen, die wir von ihm erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der KUNDE eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das der KUNDE bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem KUNDEN wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden dem KUNDEN wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis der KUNDE den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Der KUNDE hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem wir über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet wurden, an uns
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zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der KUNDE die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der KUNDE trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Der KUNDE muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang durch den KUNDEN zurückzuführen ist.
5. Preise, Zahlungsbedingungen, Gegenrechte
5.1. Preise und Nebenleistungen
Die Preise verstehen sich als Kaufpreis in EURO ab Lager Göttingen oder einem anderen in der Artikelbeschreibung angegebenen Standort zzgl., falls nicht anders beschrieben, bei Versand anfallender Verpackungs- und Versandkosten. Der Kaufpreis des KUNDEN beinhaltet keine gesetzliche Umsatzsteuer, da die FIRMA als Kleinunternehmen firmiert und gem. §19UStG keine Umsatzsteuer ausweist.
5.2. Fälligkeit der Zahlung bei Vorkasse/Paypal
Nach Bestelleingang wird der Kaufpreis zuzüglich ggf. entstehender angegebener Versandkosten in EURO per Vorkasse fällig. Zur Übersicht des KUNDEN wird der Gesamtzahlungsbetrag in einer automatisierten Bestätigungsemail der FIRMA bzw. durch ebay.de noch einmal benannt. Der Zahlungseingang wird 1 Woche ab Erhalt einer dieser E-Mails, spätestens jedoch 10 Tage nach dem Kaufabschluss fällig. Soweit der KUNDE die Zahlungsverzögerung zu vertreten hat, kommt er nach dem Fristablauf in Verzug.
5.3. Fälligkeit der Zahlung bei Selbstabholung
Bei vereinbarter Selbstabholung der Ware ist der KUNDE innerhalb von 10 Tagen nach Auktionsende berechtigt, die Ware bei Abholung in bar zu bezahlen. Nach Ablauf der 10 Tage ist der KUNDE aber in jedem Fall zahlungspflichtig und kommt bei Nichtzahlung in Verzug, auch wenn der Artikel noch nicht abgeholt wurde.
5.4. Gegenrechte
Der KUNDE kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.
6. Gefahrenübergang, Versand, Selbstabholung
6.1. Versand
Soweit Versand vereinbart wurde, werden alle Kaufgegenstände unverzüglich nach Bezahlung per Post, Paketdienst oder Spedition ausgeliefert.
6.2. Gefahrübergang
Grundsätzlich geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Objekte mit der Übergabe an den KUNDEN auf diesen oder eine empfangsberechtigte Person über. Handelt es sich bei dem KUNDEN um einen Unternehmer i.S.d §14 BGB geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware vom Objektstandort oder dem Geschäftssitz der FIRMA an eine geeignete Transportperson über. Die Gefahr geht auch dann auf den KUNDEN über, wenn sich dieser in Annahmeverzug befindet.
6.3. Selbstabholung
Wurde die Selbstabholung vereinbart, hat diese innerhalb einer Frist, so nicht anders angegeben, längstens innerhalb von 14 Tagen nach Kaufabschluss zu erfolgen.
6.4. Transportschaden
Der KUNDE wird gebeten die Sendung nach Erhalt auf äußere Beschädigungen zu überprüfen und einen augenscheinlichen Schaden auf dem Auslieferungsformular des Frachtführers zu vermerken bzw. diesen über den Schaden zu unterrichten. Transportschäden und Transportverluste müssen der FIRMA und den ausführenden Paketdiensten/Speditionen umgehend gemeldet werden.
6.5. Kaufmännischer Rügepflicht
Ist der KUNDE Kaufmann i. S. d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der KUNDE die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
7. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die gelieferten Waren Eigentum der FIRMA bzw. des die FIRMA mit dem Verkauf Beauftragenden.
8. Warenbeschreibung und Garantie
8.1. Warenbeschreibung
Als Beschaffenheit der Ware gilt nur die Produktbeschreibung in unserer Artikelbeschreibung. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung beispielsweise eines Herstellers stellen daneben keine Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
Die Gegenstands- und Objektbeschreibungen sind keine zugesicherten Eigenschaften gem. § 459 ff BGB. Irrtümer, Schreibfehler oder Beschreibungsmängel bleiben vorbehalten.
8.2. Nutzung von Gegenständen aus der Zeit von 1933 – 1945
Alle KUNDEN versichern, dass sie ggf. angebotene zeitgeschichtliche und militärische Gegenstände sowie Hoheitszeichen aus der Zeit von 1933 – 1945 nur zu Zwecken der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger und verfassungsfeindlicher Bestrebungen, der wissenschaftlichen und kunsthistorischen Forschung, der Aufklärung oder der Berichterstattung über die Vorgänge des Zeitgeschehens oder der militärhistorischen und uniformkundlichen Forschung erwerben (§ 86a StGB). Die FIRMA bietet diese Gegenstände nur unter diesen Voraussetzungen an. Mit dem Kauf von Gegenständen, welche mit Emblemen oder Hoheitszeichen des Dritten Reiches versehen sind, verpflichtet sich der Bieter dazu, diese Gegenstände nur für historisch-wissenschaftliche Zwecke aus oben genannten Gründen, zu erwerben und sie in keiner Weise propagandistisch, insbesondere im Sinne des § 86a StGB zu benutzen.
8.3. Garantie
Garantien im Rechtssinne erhält der KUNDE durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
9. Gewährleistung/Haftung/Haftungsausschluss
9.1. Gesetzliche Regelung
Die FIRMA haftet nach den gesetzlichen Regeln über die Sachmangelgewährleistung. Es sind jedoch folgende Regelungen zu beachten.
9.2. Mangel
Als Mangel an dem Kaufgegenstand zählen nicht Schäden, die der KUNDE durch unsachgemäße oder vertragswidrige Behandlung verursacht hat. Ausschlaggebend für die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit sind die Angaben des Herstellers der Ware, sowie die für die Art des Kaufgegenstandes übliche Verwendungsart und Verwendungsweise.
9.3. Haftungsausschluss
Abweichend von gesetzlichen Regeln gilt:
a) Für Unternehmer i.S.d. § 14 BGB
Die Gewährleistungsfrist beträgt bei neuen Waren ein Jahr ab Gefahrübergang. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffs Anspruch nach § 478 BGB bleiben davon unberührt. Bei gebrauchten Waren sind die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen.
b) Für Verbraucher i. S. d § 13 BGB
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt bei neuen Waren zwei Jahre ab Auslieferung der Ware an den KUNDEN. Bei gebrauchten Waren beträgt die Frist ein Jahr so die Ware nicht ausdrücklich als “Defekt” angeboten wurde.
Der Haftungsausschluss gilt nicht beim arglistigen Verschweigen des Mangels seitens der FIRMA.
9.4. Schadenersatz
Sowohl für ein Unternehmer i. S. d. § 14 BGB als auch Verbraucher i. S. d. § 13 BGB gilt, dass für Schäden, welche sich aus Mangelhaftigkeit eines Kaufgegenstandes ergeben, die FIRMA nur bei Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit haftet. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit.
9.5. Eigenständige Reparaturen
Bei Reparaturen an der Ware in Eigenleistung des KUNDEN oder durch ihn beauftragte Dritte ohne ausdrückliches Einverständnis der FIRMA erlischt der Gewährleistungsanspruch an die FIRMA.
9.6. Rücksendepflicht bei Nachlieferung
Erfolgte eine Nacherfüllung im Wege einer Ersatzlieferung, ist der KUNDE dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an die FIRMA auf deren Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.
9.7. Abtretung der Mängelansprüche
Die Abtretung der Mängelansprüche des KUNDEN ist ausgeschlossen.
10. Rücknahme und Entsorgung von Batterien
Laut Batterieverordnung der Bundesregierung (BGBI 1998/I/20 v. 2.4.1998) sind seit dem 1.10.1998 alle Endverbraucher von Batterien und Akkus verpflichtet, diese an den Handel bzw. Wertstoffentsorger, z. B. kommunale Sammelstellen zurückzugeben. Die Entsorgung über den Hausmüll ist seit diesem Termin ausdrücklich verboten. Die gebrauchten Batterien und Akkumulatoren können freigemacht an uns zurückgesandt werden oder kostenlos bei kommunalen Sammelstellen oder im Handel vor Ort abgegeben werden.
11. Hinweise zur Verpackungsverordnung (VerpackV)
Die FIRMA ist als Inverkehrbringer von Versandverpackungen und Füllmaterial gemäß den aktuellen Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, sich bezüglich einer flächendeckenden Entsorgung dieser Verpackungsmaterialien, an einem sog. dualen System zu beteiligen. Die FIRMA hat zur Erfüllung dieser Pflichten einen Freistellungsvertrag mit einem entsprechenden Entsorgungsunternehmen geschlossen.
Die FIRMA möchte die KUNDEN im Rahmen des Umweltschutzes dennoch um folgendes bitten: Die von der FIRMA verwendeten Versandverpackungen bestehen in der Regel aus Papier/Karton und können kostenlos über die Altpapiersammlung entsorgt werden. Füllmaterial aus Kunststoffen wie z.B. Styropor können über den “gelben Sack” der Wiederverwertung zugeführt werden. Zur Klärung der Verwertung/Rückgabe von anderweitigen Verpackungsmaterialien kann sich der KUNDE mit der FIRMA in Verbindung setzen. Diese nennt dem KUNDEN dann gerne eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in der Umgebung des KUNDEN, welches die Verpackungen, für den KUNDEN kostenfrei, entgegennimmt.
12. Schlussbestimmungen
12.1. Vertragerhaltungsklausel
Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit der anderen AGB-Regelungen nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.
12.2. Vertragsstatut/Ausschluss des UN-Kaufrechts
Auf hier zwischen FIRMA und KUNDEN geschlossene Verträge ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar.
12.3. Gerichtsstand und Erfüllungsort
Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der KUNDE eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Hauptsitz der FIRMA zuständig ist. Dasselbe gilt, wenn der KUNDE Kaufmann ist und das Geschäft für ihn ein Handelsgeschäft ist. Die FIRMA ist berechtigt, am Hauptsitz des KUNDEN zu klagen.
12.4. Schriftform
Abweichungen von diesen AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für ein Abweichen von dieser Formvorschrift.
