Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand Juni 2020
1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Die Geschäftsbedingungen gelten darüber hinaus auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn nicht nochmals ausdrücklich darauf verwiesen wird. Anderslautende Geschäftsbedingungen der Kunden haben nur dann Gültigkeit, wenn diese von uns ausdrücklich anerkannt werden. Wir weisen die Käufer gemäß den Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG-neu) darauf hin, dass wir ihre für die Abwicklung der geschäftlichen Beziehungen erforderlichen personenbezogenen Daten mit Hilfe elektronischer Datenverarbeitung verarbeiten und nur firmenintern weiter geben.
2. Die Angebote sind freibleibend. Die Gegenstände sind nur solange verfügbar, solange der Vorrat reicht. Abbildungen, Zeichnungen, Maße und Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur dann verbindlich, wenn diese ausdrücklich schriftlich durch uns bestätigt werden. Geringfügige Abweichungen sind möglich und dem Unternehmer ausdrücklich vorbehalten. Eine Bestellung durch einen Kunden ist ein bindendes Angebot. Die Annahme dieses Angebot erfolgt durch eine schriftliche Auftragsbestätigung unsererseits oder mit Zusendung der Ware.
3. Der Käufer ist berechtigt, solange es sich um einen Verbraucher im Sinne des § 13 BGB handelt, seine Erklärung zu widerrufen. Die Frist zum Widerruf beginnt spätestens mit dem Empfang der Ware. Eine ordnungsgemäße Belehrung bezüglich des Widerrufsrechts sowie eine Musterwiderrufs-Erklärung finden Sie ebenfalls auf der Internetseite, auf diese wird ausdrücklich verwiesen.
Im Falle eines Widerrufs hat der Käufer als Verbraucher für einen etwaigen Wertverlust nur dann aufzukommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurück zu führen ist. Dabei ist die richterrechtliche Rechtsprechung hinsichtlich der Notwendigkeit sowie der vergleichsweisen Prüfung heranzuziehen. Der Verbraucher kann beim Testen und Ausprobieren der gleichen Ware wie in einem Ladengeschäft verfahren.
4. Unsere Preise verstehen sich netto ab Werk oder Lager zuzüglich Verpackung, Fracht und Mehrwertsteuer. Für Aufträge, für die keine Preise vereinbart sind, gilt unsere am Liefertag laut Preisliste gültigen Preise. Teillieferungen werden gesondert berechnet.
Wir behalten uns vor, bei Änderungen der Materialeinsatzpreise und der Personalkosten bis zum Liefertag eine entsprechende Preisanpassung vorzunehmen. Dies gilt jedoch nur für Lieferfristen von mehr als 4 Monaten und für Preisanpassungen bis 10 %. Bei höheren Sätzen ist ein erneute Preisvereinbarung erforderlich. Kommt eine solche Vereinbarung nicht zustande, sind wir berechtigt, uns innerhalb von 14 Tagen durch schriftliche Mitteilung vom Vertrag zu lösen.
5. Soweit Zahlungsbedingungen nicht schon bei Vertragsschluss vereinbart wurden, gelten die in unseren Rechnungen angegebenen Zahlungsmodalitäten und Zahlungstermine als verbindlich.
Der Kunde ist verpflichtet, den angegebenen Kaufpreis zuzüglich Kosten für Versand innerhalb von 10 Tagen auf das Konto des Unternehmers zu überweisen. Sollte ein Zahlungseingang nach 30 Tagen immer noch nicht festgestellt sein, ist der Kunde im Schuldnerverzug und wir behalten uns das Recht vor, gesetzliche Ansprüche geltend zu machen. Bei Zahlungsverzug berechnen wir Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
Der Käufer kann nur mit Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder gerichtlich rechtskräftig festgestellt worden sind.
6. Die Bearbeitung einer Bestellung und somit die Lieferung der Ware geschieht erst nach Bankeingang (per Vorkasse) des Kaufbetrages, mittels Paypal oder auf Rechnung. Schecks werden nur nach Vereinbarung und erfüllungshalber entgegengenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung.
7. Die Lieferfristen sind unverbindlich und freibleibend, vorbehaltlich der Verfügbarkeit und eines etwaigen Irrtums. Wir kommen nur dann in Lieferverzug, wenn die Zahlung gemäß Punkt 6 eingegangen ist und wir schriftlich zur Lieferung innerhalb einer angemessenen Frist aufgefordert worden sind. Verzögerungen der Lieferung aufgrund höherer Gewalt (Streik, Naturkatastrophen, Verzögerungen der Lieferungen bei unserem Lieferanten) haben wir nicht zu vertreten, so dass wir insoweit nicht in Schuldnerverzug kommen. In einem solchen Falle können wir die Lieferung oder Leistung um die Dauer der Behinderung sowie einer angemessenen Verwaltungszeit hinausschieben oder vom Vertrag zurück treten, ohne dass der Kunde Schadensersatzansprüche geltend machen kann. Auf die genannten Umstände können wir uns aber nur berufen, wenn wir unseren Kunden unverzüglich benachrichtigen.
Die gleiche Rechtsfolge tritt ein, wenn der Kunde diese Hindernisse bei der Abnahmeverpflichtung hat.
8. Der Versand erfolgt auf Rechnung des Kunden. Wir sind dazu berechtigt, die Versandart, eine eventuelle Versicherung sowie die Verpackung der Ware zu bestimmen. Die Gefahr des Untergangs oder der Verschlechterung der Ware geht auf den Kunden über, sobald es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer handelt und die Ware an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder die Ware im Falle einer Versendung unser Werk verlassen hat. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher nach § 13 BGB geht die Gefahr des Untergangs oder der Verschlechterung auf den Kunden mit der Übergabe der Ware an den Kunden über. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein Unternehmen mit dem Transport der Ware beauftragt haben.
Wird vereinbart, dass die Ware vom Kunden vor Ort (unser Firmensitz) abgeholt wird und kommt der Kunde mit der Abholung in Verzug, so sind wir nach fruchtloser Nachfristsetzung berechtigt, Lagerkosten zu verlangen. Außerdem geht ab diesem Zeitpunkt die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Käufer über.
9. Alle Artikel werden unmittelbar vor dem Versand einer genauen Sicht- bzw. Funktionskontrolle unterzogen. Zur Überprüfung des Einwands einer Reklamation oder eines Gewährleistungsanspruchs ist uns der Artikel zu seiner Überprüfung auszuhändigen.
Garantien werden von uns ausdrücklich nicht übernommen oder erklärt. Der Käufer hat nur die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche unter Beachtung der nachstehenden Bestimmungen.
Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit. Mängelrügen sind gem. § 377 HGB bezüglich offensichtlicher Mängel unverzüglich nach Erhalt der Ware sowie bezüglich verborgener Mängel unverzüglich nach der Entdeckung anzuzeigen. Eine vorab telefonisch erfolgte Mängelrüge ist binnen einer Woche ab mündlicher Rüge schriftlich zu konkretisieren.
Nach Ablauf der Frist sind Ansprüche aufgrund Gewährleistung ausgeschlossen. Die Kosten der Fehlerermittlung und sonstige im Rahmen dieser Pflicht entstehende Aufwendungen sind nicht Gegenstand der Gewährleistung.
Wir sind berechtigt, nach unserer Wahl die Ware auszubessern oder eine neue gleichwertige Sache zu liefern. Wird dies vom Käufer verweigert oder werden Veränderungen oder Reparaturen an der bemängelten Sache vorgenommen, so sind wir von der Mängelhaftung befreit.
Sollte die Nacherfüllung eingeschränkt sein, so hat der Kunde als Verbraucher das Recht auf Minderung des Kaufpreises oder kann vom Vertrag zurück treten.
Bei gebrauchten Sachen sind die Mängelansprüche ausgeschlossen, wenn sich der Mangel erst nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Sache zeigt. Zeigt sich der Mangel innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Sache, können die Mängelansprüche im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren ab Ablieferung der Sache geltend gemacht werden. Die vorstehende Einschränkung gilt nicht:
- für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden;
- soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben.
Mit keiner der voranstehenden Klausel ist eine Änderung der gesetzlichen oder richterrechtlichen Beweislastverteilung bezweckt.
10. Sollte mangelnde Sorgfalt oder falsche Handhabung durch den Kunden nachweisbar die Ursache für die Reklamation sein, so ist die Nachbesserung kostenpflichtig. Gleiches gilt, wenn sich im Rahmen der Überprüfung herausstellt, dass der Mangel erst nach Gefahrübergang eingetreten ist.
11. Wir sind nur dann zum Schadensersatz und zum Ersatz vergeblicher Aufwendungen verpflichtet, wenn wir vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben sowie bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Soweit die Haftung ausgeschlossen ist, gilt dies auch für Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter sowie Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.
12. Mit keiner der unter Punkt 9 bis 11 angegebenen Formulierungen ist eine Änderung der gesetzlichen oder richterrechtlichen Beweislastverteilung bezweckt.
13. Jegliche über diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinausgehende Abmachungen bedürfen der schriftlichen Zustimmung unsererseits, soweit der Kunde ein Unternehmen im Sinne des Gesetzes ist.
14. Erfüllungsort ist Langquaid, Gerichtsstand ist Kelheim, soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Für alle Rechtsbeziehungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf, jedoch unter der Voraussetzung, dass die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften, in den der Kunde seinen Wohnsitz hat, nicht ausgenommen und / oder unterlaufen werden.
15. Die uns zur Verfügung gestellten Daten werden unter Beachtung der Datenschutzgrundverordnung, des Bundesdatenschutzgesetzes und des Teledienstdatenschutzgesetzes gespeichert und verarbeitet. Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft, Berichtigung und Löschung der Daten. Diesbezüglich soll sich der Kunde schriftlich an obige Anschrift wenden. Wir sichern zu, dass wir die erhaltenen Daten nicht an Dritte weitergeben. Ausgenommen hiervon sind die zur Abwicklung der Bestellung beauftragten Speditionsfirmen bzw. die zur Zahlungsabwicklung beauftragten Unternehmen wie Rechtsanwälte oder Inkassounternehmen.
16. Sollte eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen nicht berührt.
Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen wurden von der Kanzlei Dr. iur. Norbert Heimlich, Marktplatz 1, 84085 Langquaid erstellt.
