1. Allgemeines/Geltungsbereich Die nachstehenden Allgemeinen GeschΓ€fts- und Lieferbedingungen, im folgenden AGB genannt, gelten fΓΌr die gesamte GeschΓ€ftsverbindung mit dem Besteller, Kunden, ReprΓ€sentanten oder sonstigen Vertragspartner, im folgenden KΓ€ufer genannt.
Der KΓ€ufer erkennt sie fΓΌr den vorliegenden Vertrag und auch fΓΌr alle zukΓΌnftigen GeschΓ€fte als fΓΌr verbindlich an, bei denen die Firma TOM Verwaltungs GmbH im weiteren Text dieser Bedingungen als VerkΓ€ufer bezeichnet, als VerkΓ€ufer auftritt, ohne daΓ es eines weiteren Hinweises auf die Allgemeinen GeschΓ€fts- und Lieferbedingungen bedarf. Jede abweichende Vereinbarung oder Zusicherung bedarf der schriftlichen BestΓ€tigung durch den VerkΓ€ufer. Dies gilt insbesondere auch fΓΌr Vereinbarungen des KΓ€ufers mit einem Vertriebsbeauftragten des VerkΓ€ufers. Der KΓ€ufer verzichtet auf die Geltendmachung eigener Einkaufsbedingungen. Diesen wird vom VerkΓ€ufer ausdrΓΌcklich widersprochen, sie werden auch nicht durch Schweigen oder Lieferung des VerkΓ€ufers Vertragsinhalt.
2. Vertragsabschluss Angebote des VerkΓ€ufers sind stets freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche AuftragsbestΓ€tigung oder AusfΓΌhrung des Auftrages durch den VerkΓ€ufer zustande.
3. Lieferung
1.) Bestellte Waren werden so schnell wie mΓΆglich ausgeliefert.
2.) Liefertermine werden ungefΓ€hr angegeben, ein bestimmter Fixer Liefertermin wird ausdrΓΌcklich ausgeschlossen. Eine Haftung fΓΌr die Lieferung zu einer bestimmten Zeit wird nicht ΓΌbernommen.
3.) Teillieferungen in zumutbarem Umfang sind zulΓ€ssig.
4.) Kann der VerkΓ€ufer aufgrund von hΓΆherer Gewalt (insbesondere bei Streik, Aussperrung, Materialausfall, BefΓΆrderungs- oder Betriebssperre) den Vertrag nicht oder nicht rechtzeitig erfΓΌllen, so kann er vom Vertrag zurΓΌcktreten, ohne dass Schadensersatzpflicht eintritt.
5.) Ist der KΓ€ufer mit der Bezahlung einer frΓΌheren Lieferung in Verzug, so ist der VerkΓ€ufer berechtigt, Lieferungen zurΓΌckzuhalten, ohne zum Ersatz eines unter UmstΓ€nden entstehenden Schadens verpflichtet zu sein.
6.) Der VerkΓ€ufer ist nicht verpflichtet, Ware zu liefern, die sich nicht mehr in der Produktion befindet, die nicht mehr am Lager ist oder die aus dem Katalog gestrichen wurde.
7.) Der VerkΓ€ufer behΓ€lt sich vor, Bestellungen mit offensichtlich ungΓΌltigen oder unvollstΓ€ndigen Daten nicht anzunehmen.
4. Versand und GefahrΓΌbergang
1.) Der Versand der bestellten Ware erfolgt innerhalb Deutschlands nur per Vorauskasse
2.) Der VerkΓ€ufer behΓ€lt sich vor, gegen Vorkasse zu beliefern.
3.) Der Versand ins Ausland ist grundsΓ€tzlich nur per Vorauskasse mΓΆglich.
4.) Die Gefahr geht auf den KΓ€ufer ΓΌber, sobald die Sendung an die den Transport ausfΓΌhrende Person ΓΌbergeben worden ist. Dies gilt auch dann, wenn die Lieferung frei erfolgt. Wird der Versand auf Wunsch des KΓ€ufers verzΓΆgert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn ΓΌber. Wird die Ware vom Besteller abgeholt, geht die Gefahr mit der Anzeige der Bereitstellung auf den KΓ€ufer ΓΌber.
5. Zahlung
1.) Die Preise des VerkΓ€ufers gelten ab Wuppertal. Soweit nicht anders vereinbart, sind Zahlungen auch bei Teillieferungen zu leisten. Es gelten die auf der Rechnung ausgewiesenen Zahlungsbedingungen. Es gilt die jeweils gΓΌltige Preisliste. Alle Preise enthalten 19% Mehrwertsteuer.
2.) Die Bezahlung erfolgt in Euro, andere WΓ€hrungen werden nicht akzeptiert. Eventuell anfallende Transaktionskosten (BankgebΓΌhren etc.) trΓ€gt der KΓ€ufer. UnvollstΓ€ndige ZahlungseingΓ€nge gehen zu Lasten des KΓ€ufers.
3.) Zahlungen gelten erst mit Zahlungseingang beim VerkΓ€ufer als getΓ€tigt. Das Risiko des Zahlungsweges trΓ€gt der KΓ€ufer.
4.) Sofern die Lieferung auf Rechnung erfolgt, gilt eine Zahlungsfrist von derzeit 5 Kalendertagen, innerhalb derer der KΓ€ufer den Betrag ohne Abzug zu begleichen hat.
5.) Wird bei der Zahlung mit Bankeinzug der eingezogene Betrag in unberechtigter Weise zurΓΌckgezogen, ist der KΓ€ufer verpflichtet, dem VerkΓ€ufer den entstandenen Schaden zu erstatten.
6.) FΓΌr den Fall des Zahlungsverzuges verpflichtet sich der KΓ€ufer, alle dem VerkΓ€ufer entstehenden Kosten, Spesen und Barauslagen, aus welchem Titel auch immer sie resultieren und die diesem durch Verfolgung seiner berechtigten Kosten der Einschaltung eines konzessionierten InkassobΓΌros oder Rechtsanwaltes, sowie alle dadurch verursachten vor- und auΓergerichtlichen Betreibungskosten zu erstatten.
7.) Der KΓ€ufer kann nicht mit GegenansprΓΌchen aufrechnen, es sei denn, sie sind unbestritten oder rechtskrΓ€ftig festgestellt.
6. Eigentumsvorbehalt
1.) Bis zur ErfΓΌllung aller Forderungen einschlieΓlich der Saldoforderungen, die dem VerkΓ€ufer aus jedem Rechtsgrund gegen den KΓ€ufer jetzt oder kΓΌnftig zustehen, behΓ€lt sich der VerkΓ€ufer das Eigentum an der gelieferten Ware vor (Vorbehaltsware).
2.) Der KΓ€ufer darf nicht ΓΌber Vorbehaltsware verfΓΌgen.
3.) Bei Zugriffen Dritter, insbesondere Gerichtsvollzieher, auf die Vorbehaltsware muss der KΓ€ufer auf das Eigentum des VerkΓ€ufers hinweisen und diesen unverzΓΌglich benachrichtigen. Kosten und SchΓ€den trΓ€gt der KΓ€ufer.
4.) Bei vertragswidrigem Verhalten des KΓ€ufers - insbesondere bei Zahlungsverzug - ist der VerkΓ€ufer berechtigt, die Vorbehaltsware auf seine Kosten zurΓΌckzunehmen. In der ZurΓΌcknahme sowie PfΓ€ndung der Vorbehaltsware durch den VerkΓ€ufer liegt - sofern nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet - kein RΓΌcktritt vom Vertrag.
7. Garantieleistungen, GewΓ€hrleistung und Schadenersatz
1.) Lieferungen sind unmittelbar nach Erhalt auf ihre OrdnungsmΓ€Γigkeit zu ΓΌberprΓΌfen. Offensichtliche SachmΓ€ngel, Falschlieferungen und Mengenabweichungen hat der KΓ€ufer unverzΓΌglich dem VerkΓ€ufer schriftlich unter genauer Angabe der Fehler und unter Hinweis auf die Lieferschein-/Rechnungsnummer anzuzeigen.
2.) FΓΌr MΓ€ngel, die durch das Lieferunternehmen zu verantworten sind, muss der KΓ€ufer von diesem Unternehmen eine entsprechende BestΓ€tigung einholen und dem VerkΓ€ufer vorlegen.
3.) GewΓ€hrleistungsansprΓΌche verjΓ€hren binnen sechs Monaten seit Ablieferung.
4.) Nichterhalt einer Sendung ist dem VerkΓ€ufer spΓ€testens acht Tage nach Erhalt der Rechnung schriftlich anzuzeigen.
5.) Wenn der KΓ€ufer der Aufforderung zur RΓΌcksendung der beanstandeten Ware nicht umgehend nachkommt oder die bestimmten RΓΌge Erfordernisse hinsichtlich Frist, Form, Inhalt etc. nicht einhΓ€lt, entfΓ€llt die GewΓ€hrleistungspflicht.
6.) MΓ€ngelrΓΌgen entbinden den KΓ€ufer nicht davon, seine Zahlungsverpflichtungen gegenΓΌber dem VerkΓ€ufer einzuhalten.
7.) BegrΓΌndete MΓ€ngelrΓΌgen werden - nach Wahl des VerkΓ€ufers - durch Reparatur, Ersatzlieferung oder Gutschrift behoben. Der VerkΓ€ufer behΓ€lt sich ein dreimaliges Nachbesserungsrecht (durch Reparatur oder Ersatzlieferung) vor. Entscheidet sich der VerkΓ€ufer fΓΌr Ersatzlieferung oder Reparatur und schlΓ€gt diese dreimal fehl, so kann der KΓ€ufer nach seiner Wahl Herabsetzung der VergΓΌtung oder RΓΌckgΓ€ngigmachung des Vertrages verlangen. Eine weitergehende GewΓ€hrleistung wird vom VerkΓ€ufer nicht ΓΌbernommen.
8.) Die Haftung des VerkΓ€ufers fΓΌr SchΓ€den, die aus der Benutzung eines Programms oder eines GerΓ€tes entstanden sind, wird ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden ist auf eine vorsΓ€tzliche oder grob fahrlΓ€ssige Vertragsverletzung durch den VerkΓ€ufer zurΓΌckzufΓΌhren. Der KΓ€ufer ist allein verantwortlich fΓΌr den korrekten Einsatz und fΓΌr die Datensicherung.
9.) GewΓ€hrleistungsansprΓΌche gegen den VerkΓ€ufer stehen nur dem unmittelbaren KΓ€ufer zu und sind nicht abtretbar.
8. Computerprogramme / Software
1.) Der VerkΓ€ufer macht ausdrΓΌcklich darauf aufmerksam, dass es nach dem Stand der Technik nicht mΓΆglich ist, Computerprogramme so zu entwickeln, dass diese unter allen denkbaren Bedingungen fehlerfrei arbeiten. Gegenstand einer jeden GewΓ€hrleistung durch den VerkΓ€ufer ist Software, die im Sinne der Programmbeschreibung grundsΓ€tzlich brauchbar ist.
2.) Der VerkΓ€ufer ΓΌbernimmt keine GewΓ€hr dafΓΌr, dass die Programmfunktionen den Anforderungen des Kunden genΓΌgen oder fΓΌr ein bestimmtes Vorhaben geeignet sind.
3.) Sofern nicht ausdrΓΌcklich schriftlich zugesichert, ΓΌbernimmt der VerkΓ€ufer keine GewΓ€hr fΓΌr die VertrΓ€glichkeit gelieferter Software mit irgendwelchen anderen Programmen oder Hardwarebestandteilen.
4.) In ErgΓ€nzung zu den hier aufgefΓΌhrten Bedingungen gelten die den jeweiligen Programmpaketen beiliegenden Lizenzbedingungen. Im Zweifelsfall gelten immer die Lizenzbedingungen/AGB des VerkΓ€ufers. 5.) Durch Γffnen der Verpackung werden die Lizenzbedingungen im Sinne von 8.4. anerkannt. Eine nachtrΓ€gliche RΓΌckgabe oder ein Umtausch in ein anderes Produkt ist nicht mΓΆglich.
9. RΓΌckgaberecht
1.) Sofern der Kaufvertrag unter das Fernabsatzgesetz fΓ€llt und mit einem Verbraucher im Sinne des BGB abgeschlossen wird, steht dem Verbraucher ein RΓΌckgaberecht nach Β§ 361a BGB zu. Die RΓΌckgabefrist beginnt abweichend von Β§ 361a BGB erst ab Zugang der Ware. Des Weiteren gelten hierfΓΌr die Regelungen des Fernabsatzgesetzes.
1.1) Nach dem Fernabsatzgesetz steht dem Verbraucher ein Rückgaberecht von 14 Tagen ab Zugang der Ware zu (bzw. 4 Monate bei Nichterfüllung von Informationspflichten gemÀà Widerrufsbelehrung gem. Anlage 1 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 2 EGBGB. Innerhalb dieser Frist kann der KÀufer die Ware kostenfrei zurücksenden. Es sind hierzu die der Lieferung beiliegenden Hinweise zu beachten.
1.2) Kein RΓΌckgaberecht besteht fΓΌr Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder eindeutig auf persΓΆnliche BedΓΌrfnisse zugeschnitten sind oder aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht fΓΌr eine RΓΌcksendung geeignet sind.
2.) FΓΌr alle vom Fernabsatzgesetz nicht betroffenen VertrΓ€ge sowie VertrΓ€ge mit Unternehmern im Sinne des BGB besteht kein RΓΌckgaberecht.
10. Verschiedenes
1.) Auch ohne Hinweis seitens des VerkΓ€ufers sind im Zweifel sΓ€mtliche Waren ausfuhrgenehmigungspflichtig. Der KΓ€ufer anerkennt die deutschen und auch auslΓ€ndischen Exportkontroll-Bestimmungen und -BeschrΓ€nkungen und verpflichtet sich, solche Produkte oder technische Informationen weder direkt noch indirekt an Dritte zu verkaufen, exportieren oder anderweitig weiterzugeben, wenn dies gegen auslΓ€ndische oder deutsche Gesetze oder Verordnungen verstΓΆΓt, sowie gegebenenfalls auf eigene Kosten alle erforderlichen Exportdokumente einzuholen.
3.) Es gilt ausschlieΓlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. 4.) Als ausschlieΓlicher Gerichtsstand wird Wuppertal vereinbart.
5.) ErfΓΌllungsort ist Wuppertal.
6.) Soweit einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen GeschΓ€fts- und Lieferbedingungen unwirksam sind, werden die ΓΌbrigen Bestimmungen davon nicht berΓΌhrt. Die Parteien sind verpflichtet, eine unwirksame Bestimmung rΓΌckwirkend durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck mΓΆglichst nahe kommt. Gleiches gilt bei VertragslΓΌcken.
7.) Der VerkΓ€ufer ist berechtigt, alle wΓ€hrend der Abwicklung des Abschlusses durch Gesetz zur Erhebung gelangenden neuen Abgaben (einschlieΓlich ZΓΆlle) oder ErhΓΆhungen bereits bestehender Abgaben, wodurch die Herstellung oder Lieferung der Ware unmittelbar oder mittelbar betroffen oder verteuert wird, in voller HΓΆhe dem vereinbarten Kaufpreis zuzuschlagen. Wuppertal, der 15.01.2023
Widerrufsrecht Widerrufsrecht fΓΌr Verbraucher
(Verbraucher ist jede natΓΌrliche Person, die ein RechtsgeschΓ€ft zu Zwecken abschlieΓt, die ΓΌberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstΓ€ndigen beruflichen TΓ€tigkeit zugerechnet werden kann.)
Widerrufsbelehrung gemÀà Anlage 1 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 2 EGBGB Wist.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann fΓΌllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurΓΌck.)
An TOM Verwaltungs GmbH, Krebsstr. 12, 42289 Wuppertal, E-Mail-Adresse: kontakt@feine-modellautos.de
Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag ΓΌber den Kauf der folgenden Ware/n
- Bestellt am (*)/ erhalten am (*)
- Name des/ der Verbraucher(s)
- Anschrift des/ der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)iderrufsrecht
Sie haben das Recht, innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von GrΓΌnden diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist betrΓ€gt einen Monat ab dem Tag,
1. an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der BefΓΆrderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden;
2. an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der BefΓΆrderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden;
3. an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der BefΓΆrderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte StΓΌck in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder StΓΌcken geliefert wird;
Um Ihr Widerrufsrecht auszuΓΌben, mΓΌssen Sie uns (TOM Verwaltungs GmbH, Krebsstr. 12, 42289 Wuppertal, Email: kontakt@feine-modellautos.de, Handy: 0151/55993347) mittels einer eindeutigen ErklΓ€rung (z.B. ein mit der Post Einschreiben oder E-Mail) ΓΌber Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie kΓΆnnen dafΓΌr das beigefΓΌgte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung ΓΌber die AusΓΌbung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschlieΓlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusΓ€tzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, gΓΌnstigste Standardlieferung gewΓ€hlt haben), unverzΓΌglich und spΓ€testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurΓΌckzuzahlen, an dem die Mitteilung ΓΌber Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. FΓΌr diese RΓΌckzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprΓΌnglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrΓΌcklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser RΓΌckzahlung Entgelte berechnet.
Wir kΓΆnnen die RΓΌckzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurΓΌckerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurΓΌckgesandt haben, je nachdem, welches der frΓΌhere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzΓΌglich und in jedem Fall spΓ€testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns ΓΌber den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurΓΌckzusenden oder zu ΓΌbergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der RΓΌcksendung der Waren.
Sie mΓΌssen fΓΌr einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur PrΓΌfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurΓΌckzufΓΌhren