I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Lieferungen,
Leistungen und Angebote über unseren eBay Shop. Die Geltung
entgegenstehender Allgemeiner Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Kunden
oder eines Dritten wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen.
2. Zustandekommen des Vertrages/Eingabekorrektur
(1) Ein Kaufvertrag kommt zustande mit Herrn Oleg Barbarov, Fichtestr. 65, 63303
Dreieich.
(2) Der Kaufvertrag kommt je nach gewähltem Angebotsformat wie folgt zustande:
(a) Indem wir als Anbieter zwecks Durchführung einer Online-Auktion einen Artikel
auf die eBay-Webseite einstellen, geben wir ein verbindliches Angebot zum
Vertragsschluss über diesen Artikel ab. Dabei wird eine Frist bestimmt, binnen derer
das Angebot durch ein Gebot angenommen werden kann (Laufzeit der Online-
Auktion). Das Angebot richtet sich an den Kunden, der während der Laufzeit der
Online-Auktion das höchste Gebot abgibt.
Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Das Gebot erlischt,
wenn ein anderer Kunde während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot
abgibt. Maßgeblich für die Messung der Laufzeit der Online-Auktion ist die offizielle
eBay-Zeit.
Mit dem Ende der von uns bestimmten Laufzeit der Online-Auktion oder im Falle der
vorzeitigen Beendigung durch uns kommt zwischen uns und dem das höchste Gebot
abgebenden Kunden ein Vertrag über den Erwerb des von uns in die eBay-Webseite
eingestellten Artikels zustande.
(b) Angebote auf der eBay-Webseite können unter bestimmten Voraussetzungen
auch mit der Sofort-Kaufen-Option (Festpreis) versehen werden. In diesem Fall
kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der
Angebotszeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion bereits dann zu dem in
der Option bestimmten Festpreis zustande, wenn ein Käufer diese Option ausübt.
Die Option kann von jedem Kunden ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf
den Artikel abgegeben wurde.
Sofort-Kaufen-Option können zudem mit der Option „sofortige Bezahlung“ versehen
werden. In diesem Fall kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zum dem in
der Option bestimmten Festpreis erst zustande, wenn der Käufer den unmittelbar
nach der Annahme des Festpreises folgenden Zahlungsvorgang abgeschlossen hat.
Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die
Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden
Zahlungsvorgang abschließt. Auch in diesem Fall kommt der jeweilige Kaufvertrag
erst dann zustande, wenn der Zahlungsvorgang für den jeweiligen Artikel
abgeschlossen ist.
(c) Angebote auf der eBay-Webseite können unter bestimmten Voraussetzungen
auch mit der Option „Preis vorschlagen“ versehen werden. In diesem Fall können
Interessenten uns das Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu
erwerben. Wir behalten uns vor, den Preisvorschlag anzunehmen, abzulehnen oder
einen Gegenvorschlag zu unterbreiten. Preisvorschläge von Interessenten und
unsere Gegenvorschläge sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre
Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn wir uns mit einem Interessenten
über den Preis einigen, sei es über die Funktion „Preis Vorschlagen“ oder zum
ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sämtlich
Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit.
(3) Bei allen vorgenannten Angebotsformaten muss der Käufer die von ihm
abgegebene Vertragserklärung vor dem Absenden nochmals bestätigen, wodurch
Eingabefehler korrigiert werden können. Durch Klicken auf den Zurück-Button des
Browsers können die Vertragserklärungen geändert und Eingabefehler korrigiert
werden. Nach dem Absenden der Bestätigung ist eine Korrektur nicht mehr möglich.
3. Preise, Verpackung und Versand
(1) Alle genannten Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen
Umsatzsteuer zuzüglich Versandkosten. Die maßgeblichen Preise sind grundsätzlich
die im Angebot der eBay-Webseite zur Zeit der Bestellung genannten Preise. Unsere
Preise gelten, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, ab
Versandstätte ausschließlich Verpackung und Versand. Verpackungs- und
Versandkosten werden bei dem jeweiligen Angebot verbindlich angegeben und sind
vom Kunden gesondert zu tragen.
(2) Alle genannten Preise, auch für Verpackung und Versand, gelten nur innerhalb
der angegebenen Länder und nur zum Zeitpunkt der Bestellung.
4. Gewährleistung
(1) Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und
beginnt mit dem Datum der Ablieferung, d.h. Empfangnahme der Sache durch den
Käufer.
Hiervon unberührt bleiben etwaige Ansprüche aufgrund von Schäden aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen
oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder seiner gesetzlichen Vertreter
oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie Ansprüche aufgrund sonstiger Schäden
aufgrund vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung seitens des
Verkäufers, dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
(2) Im übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Mängelhaftung für alle von
uns angebotenen Waren.
5. Zahlung
(1) Der Kunde hat die Wahl aus verschiedenen Zahlungsarten, die im jeweiligen
Angebot zur Auswahl stehen.
(2)
a) Ist als Zahlungsart Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach
Vertragsabschluss fällig. Eine Barzahlung und Abholung der Ware ist nur nach
gesonderter Vereinbarung möglich.
b) Bei Auswahl der Zahlungsart "PayPal" erfolgt die Zahlungsabwicklung über den
Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal,
L-2449 Luxembourg unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar
unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full.
c) Nimmt der Kunde die Zahlungsart „Rechnung“ in Anspruch, gilt folgendes: PayPal
führt einen Risk-Check durch und entscheidet, ob eine Zahlung mittels der vom
Käufer ausgewählten Zahlungsquelle Rechnung möglich ist. Die Forderung gegen
den Kunden auf Kaufpreiszahlung wird von uns in diesem Fall an die PayPal
(Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (PayPal)
zum Zweck des Einzugs abgetreten. Nach der Abtretung der Forderungen erfolgen
die Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich an PayPal. Mit der Wahl
der Zahlungsart „Rechnung“ erklärt der Kunde daher, dass er mit einer Abtretung der
Forderung an PayPal einverstanden ist und uns gestattet, die hierbei vom Kunden
angegebenen Daten wie Name, Anschrift und E-Mail Adresse an Paypal zu
übertragen. Der Verkäufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung
zuständig für allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung,
Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder
Gutschriften.
Zahlungen können ausschließlich auf das Konto von PayPal erfolgen. Die
Kaufpreisforderung ist innerhalb von 14 Tage nach Erhalt der Ware fällig. Die Frist
beginnt am Tag nach Erhalt der Ware zu laufen und endet am 14. darauf folgenden
Tag.
6. Eigentumsvorbehalt
Sämtliche von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser
Eigentum.
7. Vertragssprache und Speicherung des Vertragstextes
(1) Die Vertragssprache ist deutsch.
(2) Der Vertragstext wird für 60 Tage bei eBay gespeichert und kann während dieser
Dauer über die Eingabe der jeweiligen Artikelnummer bei eBay oder in Ihrem eBay-
Account unter "Mein eBay" eingesehen werden. Durch Aufrufen der Druckansicht
kann der Vertragstext abgerufen und anschließend ausgedruckt werden. Eine
darüber hinausgehende Speicherung des Vertragstextes wird von uns nicht
angeboten und muss vom Käufer selbst durchgeführt werden.
8. Schlussbestimmungen
(1) Bei Verträgen mit Kaufleuten, also Kunden, die ein Handelsgewerbe betreiben,
oder aus anderen Rechtsgründen im HGB als Kaufmann eingeordnet werden sowie
juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist Langen (Hessen) ausschließlich
Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar
ergebenden Streitigkeiten.
(2) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Vorschriften des UN-
Kaufrechts, soweit nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des
Staates, in dem der Kunde, der Verbraucher ist, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat,
gewährte Schutz entzogen wird.
(3) Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische
Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter
http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
II. Datenschutzerklärung
Verantwortlicher im Sinne der Datenschutzgrundverordnung, sonstiger in den
Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Datenschutzgesetze und anderer
Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter ist Herr Oleg Barbarov,
Fichtestr. 65, 63303 Dreieich (nachfolgend „Verantwortlicher“ bzw. „wir“ oder „uns“).
1. Art, Umfang und Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten
Wir erheben und verwenden personenbezogene Daten unserer Kunden
grundsätzlich nur, soweit dies zur Abwicklung der Bestellung erforderlich ist. Von
eBay werden uns im Falle eines abgeschlossenen Kaufvertrages ausschließlich der
Name, der Vorname, die Anschrift und die E-Mail Adresse des jeweiligen Käufers
übermittelt. Diese Daten verwenden und speichern wir gemäß den Bestimmungen
der Datenschutzgrundverordnung allein zur Auslieferung der Ware und zur
Abwicklung der Zahlung.
2. Rechtsgrundlage
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines
Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art.
6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für
Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen
erforderlich sind.
3. Datenlöschung und Speicherdauer
Die personenbezogenen Daten unserer Kunden werden gelöscht oder gesperrt,
sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Dies ist in dem vorliegenden Fall dann
erfüllt, wenn der Kaufvertrag vollständig abgewickelt ist, die Gewährleistungs- und
sonstigen mit dem Kauf in Verbindung stehenden Rechte beider Seiten erloschen
sind und die steuer- oder handelsrechtlichen Vorschriften über die Speicherdauer
von Vertragsdokumenten abgelaufen ist. Eine darüber hinausgehende Speicherung
erfolgt nur dann, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in
unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen wir
unterliegen, ausdrücklich vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der
Daten erfolgt, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist
abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten
für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.
4. Weitergabe der Daten an Dritte
(1) Im Rahmen der Ausführung der getätigten Bestellung ist es notwendig, dass wir
Ihren Namen und Ihre Anschrift bestehend aus Straße und Wohnort an den von uns
beauftragten Paketdienstleister übermitteln. Die Übermittlung ist notwendig, um Ihre
Bestellung ausliefern zu können. Die Übermittlung der Daten beschränkt sich hierbei
auf das erforderliche Minimum. Es werden nur die Daten übermittelt, die zur
Zustellung Ihrer Sendung notwendig sind. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 lit.
b DSGVO. Der jeweilige Paketdienstleister wird von uns in den Versandbedingungen
benannt.
Hinsichtlich Ihrer Rechte gelten die in diesem und den nachfolgenden Abschnitten
aufgeführten Bestimmungen entsprechend.
(2) Bei Inanspruchnahme der Zahlungsart „paypal“, Kreditkarte via paypal, Rechnung
via paypal oder Lastschrift via paypal geben wir Ihren Namen, Ihre E-Mail Adresse,
Ihre Anschrift und die Zahlungsinformationen ihres Einkaufs an die Paypal (Europe)
S.a.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend
"PayPal") weiter. Die Weitergabe erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und nur
insoweit, als dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist.
Bei Zahlung per paypal-Rechnung oder Ratenzahlung führt PayPal führt einen Risk-
Check durch und entscheidet, ob eine Zahlung mittels der von Ihnen ausgewählten
Zahlungsquelle möglich ist. Hierfür werden Ihre Zahlungsdaten gegebenenfalls
gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO auf Basis des berechtigten Interesses von PayPal
an der Feststellung Ihrer Zahlungsfähigkeit an Auskunfteien weitergegeben. Das
Ergebnis der Bonitätsprüfung in Bezug auf die statistische
Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung
über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsmethode. Die Bonitätsauskunft kann
Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das
Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem
wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die
Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem, aber nicht ausschließlich,
Anschriftendaten ein. Weitere datenschutzrechtliche Informationen, unter anderem
zu den verwendeten Auskunfteien, entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung
von PayPal: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full
Sie können dieser Verarbeitung Ihrer Daten jederzeit durch eine Nachricht an PayPal
widersprechen. Jedoch bleibt PayPal ggf. weiterhin berechtigt, Ihre
personenbezogenen Daten zu verarbeiten, sofern dies zur vertragsgemäßen
Zahlungsabwicklung erforderlich ist.
5. Rechte der betroffenen Person
Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d.
DS-GVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber uns („dem
Verantwortlichen“) zu:
(1) Auskunftsrecht
Sie können von uns eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene
Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden. Liegt eine solche Verarbeitung
vor, können Sie von uns über folgende Informationen Auskunft verlangen:
a. die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
b. die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
c. die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die
Sie betreffenden personenbezogenen Daten offen gelegt wurden oder noch
offen gelegt werden;
d. die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen
Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die
Festlegung der Speicherdauer;
e. das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie
betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der
Verarbeitung oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
f. das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
g. alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die
personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden.
h. das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich
Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DS-GVO und – zumindest in diesen
Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die
Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung
für die betroffene Person.
Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden
personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation
übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die
geeigneten Garantien gem. Art. 46 DS-GVO im Zusammenhang mit der Übermittlung
unterrichtet zu werden.
(2) Recht auf Berichtigung
Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung, sofern die
verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder
unvollständig sind. Wir haben die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.
(3) Recht auf Löschung
3.1) Sie können von uns verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen
Daten unverzüglich gelöscht werden, und wir sind verpflichtet diese Daten
unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
a. Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die
sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr
notwendig.
b. Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs.
1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DS-GVO stützte, und es fehlt an einer
anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
c. Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung
ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung
vor, oder die Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DS-GVO Widerspruch gegen die
Verarbeitung ein.
d. Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig
verarbeitet.
e. Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur
Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem
Recht der Bundesrepublik Deutschland erforderlich.
f. Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf
angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DS-
GVO erhoben.
(4) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der
Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:
a. wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine
Dauer bestreiten, die es uns ermöglicht, die Richtigkeit der
personenbezogenen Daten zu überprüfen;
b. die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der
personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der
Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
c. wir die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht
länger benötigen, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder
Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
d. wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DS-GVO
eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob unsere berechtigten Gründe
Ihren Gründen überwiegen.
Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten
eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit
Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von
Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder
juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der
Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.
Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen
eingeschränkt, werden Sie von uns unterrichtet, bevor die Einschränkung
aufgehoben wird.
(5) Recht auf Unterrichtung
Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der
Verarbeitung geltend gemacht, sind wir verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie
betreffenden personenbezogenen Daten offen gelegt wurden, diese Berichtigung
oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei
denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen
Aufwand verbunden. Ihnen steht zudem das Recht zu, über diese Empfänger
unterrichtet zu werden.
(6) Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie
uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren
Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen
Verantwortlichen ohne Behinderung durch uns zu übermitteln, sofern dies technisch
machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht
beeinträchtigt werden.
(7) Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben,
jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten,
die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen.
Nach einem Widerspruch verarbeiten wir die Sie betreffenden personenbezogenen
Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die
Verarbeitung nachweisen, die Ihren Interessen, Rechten und Freiheiten überwiegen,
oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von
Rechtsansprüchen.
(8) Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung
Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu
widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der
aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
(9) Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling
Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten
Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu
werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise
erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung
a. für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und uns
erforderlich ist,
b. aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Bundesrepublik
Deutschland zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene
Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer
berechtigten Interessen enthalten oder
c. mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.
Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien
personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DS-GVO beruhen, sofern nicht Art. 9
Abs. 2 lit. a oder g gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und
Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.
Hinsichtlich der in a. und c. genannten Fälle trifft der Verantwortliche angemessene
Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu
wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person
seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf
Anfechtung der Entscheidung gehört.
(10) Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen
Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde,
insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder
des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, wenn Sie der Ansicht sind, dass die
Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DS-GVO
verstößt.
