Allgemeine Verkaufsbedingungen
1. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für Verträge, die überwiegend die
Lieferung von Waren an Kunden, deren maßgebliche Geschäftsadresse in
Deutschland liegt, zum Gegenstand haben. Zusätzlich übernommene Pflichten
lassen die Geltung dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen unberührt.
2. Unsere Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich
entgegenstehende Bestimmungen, abweichende Bedingungen des Kunden
erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung
zugestimmt.
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3. Unsere Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten, wenn der Kunde
Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts
oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
4. Die vorstehenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen haben für alle ab dem
01.09.2017 geschlossenen Verträge Gültigkeit
- Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
- Die zum Angebot gehörenden Unterlagen wie Zeichnungen und Abbildungen
sind nur annähernd maßgeblich. Konstruktive Änderungen im Interesse des
technischen Fortschritts behalten wir uns vor.
- Der Kunde ist bereits vor einem Vertragsabschluss dazu verpflichtet, uns
schriftlich zu informieren, wenn die zu liefernde Ware nicht ausschließlich für
die gewöhnliche Verwendung geeignet sein soll oder der Kunde von einer
bestimmten Verwendungseignung, die von der gewöhnlichen Verwendung
abweicht, ausgeht und die Ware unter unüblichen Bedingungen eingesetzt
wird oder besonderen Beanspruchungen ausgesetzt ist.
Liefertermin
5. Vereinbarte Termine begründen keine Fixtermine.
Liefertermine werden von uns nach Möglichkeit eingehalten, vorausgesetzt, dass der
Kunde zu beschaffende Unterlagen oder Freigaben rechtzeitig beibringt,
Anzahlungen vereinbarungsgemäß leistet und alle sonstigen ihm obliegenden
Verpflichtungen rechtzeitig erfüllt.
6. Der Gefahrübergang erfolgt mit der Lieferung.
7. Ohne Verzicht auf die gesetzlichen Voraussetzungen ist im Falle des
Lieferverzugs unsere Haftung für jede vollendete Woche des Verzugs auf
0,5% des vereinbarten Nettopreises der nicht oder verspätet gelieferten Ware,
Unberührt bleiben Ansprüche wegen vorsätzlicher und wegen grob fahrlässiger
Vertragsverletzung sowie Ansprüche wegen Zahlungsverzug
Preisgültigkeit
8. Sofern sich aus unserem Vertragsabschlussdokument nichts anderes ergibt,
gelten unsere Preise aus der jeweils gültigen Preisliste.
9. Für den Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen. Der Kaufpreis ist
während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu
verzinsen.
10. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur
zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten
oder von uns anerkannt sind.
Mängelansprüche
11.Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser unter Berücksichtigung
der in diesen Verkaufsbedingungen enthaltenen Regelungen seinen nach § 377
HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß
nachgekommen ist.
12. Bei berechtigter rechtzeitiger Mängelrüge leisten wir nach unserer Wahl
Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder durch Lieferung einer
mangelfreien Ware.
13. Soweit der Kunde wegen eines Mangels an von uns gelieferten Waren
einen Schaden erlitten oder vergebliche Aufwendungen getätigt hat, richtet
sich unsere Haftung hierfür vorbehaltlich einer Verjährung.
Unsere Haftung auf Schadenersatz und für den Ersatz vergeblicher Aufwendungen
- gleich aus welchem Rechtsgrund – tritt nur ein, wenn der Schaden oder die
vergeblichen Aufwendungen durch schuldhafte Verletzung einer Pflicht, deren
Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst
Ermöglicht oder auf eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung
zurückzuführen ist.
Der Kunde verpflichtet sich, die vorgegebene Service und Wartungsinterwalle
Einzuhalten. Bei Nichteinhaltung erlischt jegliche Haftung.
Entgangener Gewinn des Kunden, aus welchem Grund auch immer wird abgelehnt
Eigentum der Ware
14. Gelieferte Ware bleibt unser Eigentum bis zum vollständigen Ausgleich
aller unserer Forderungen gegen den Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund sie
bestehen, einschließlich der erst künftig fällig werdenden Haupt- und
Nebenforderungen.
15. Bei Zugriffen Dritter auf die von uns gelieferten Waren oder aus der
Verbindung oder Vermischung mit unseren Waren neu geschaffenen Waren,
insbesondere bei Pfändungen, der Ausübung von Unternehmerpfandrechten oder im
Fall der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ist der Kunde
verpflichtet, uns dies schriftlich mitzuteilen sowie Dritte unverzüglich auf den
bestehenden Eigentumsvorbehalt hinzuweisen. Gleiches gilt für Forderungspfändungen
Dritter in Forderungen des Kunden
Retouren
16. Die Rücknahme von mangelfreier verkaufter Ware (Warenretouren)
muss gesondert mit uns vereinbart werden. Ein Anspruch hierauf besteht
nicht. Erklären wir uns mit der Rücknahme einverstanden, so gelten die
nachfolgenden Regelungen.
-Warenretouren müssen generell schriftlich unter Angabe der Artikelnummer
und Bestellmenge sowie Lieferschein- und Rechnungsnummer
in unserem Büro angekündigt werden.
-Sämtliche mit der Rücksendung der Ware verbundenen Kosten sowie
die Gefahr der Verschlechterung oder des zufälligen Untergangs der Ware
trägt der Kunde. Waren, die uns unfrei oder ohne Retourenschein zugehen,
werden nicht angenommen
Einwandfreie, ordnungsgemäß verpackte, wiederverkaufsfähige und
nach den vorstehenden Bedingungen von uns genehmigte Retouren werden
dem Kunden abzüglich 25 % auf den Warennettowert gutgeschrieben.
Druckfehler
Für Druck- oder Kennzeichnungsfehler in Katalogen oder Preislisten haften wir
nicht. Alle Abbildungen und Maßgaben sind unverbindlich. Änderungen behalten wir
uns ausdrücklich vor. Gleiches gilt hinsichtlich konstruktiver Änderungen, die im
Interesse des technischen Fortschritts vorgenommen werden.
Erfüllungsort, Gerichtsstand, ist unser Firmensitz
Gerichtsstand
17. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische
Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist
ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar
oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz Wir sind jedoch in allen
Fällen auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu
erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen
Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
