Allgemeine Geschäftsbedingungen des eBay Shops „SUE-FASHION“
Firma:
Johannes Dose e. K.
Niendorfer Weg 12
23769 Fehmarn/OT Burg
Tel.: +49 (0) 4371 - 869191
1. Allgemeines
a) Nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung für alle Verkäufe, Lieferungen und Leistungen des Verkäufers SUE-FASHION“ gegenüber dem Kunden. Mit der Absendung / Abgabe seiner Bestellung erkennt der Kunde Geltung und Inhalt dieser AGB an. Über die Regelungen dieser AGB hinaus gelten ausschließlich die gesetzlichen Bestimmungen, sofern diese AGB nicht durch Individualvereinbarung ganz oder teilweise abgeändert worden sind.
b) Kunden von „SUE-FASHION“ können Verbraucher oder Unternehmer sein. Verbraucher ist dabei jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist dabei jede natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft, die das Rechtsgeschäft in
Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit abschließt.
2. Vertragsschluss
Der Vertragsschluss richtet sich nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay.
Dort ist zusammenfassend geregelt:
Mit dem Einstellen des Angebotes auf die eBay-Plattform geben wir ein rechtlich bindendes Angebot
zum Abschluss eines Vertrages über diesen Artikel ab.
Der Vertragsschluss kommt zusammenfassend zustande, wenn der Kunde bei Angeboten zum
Höchstgebot bei Ablauf des Angebotszeitraums (Laufzeit der Online Auktion) das gültige Höchstgebot
abgegeben hat. Ein Gebot geben Sie verbindlich mit Klicken auf den Button "bieten" ab. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Kunde während der Laufzeit der Auktion ein höheres Gebot abgibt. Im Ergebnis kommt der Vertrag daher mit dem Kunden zustande, der zum Ende der Auktionslaufzeit das bis zu diesem Zeitpunkt höchste Gebot abgegeben hat. Dies gilt auch für den Fall einer vorzeitigen Beendigung der Online Auktion. Dabei führen folgende Schritte zur Abgabe eines Angebotes: 1. Eingabe eines Maximalgebotes. 2. Klick auf die Schaltfläche Bieten. 3. Klick auf die Schaltfläche „Gebot bestätigen“ (Ggf. nach vorherige Anmeldung auf der eBay Website). Für den Fall, dass „SUE-FASHION“ das Angebot im Rahmen der Online Auktion mit der Funktion „Sofort-Kaufen“ versieht, kommt der Vertrag mit dem Kunden unabhängig vom Ablauf einer Laufzeit und ohne weitere Durchführung der Auktion zu dem angegebenen Festpreis zustande, wenn ein
Kunde die zusätzliche Festpreis Option ausübt und kein Gebot im Rahmen der Auktionsfunktion vorliegt. Der Vertragsschluss erfolgt hierbei wie folgt: 1. Der Kunde muss sich auf der eBay Seite einloggen und auf die Schaltfläche „Sofort Kaufen“ klicken. 2. Der Kunde muss danach auf die Schaltfläche „Kaufen“ klicken. Für den Fall, dass „SUE-FASHION“ das Angebot ausschließlich mit der Funktion „Sofort-Kaufen“ versieht, kommt der Vertrag mit dem Kunden zu dem angegebenen Festpreis zustande, wenn der Kunde die „Sofort Kaufen“ Funktion ausübt. 1. Der Kunde muss sich auf der eBay Seite einloggen und auf die Schaltfläche „Sofort Kaufen“ klicken. 2. Der Kunde muss danach auf die Schaltfläche „Kaufen“ klicken. Für den Fall, dass „SUE-FASHION“ Angebote im Rahmen der Festpreis Funktion zusätzlich mit der Funktion „Preis vorschlagen" versieht, besteht für die Kunden die Möglichkeit, einen Preis
gegenüber „SUE-FASHION“ vorzuschlagen. Hierdurch gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Dieses Angebot kann „SUE-FASHION“ innerhalb von 48 Stunden annehmen. Ein Vertrag kommt in diesem Fall zustande, wenn „SUE-FASHION“ den Preisvorschlag annimmt oder wenn „SUE-FASHION“ selbst einen Gegenvorschlag unterbreitet und der Kunde wiederum diesen Vorschlag innerhalb von 48 Stunden annimmt. Unabhängig hiervon besteht das Festpreisangebot fort, so dass ein Vertrag mit einem Dritten zustande kommen kann, wenn dieser Dritte vor Annahme des vorgeschlagenen Gebotes die Festpreis
Option ausübt. Der Vertragsschluss erfolgt hierbei dann, wenn der Kunde die Schaltfläche „Preisvorschlag annehmen“ anklickt. Eingabefehler können Sie korrigieren, bis Sie auf den Button "bieten"; "kaufen" oder "Preis vorschlagen" geklickt haben. Danach ist eine Korrektur nicht mehr möglich und die Erklärung verbindlich. Soweit der Kunde eine Eingabe korrigieren möchte besteht die Möglichkeit im Rahmen der „Zurück Schaltfläche“ des Browsers die Daten mittels Maus und Tastatur neu einzugeben oder den Vorgang durch Schließen des Fensters insgesamt abzubrechen und zu einem späteren Zeitpunkt erneut zu beginnen. Die Vertragsbedingungen sind in deutscher Sprache verfügbar. Diese Vertragsbedingungen können Sie mit der Druckfunktion Ihres Browsers ausdrucken, oder über die Funktion "Seite speichern" auf Ihrem Computer speichern. Nach Vertragsschluss wird der Vertragstext (Artikelbeschreibung) im Rahmen der eBay Website gespeichert und kann unter der Artikelnummer erneut aufgerufen werden. „ SUE-FASHION“ speichert diese Daten nicht. Kunden werden daher darauf hingewiesen, dass sie die Speicherung selbst vornehmen müssen. Nach jedem Vertragsschluss werden dem Kunden die jeweiligen Vertragsinformationen einschließlich
dieser AGB sowie die jeweiligen Verbraucherinformationen in Textform erneut mitgeteilt und übersendet.
3. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht nach den fernabsatzrechtlichen Regelungen ein Widerrufsrecht zu. Als Verbraucher haben Sie das Recht, Ihre Vertragserklärung nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu widerrufen:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Johannes Dose e. K., Niendorfer Weg 12, 23769 Fehmarn, Tel.: 04371-869191, Fax: 04371-869707, E-Mail: jodobu@gmx.net) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. --- Ende der Wiederrufsbelehrung --- --- Anlage Muster-Widerrufsformular --- Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An Johannes Dose e. K. Niendorfer Weg 12 23769 Fehmarn Fax: 04371-869707 E-Mail: jodobu@gmx.net - Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/erhalten am (*) _________________________________________ - Name des/der Verbraucher(s) _________________________________________ - Anschrift des/der Verbraucher(s) _________________________________________ _________________________________________ - Datum_______________________________________________ - Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) ___________ (*) Unzutreffendes streichen.------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
4. Preis und Preisbestandteile
Sämtliche genannten Preise sind in EUR (€) ausgewiesen, inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer
in Höhe von 19 % und stellen Endpreise dar. Skonto und weitere Nachlässe werden nicht gewährt, es
sei denn, es wird im jeweiligen Angebot zusätzlich und ausdrücklich hierauf hingewiesen. Im Falle
einer grenzüberschreitenden Lieferung können zusätzlich Steuern oder Zölle anfallen, welche der
Kunde zu tragen hat.
Kosten für Verpackung, Fracht, Porto und Versand zum Zeitpunkt der Bestellung sind im Preis nicht
enthalten. Die Kosten hierfür sind den jeweiligen Artikelbeschreibungen zu entnehmen.
Die jeweiligen Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden im Rahmen des Angebots
(Artikelbeschreibung) mitgeteilt.
5. Zahlungsbedingungen
a) Es werden nur die im Rahmen der jeweiligen Angebote angegebenen Zahlungsarten akzeptiert.
Dies sind im Einzelnen: PayPal, Barzahlung bei Abholung oder Überweisung.
[b) Sofern eine Vorauszahlung vereinbart ist, verpflichtet sich der Kunde den jeweiligen Kaufpreis
nebst. anfallender Versandkosten innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Zahlungsaufforderung zu
zahlen. Nach Ablauf dieser Frist besteht zu Lasten des Kunden ohne weitere Zahlungsaufforderung
Zahlungsverzug. Ein etwaiges Zurückbehaltungsrecht kann seitens des Kunden nur für den Fall
ausgeübt werden, das der Gegenanspruch des Kunden auf demselben Vertragsverhältnis beruht.]
6. Eigentumsvorbehalt
Die vom Internetshop „SUE-FASHION“ gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung
Eigentum von „Johannes Dose e. K.“
7. Gefahrtragung, Liefer- und Versandbedingungen
a) Soweit mit dem Kunden nichts anderes vereinbart wurde, wird die gekaufte Ware auf dem
Versandwege an die vom Kunden jeweils hinterlegte Lieferanschrift versendet. Eine Selbstabholung
ist für den Kunden nur nach vorherige Absprache und Bestätigung durch „SUE-FASHION“
möglich.
b) Die gekauften Artikel werden durch „SUE-FASHION“ innerhalb von 2 Werktagen nach
Zahlungseingang versendet.
c) Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung
der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an das beauftragte
Speditions- oder Logistikunternehmen auf den Käufer über.
d)Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der verkauften Ware erst mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher oder
einen von ihm bestimmten Empfänger über. Dies gilt auch beim Versendungskauf.
8. Haftung und Gewährleistung
a) Haftung und Gewährleistung richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Dem Kunde steht im
Falle der Mangelhaftigkeit insbesondere ein Anspruch auf Nacherfüllung gemäß der §§ 437 Nr. 1,
439 BGB zu, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Die Rechte des Käufers aus § 437
Nr. 2 und Nr.3 BGB werden hierdurch nicht berührt.
b) Bei Unternehmern steht „SUE-FASHION“ ein Wahlrecht zu, die Gewährleistung durch
Ersatzlieferung oder Nachbesserung zu leisten. Die Rechte des Käufers aus § 437 Nr. 2 und Nr.3
BGB werden hierdurch nicht berührt.
10. Verjährung und Haftung
a) Soweit eine gebrauchte Sache Liefergegenstand ist und der Artikel von einem Verbraucher gekauft
wurde, beträgt die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen Mängel: 1 Jahr. Wird
ein gebrauchter Artikel von einem Unternehmer gekauft, besteht keine Gewährleistung.
Soweit ein neue oder neu herzustellende Sache Liefergegenstand ist, beträgt die
Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln:
- soweit der Artikel von einem Verbraucher gekauft wurde: 2 Jahre
- soweit der Artikel von einem Unternehmer gekauft wurde: 1 Jahr
b) Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Schadensersatzansprüchen mit der Ablieferung.
c) Die vorstehenden Verjährungsfristen gelten jedoch mit folgender Maßgabe:
Die Verjährungsfristen gelten generell nicht im Falle des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschweigen
eines Mangels. Die Verjährungsfristen gelten für Schadensersatzansprüche zudem nicht bei einer
grob fahrlässigen Pflichtverletzung, im Falle – nicht in der Lieferung einer mangelhaften Sache
bestehender – schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, in den Fällen einer Verletzung
des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei Ansprüchen nach dem
Produkthaftungsgesetz. Die Verjährungsfristen für Schadensersatzansprüche gelten auch für den
Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
d) Soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den
Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen unberührt.
e) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen
nicht verbunden.
11. Haftung
a) „SUE-FASHION“ haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen uneingeschränkt für Schäden
aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, welche auf einer vorsätzlichen
oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung und/oder Arglist beruhen. Ferner haftet „SUE-FASHION“
uneingeschränkt für Schäden, deren Haftungsübernahme sich aus zwingenden gesetzlichen
Vorschriften oder Garantien von „SUE-FASHION“ ergeben.
b) Des Weiteren haftet „SUE-FASHION“ für vertragstypisch vorhersehbare Schäden, die nicht
unter Nr 11 a) fallen und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, nur soweit
dieses Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die wesentliche
Vertragspflicht ausmacht und auf deren Erfüllung der Kunde in der Regel vertrauen darf.
11. Anwendbares Recht und Rechtswahl und Gerichtsstand
a) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.
Diese Rechtswahl gilt nicht bei Verbrauchern, wenn hierdurch der gewährte Schutz aufgrund
zwingender Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat,
entzogen wird.
b) Soweit der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist, ist ausschließlicher
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Verträgen zwischen „SUE-FASHION“ und dem Kunden,
der Geschäftssitz von „SUE-FASHION“.
Weitere Hinweise:
a. Hinweise zum Datenschutz
aa) Ihre personenbezogenen Daten werden ausschließlich nur an jene Dritte weitergegeben, die an
der Vertragsabwicklung beteiligt sind. Hierzu zählen beispielsweise die jeweils beauftragten Logistik- oder Speditionsunternehmen sowie Kreditinstitute, welche mit der Abwicklung der Kaufpreiszahlung
beauftragt sind. Ihre personenbezogenen Daten werden hierbei nur im Rahmen eines hierfür
notwendigen Mindestmaßes übermittelt.
bb) Wir weisen Sie daraufhin, dass Sie sich mit dem Vertragsschluss, mit der Erhebung, Verarbeitung
und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten im Sinne der Nr. 10 a, aa) dieser AGB einverstanden
erklären.
cc) Sie können der Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen, ohne dass
hierfür andere als die Übermittlungskosten nach dem Basistarif entstehen.
dd) Sie haben das Recht, unentgeltlich Auskunft zu den zu Ihrer Person gespeicherten
personenbezogenen Daten zu erhalten. Hierzu wenden Sie sich bitte an:
Johannes Dose e. K.
Niendorfer Weg 12
23769 Fehmarn/OT Burg
Fax: +49 (0) 4371-869707
Email: jodobu@gmx.net
Germany
ee) Des Weiteren haben Sie das Recht, Ihre Einwilligung in die Speicherung in die
personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. In diesem Fall werden
die Daten gelöscht.
