ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Fa. Stefan Adam
Schädestr.7
14165 Berlin
- im folgenden Anbieter genannt -
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen Anbieter und dem Kunden, die im Zusammenhang mit über das Internetauktionsportal eBay geschlossenen Verträgen steht, gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss
Der Vertragsschluss zwischen dem Anbieter und dem Kunden richtet sich nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Internetauktionsportals eBay. Das Einstellen eines Artikels stellt grundsätzlich ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss dar. Bei eBay-Auktionen ohne Sofort-Kaufen-Option bestimmt der Anbieter eine Frist, innerhalb derer das Angebot durch ein Gebot des Kunden angenommen werden kann. Der Vertrag kommt mit demjenigen Bieter zustande, der im Zeitpunkt der Beendigung der vom Anbieter bestimmten Frist das Höchstgebot abgegeben hat und etwaige zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot erfüllt. Bei Verwendung der Sofort-Kaufen-Option kommt der Vertrag zu dem im Angebot angegebenen Festpreis zustande, wenn der Kunde die Kaufoption ausübt und etwaige zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot erfüllt. Der Anbieter weist den Kunden darauf hin, dass die rechtlich bindende Willenserklärung nicht bereits mit erstmaliger Betätigung der entsprechenden Options-Buttons (z.B. "Sofort kaufen", "Bieten" oder "Preis vorschlagen"), sondern erst durch Betätigung nachgeschalteter Buttons abgegeben wird, nachdem der Kunde von eBay zur Überprüfung seiner Angaben aufgefordert wurde und somit die Möglichkeit hatte, etwaige Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen.
§ 3 Vertragstextspeicherung
Der Vertragstext (Artikelbeschreibung und AGB) wird von eBay nach Vertragsschluss auf einer Webseite gespeichert, die unter der jeweiligen Artikelnummer für einen zeitlich beschränkten Zeitraum abrufbar ist. Über die Druckfunktion des Browsers kann die Webseite ausgedruckt werden. Der Kunde erhält nach Vertragsschluss zudem automatisch eine E-Mail mit weiteren Informationen zur Abwicklung des Vertrages. Der Vertragstext wird auch von dem Anbieter gespeichert. Da aber der Anbieter keinen Einfluss auf die Dauer der Speicherung durch eBay hat, wird der Kunde darauf hingewiesen, dass er selbst dafür verantwortlich ist, die gespeicherten Informationen auf einem von eBay unabhängigem Speichermedium zu archivieren.
§ 4 Lieferung
Sofern nicht im Angebot anders angegeben, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Kunden angegebene Lieferadresse per Postversand. Soweit in dem Angebot keine andere Lieferfrist angegeben ist, erfolgt die Versendung der Ware binnen 3 Werktagen nach Vertragsschluss. Bei Zahlung gegen Vorkasse beginnt die Frist erst dann, wenn die vereinbarte Zahlungsumme vollständig dem Konto des Anbieters gutgeschrieben wurde. Die Lieferung ist auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und das EU-Ausland beschränkt.
§ 5 Preise und Versandkosten
Sämtliche Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer (derzeit 19%). Zusätzlich zum Kaufpreis zu entrichtende Liefer- und Versandkosten sind - sofern sie vom Kunden zu tragen sind - in dem jeweiligen Angebot gesondert benannt. Bei grenzüberschreitender Lieferung können im Einzelfall weitere Steuern oder Abgaben (z.B. Zölle) hinzukommen. Die Zahlung erfolgt in diesen Fällen nicht an den Anbieter, sondern an die zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden.
§ 6 Zahlungsmodalitäten, Verzug
(1) Die Zahlung erfolgt per Vorkasse, soweit im Angebot nicht eine Zahlung auf Rechnung zugelassen ist. Dem Kunden stehen die im konkreten Angebot genannten Zahlungsmodalitäten zur Verfügung.
(2) Ausnähmlich der Barzahlung bei Abholung und der Zahlung auf Rechnung hat die Zahlung des Kaufpreises innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsschluss zu erfolgen. Soweit die Zahlung auf Rechnung zugelassen ist, wird der Betrag 14 Tage nach Erhalt der Ware und der Rechnung fällig. Der Kunde gerät mit Ablauf des dritten Werktages nach Ablauf der vorgenannten Zahlungsfristen in Verzug, wenn die Zahlungssumme nicht vollständig dem Konto des Anbieters gutgeschrieben wurde. In diesem Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
§ 7 Zurückbehaltungsrecht
Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 8 Sachmängelgewährleistung, Garantie
(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften. Gegenüber Unternehmern beträgt die regelmäßige Gewährleistungspflicht bei vom Anbieter gelieferten Sachen 12 Monate ab Übergabe bzw. Lieferung. Die Haftung des Anbieters nach § 9 bleibt hiervon unberührt.
(2) Eine Garantie besteht nur, wenn diese ausdrücklich in dem Angebot angegeben ist.
§ 9 Haftung
(1) Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters beruhen. Dies gilt auch, soweit die vorgenannten Verletzungen durch einen gesetzlichen Vertreter des Anbieters oder einen Erfüllungsgehilfen begangen wurden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszwecks notwendig ist.
(2) Wenn die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten einfach fahrlässig verursacht wurde, haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche unmittelbar gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(5) Im Übrigen schließt der Anbieter seine Haftung aus.
§ 10 Hinweise zur Datenverarbeitung
(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Geschäftsabwicklung Daten des Kunden. Er beachtet dabei die maßgeblichen datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz und das Telemediengesetz. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist.
(2) Ohne die ausdrückliche Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter Leverkusen. Das Recht des Anbieters, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand abzurufen, bleibt hiervon unberührt.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.
- ENDE DER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN -
