# Allgemeine Geschäftsbedingungen
### 1. Anbieter und Geltungsbereich
1.1 Verkäufer und Vertragspartner des Kunden ist:
**Zengi Trade & Logistics GmbH**
Wasserbank 9
58456 Witten
Deutschland
Geschäftsführer: Abdulhamid Younis
E-Mail: [info@zengitrade.de](mailto:info@zengitrade.de)
Eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Bochum unter HRB 23171.
1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Kaufverträge, die zwischen der Zengi Trade & Logistics GmbH – nachfolgend „Verkäufer“ – und einem Verbraucher über Online-Marktplätze geschlossen werden.
1.3 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft überwiegend zu Zwecken abschließt, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.4 Abweichende individuelle Vereinbarungen, die konkrete Artikelbeschreibung, ausdrücklich und gesondert getroffene Beschaffenheitsvereinbarungen sowie zwingende Bestimmungen des jeweils genutzten Online-Marktplatzes haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1.5 Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
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### 2. Vertragspartner, Plattformbetreiber und Kommunikation
2.1 Bei Marketplace-Angeboten kommt der Kaufvertrag ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Verkäufer zustande. Online-Marktplatze sind nicht Verkäufer der Ware, sofern auf der jeweiligen Artikelseite nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.
2.2 Die Plattformbetreiber können insbesondere die technische Bestellabwicklung, Zahlungsabwicklung, Kundenkommunikation, Rücksendeabwicklung oder sonstige Marktplatzleistungen übernehmen. Hierdurch werden sie grundsätzlich nicht Vertragspartner des Kaufvertrages zwischen dem Kunden und dem Verkäufer.
2.3 Rechtserhebliche Erklärungen können über die von der jeweiligen Plattform vorgesehenen Kommunikationswege übermittelt werden. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die in seinem Plattformkonto hinterlegten Kontakt- und Lieferdaten richtig und aktuell sind und der Empfang von Nachrichten der Plattform sowie des Verkäufers technisch möglich ist.
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### 3. Vertragssprache, Berichtigung von Eingabefehlern und Vertragstext
3.1 Vertragssprache ist Deutsch.
3.2 Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe seiner verbindlichen Vertragserklärung mit den von der jeweiligen Plattform bereitgestellten technischen Mitteln erkennen und berichtigen. Einzelheiten ergeben sich aus dem Bestellablauf der jeweiligen Plattform.
3.3 Die Bestelldaten und der Vertragstext werden im Rahmen der gesetzlichen und technischen Möglichkeiten durch den Verkäufer beziehungsweise den Plattformbetreiber gespeichert. Die gesetzlich vorgeschriebenen Vertragsinformationen werden dem Kunden durch den Verkäufer oder durch den Plattformbetreiber auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt.
3.4 Der Kunde kann seine Bestelldaten regelmäßig über sein Benutzerkonto bei der jeweiligen Plattform einsehen. Eine zeitlich unbegrenzte Verfügbarkeit im Benutzerkonto wird vom Verkäufer nicht zugesagt. Der Kunde ist daher selbst dafür verantwortlich, die ihm übermittelten Vertragsunterlagen dauerhaft zu speichern.
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### 4. Vertragsschluss über eBay.de
4.1 Stellt der Verkäufer einen Artikel bei eBay im Festpreis- oder Auktionsformat ein, gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über den angebotenen Artikel ab. Der Verkäufer bestimmt den Preis und die Dauer, innerhalb derer das Angebot angenommen werden kann.
4.2 Bei einem Festpreisangebot nimmt der Kunde das Angebot an, indem er die von eBay vorgesehenen Schaltflächen zum Sofortkauf betätigt und den Bestellvorgang abschließend bestätigt.
4.3 Ist für ein Festpreisangebot eine sofortige Bezahlung vorgesehen, erfolgt die Annahme durch Abschluss des unmittelbar anschließenden Zahlungsvorgangs.
4.4 Werden mehrere Artikel über den eBay-Warenkorb bestellt, nimmt der Kunde die jeweiligen Angebote mit Abschluss des von eBay vorgesehenen Zahlungsvorgangs an.
4.5 Bei einem Auktionsangebot nimmt der Kunde das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kunde nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist und ein gegebenenfalls festgelegter Mindestpreis erreicht wurde.
4.6 Wird eine Auktion vom Verkäufer vorzeitig beendet, richtet sich das Zustandekommen eines Vertrages nach den zu diesem Zeitpunkt geltenden eBay-Bedingungen und den gesetzlichen Vorschriften. Der Verkäufer ist nicht berechtigt, eine Auktion ohne einen rechtlich beziehungsweise nach den eBay-Regeln anerkannten Grund folgenlos abzubrechen.
4.7 Bei Nutzung der Preisvorschlagsfunktion kommt der Vertrag zustande, wenn der vom Kunden abgegebene Preisvorschlag innerhalb der vorgesehenen Frist vom Verkäufer angenommen wird oder der Kunde einen Gegenvorschlag des Verkäufers annimmt.
4.8 Automatische Nachrichten von eBay, die lediglich den Eingang, die technische Verarbeitung oder die Zahlungsabwicklung einer bereits zustande gekommenen Bestellung bestätigen, begründen keinen zusätzlichen oder abweichenden Kaufvertrag.
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### 6. Preise, Versandkosten und Zahlung
6.1 Sämtliche in den Angeboten angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer, sofern nicht im konkreten Angebot rechtlich zulässig etwas anderes angegeben ist.
6.2 Zusätzlich anfallende Versandkosten, Lieferzuschläge oder sonstige Kosten werden dem Kunden vor Abgabe seiner verbindlichen Bestellung angezeigt.
6.3 Es stehen ausschließlich die im jeweiligen Angebot beziehungsweise Bestellvorgang der Plattform angezeigten Zahlungsmethoden zur Verfügung.
6.4 Soweit nicht ausdrücklich eine spätere Fälligkeit angegeben wird, ist der Kaufpreis unmittelbar nach Vertragsschluss fällig.
6.5 Die Zahlungsabwicklung kann durch den Plattformbetreiber oder einen von diesem eingesetzten Zahlungsdienstleister erfolgen. Ergänzend können die Bedingungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters gelten.
6.6 Gerät der Kunde mit einer fälligen Zahlung in Verzug, stehen dem Verkäufer die gesetzlichen Verzugsansprüche zu. Der Verkäufer kann insbesondere nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Zahlungsfrist vom Vertrag zurücktreten und gegebenenfalls Schadensersatz nach den gesetzlichen Voraussetzungen verlangen.
6.7 Kosten einer vom Kunden zu vertretenden Rücklastschrift oder eines sonstigen fehlgeschlagenen Zahlungsvorgangs sind vom Kunden nur in der tatsächlich entstandenen und erforderlichen Höhe zu erstatten, soweit diese Kosten nicht bereits vom Plattformbetreiber oder Zahlungsdienstleister erhoben werden. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
6.8 Der Kunde kann nur mit Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Diese Einschränkung gilt nicht für Forderungen des Kunden, die aus demselben Vertragsverhältnis stammen.
6.9 Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur wegen Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis ausüben.
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### 7. Lieferung und Versand
7.1 Die Lieferung erfolgt ausschließlich in die im jeweiligen Angebot angegebenen Liefergebiete und an die vom Kunden während des Bestellvorgangs angegebene beziehungsweise bei der Plattform hinterlegte Lieferadresse.
7.2 Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, eine nach Vertragsschluss mitgeteilte Änderung der Lieferadresse zu berücksichtigen. Änderungen bedürfen einer ausdrücklichen Bestätigung durch den Verkäufer beziehungsweise müssen vor Versand über die dafür vorgesehene Funktion der Plattform vorgenommen werden.
7.3 Lieferfristen und Bearbeitungszeiten ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot. Bei vereinbarter Vorauszahlung beginnt die Lieferfrist, soweit im Angebot nichts anderes bestimmt ist, nach Eingang der vollständigen Zahlung.
7.4 Der Verkäufer ist berechtigt, das Transportunternehmen und die Versandart auszuwählen, sofern keine bestimmte Versandart ausdrücklich vereinbart wurde und die gewählte Versandart für den Kunden gleichwertig und zumutbar ist.
7.5 Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Durch eine vom Verkäufer veranlasste Teillieferung entstehen dem Kunden keine zusätzlichen Versandkosten.
7.6 Schlägt die Zustellung aus Gründen fehl, die der Kunde zu vertreten hat, insbesondere aufgrund einer fehlerhaften Lieferadresse, einer unberechtigten Annahmeverweigerung oder einer schuldhaft unterlassenen Abholung, kann der Verkäufer Ersatz der tatsächlich erforderlichen Mehrkosten verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass keine oder geringere Mehrkosten entstanden sind.
7.7 Das gesetzliche Widerrufsrecht des Kunden bleibt von Ziffer 7.6 unberührt. Übt der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam aus, richten sich die Kostenfolgen ausschließlich nach der gesonderten Widerrufsbelehrung und den gesetzlichen Vorschriften.
7.8 Bei Verträgen mit Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder einen von ihm bestimmten empfangsberechtigten Dritten über.
7.9 Beauftragt der Kunde selbstständig ein Transportunternehmen, das vom Verkäufer zuvor nicht benannt wurde, geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware an dieses Transportunternehmen auf den Kunden über.
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### 8. Eigentumsvorbehalt
8.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.
8.2 Vor dem Eigentumsübergang ist der Kunde nicht berechtigt, die Ware zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.
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### 9. Widerrufsrecht, Rückgabe und Umtausch
9.1 Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, sofern kein gesetzlicher Ausschluss- oder Erlöschensgrund vorliegt.
9.2 Einzelheiten zum Widerrufsrecht, zur Widerrufsfrist, zur Rücksendung, zu den Rücksendekosten und zu einem möglichen Wertersatz ergeben sich ausschließlich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
9.3 Soweit zwingende oder verbindliche Bestimmungen des jeweiligen Online-Marktplatzes dem Kunden weitergehende Rückgabemöglichkeiten gewähren, gelten diese ausschließlich in dem dort festgelegten Umfang und für die dort bestimmte Dauer.
9.4 Der Verkäufer gewährt darüber hinaus kein freiwilliges Rückgabe-, Umtausch-, Probe-, Zufriedenheits- oder sonstiges Rücktrittsrecht.
9.5 Eine im Einzelfall erfolgende Kulanzleistung erfolgt ohne Anerkennung einer Rechtspflicht. Aus einer Kulanzleistung entsteht kein Anspruch auf eine gleichartige Behandlung anderer oder zukünftiger Fälle.
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### 10. Gesetzliche Mängelrechte
10.1 Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts wirksam Abweichendes vereinbart ist.
10.2 Die gesetzliche Mängelhaftung ist keine Haltbarkeitsgarantie. Sie erfasst Mängel, die bei Gefahrübergang bereits vorhanden waren oder deren Ursache zu diesem Zeitpunkt bereits angelegt war.
10.3 Schäden oder Funktionsbeeinträchtigungen, die erst nach Gefahrübergang durch unsachgemäße Verwendung, Bedienungsfehler, Nichtbeachtung von Bedienungs- oder Wartungshinweisen, äußere Einwirkungen, nicht bestimmungsgemäße Verwendung oder gewöhnlichen gebrauchsbedingten Verschleiß entstehen, begründen keine Mängelrechte, soweit nicht ausnahmsweise ein bereits bei Gefahrübergang vorhandener Mangel ursächlich war.
10.4 Der Kunde kann im Rahmen der gesetzlichen Voraussetzungen Nacherfüllung verlangen. Der Verkäufer kann die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn deren Durchführung nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich wäre oder die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Verweigerung vorliegen.
10.5 Der Kunde hat dem Verkäufer die beanstandete Ware zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung zur Verfügung zu stellen. Eine Rücksendung soll vorab über die Kommunikations- oder Retourenfunktion der jeweiligen Plattform abgestimmt werden. Die gesetzlichen Rechte des Kunden werden durch diese Abstimmungspflicht weder ausgeschlossen noch unangemessen verzögert.
10.6 Die zum Zweck einer berechtigten Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere erforderliche Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, trägt der Verkäufer nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.
10.7 Liefert der Verkäufer im Rahmen der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, kann er die Rückgabe der mangelhaften Sache nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften verlangen. Die erforderlichen Rücksendekosten trägt in diesem Fall der Verkäufer.
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### 11. Gebrauchte Waren und Verkürzung der Verjährungsfrist
11.1 Bei neuen Waren verjähren die gesetzlichen Mängelansprüche grundsätzlich innerhalb der gesetzlichen Frist.
11.2 Bei gebrauchten Waren wird die Verjährungsfrist für Mängelansprüche nur dann auf ein Jahr ab Ablieferung der Ware verkürzt, wenn
a) der Kunde vor Abgabe seiner Vertragserklärung eigens und deutlich über die Verkürzung informiert wurde und
b) der Kunde der Verkürzung ausdrücklich und gesondert zugestimmt hat.
11.3 Eine bloße Aufnahme der Verkürzung in diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, eine allgemeine Kennzeichnung als „gebraucht“, „B-Ware“ oder „Retourenware“ oder die bloße Bezugnahme auf eine Artikelbeschreibung genügt nicht als ausdrückliche und gesonderte Vereinbarung.
11.4 Fehlt eine wirksame ausdrückliche und gesonderte Vereinbarung, gilt auch bei gebrauchten Waren die gesetzliche Verjährungsfrist.
11.5 Eine wirksam vereinbarte Verkürzung gilt nicht:
a) für Ansprüche wegen einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
b) bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung des Verkäufers,
c) bei arglistigem Verschweigen eines Mangels,
d) bei Übernahme einer ausdrücklichen Garantie,
e) für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz oder
f) soweit zwingende gesetzliche Sonderfristen entgegenstehen.
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### 12. Artikelzustand und gesonderte Beschaffenheitsvereinbarungen
12.1 Bei gebrauchten Waren können sich insbesondere Gebrauchsspuren, optische Abweichungen, fehlende Originalverpackungen, fehlendes Zubehör, Reparaturen oder sonstige konkrete Zustandsabweichungen ergeben.
12.2 Eine konkrete Abweichung von den objektiv zu erwartenden Eigenschaften der Ware wird nur dann Bestandteil der vereinbarten Beschaffenheit, wenn der Kunde
a) vor Abgabe seiner Vertragserklärung eigens und deutlich über das konkret abweichende Merkmal informiert wurde und
b) dieser konkreten Abweichung ausdrücklich und gesondert zugestimmt hat.
12.3 Die betreffende Abweichung muss konkret, verständlich und artikelbezogen beschrieben werden. Allgemeine Formulierungen wie „Zustand unbekannt“, „möglicherweise defekt“, „Bastlerware“, „altersbedingte Mängel möglich“ oder „gekauft wie gesehen“ begründen gegenüber Verbrauchern keinen pauschalen Ausschluss von Mängelrechten.
12.4 Ist eine nach Ziffer 12.2 erforderliche gesonderte Vereinbarung nicht wirksam zustande gekommen, gelten die gesetzlichen Anforderungen an die Vertragsmäßigkeit der Ware.
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### 13. Garantien und Angaben Dritter
13.1 Der Verkäufer übernimmt keine eigene Beschaffenheits-, Haltbarkeits- oder sonstige Garantie, sofern eine solche nicht im konkreten Angebot ausdrücklich als „Garantie des Verkäufers“ bezeichnet und mit den gesetzlich erforderlichen Garantiebedingungen versehen ist.
13.2 Eine gegebenenfalls bestehende Herstellergarantie ist eine eigenständige freiwillige Leistung des jeweiligen Herstellers. Umfang, Dauer, räumlicher Geltungsbereich und Voraussetzungen ergeben sich ausschließlich aus der Garantieerklärung des Herstellers.
13.3 Gesetzliche Mängelrechte gegenüber dem Verkäufer werden durch eine Herstellergarantie nicht ersetzt oder eingeschränkt.
13.4 Produktangaben, Werbeaussagen oder Garantieversprechen eines Herstellers oder sonstigen Dritten gelten nicht als selbstständige Garantieerklärung des Verkäufers, sofern der Verkäufer sie nicht ausdrücklich als eigene Garantie übernommen hat.
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### 14. Haftung des Verkäufers
14.1 Der Verkäufer haftet unbeschränkt:
a) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
b) bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
c) bei arglistigem Verschweigen eines Mangels,
d) bei Übernahme einer ausdrücklichen Garantie,
e) nach dem Produkthaftungsgesetz sowie
f) in sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.
14.2 Bei einfach fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet der Verkäufer nur auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden.
14.3 Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
14.4 Bei einfach fahrlässiger Verletzung anderer als wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
14.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Beschäftigten, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
14.6 Die gesetzlichen Mängelrechte des Kunden bleiben von den vorstehenden Haftungsregelungen unberührt, soweit sie nicht auf Schadensersatz gerichtet sind.
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### 15. Anwendbares Recht
15.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
15.2 Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihm hierdurch nicht der Schutz zwingender Vorschriften des Staates entzogen wird, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
15.3 Für den Gerichtsstand gelten die gesetzlichen Vorschriften. Ein ausschließlicher Gerichtsstand am Sitz des Verkäufers wird gegenüber Verbrauchern nicht vereinbart.
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### 16. Verbraucherstreitbeilegung
Die Zengi Trade & Logistics GmbH ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
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### 17. Schlussbestimmungen
17.1 Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nicht Vertragsbestandteil geworden sein, bleiben der Vertrag und die übrigen Bestimmungen im Übrigen wirksam.
17.2 An die Stelle einer unwirksamen oder nicht einbezogenen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften. Eine geltungserhaltende Reduktion unwirksamer Bestimmungen oder eine automatische Ersetzung durch eine wirtschaftlich möglichst ähnliche Regelung wird nicht vereinbart.
