Hinsichtlich der von mir erstmals mit Ware befΓΌllten und an private Endverbraucher abgegeben Verkaufsverpackungen hat sich mein Unternehmen zur Sicherstellung der ErfΓΌllung meiner gesetzlichen Pflichten nach Β§ 6 VerpackV dem bundesweit tΓ€tigen RΓΌcknahmesystem angeschlossen.
Allgemeine GeschΓ€ftsbedingungen und Verbraucherinformationen
1 Geltungsbereich
1.1 Diese GeschΓ€ftsbedingungen des Einzelunternehmers AGOSTA ANTONIO, eBay-Name: alantoda2011 (nachfolgend βVerkΓ€uferβ), gelten fΓΌr alle VertrΓ€ge, die der Kunde mit dem VerkΓ€ufer ΓΌber die Internet-Handelsplattform eBay (nachfolgend βeBayβ) abschlieΓt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Kunden im Sinne der Ziffer 1.1 sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede natΓΌrliche Person ist, die ein RechtsgeschΓ€ft zu einem Zweck abschlieΓt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstΓ€ndigen beruflichen TΓ€tigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist ein Unternehmer jede natΓΌrliche oder juristische Person oder eine rechtsfΓ€hige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines RechtsgeschΓ€fts in AusΓΌbung ihrer selbstΓ€ndigen beruflichen oder gewerblichen TΓ€tigkeit handelt.
2 Vertragsschluss
2.1 Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach §§ 10, 11 der Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen von βeBayβ fΓΌr die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Websites (einsehbar unter http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html).
2.2 Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung mit den von eBay zur VerfΓΌgung gestellten technischen Mitteln korrigieren. Die Korrekturen kΓΆnnen mittels den ΓΌblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt auf der Angebotsseite in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen. Nach Anklicken des βSofort-Kaufenβ- bzw. βBietenβ-Buttons kann der Kunde seine Eingaben auf der nachfolgenden BestΓ€tigungsseite nochmals ΓΌberprΓΌfen.
2.3 Die Angebotsseite des VerkΓ€ufers wird von eBay gespeichert und kann vom Kunden ΓΌber dessen Kundenkonto bei eBay bis zu 90 Tage nach Kaufdatum eingesehen werden. Mittels der Druckfunktion des Browsers hat der Kunde die MΓΆglichkeit, die Website auszudrucken.
2.4 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom VerkΓ€ufer versandten E-Mails empfangen werden kΓΆnnen. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom VerkΓ€ufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden kΓΆnnen.
3 RΓΌcksendekosten bei AusΓΌbung des Widerrufsrechts
In allen FΓ€llen trΓ€gt der KΓ€ufer die unmittelbaren Kosten der RΓΌcksendung der Waren
4 Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Die angegebenen Preise des VerkÀufers sind Endpreise. Umsatzsteuer wird ausgewiesen, sofern es sich nicht um Ware handelt, die der Differenzbesteuerung gemÀà § 25a UStG unterliegt. Gegebenenfalls zusÀtzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden bei der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot gesondert angegeben. Weitere Kosten fallen im Einzelfall bei grenzüberschreitenden Lieferungen an, wie z.B. weitere Steuern und/oder Abgaben, etwa in Form von Zâllen.
4.2 FΓΌr Lieferungen innerhalb Deutschlands bietet der VerkΓ€ufer folgende ZahlungsmΓΆglichkeiten an, sofern in der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot nichts anderes bestimmt ist:
1. Vorauskasse per Γberweisung
2. Barzahlung bei Abholung
4.3 Wird fΓΌr das jeweilige Produkt zusΓ€tzlich ein Versand ins Ausland angeboten, hat der Kunde fΓΌr Lieferungen ins Ausland folgende ZahlungsmΓΆglichkeiten, sofern in der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot nichts anderes bestimmt ist:
1. Vorauskasse per Γberweisung
2. Barzahlung bei Abholung
3. Bezahlung per Paypal
4.4 Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fΓ€llig.
4.5 Bei Selbstabholung informiert der VerkΓ€ufer den Kunden zunΓ€chst per Email darΓΌber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser Email kann der KΓ€ufer die Ware nach Absprache mit dem VerkΓ€ufer abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
4.6 Der Kunde ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten, rechtskrΓ€ftig festgestellt oder von dem VerkΓ€ufer anerkannt ist.
4.7 Der Kunde kann ein ZurΓΌckbehaltungsrecht nur ausΓΌben, soweit es sich um Forderungen aus demselben VertragsverhΓ€ltnis handelt.
5 Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt regelmΓ€Γig auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden bei eBay hinterlegte Lieferanschrift maΓgeblich.
5.2 Ist eine Lieferung an den Kunden nicht mΓΆglich, sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware an den VerkΓ€ufer zurΓΌck, wobei der Kunde die Kosten fΓΌr die erfolglose Anlieferung zu tragen hat. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den erfolglosen Zustellungsversuch nicht zu vertreten hat.
6 MΓ€ngelhaftung
Es gilt die gesetzliche MΓ€ngelhaftung.
7 Datenschutz
7.1 Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn sie der Kunde dem VerkΓ€ufer von sich aus zur Vertragsabwicklung zur VerfΓΌgung stellt. Die bei dieser Gelegenheit eingegebenen personenbezogenen Daten werden zur Vertragsabwicklung sowie zur Bearbeitung der Anfragen des Kunden genutzt.
7.2 Die personenbezogenen Daten des Kunden werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist.
7.3 Nach vollstΓ€ndiger Abwicklung des Vertrages und vollstΓ€ndiger Kaufpreisbezahlung werden die Daten des Kunden mit RΓΌcksicht auf steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen gespeichert, nach Ablauf dieser Fristen jedoch gelΓΆscht, sofern der Kunde in die weitere Verwendung seiner Daten nicht ausdrΓΌcklich eingewilligt hat.
7.4 Der Kunde kann sich bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten unentgeltlich an den VerkΓ€ufer wenden.
8 Anwendbares Recht
8.1 FΓΌr sΓ€mtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze ΓΌber den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewΓ€hrte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewΓΆhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
8.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des ΓΆffentlichen Rechts oder ΓΆffentlich-rechtliches SondervermΓΆgen, ist ausschlieΓlicher Gerichtsstand fΓΌr alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der GeschΓ€ftssitz des VerkΓ€ufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewΓΆhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberΓΌhrt.
8.3 Die Vertragssprache ist Deutsch