Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen PiNkey AG Schlüsselfinder
§ 1 Allgemeines
Vertragspartner im Rahmen der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die PiNkey AG und Schlüsselfinder24 als ein Projekt der Pinkey AG, Sonneberger Straße 16, 98744 Oberweißbach (im Folgenden als „PiNkey" bezeichnet) und der Kunde. PiNkey erbringt alle Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. PiNkey-Schlüsselfinder bietet die Möglichkeit, einen verlorenen Schlüssel dadurch wieder seinem Besitzer zuzuführen, daß dessen Finder ihn durch Einwurf in einen Briefkasten der Deutschen Post über das PiNkey-Schlüsseldepot an den Kunden an eine Postanschrift innerhalb der Bundesrepublik Deutschland zurückschickt. Alle genannten Preise verstehen sich in EURO inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
§ 2 Vertragsabschluss und -abwicklung
Eine Kundenbestellung stellt lediglich ein Angebot des Kunden zum Abschluss eines Vertrages gegenüber PiNkey zu den jeweils aktuellen Konditionen dar. Soweit PiNkey das Angebot annimmt, wird dies dem Kunden per E-Mail oder durch Aushändigung des Schlüsselfinders bestätigt. PiNkey übersendet sodann den persönlichen PiNkey-Schlüsselfinder mit der Rechnung über das Vertragsentgelt. Erst nach Zahlungseingang kann die Registrierung des PK Schlüsselfinders erfolgen. Die Registrierung ist erst abgeschlossen, wenn Pinkey dem Kunden eine Bestätigungsemail oder ein Bestätigungsschreiben über die Registrierung zukommen ließ. Der PiNkey-Schlüsselfinder beinhaltet eine anonyme Zahlenfolge (PiNkey-Code) sowie eine Aufforderung an einen Finder, entweder die kostenfreie Hotline von PiNkey anzurufen oder den Schlüssel in den nächsten Briefkasten einzuwerfen. Der Anhänger enthält weiterhin die Adresse des PiNkey-Schlüsseldepots, an die der Schlüssel durch die Deutsche Post befördert wird. Der Kunde kann jederzeit die von ihm hinterlegten Daten ändern. Es obliegt dem Kunden, seine Daten, insbesondere Adresse und Telefonnummer, stets auf einem aktuellen Stand zu halten.
§ 3 Speicherung des Vertragstextes / Kundendaten
Der Auftrag und die angegebenen Daten werden von PiNkey für Zwecke dieses Vertrages nach Maßgabe des § 4 BDSG gespeichert. Der Kunde hat die Möglichkeit, sowohl die Allgemeinen Geschäftsbedingungen als auch die Bestellung mit allen eingegebenen Daten im Rahmen der Bestellung zur Kenntnis zu nehmen und zu prüfen.
§ 4 Notfall / Rücksendung
Falls der Schlüssel gefunden wird, kann der Finder sich über die kostenfreie Hotline von PiNkey mit dem Schlüsselbesitzer verbinden lassen und eigenständig die Rücksendung organisieren oder den Schlüssel in den nächsten Briefkasten der Deutschen Post einwerfen. Der Schlüssel wird, bei Rücksendung über die Deutsche Post, von dieser an das PiNkey-Schlüsseldepot zugestellt. Dort wird der Schlüssel den hinterlegten Kundendaten zugeordnet und dem Kunden auf dem Postwege an die von diesem angegebene Adresse zugeleitet, die in der Bundesrepublik Deutschland liegen muß.
§ 5 Laufzeit
Der Vertrag hat – je nach Wahl des Kunden – eine Laufzeit von 1 bis 10 Jahren. Mit Ablauf des Vertrages erlöschen die Pflichten von PiNkey. Die Laufzeit beginnt mit dem Datum der Registrierung (§ 2).
Nach Ablauf der Vertragslaufzeit ist PiNkey nicht mehr zur Weiterleitung eingehender Schlüssel verpflichtet. PiNkey ist berechtigt, nach Vertragsende eingehende Schlüssel nach seiner Wahl sicher aufzubewahren oder zu vernichten.
PiNkey bietet dem Kunden die Möglichkeit bei Eingang eines verlorenen Schlüssels nach Ablauf der Vertragslaufzeit, den Vertrag gegen Zahlung einer Pauschale nach jeweils aktueller Preisliste für die Dauer von 2 Jahren neu abzuschließen. Diese Laufzeit beginnt in diesem Fall mit dem Datum der Bezahlung der Pauschale. Weitere Rücksendekosten entstehen dann nicht.
Sofern der Kunde keine Verlängerung des Vertrages gegen Zahlung einer Pauschale wünscht, hat er dennoch die Möglichkeit, den nach Ablauf der ursprünglichen Laufzeit gefundenen Schlüssel herauszuverlangen. In diesem Fall erfolgt die Übersendung des Schlüssels gegen Zahlung der jeweils gültigen Bearbeitungsgebühr per Vorkasse.
§ 6 Kosten (Preise)
Alle genannten Preise verstehen sich in EURO inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Einmalig für die gesamte Laufzeit des Vertrages entstehen Kosten für den Schlüsselfinder sowie die Bereitstellung der Hotline und die Gewährleistung der Möglichkeit der Rücksendung des Schlüssels in Höhe des in der jeweils bei Bestellung gültigen Preisliste angegebenen Betrages. Für die Leistung der Hotline und die Rückbeförderung des Schlüssels im
Notfall (§ 4) fallen bei bis zu zwei Schlüssel-Rücklieferungen innerhalb der vereinbarten Laufzeit keine Kosten an. Die PiNkey AG ist berechtigt, bei mehr als zwei Rücksendungen innerhalb der vereinbarten Laufzeit für jede weitere Rückbeförderung eine Versandgebühr gemäß jeweils aktueller Preisliste in Rechnung zu stellen.
§ 7 Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht, Zahlungsverzug
Die Vertragskosten werden im Voraus auf dem von dem Kunden gewählten Wege eingezogen. Es werden grundsätzlich die Zahlungsmethoden Barzahlung, Lastschrift, PayPal, Sofortüberweisung, Vorkasse, Kreditkarte und Rechnung akzeptiert. Die vom Kunden bei der Auftragserteilung gewählte Zahlungsmethode ist verbindlich.
Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von PiNkey anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertrag beruht. Im Falle des Zahlungsverzugs ist PiNkey berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen.
§ 8 Gewährleistung und Haftung
PiNkey schließt ihre Haftung für Pflichtverletzungen aus, nicht jedoch die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nicht bezogen auf sonstige Schäden, sofern sie auf eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung zurückzuführen sind. Gleiches gilt für die Pflichtverletzung von Erfüllungsgehilfen. PiNkey übernimmt keine Haftung für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Hotline 08000/746539 sowie für technische oder elektronische Fehler des Onlineangebotes. PiNkey haftet ferner nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass Finder den Schlüssel nicht abliefern oder Unbefugte aufgrund nicht aktueller Kundendaten den Schlüssel entgegennehmen.
Der Kunde ist verpflichtet, seine persönlichen Passwörter und PiNkey-Zugangsdaten vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Bei unberechtigter Nutzung durch Dritte haftet der Kunde für den im Zusammenhang mit einem eventuellen Missbrauch entstehenden Schaden. Dies gilt nur bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde PiNkey schriftlich oder telefonisch zur Sperrung seines Zugangs aufgefordert hat. PiNkey ist nicht verpflichtet, Kundendaten zu überprüfen oder nicht hinterlegte oder nicht aktuelle Kundendaten selbst zu ermitteln. Kosten, die über diejenigen, die mit dem Verlust eines gewöhnlichen Schlüssels verbunden sind, hinausgehen, insbesondere durch Zugehörigkeit des Schlüssels zu einem Schließsystem, gehen zu Lasten des Kunden.
§ 9 Eigentum, Berechtigung
Der Schlüssel verbleibt im Eigentum des Kunden. Der Schlüsselanhänger bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von PiNkey.
§ 10 Datenschutz
PiNkey sichert eine streng vertrauliche Behandlung der Kundendaten zu, insbesondere die Nichtweitergabe an nicht mit der Durchführung der Bestellung, Organisation, Abrechnung und Auslieferung befasste Dritte. Der Schlüsselanhänger enthält nur die Aufforderung an den Finder zum Anruf der Hotline bzw. Einwurf in den Briefkasten, die Adresse des PiNkey-Schlüsseldepots sowie den von PiNkey vergebenen Zahlencode ohne sonstige Daten des Kunden. Es besteht keinerlei Verbindung zwischen Schlüssel und Namen oder Adresse des Kunden.
§ 11 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für Leistung und Zahlungen ist – soweit vertraglich vereinbar – Oberweißbach. Soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Gerichtsstand – soweit dieses rechtlich zulässig vereinbart werden kann - Oberweißbach.
§ 12 Schlussbestimmungen
Für die Rechtsbeziehungen zwischen den Kunden und PiNkey gilt ausschließlich deutsches Recht ohne die Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts (IPR). Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam, unvollständig oder undurchführbar sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht. An Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt eine solche wirksame und durchführbare Regelung als vereinbart, deren Wirkungen dem erkennbaren Willen der Parteien und deren wirtschaftlicher Zielsetzung möglichst nahekommt. § 139 BGB findet keine Anwendung.
Stand: Februar 2013
