ALLGEMEINE GESCHรFTSBEDINGUNGEN UND DATENSCHUTZERKLรRUNG ALLGEMEINE GESCHรFTSBEDINGUNGEN Juergen Bachl, patchking ยง 1 Geltungsbereich, Kundeninformationen Die folgenden Allgemeinen Geschรคftsbedingungen regeln das Vertragsverhรคltnis zwischen Juergen Bachl, Patchking und den Verbrauchern und Unternehmern, die รผber den eBay-Marktplatz unsere Waren kaufen. Die Vertragssprache ist Deutsch. ยง 2 Vertragsschluss (1) Vertragsschluss bei Artikeln, die im Angebotsformat Auktion eingestellt sind a) Durch Einstellen eines Artikels auf der eBay-Website geben wir ein verbindliches Ange-bot zum Abschluss eines Kaufvertrags รผber diesen Artikel ab. Wir bestimmen dabei einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenom-men werden kann. b) Sie nehmen das Angebot durch Abgabe eines Gebots รผber die Bieten-Funktion an. Ihr Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter wรคhrend der Angebotsdauer ein hรถheres Gebot abgibt. Besonderheiten beim Maximalgebot: Das Maximalgebot stellt den Hรถchstbetrag dar, den Sie bereit sind, fรผr den Artikel zu bezahlen. Ihr Maximalgebot bleibt uns und anderen Bietern verborgen. Bieten weitere Mitglieder auf den Artikel, so wird das aktuelle Gebot automatisch schrittweise erhรถht, sodass Sie solange Hรถchstbietender bleiben, bis Ihr Maximalgebot von einem anderen Mitglied รผberboten wurden. c) Der Vertrag kommt zustande, wenn Sie bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch uns der Hรถchstbietende sind, es sei denn, wir waren dazu berechtigt (z.B. aufgrund eines zur Anfechtung berechtigenden Irrtums oder Verlust der Kaufsache durch Diebstahl, Zerstรถrung etc.) das Angebot zurรผckzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. d) Bei Auktionen, die mit der Option Mindestpreis versehen sind, bestimmen wir einen fรผr Sie nicht sichtbaren Mindestpreis, der vom Startpreis abweicht. Ein Vertragsschluss kommt nur zustande, wenn Sie als Hรถchstbietender bei Ablauf der Auktion auch den Mindestpreis erreicht haben. e) Wenn unsere Angebote mit der Option Sofort-Kaufen (Festpreis) versehen sind, kommt ein Vertragsschluss unabhรคngig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchfรผhrung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn Sie diese Option ausรผben. Die Option kann ausgeรผbt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder die Gebote einen von uns festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben. (2) Vertragsschluss bei Sofort-Kaufen-Artikel (Festpreisartikel) a) Durch Einstellen eines Artikels im Angebotsformat Sofort-Kaufen geben wir ein verbindliches Angebot ab, dass Sie den Artikel zu dem angegebenen Preis erwerben kรถnnen. b) Der Kaufvertrag wird geschlossen, wenn Sie die Schaltflรคche Sofort-Kaufen anklicken und den Vorgang bestรคtigen. c) Option Preis vorschlagen Einige Angebote kรถnnen mit der Option Preis vorschlagen versehen sein. Mit dieser Option kรถnnen Sie uns ein Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. Unterbreiten wir Ihnen ein Gegenangebot, gilt Ihr Angebot als abgelehnt. In diesem Fall kommt ein Vertrag zustande, wenn Sie unser Gegenangebot annehmen. Gebot und Gegenangebot sind bindend und behalten jeweils fรผr 48 Stunden ihre Gรผltigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn wir uns รผber den Preis einigen. (3) Weitere Informationen Weitere Informationen zum Vertragsschluss finden Sie in den AGB von eBay, denen Sie mit der Anmeldung bei eBay zugestimmt haben. ยง 3 Kundeninformation: Speicherung des Vertragstextes Der Vertragstext mit Angaben zum Artikel wird von uns nicht gespeichert. Sie kรถnnen die Anga-ben aber รผber Ihren persรถnlichen eBay Zugang (Mein eBay) innerhalb von 60 Tagen nach Ver-tragsschluss einsehen. Danach haben Sie รผber eBay keinen Zugriff mehr auf den Vertragstext. ยง 4 Kundeninformation: Berichtigungshinweis Geben Sie Ihr Gebot und/oder die gewรผnschte Stรผckzahl zunรคchst in die vorgesehenen Kรคst-chen ein und klicken Sie dann auf den dazugehรถrigen Button (z.B. Bieten , Sofort-Kaufen oder Preisvorschlag รผberprรผfen ). Es รถffnet sich eine รbersichtsseite, auf der Sie die Angaben รผberprรผfen kรถnnen. Ihre Eingabefehler (z.B. bzgl. der Hรถhe des Gebots oder der gewรผnschten Stรผckzahl) kรถnnen Sie korrigieren, indem Sie z.B. รผber den Zurรผck -Button Ihres Internetbrowsers auf die vorhergehende Seite gelangen. Dort kรถnnen Sie dann in den Kรคstchen Ihre Fehler korrigieren. Falls Sie den Bestellprozess komplett abbrechen mรถchten, kรถnnen Sie auch einfach Ihr Browser-Fenster schlieรen. Ansonsten wird nach Anklicken des Bestรคtigungs-Buttons (z.B. Gebot bestรคtigen , Kaufen oder Preis vorschlagen ) Ihre Erklรคrung verbindlich. ยง 5 Gesetzliche Mรคngelhaftungsrechte Fรผr unsere Waren bestehen gesetzliche Mรคngelhaftungsrechte. ยง 6 Haftungsbeschrรคnkung Wir schlieรen die Haftung fรผr leicht fahrlรคssige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine ver-tragswesentlichen Pflichten, Schรคden aus der Verletzung des Lebens, des Kรถrpers oder der Gesundheit, Garantien oder Ansprรผche nach dem Produkthaftungsgesetz betreffen. Gleiches gilt fรผr Pflichtverletzungen unserer Erfรผllungsgehilfen und unserer gesetzlichen Vertreter. Zu den vertragswesentlichen Pflichten gehรถrt insbesondere die Pflicht, Ihnen die Sache zu รผbergeben und Ihnen das Eigentum daran zu verschaffen. Weiterhin haben wir Ihnen die Sache frei von Sach- und Rechtsmรคngeln zu verschaffen. DATENSCHUTZERKLรRUNG Juergen Bachl, Patchking ยง 1 Allgemeines Ihre personenbezogenen Daten (z. B. Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer) werden von uns nur gemรคร den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts und des Datenschutzrechts der Europรคischen Union (EU) verarbeitet. Die nachfolgenden Vorschriften informieren Sie neben den Verarbeitungszwecken, Rechtsgrundlagen, Empfรคngerkategorien, Speicherfristen auch รผber Ihre Rechte und den Verantwortlichen fรผr Ihre Datenverarbeitung. รber den Umgang mit Ihren Daten durch eBay kรถnnen Sie sich anhand der Datenschutzerklรคrung von eBay informieren. ยง 2 Datenverarbeitung zur Vertragserfรผllung (1) Verarbeitungszweck Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns im Bestellprozess zur Verfรผgung stellen, sind fรผr einen Vertragsabschluss mit uns erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten nicht verpflichtet. Ohne Mitteilung Ihrer Anschrift kรถnnen wir Ihnen aber die Ware nicht zusenden. Bei einigen Bezahlverfahren benรถtigen wir die erforderlichen Bezahldaten, um sie an einen von uns beauftragten Bezahldienstleister weiterzugeben. Die Verarbeitung Ihrer im Bestellprozess eingegebenen Daten erfolgt also fรผr den Zweck der Vertragserfรผllung. (2) Rechtsgrundlage Rechtsgrundlage fรผr diese Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO. (3) Empfรคngerkategorien Zahlungsdienstleister, Versanddienstleister, ggf. Warenwirtschaftssystem, ggf. Lieferanten (Dropshipping). Hinweis: Alle Transaktionen des Zahlungsdienstleisters PayPal unterliegen der PayPal-Datenschutzerklรคrung. (4) Speicherdauer Die zur Vertragsabwicklung erforderlichen Daten speichern wir bis zum Ablauf der gesetzlichen Gewรคhrleistungs- und ggf. vertraglichen Garantiefristen. Die nach Handels- und Steuerrecht erforderlichen Daten bewahren wir fรผr die gesetzlich bestimmten Zeitrรคume auf, regelmรครig zehn Jahre (vgl. ยง 257 HGB, ยง 147 AO). ยง 3 Newsletter (1) Verarbeitungszweck Bei der gesonderten Anmeldung fรผr unseren Newsletter wird Ihre E-Mail-Adresse mit Ihrer Einwilligung fรผr eigene Werbezwecke genutzt. Fรผr die Anmeldung haben Sie die folgende Einwilligung erteilt: Allgemeines -Newsletter von gedeacc-kreativ abonnieren. (2) Rechtsgrundlage Rechtsgrundlage fรผr diese Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO. (3) Speicherfrist Ihre E-Mail-Adresse wird nur solange fรผr diesen Zweck gespeichert, wie das Abonnement des Newsletters aktiv ist. (4) Widerrufsrecht Sie kรถnnen den Newsletter jederzeit in Mein eBay unter Bevorzugte Verkรคufer abbestellen und dadurch Ihre Einwilligung in die Verarbeitung Ihrer E-Mail-Adresse zu Werbezwecken mit Wirkung fรผr die Zukunft widerrufen. ยง 4 Ihre Rechte als Betroffener Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener im Sinne der DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenรผber uns als Verantwortlichen zu: 1. Recht auf Auskunft Sie kรถnnen im Rahmen des Art. 15 DSGVO Auskunft รผber Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. 2. Recht auf Berichtigung Sollten die Sie betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, kรถnnen Sie nach Art. 16 DSGVO eine Berichtigung verlangen. Sollten Ihre Daten unvollstรคndig sein, kรถnnen Sie eine Vervollstรคndigung verlangen. 3. Recht auf Lรถschung Sie kรถnnen unter den Bedingungen des Art. 17 DSGVO die Lรถschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. 4. Recht auf Einschrรคnkung der Verarbeitung Sie haben im Rahmen der Vorgaben des Art. 18 DSGVO das Recht, eine Einschrรคnkung der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu verlangen. 5. Recht auf Datenรผbertragbarkeit Sie haben nach Art. 20 DSGVO das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gรคngigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten oder die รbermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen. 6. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklรคrung Sie haben nach Art. 7 Abs. 3 DSGVO das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklรคrung jederzeit zu widerrufen. Die Rechtmรครigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung wird dadurch nicht berรผhrt. 7. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehรถrde Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstรถรt, steht Ihnen nach Art. 77 DSGVO das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehรถrde (insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaรlichen Verstoรes) zu. Bitte beachten Sie auch Ihr Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO: a) Allgemein: begrรผndeter Widerspruch erforderlich Erfolgt die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten - zur Wahrung unseres รผberwiegenden berechtigten Interesses (Rechtsgrundlage nach Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO) oder - im รถffentlichen Interesse (Rechtsgrundlage nach Art. 6 Abs. 1 e) DSGVO), haben Sie das Recht, jederzeit aus Grรผnden, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Verarbeitung Widerspruch einzulegen; dies gilt auch fรผr ein auf die Bestimmungen der DSGVO gestรผtztes Profiling. Im Fall des Widerspruchs verarbeiten wir die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir kรถnnen zwingende schutzwรผrdige Grรผnde fรผr die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten รผberwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausรผbung oder Verteidigung von Rechtsansprรผchen. b) Sonderfall Direktwerbung: einfacher Widerspruch genรผgt Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit und ohne Angabe von Grรผnden Widerspruch gegen diese Verarbeitung einzulegen; dies gilt auch fรผr das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der Verarbeitung fรผr Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr fรผr diese Zwecke verarbeitet. Verantwortlicher fรผr die Datenverarbeitung: Juergen Bachl Teichaer Allee 10 02956 Rietschen OT Teicha Telefon: 035772 447383 Deustchland juergen@patch-fabrik.com