Allgemeine Geschäftsbedingungen
1.0 Allgemeines
1.1
Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für die Lieferungen gebrauchter Geräte aus dem Bereich professioneller Video- und Audiotechnik .
1.2
Für den Vertrag zwischen dem Kunden und der Firma Dieter Schirm FST gelten ausschliesslich die AGB der Firma Dieter Schirm FST. Soweit die Geschäftsbedingungen des Kunden insgesamt oder teilweise hiervon abweichen, werden sie nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen worden ist. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Firma Dieter Schirm FST den abweichenden AGB des Kunden ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
1.3
Die Firma Dieter Schirm FST ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschliesslich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu aendern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden nach den dann noch gültigen alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet.
2.0 Vertragspartner
2.1
Vertragspartner des Kunden ist das Einzelunternehmen Dieter Schirm Fernseh Studio Technik Am Scheidssiefen 3, 53773 Hennef. Im Folgenden Firma Dieter Schirm FST genannt.
3.0 Angebot
3.1
Unsere Angebote sind unverbindlich. Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich. Die Angebote verlieren mit einem Udate der Webseite Ihre Gültigkeit.
3.2
Der Kunde erhält vor dem Kauf ein schriftliches Angebot (oder es ist eine genaue Beschreibung online Einzusehen) mit einer Leistungsbeschreibung und den Gewährleistungen. Dieses Angebot enthält auch den Hinweis auf diese AGBs. Mit dem Kauf oder Bestellung der Ware nimmt der Kunde die AGB´s der Firma FST an.
4.0 Lieferung und Zahlung
4.1
Die Zahlungsbedingungen der Firma Schirm FST sind Vorkasse oder bei Lieferung. Es gibt keine Mindestbestellmenge. Alle unsere Preise sind zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19%, sofern Sie nicht anders ausgewiesen oder beschrieben sind. Es bleibt uns vorbehalten, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint. Von unseren Kunden gewünschte Sonderversendungsformen werden mit ortsüblichem Zuschlag berechnet.
5.0 Lieferzeiten
5.1
Ware, die am Lager ist (für Beförderungsprobleme haften wir nicht) kommt innerhalb von 3 Werktagen zum Versand. Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, bemühen wir uns um schnellstmoegliche Lieferung. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den o. g. Gründen ist der Käufer berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf hinsichtlich der im Vertrag befindlichen Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten. Beruht die Unmöglichkeit der Lieferung auf Unvermögen unseres Zulieferers für Ersatzteile, so können sowohl wir als auch der Käufer vom Vertrag zurücktreten, sofern der vereinbarte Liefertermin um mehr als 2 Wochen überschritten ist. Schadensersatzansprüche wegen Verzug oder Unmöglichkeit bzw. Nichterfüllung, auch solche, die bis zu Rücktritt vom Vertrag entstanden sind, sind ausgeschlossen. Es sei denn, dass ein gesetzlicher Vertreter der Firma Dieter Schirm FST vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.
6.0 Rückgaberecht
6.1
Wir garantieren für nicht benutzte Ware ein Rückgaberecht innerhalb von 14 Tagen. Die Rückgabefrist wird gewahrt durch das fristgerechte Absenden der Ware (Rechnungsdatum).
6.2
Rücksendung trägt der Verkäufer, sofern der Bestellwert mehr als 40,00 Euro beträgt.
6.3
Artikel die speziell für den Kunden umgebaut wurden sind vom Rückgaberecht ausgeschlossen.
6.4
Bei Rückgabe benutzter oder beschädigter Ware behaelt sich die Firma Dieter Schirm FST vor, für die Wertminderung und für den Wert der Nutzung der Ware Ersatz zu verlangen. Ersatzansprüche entstehen nicht, soweit die Verschlechterung der Ware ausschliesslich auf ihre Prüfung zurückzufuehren ist. Der Kunde kann Ersatzansprüche wegen Benutzung der Ware vermeiden, wenn er diese lediglich in dem für eine angemessene Prüfung erforderlichen Umfang in Augenschein nimmt.
7.0 Gefahrübergang
7.1
Der Übergang der Gefahr findet mit der Absendung ab dem Lager der Firma Dieter Schirm FST, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist, statt. Falls der Vertrags-gegen-stand durch den Käufer oder von ihm beauftragte Person oder Transportunternehmen abgeholt wird, geht die Gefahr am Orte der Übergabe auf den Kunden über.
8.0 Gewährleistung
8.1
Die Firma Dieter Schirm FST gewährleistet, dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges die spezifizierten Eigenschaften besitzt wie in der Auktion beschrieben wurde und die vertraglich zugesicherten Leistungen hat.
8.2
Bei Eintreffen hat der Kunde die Ware unverzüglich auf Maengel und Beschaffenheit zu untersuchen. Im Falle offener Mängel muessen diese innerhalb von 5 Tagen nach Entdeckung schriftlich bei uns gemeldet werden, ebenso versteckte Mängel. Anderenfalls entfällt die Gewährleistung für diese Mängel.
8.3
Die Gewährleistung beträgt für nicht gewerblich tätige Kunden für Gebrauchtgeraete 12 Monate ab Auslieferung. Die Gewährleistungspflicht fuer Neugeräte betraegt 24 Monate ab Auslieferung. Für gewerblich tätige Kunden sind die Gewährleistungen unter Punkt 9.0 beschrieben.
8.4
Bei Reklamationen muss das Kaufdatum mit einer Rechnung nachgewiesen werden. Der reklamierte Artikel muss zusammen mit einer Kopie der Rechnung, ausreichend frankiert und versichert an die Firma Dieter Schirm FST eingeschickt werden. Der Originalkarton des Kaufgegenstandes muß für einen gefahrlosen Rücktransport, im Gewährleistungsfall, sowie bis zum Ablauf der Garantiezeit des Herstellers, aufbewahrt werden.
Die mangelhafte Sache muss zur Firma Dieter Schirm FST eingesendet werden, Reparaturkosten oder Kostenvoranschläge dritter Firmen werden nicht übernommen.
8.5
Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiss oder die Abnutzung.
8.6
Zur Mängelbeseitigung hat der Käufer dem Verkäufer eine angemessenen Zeitraum und Gelegenheit zu gewähren (2 Reparaturversuche eines Mangels), insbesondere den beanstandeten Gegenstand zur Verfügung zu stellen; andernfalls entfällt die Gewährleistung. Der Zeitraum zur Nachbesserung verlängert sich durch Lieferverzögerungen. Bei Lieferverzögerungen von Ersatzteilen oder anderen benötigten Teilen zur Beseitigung des Mangels haftet weder die Firma Dieter Schirm FST noch die liefernde Firma.
8.7
Die Firma Dieter Schirm FST hat während der Gewährleistungspflicht das Recht auf kostenlose Nachbesserung. Ein teilweiser oder vollständiger Austausch des Artikels ist zulässig.
8.8
Die Rechte eines Rücktritts vom Kaufvertrag (Rücktritt) oder der Herabsetzung des Kauf-preises (Minderung) werden nur dann gewährt, wenn alle Möglichkeiten der Nacherfüllung in einer ungebührlichen Verzögerung für den Kunden fehlgeschlagen sind. Hat sich der Kunde für eine der Rechte (Wandelung oder Minderung) entschieden ist ein späterer Übergang zu dem anderen Recht ausgeschlossen.
8.9
Insbesondere hat der Kunde in keinem Fall Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht am Produkt selbst entstanden sind, wie namentlich Produktionsausfall, Nutzungs- und Datenverlust, Verlust von Aufträgen, entgangenen Gewinn sowie andere Indirekt- oder Folgeschäden. Ein Anspruch auf eine Ersatzgerät (Backup) besteht generell nicht.
9.0 Besondere Gewährleistungsbedingungen bei Unternehmern
9.1
Ist der Kunde Unternehmer, bestehen bei Lieferung gebrauchter Waren nur in dem Umfang Gewährleistungen, wie sie in der "Ebay-Auktion" oder in dem schriftlichen Angebot aufgeführt wird. Generell wird keine Gewährleistung bei Gewerblichtaetigen Kunden geleistet. Die Gewährleistung kann durch die Beschreibung in der Auktion jederzeit erweitert oder geändert werden. Gewährleistungsansprüche für Mängel der Kaufsache darüber hinaus, es sei denn, die Firma Dieter Schirm FST hat den Mangel arglistig verschwiegen, bestehen nicht. Im Falle eines Gewärleistungseintritts, gilt hierfuer Punkt 8.3 bis 8.9 wie bei privaten Endkunden.
9.2
Ist ein Käufer unseres Kunden kein Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so hat unser Kunde die besonderen Vorschriften für Verbaucherverträge seinem nicht gewerblichen Kunden gegenüber allein zu vertreten.
10.0 Eigentumsvorbehalt
10.1
Das Eigentum an dem gelieferten Vertragsgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Verbindlichkeiten des Kunden aus der Geschäftsverbindung mit der Firma Dieter Schirm FST vorbehalten (Eigentumsvorbehalt).
11.0 Datenspeicherung
11.1
Gemäss §28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäss §33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.
12.0 Schlussbestimmungen
12.1
Nebenabreden und sonstige Vereinbarungen der Vertragsparteien bedürfen der Schriftform.
12.2
Auf den Vertrag findet ausschliesslich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
13.0 Gerichtsstand
13.1
Ist der Kunde ein Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschliesslicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche ist der Sitz der Firma Dieter Schirm FST.
14.0 Unwirksame Vertragsbestimmung
14.1
Sollte eine Vertragsbestimmung oder eine Bestimmung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrages oder der allgemeinen Geschäftsbedingungen im übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bedingung tritt eine solche, die dem Zweck dieser Bestimmung in rechtlich wirksamer Weise am nächsten kommt. Dies gilt entsprechend für den Fall, dass eine Regelungslücke besteht.
15.1
Ältere AGB verlieren hiermit ihre Gültigkeit.
Stand 12.07.2020
Dieter Schirm
FERNSEH STUDIO TECHNIK
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