Allgemeine GeschΓ€ftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich
Die nachstehenden GeschΓ€ftsbedingungen gelten fΓΌr die gesamten erbrachten Leistungen der Solarbayer GmbH gegenΓΌber Kunden auf der Handelsplattform eBay. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt. Abweichende Vereinbarungen, Bedingungen oder ErgΓ€nzungen, telefonische und mΓΌndliche Abmachungen sind nur dann verbindlich, wenn sie von der Solarbayer GmbH schriftlich bestΓ€tigt werden.
2. Vertragsschluss bei eBay
Alle bei eBay von Solarbayer eingestellten Waren beinhalten das verbindliche Angebot an den HΓΆchstbietenden zu verkaufen. Sofern eine βSofort Kaufenβ-MΓΆglichkeit angeboten wird, ist das Angebot zu dem neben dem Sofort-Kaufen-Button angegebenen Preis verbindlich. Bei einer Online-Auktion kommt ein Kaufvertrag mit demjenigen zustande, der bei Auktionsende das hΓΆchste Gebot abgegeben hat. Im Falle der βSofort-Kaufenβ-MΓΆglichkeit kommt der Vertrag bereits dann zustande, wenn ein Kunde die Option ausΓΌbt und das Sofort-Kaufen-Angebot annimmt. Γber den Vertragsschluss wird der Kunde per E-Mail informiert.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
Dem KΓ€ufer stehen die im konkreten Angebot genannten ZahlungsmΓΆglichkeiten zur VerfΓΌgung. Der in der Rechnung ausgewiesene Betrag schlieΓt die Verpackung, Nebenkosten sowie die Lieferung ein und stellt einen Endpreis dar. Die Ware bleibt bis zur vollstΓ€ndigen Begleichung des Gesamtbetrags das Eigentum der Solarbayer GmbH. Die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in Deutschland geltende gesetzliche Mehrwertsteuer ist, soweit z.B. fΓΌr Leistungen an auslΓ€ndische Kunden nicht ausdrΓΌcklich anders angegeben, im Preis enthalten. Der Rechnungsversand erfolgt elektronisch per Mail als Original PDF-Datei. Sollte eine Rechnung in Papierformat gewΓΌnscht werden, muss dies umgehend mitgeteilt werden. Aufgrund der RechtsgΓΌltigkeit einer elektronischen versendeten Rechnung, gelten die Zahlungsbedingungen ab Zugang der Rechnung per Mail. Der Kunde erhΓ€lt die Rechnung elektronisch an die von ihm zuletzt angegebene Mail-Adresse. Der Kunde ist verpflichtet, seine Kundendaten stets aktuell zu halten.
Im Verzugsfall sind die offenen BetrΓ€ge mit fΓΌnf Prozentpunkten ΓΌber dem Basiszinssatz zu verzinsen. Ist der Kunde kein Verbraucher, betrΓ€gt der Verzugszins neun Prozentpunkte ΓΌber dem Basiszinssatz.
Die Solarbayer GmbH ist in jedem Fall berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszufΓΌhren oder zu erbringen, wenn ihr nach Abschluss des Vertrages UmstΓ€nde bekannt werden, welche die KreditwΓΌrdigkeit des Kunden wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen aus dem jeweiligen VertragsverhΓ€ltnis gefΓ€hrdet wird.
4. Lieferung / Liefertermin, Lieferfrist
Die Auslieferung der Ware erfolgt auf Rechnung des Kunden und auf Gefahr der Firma Solarbayer GmbH, es sei denn, es ist gegenΓΌber Kunden die Kaufleute sind, etwas anderes vereinbart. Die Lieferverpflichtungen von Solarbayer GmbH sind erfΓΌllt, sobald die Ware dem Kunden ΓΌbergeben worden ist. Die Gefahr geht mit der Γbergabe der Ware auf den Kunden ΓΌber. Ist freie Anlieferung vereinbart, so hat der Kunde die Ware vor der Lieferanschrift an einer Stelle entgegenzunehmen, die mit dem Fahrzeug zumutbar erreichbar ist. Die Wahl des Transportweges und der Transportmittel bleibt der Solarbayer GmbH vorbehalten. Liefer- und LeistungsverzΓΆgerungen aufgrund von hΓΆherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die die Lieferung erschweren oder unmΓΆglich machen (hierzu gehΓΆren insbesondere Streik, Aussperrung, behΓΆrdliche Anordnungen, Verzug unserer Vorlieferanten, hoheitliche MaΓnahmen etc. auch wenn Sie bei Lieferanten der Solarbayer GmbH oder deren Unterlieferanten eintreten), berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzΓΌglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder vom Vertrag zurΓΌckzutreten. Im Falle des Verzugs oder einer von Solarbayer zu vertretenden UnmΓΆglichkeit, richtet sich die Haftung von Solarbayer nach Ziff. 7 dieser AGB. . Der Kunde ist verpflichtet uns unverzΓΌglich bzw. schnellstmΓΆglich von einem Schaden in Kenntnis zu setzen. Die Lieferung erfolgt umgehend nach Zahlungseingang oder nach Bestellung. Teillieferungen sind zulΓ€ssig.
5. Widerrufsrecht fΓΌr Verbraucher
Verbraucher haben ein gesetzliches Widerrufsrecht. (Verbraucher ist jede natΓΌrliche Person, die ein RechtsgeschΓ€ft zu Zwecken abschlieΓt, die ΓΌberwiegend weder Ihrer gewerblichen noch ihrer selbststΓ€ndigen beruflichen TΓ€tigkeit zugerechnet werden kΓΆnnen.)
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 1 Monat ohne Angabe von GrΓΌnden diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist betrΓ€gt 1 Monat ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der BefΓΆrderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuΓΌben, mΓΌssen Sie uns (Solarbayer GmbH β Preith, Am DΓΆrrenhof 22 β DE-85131 Pollenfeld β Telefon: +49 (0) 8421/935980 β Telefax: +49 (0) 8421/9359829 β E-Mail: info@solarbayer.de) mittels einer eindeutigen ErklΓ€rung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) ΓΌber Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie kΓΆnnen dafΓΌr das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie kΓΆnnen das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige ErklΓ€rung auch auf unserer Webseite (www.solarbayer.de/Widerrufsformular.html) elektronisch ausfΓΌllen und ΓΌbermitteln. Machen Sie von dieser MΓΆglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzΓΌglich (z.B. per E-Mail) eine BestΓ€tigung ΓΌber den Eingang eines solchen Widerrufs ΓΌbermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung ΓΌber die AusΓΌbung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschlieΓlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusΓ€tzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, gΓΌnstige Standardlieferung gewΓ€hlt haben), unverzΓΌglich und spΓ€testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurΓΌckzuzahlen, an dem die Mitteilung ΓΌber Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. FΓΌr diese RΓΌckzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprΓΌnglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrΓΌcklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser RΓΌckzahlung Entgelte berechnet. Wir kΓΆnnen die RΓΌckzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurΓΌckerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurΓΌckgesandt haben, je nachdem, welches der frΓΌhere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzΓΌglich und in jedem Fall spΓ€testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns ΓΌber den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurΓΌckzusenden oder zu ΓΌbergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der RΓΌcksendung der Waren. Sie mΓΌssen fΓΌr einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur PrΓΌfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurΓΌckzufΓΌhren ist.
Ausschluss des Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei VertrΓ€gen
β zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und fΓΌr deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maΓgeblich ist oder die eindeutig auf die persΓΆnlichen BedΓΌrfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
β zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen GΓΌtern vermischt wurden,
β zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
6. MΓ€ngelrΓΌgen / MΓ€ngelhaftung und GewΓ€hrleistung
Der Kunde ist verpflichtet, sofern er Kaufmann ist, die Ware unverzΓΌglich auf erkennbare MΓ€ngel, Fehlmengen oder Falschlieferungen hin zu prΓΌfen und solche Fehler und MΓ€ngel unverzΓΌglich, insbesondere vor Montage und Einbau, gegenΓΌber Solarbayer schriftlich oder in Textform zu rΓΌgen. Dem Kunden stehen die gesetzlichen GewΓ€hrleistungsrechte zu. Keine GewΓ€hr wird ΓΌbernommen bei SchΓ€den, die durch ungeeignete oder unsachgemΓ€Γe Verwendung und fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebnahme entstanden sind. HandelsΓΌbliche Abweichungen der FarbtΓΆne, MaΓe, Gewichte und GΓΌte stellen keine MΓ€ngel der gelieferten Ware dar. Bei gebrauchter Ware kΓΆnnen wir lediglich gegenΓΌber Verbrauchern und nur innerhalb eines Jahres nach Γbergabe der Ware GewΓ€hrleistung ΓΌbernehmen. Bei der Lieferung von gebrauchter Ware an Unternehmer ist die GewΓ€hrleistung ausgeschlossen, wir gewΓ€hren hier allerdings bei MΓ€ngeln eine RΓΌcknahmegarantie von 5 Tagen nach Anlieferung.
7. Haftung
Solarbayer haftet dem Kunden gegenΓΌber in allen FΓ€llen vertraglicher und auΓervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober FahrlΓ€ssigkeit nach MaΓgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
In sonstigen FΓ€llen haftet Solarbayer β soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt β nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren ErfΓΌllung die ordnungsgemΓ€Γe DurchfΓΌhrung des Vertrags ΓΌberhaupt erst ermΓΆglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmΓ€Γig vertrauen darf und zwar beschrΓ€nkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen ΓΌbrigen FΓ€llen ist die Haftung von Solarbayer vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.
Die Haftung fΓΌr SchΓ€den aus der Verletzung des Lebens, des KΓΆrpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden HaftungsbeschrΓ€nkungen und βausschlΓΌssen unberΓΌhrt.
8. Eigentumsvorbehalt
Alle gelieferten Waren bleiben bis zur ErfΓΌllung aller Forderungen, die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder kΓΌnftig zustehen, Eigentum der Solarbayer GmbH. Dies gilt auch im Fall, dass die Ware bereits ganz oder teilweise weiterverarbeitet ist. Ein Eigentumserwerb gemÀà § 950 des BΓΌrgerlichen Gesetzbuches ist ausgeschlossenIm Falle der PfΓ€ndung oder einer sonstigen BeeintrΓ€chtigung des Vorbehaltseigentums ist der Kunde zur sofortigen Anzeige verpflichtet. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt sowie verlΓ€ngertem Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware zur Sicherheit herauszuverlangen. Dieses Verlangen sowie die Zwangsvollstreckung in die gelieferte Ware durch uns gelten nicht als RΓΌcktritt vom Vertrag, desgleichen nicht das Verlangen, die Vorbehaltsware gesondert zu lagern und zu kennzeichnen. Auf unser Verlangen hin ist der Kunde verpflichtet, uns durch Vorlage von Rechnungskopien den Namen seiner Kunden, gegenΓΌber denen er durch VerΓ€uΓerung unserer Ware AnsprΓΌche erworben hat, sowie die von diesen geschuldeten BetrΓ€gen mitzuteilen.
9. Anwendbares Recht / ErfΓΌllungsort und Gerichtsstand
Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des ΓΆffentlichen Rechts oder ΓΆffentlich-rechtliches SondervermΓΆgen ist unterliegen die Rechtsbeziehungen zwischen der Solarbayer GmbH und deren Kunden ausschlieΓlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. ErfΓΌllungsort ist in diesem Fall fΓΌr unsere Leistungen ist der Sitz der Solarbayer GmbH in Pollenfeld-Preith, dieser ist ebenso ErfΓΌllungsort fΓΌr die Leistungen des Kunden. Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des ΓΆffentlichen Rechts oder ΓΆffentlich-rechtliches SondervermΓΆgen ist, ist unser GeschΓ€ftssitz ausschlieΓlicher Gerichtsstand, falls kein anderer gesetzlicher ausschlieΓlicher Gerichtsstand besteht.
10. Information nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
Wir weisen darauf hin, dass wir diejenigen personenbezogenen Daten des Kunden (wie Name, Anschrift, Kommunikationsdaten wie E-Mail-Adresse und Rufnummer) speichern, die notwendig sind, um eine ordnungsgemΓ€Γe ErfΓΌllung des geschlossenen Vertrags, einschlieΓlich der Lieferung der Ware und des Rechnungsversands zu gewΓ€hrleisten. Rechtliche Grundlage dieser Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 b) DSGVO.
11. AuΓergerichtliche Streitbeilegung
Die EuropΓ€ische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (nach Art. 14 Abs. 1 ODR-Verordnung) bereit.
Solarbayer ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
12. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Klauseln dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berΓΌhrt dies die Wirksamkeit der ΓΌbrigen Regelungen nicht.
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Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann fΓΌllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurΓΌck.)
An:
Solarbayer GmbH
Preith, Am DΓΆrrenhof 22
85131 Pollenfeld
Deutschland
Telefax: +49 (0) 8421/9359829
E-Mail: info@solarbayer.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag ΓΌber den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) ____________________________
bestellt am (*)/erhalten am (*): ____________________________
Name des/der Verbraucher(s): ____________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s): ____________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ____________________________
Datum: ____________________________
(*) Unzutreffendes streichen.