Allgemeine GeschΓ€ftsbedingungen und DatenschutzerklΓ€rung
I. Allgemeine GeschΓ€ftsbedingungen
1. Allgemeines
a) FΓΌr die GeschΓ€ftsbeziehung zwischen uns, HuT Tim Heymann, Muehlenbergweg 15a, 46499 Hamminkeln (nachfolgend VerkΓ€ufer) und dem Kunden (nachfolgend KΓ€ufer) ΓΌber unsere eBay-PrΓ€senz gelten ausschliesslich die nachfolgenden Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gΓΌltigen Fassung. Abweichende Bedingungen des KΓ€ufers werden nicht anerkannt, es sei denn, der VerkΓ€ufer stimmt ihrer Geltung ausdrΓΌcklich schriftlich zu.
b) Die IdentitΓ€t und Anschrift des VerkΓ€ufers entnehmen Sie bitte der Anbieterkennzeichnung unter dem Punkt [Rechtliche Informationen des VerkΓ€ufers].
2. Vertragsschluss
a) Durch Einstellen eines Artikels bei eBay geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags ΓΌber den Erwerb dieses Artikels ab.
b) Unser Angebot kann innerhalb der von uns bestimmten Frist durch Abgabe eines Gebots ΓΌber die Bieten-Funktion (bei Auktionen) oder durch Klicken der SchaltflΓ€che [Sofort- Kaufen] und BestΓ€tigung des Vorgangs mit [Kaufen] (bei Sofort-Kaufen) angenommen werden.
Ein abgegebenes Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter wΓ€hrend der Angebotsdauer ein hΓΆheres Gebot abgibt.
Ein Vertrag ΓΌber den Erwerb des Artikels kommt bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots zwischen uns und dem HΓΆchstbietenden zustande. Bei Artikeln, die mit der Option Sofort-Kaufen versehen sind, kommt ein Vertrag ΓΌber den Erwerb des Artikels unabhΓ€ngig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne DurchfΓΌhrung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn der KΓ€ufer diese Option ausΓΌbt.
c) Soweit wir fΓΌr unsere Artikel die Option [Preisvorschlag senden] anbieten, hat der Kunde die MΓΆglichkeit, uns einen Preisvorschlag zu unterbreiten. Durch BetΓ€tigen der SchaltflΓ€che [Preisvorschlag senden] gibt der Kunde, nachdem er zuvor seinen Preisvorschlag ΓΌberprΓΌfen konnte, eine verbindliche VertragserklΓ€rung ab. Wir sind berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 48 Stunden anzunehmen. Sofern wir den Preisvorschlag annehmen, kommt der Vertrag mit unserer AnnahmeerklΓ€rung zustande.
d) Soweit seitens eBay die Funktion eines virtuellen Warenkorbs angeboten wird, hat der Kunde die MΓΆglichkeit, Artikel von ggf. unterschiedlichen VerkΓ€ufern durch BetΓ€tigen der SchaltflΓ€che In den Warenkorb in einem virtuelle Warenkorb zu sammeln und danach durch BetΓ€tigen der SchaltflΓ€che [Weiter zur Kaufabwicklung] sΓ€mtliche Daten noch einmal zu kontrollieren und gegebenenfalls Γnderungen vorzunehmen oder den Kauf abzubrechen. Durch BetΓ€tigen der SchaltflΓ€che [Kaufen und zahlen] kommt der Vertrag mit uns zustande.
e) Detaillierte Informationen zum Vertragsschluss enthalten ausserdem die eBay-AGB.
f) Vertragssprache ist deutsch.
g) Der vollstΓ€ndige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert und ist Ihnen daher auch nicht zugΓ€nglich.
3. KorrekturmΓΆglichkeiten
Dem Kunden stehen folgende technischen Mittel zur VerfΓΌgung, um Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen:
a) Abgabe von Geboten
Der Kunde kann seine Eingaben wΓ€hrend der Abgabe eines Gebots jederzeit Γ€ndern oder lΓΆschen. Falls der Kunde den Vorgang komplett abbrechen mΓΆchte,
kann er auch einfach das Browser-Fenster schliessen. Auf einer Γbersichtsseite hat der Kunde noch einmal die MΓΆglichkeit, die getaetigten Angaben zu ΓΌberprΓΌfen und ggf. zu korrigieren.
Nach Anklicken des Buttons zum Abgabe eines Gebots wird die ErklΓ€rung des Kunden dann verbindlich.
b) Sofort-Kaufen
Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben laufend ΓΌber die ΓΌblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren.
DarΓΌber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem BestΓ€tigungsfenster angezeigt und kΓΆnnen auch dort mittels der ΓΌblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.
Nach Anklicken des Buttons zur BestΓ€tigung des Kaufs wird die ErklΓ€rung des Kunden dann verbindlich.
c) Preisvorschlag senden
Vor Abgabe seiner VertragserklΓ€rung hat der Kunde die MΓΆglichkeit, durch BetΓ€tigen der SchaltflΓ€che [Preisvorschlag ΓΌberprΓΌfen] die getaetigten Angaben zu ΓΌberprΓΌfen und ggf. zu korrigieren oder den Vorgang abzubrechen.
Nach Anklicken des Buttons [Preisvorschlag sendenì wird die ErklÀrung des Kunden dann verbindlich.
d) Warenkorb
Vor Abgabe seiner VertragserklΓ€rung hat der Kunde die MΓΆglichkeit, durch BetΓ€tigen der SchaltflΓ€che [Weiter zur Kaufabwicklung] sΓ€mtliche Daten noch einmal zu kontrollieren und gegebenenfalls Γnderungen vorzunehmen oder den Kauf abzubrechen.
Durch BetΓ€tigen der SchaltflΓ€che [Kaufen und zahlen] kommt der Vertrag mit uns zustande.
4. Eigentumsvorbehalt
a) Ist der KΓ€ufer Verbraucher, behΓ€lt sich der VerkΓ€ufer bis zur vollstΓ€ndigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
b) Ist der KΓ€ufer Unternehmer, behΓ€lt sich der VerkΓ€ufer bis zur vollstΓ€ndigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden GeschΓ€ftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
5. Preise und Kosten
a) Alle Preise, die auf der eBay-PrΓ€senz des VerkΓ€ufers angegeben sind, verstehen sich als Gesamtpreise einschliesslich der jeweils gΓΌltigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
b) Gegebenenfalls zusΓ€tzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden jeweils gesondert angegeben und sind vom KΓ€ufer zu tragen, soweit der KΓ€ufer als Verbraucher nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.
c) Liefert der VerkΓ€ufer in LΓ€nder ausserhalb der EuropΓ€ischen Union, kΓΆnnen im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zΓ€hlen beispielsweise Kosten des Geldverkehrs (z.B. UeberweisungsgebΓΌhren, Kosten fΓΌr FremdwΓ€hrungen) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. ZΓΆlle und Einfuhrumsatzsteuer).
d) Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind unsere ZahlungsansprΓΌche aus einem geschlossenen Vertrag sofort fΓ€llig.
6. Lieferung
a) Der Versand der Ware erfolgt per Post- oder Paketversand, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
b) Das Versandrisiko trΓ€gt der VerkΓ€ufer, wenn der KΓ€ufer Verbraucher ist. Dies gilt nicht, wenn der KΓ€ufer Unternehmer ist.
7. GewΓ€hrleistung
Der VerkΓ€ufer haftet fΓΌr SachmΓ€ngel nach den hier fΓΌr geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere ΓΓ 434 ff. BGB.
8. Haftung
a) AnsprΓΌche des KΓ€ufers auf Schadensersatz bestehen nur nach den folgenden Bestimmungen und sind im ΓΌbrigen ausgeschlossen.
b) Der VerkΓ€ufer haftet aus jedem Rechtsgrund unbeschrΓ€nkt fΓΌr SchadensersatzansprΓΌche des KΓ€ufers bei Vorsatz oder grober FahrlΓ€ssigkeit, bei der Verletzung des Lebens, des KΓΆrpers, der Gesundheit, bei Arglist sowie aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezΓΌglich nichts anderes geregelt ist.
c) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der VerkÀufer nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlÀssig verursacht wurde, es sei denn, er haftet nach der vorstehenden Ziffer unbeschrÀnkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem VerkÀufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemÀà Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermâglicht und auf deren Einhaltung der KÀufer regelmÀssig vertrauen darf.
d) Die EinschrΓ€nkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und ErfΓΌllungsgehilfen des VerkΓ€ufers, wenn AnsprΓΌche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
e) Zwingende gesetzliche Vorschriften wie die des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberΓΌhrt.
9. Speicherung des Bestelltextes
Der Bestelltext wird bei uns nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Sie kΓΆnnen Ihre Bestelldaten aber unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung ausdrucken.
Wir weisen darauf hin, dass ebay sÀmtliche Bestellinformationen nach Ablauf von 90 Tagen lâscht. GemÀà § 8 Ziffer 2 der ebay_AGB sind Mitglieder selbst dafür verantwortlich, auf der eBay-Website einsehbare und von eBay gespeicherte Informationen, die Mitglieder von ebay zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung usw. benâtigen, auf einem von eBay unabhÀngigen Speichermedium zu archivieren
10. Schlussbestimmungen
a) Auf VertrΓ€ge zwischen dem VerkΓ€ufer und den KΓ€ufer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewΓ€hrte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewΓΆhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
b) Sofern es sich beim KΓ€ufer um einen Kaufmann, eine juristische Person des ΓΆffentlichen Rechts oder um ein ΓΆffentlich-rechtliches SondervermΓΆgen handelt, ist Gerichtsstand fΓΌr alle Streitigkeiten aus VertragsverhΓ€ltnissen zwischen dem KΓ€ufer und dem VerkΓ€ufer der Sitz des Verkaeufers.
II. DatenschutzerklΓ€rung
Wir freuen uns, dass Sie unsere eBay-PrΓ€senz besuchen und bedanken uns fΓΌr Ihr Interesse an unserem Unternehmen und unseren Produkten. Aufgrund gesetzlicher Bestimmungen sind wir dazu verpflichtet, Sie ΓΌber Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten zu unterrichten. Bitte nehmen Sie daher die nachstehenden Informationen zur Kenntnis:
1. Verantwortliche Stelle
Verantwortliche Stelle fΓΌr datenschutzrechtliche Belange nach Γ 3 Abs. 7 BDSG ist der im Impressum angegebene Diensteanbieter.
2. Personenbezogene Daten
Sofern Sie unsere eBay-PrΓ€senz lediglich besuchen, erheben wir von Ihnen keine personenbezogenen Daten.
3. Nutzen Sie die Moeglichkeit, mit uns ΓΌber die bereitgestellten Formulare Kontakt aufzunehmen, etwa fΓΌr Anfragen zu unseren Leistungen, so werden wir die zur Bearbeitung Ihrer Anfrage notwendigen personenbezogenen Daten erheben, verarbeiten und speichern.
Nutzen Sie die MΓΆglichkeit, bei uns einen Kauf zu tΓ€tigen, so werden wir zur Bearbeitung Ihrer Bestellung Ihre notwendigen personenbezogenen Daten erheben, verarbeiten und speichern. Wir speichern Ihre Daten zur Abwicklung Ihrer Bestellung, eventueller spΓ€terer GewΓ€hrleistungsabwicklung sowie fΓΌr Werbezwecke. Zu den notwendigen Daten gehΓΆren Ihr Name, Ihre Anschrift und Ihre E-Mail-Adresse. Hierzu gehΓΆren auch die Daten, die Sie uns im Rahmen der Bestellung freiwillig angeben.
4. Werbung
Aufgrund gesetzlicher Vorschriften sind wir dazu berechtigt, bei Ihnen erhobene Daten fΓΌr Zwecke der Werbung fΓΌr eigene Angebote zu verarbeiten oder zu nutzen. Auf dieser Grundlage sind wir etwa berechtigt, Ihnen auch ohne gesonderte Einwilligung postalisch Werbung zukommen zu lassen. Dieser Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten fΓΌr Zwecke der Werbung kΓΆnnen Sie jederzeit gegenΓΌber der verantwortlichen Stelle widersprechen.
Ausserdem erlauben uns gesetzliche Vorschriften (Γ 7 Abs. 3 UWG), Ihnen auch ohne Ihre Einwilligung an Ihre bei einem Einkauf angegebene E-Mail-Adresse Informationen zu eigenen, Γ€hnlichen Waren und Dienstleistungen zu schicken. Sie kΓΆnnen der Verwendung Ihre E-Mail-Adresse zu diesem Zweck jederzeit widersprechen, ohne dass hierfΓΌr andere als die Uebermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.
5. Datenweitergabe
Eine Weitergabe von Daten an Dritte findet, ausgenommen der hier erwΓ€hnten FΓ€lle, grundsΓ€tzlich nicht ohne Ihre Einwilligung statt.
Zur schnellen und unkomplizierten Auslieferung Ihrer Bestellung ΓΌbermitteln wir Ihre personenbezogenen Daten an unseren Logistikpartner, den wir mit der Lieferung der Bestellung beauftragen.
Bei der Bezahlung erfassen und speichern wir keine Zahlungsverkehrsinformationen wie Kreditkartennummern oder Bankverbindungen. Diese geben Sie ausschlieο¬lich direkt dem jeweiligen Zahlungsdiensteanbieter bekannt.
Wir werden Ihre Daten im Rahmen der bestehenden Datenschutzgesetze an Dritte oder staatliche Stellen weitergeben, wenn wir dazu z.B. aufgrund behΓΆrdlicher oder gerichtlicher Anordnung rechtlich verpflichtet sind oder wenn wir dazu berechtigt sind, z.B. weil dies zur Verfolgung von Straftaten oder fΓΌr die Wahrnehmung und Durchsetzung unserer Rechte und AnsprΓΌche erforderlich ist.
6. Datensicherheit
Die Sicherheit Ihrer personenbezogenen Daten hat fΓΌr uns eine hohe PrioritΓ€t. Ihre bei uns gespeicherten Daten schΓΌtzen wir deshalb durch technische und organisatorische Maο¬nahmen, um einem Verlust oder Missbrauch durch Dritte wirkungsvoll vorzubeugen.
7. Auskunftsrecht
Sie haben jederzeit das Recht auf Auskunft ΓΌber die zu Ihrer Person gespeicherten Daten, deren Herkunft und EmpfΓ€nger sowie den Zweck der Speicherung sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder LΓΆschung dieser Daten. Auskunft ΓΌber die gespeicherten Daten erteilt Ihnen die verantwortliche Stelle.
8. Widerruf
Sie haben das Recht, eine uns erteilte Einwilligung jederzeit mit Wirkung fΓΌr die Zukunft zu widerrufen. Hierzu genΓΌgt eine formlose Mitteilung an die verantwortliche Stelle.
Sofern Sie Ihre Einwilligung widerrufen, werden wir Ihre personenbezogenen Daten lΓΆschen.
Daten, die wir aufgrund gesetzlicher, satzungsmΓ€ο¬iger oder vertraglicher Aufbewahrungspflichten speichern mΓΌssen, werden statt einer LΓΆschung gesperrt, um eine Nutzung fΓΌr andere Zwecke zu verhindern.
