Allgemeine GeschΓ€ftsbedingungen
Muhammed Salih Canlier
KaiserstraΓe 33
69469 Weinheim
Β§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) FΓΌr die GeschΓ€ftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschlieΓlich die nachfolgenden Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gΓΌltigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrΓΌcklich zu.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht ΓΌberwiegend seiner gewerblichen oder selbstΓ€ndigen beruflichen TΓ€tigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natΓΌrliche oder juristische Person oder rechtsfΓ€hige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in AusΓΌbung ihrer gewerblichen oder selbstΓ€ndigen beruflichen TΓ€tigkeit handelt.
Β§ 2 Vertragsschluss
(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Waren auswΓ€hlen. Die Auswahl wird in einem elektronischen Warenkorb gespeichert. Durch Absenden der Bestellung gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb gespeicherten Artikel ab.
(2) Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit Γ€ndern und einsehen, womit er auch die MΓΆglichkeit hat, etwaige Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und ΓΌbermittelt werden, wenn der Kunde durch Aktivierung einer Checkbox diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
(3) Der Anbieter schickt dem Kunden eine BestellbestΓ€tigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgefΓΌhrt wird und die der Kunde ausdrucken kann. Die BestellbestΓ€tigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch AnnahmeerklΓ€rung des Anbieters mit gesonderter E-Mail, spΓ€testens jedoch durch Lieferung der Ware zustande.
Β§ 3 Vertragstextspeicherung
(1) Der Vertragstext und die Bestelldaten werden von dem Anbieter gespeichert und sind optional ΓΌber ein Kundenkonto online abrufbar. Im Γbrigen enthΓ€lt die BestellbestΓ€tigung alle wesentlichen Bestelldaten.
(2) Der Kunde hat weiterhin die MΓΆglichkeit, die Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen sowie alle eingegebenen Daten wΓ€hrend des Bestellvorgangs ΓΌber die Druckfunktion des Browsers auszudrucken oder ΓΌber die Speicherfunktion des Browsers abzuspeichern.
Β§ 4 Lieferung
(1) Sofern nicht im Angebot anders angegeben, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Kunden angegebene Lieferadresse per Postversand. Soweit in dem Angebot keine andere Lieferfrist angegeben ist, erfolgt die Versendung der Ware binnen 4 Werktagen nach Vertragsschluss. Bei Zahlung gegen Vorkasse beginnt die Frist erst dann, wenn die vereinbarte Zahlungssumme vollstΓ€ndig dem Konto des Anbieters gut geschrieben wurde.
(2) Ist die vom Kunden ausgewΓ€hlte Ware vorΓΌbergehend nicht mehr verfΓΌgbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der AuftragsbestΓ€tigung unverzΓΌglich mit. Ist die Ware dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer AnnahmeerklΓ€rung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
(3) Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den VerkΓ€ufer zurΓΌck, da eine Zustellung beim Kunden nicht mΓΆglich war, trΓ€gt der Kunde die Kosten fΓΌr den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur UnmΓΆglichkeit der Zustellung gefΓΌhrt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorΓΌbergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der VerkΓ€ufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekΓΌndigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten fΓΌr die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausΓΌbt. FΓΌr die RΓΌcksendekosten gilt bei wirksamer AusΓΌbung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des VerkΓ€ufers hierzu getroffene Regelung.
(4) Bei Selbstabholung informiert der VerkΓ€ufer den Kunden zunΓ€chst per E-Mail darΓΌber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem VerkΓ€ufer am Sitz des VerkΓ€ufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
Β§ 5 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollstΓ€ndigen Bezahlung verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Anbieters. Soweit dem Kunden die Zahlung ΓΌber einen Bezahldienst oder per Lastschrift gestattet ist, verbleibt die gelieferte Ware solange im Eigentum des Anbieters, bis eine RΓΌckabwicklung nach den GeschΓ€ftsbedingungen sΓ€mtlicher beteiligter Kreditinstitute ausgeschlossen ist.
Β§ 6 Preise und Versandkosten
(1) Eine Ausweisung der MwSt. ist nicht mΓΆglich, da die Ware der Differenzbesteuerung, nach UStG Β§25a, unterliegt.
(2) ZusΓ€tzlich zum Kaufpreis zu entrichtende Liefer- und Versandkosten sind β sofern sie vom Kunden zu tragen sind β in dem jeweiligen Angebot gesondert benannt. Bei grenzΓΌberschreitender Lieferung kΓΆnnen im Einzelfall weitere Steuern oder Abgaben (z.B. ZΓΆlle) hinzukommen. Die Zahlung erfolgt in diesen FΓ€llen nicht an den Anbieter, sondern an die zustΓ€ndigen Zoll- bzw. SteuerbehΓΆrden.
(3) Der Kunde trΓ€gt im Falle des Widerrufs die unmittelbaren Kosten der RΓΌcksendung der Waren.
Β§ 7 ZahlungsmodalitΓ€ten, Verzug
(1) Dem Kunden stehen die im Angebot bzw. auf der Webseite genannten ZahlungsmodalitΓ€ten zur VerfΓΌgung.
(2) Die Zahlung ist sofort nach Vertragsschluss fΓ€llig. Der Anbieter weist den Kunden darauf hin, dass der Anbieter seine Kaufpreisforderung bei Zahlungsabwicklung ΓΌber Paypal an die Paypal (Europe) S.Γ r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im folgenden: Paypal) abtritt. Mit der Auswahl der ZahlungsmodalitΓ€t stimmt der Kunde der Abtretung zu. Zahlungen kΓΆnnen nach Annahme der Abtretung durch Paypal nur noch an Paypal schuldbefreiend geleistet werden.
(3) Im Verzugsfall hat der Kunde dem Anbieter Verzugszinsen in HΓΆhe von 5 Prozentpunkten ΓΌber dem Basiszinssatz zu zahlen. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schlieΓt die Geltendmachung weiterer VerzugsschΓ€den durch den Anbieter nicht aus.
Β§ 8 ZurΓΌckbehaltungsrecht
Ein ZurΓΌckbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, wenn der Gegenanspruch auf demselben VertragsverhΓ€ltnis beruht.
Β§ 9 Gesetzliches MΓ€ngelhaftungsrecht, Garantie
(1) Der Anbieter haftet fΓΌr SachmΓ€ngel nach den hierfΓΌr geltenden gesetzlichen Vorschriften. GegenΓΌber Unternehmern betrΓ€gt die regelmΓ€Γige GewΓ€hrleistungspflicht bei vom Anbieter gelieferten Sachen 12 Monate ab Γbergabe bzw. Lieferung. Die Haftung des Anbieters nach Β§ 10 bleibt hiervon unberΓΌhrt.
(2) Eine Garantie besteht nur, wenn diese ausdrΓΌcklich in dem Angebot angegeben ist. Durch eine Garantie wird die gesetzliche GewΓ€hrleistung weder ausgeschlossen noch eingeschrΓ€nkt.
(3) Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen TransportschΓ€den bei dem Zusteller zu reklamieren und den VerkΓ€ufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen MΓ€ngelansprΓΌche.
Β§ 10 Haftung auf Schadensersatz
(1) Der Anbieter haftet uneingeschrΓ€nkt fΓΌr SchadensersatzansprΓΌche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des KΓΆrpers, der Gesundheit oder aus der vorsΓ€tzlichen oder grob fahrlΓ€ssigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie fΓΌr sonstige SchΓ€den, die auf einer vorsΓ€tzlichen oder grob fahrlΓ€ssigen Pflichtverletzung des Anbieters beruhen. Dies gilt auch, soweit die vorgenannten Verletzungen durch einen gesetzlichen Vertreter des Anbieters oder einen ErfΓΌllungsgehilfen begangen wurden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren ErfΓΌllung zur Erreichung des Vertragszwecks notwendig ist.
(2) Wenn die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten einfach fahrlΓ€ssig verursacht wurde, haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um SchadensersatzansprΓΌche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des KΓΆrpers oder der Gesundheit.
(3) Die EinschrΓ€nkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und ErfΓΌllungsgehilfen des Anbieters, wenn AnsprΓΌche unmittelbar gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberΓΌhrt.
(5) Im Γbrigen schlieΓt der Anbieter seine Haftung aus.
Β§ 11 Datenschutz
Der Anbieter misst dem Schutz der PrivatsphΓ€re des Kunden hΓΆchste Bedeutung zu. Die Verarbeitung aller Daten, die dem Anbieter zur VerfΓΌgung gestellt werden, geschieht ausschlieΓlich unter strenger Beachtung der Datenschutz-Grundverordnung (EU DSGVO) sowie aller sonstigen in den Mitgliedstaaten der EU geltenden Datenschutzgesetze bzw. Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter. Dies gilt insbesondere fΓΌr die Verarbeitung personenbezogener Daten. Weitere Informationen enthΓ€lt die DatenschutzerklΓ€rung, die unter https://www.ingasgarten.de/shop/datenschutz abrufbar ist.
Β§ 12 Streitbeilegung
(1) Die EuropΓ€ische Kommission stellt unter dem Link https://ec.europa.eu/consumers/odr eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Verbraucher kΓΆnnen diese Plattform fΓΌr die Beilegung ihrer Streitigkeiten nutzen.
(2) Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Anbieter nicht verpflichtet und auch nicht bereit.
Β§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Auf VertrΓ€ge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. GegenΓΌber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der gewΓ€hrte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewΓΆhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des ΓΆffentlichen Rechts oder um ein ΓΆffentlich-rechtliches SondervermΓΆgen handelt, ist Gerichtsstand fΓΌr alle Streitigkeiten aus VertragsverhΓ€ltnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters. Das Recht des Anbieters, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberΓΌhrt.
(3) Die AGB bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkten in ihren ΓΌbrigen Teilen verbindlich.