Allgemeine GeschΓ€ftsbedingungen (AGB)
Stand: 01.07.2023 - Version: 10.02
1. Allgemeine Bestimmungen
1.1 Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten fΓΌr die gesamte ΓΌber den eBay Online-Marktplatz begrΓΌndeten VertrΓ€ge zwischen der
TOOLPORT GmbH
diese vertreten durch die GeschΓ€ftsfΓΌhrer:
Dr. Frank FrΓΆΓler, Jens Schedler
Gutenbergring 1-5
22848 Norderstedt / Deutschland
Tel.: +49 (0)40 β 60 87 27 17
Fax: +49 (0)40 β 60 87 27 37
E-Mail: ebay@toolport.de
USt-Ident.Nr.: DE 167895255
Handelsregister: HRB 8223 KI
Registergericht: Amtsgericht Kiel
und dem Kunden.
1.2 Die TOOLPORT GmbH bietet ΓΌber den Online-Marktplatz eBay ihren Kunden insbesondere neue und gebrauchte Partyzelte sowie Gartenprodukte und ZubehΓΆr zum Kauf an. Die TOOLPORT GmbH betreibt zudem einen eigenen eBay-Shop unter der Bezeichnung
PROFIZELT24
1.3 Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher ist jede natΓΌrliche Person, die ein RechtsgeschΓ€ft zu Zwecken abschlieΓt, die ΓΌberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstΓ€ndigen beruflichen TΓ€tigkeit zugerechnet werden kΓΆnnen. Unternehmer ist jede natΓΌrliche oder juristische Person oder eine rechtsfΓ€hige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines RechtsgeschΓ€fts in AusΓΌbung ihrer gewerblichen oder selbstΓ€ndigen beruflichen TΓ€tigkeit handelt.
1.4 Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewΓ€hrte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewΓΆhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Vertragssprache ist deutsch.
1.5 Die Bestimmungen des Γbereinkommens der Vereinten Nationen ΓΌber VertrΓ€ge ΓΌber den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
2. Vertragsschluss auf dem eBay Online-Marktplatz
Das Zustandekommen eines Vertrages ΓΌber den OnlineβMarktplatz eBay bestimmt sich unter Bezugnahme auf die Allgemeine GeschΓ€ftsbedingungen fΓΌr die Nutzung der deutschsprachigen eBayβDienste (eBayβAGB) nach den folgenden Bestimmungen:
2.1 Stellt ein VerkΓ€ufer mittels der eBayβDienste einen Artikel im Auktionsβ oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ΓΌber diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Startβ bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der VerkΓ€ufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
2.2 Der VerkΓ€ufer kann Angebote im Auktionsformat zusΓ€tzlich mit einer SofortβKaufenβFunktion versehen. Diese kann von einem KΓ€ufer ausgeΓΌbt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
2.3 Bei Festpreisartikeln nimmt der KΓ€ufer das Angebot an, indem er den Button βSofortβKaufenβ anklickt und anschlieΓend bestΓ€tigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der VerkΓ€ufer die Option βsofortige Bezahlungβ ausgewΓ€hlt hat, nimmt der KΓ€ufer das Angebot an, indem er den Button βSofortβKaufenβ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieΓt. Der KΓ€ufer kann Angebote fΓΌr mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfΓΌgbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieΓt.
2.4 Bei Auktionen nimmt der KΓ€ufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der KΓ€ufer nach Ablauf der Angebotsdauer HΓΆchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer KΓ€ufer wΓ€hrend der Angebotsdauer ein hΓΆheres Gebot abgibt.
2.5 Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den VerkΓ€ufer kommt zwischen diesem und dem HΓΆchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der VerkΓ€ufer war nach dem von eBay aufgestellten und unter dem nachstehenden URL abrufbaren Grundsatz dazu berechtigt, das Angebot zurΓΌckzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen:
http://pages.ebay.de/help/sell/end_early.html
2.6 KΓ€ufer kΓΆnnen Gebote nur zurΓΌcknehmen, wenn dazu ein nach dem von eBay aufgestellten und unter dem nachstehenden URL abrufbaren Grundsatz ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten GebotsrΓΌcknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der GebotsrΓΌcknahme wieder HΓΆchstbietender ist und dem VerkΓ€ufer kein Vertrag zustande: http://pages.ebay.de/help/policies/invalidβbidβretraction.html
2.7 In bestimmten Kategorien kann der VerkΓ€ufer sein Angebot mit einer PreisvorschlagβFunktion versehen. Die PreisvorschlagβFunktion ermΓΆglicht es KΓ€ufern und VerkΓ€ufern, den Preis fΓΌr einen Artikel auszuhandeln.
2.8 Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelΓΆscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen KΓ€ufer und VerkΓ€ufer zustande.
2.9 Kunden werden vor der endgΓΌltigen Abgabe einer VertragserklΓ€rung auf dem eBayβMarktplatz dazu aufgefordert, die Angaben zu ΓΌberprΓΌfen und ggfs. zu bestΓ€tigen. Bei etwaigen Eingabefehlern besteht die MΓΆglichkeit, ΓΌber die βZurΓΌckββFunktion des verwendeten Browsers zur vorherigen Website zurΓΌckzuspringen bzw. ΓΌber die Funktion βAbbrechenβ den Bestellvorgang zu stoppen, um neue Angaben zu machen.
3. Vertragstextspeicherung; Vertragssprache
3.1 Der Vertragstext wird als eBay-Website nach Vertragsschluss gespeichert und ist auf der Website von eBay unter der jeweiligen Artikelnummer erneut abrufbar. Γber die Druckfunktion des Browsers kann die maΓgebliche Website ausgedruckt werden. Da die TOOLPORT GmbH aber keinen Einfluss auf die Dauer der Speicherung der eBay-Website hat, wird darauf hingewiesen, dass nach MaΓgabe von Β§ 3 Ziff. 12 AGB (eBay) Mitglieder selbst dafΓΌr verantwortlich sind, auf der eBay-Website einsehbare und von eBay gespeicherte Informationen auf einem von eBay unabhΓ€ngigem Speichermedium zu archivieren. DarΓΌber hinaus erhalten Kunden jedoch nach Vertragsabschluss im Rahmen der Kaufabwicklung auch weitere Informationen zugesandt.
3.2 Die Vertragssprache ist deutsch.
4. Widerrufsrecht und -folgen
Verbrauchern steht bei FernabsatzvertrΓ€gen ein Widerrufsrecht gemÀà § 355 BGB zu. Die gesetzlich vorgesehene Widerrufsfrist betrΓ€gt vierzehn Tage. Abweichend hiervon vereinbaren die Vertragsparteien, dass die Widerrufsfrist einen Monat betrΓ€gt. Als Verbraucher haben Sie daher das Recht, Ihre VertragserklΓ€rung nach MaΓgabe der folgenden Widerrufsbelehrung zu widerrufen:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen eines Monats ohne Angabe von GrΓΌnden diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist betrΓ€gt einen Monat ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht BefΓΆrderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuΓΌben, mΓΌssen Sie uns (TOOLPORT GmbH, Gutenbergring 1-5, D-22848 Norderstedt; Tel.: +49 (0)40 β 60 87 27 17; Fax: +49 (0)40 β 60 87 27 37; E-Mail: ebay@toolport.de) mittels einer eindeutigen ErklΓ€rung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) ΓΌber Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie kΓΆnnen dafΓΌr das beigefΓΌgte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung ΓΌber die AusΓΌbung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschlieΓlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusΓ€tzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, gΓΌnstigste Standardlieferung gewΓ€hlt haben), unverzΓΌglich und spΓ€testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurΓΌckzuzahlen, an dem die Mitteilung ΓΌber Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. FΓΌr diese RΓΌckzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprΓΌnglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrΓΌcklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser RΓΌckzahlung Entgelte berechnet. Wir kΓΆnnen die RΓΌckzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurΓΌckerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurΓΌckgesandt haben, je nachdem, welches der frΓΌhere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzΓΌglich und in jedem Fall spΓ€testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns ΓΌber den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurΓΌckzusenden oder zu ΓΌbergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der RΓΌcksendung der Waren. Die Kosten werden, wenn die Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem normalen Postweg zurΓΌckgesendet werden kΓΆnnen, auf hΓΆchstens etwa 500,00 EUR innerhalb Deutschlands geschΓ€tzt.
Sie mΓΌssen fΓΌr einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur PrΓΌfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurΓΌckzufΓΌhren ist.
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Muster-Widerrufsformular
nach Anlage 2 zu Art. 246a Β§ 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 u. Β§ 2 Abs. 2 Nr. 2 EGBGB
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann fΓΌllen Sie bitte dieses Formular aus
und senden Sie es zurΓΌck.)
β An: TOOLPORT GmbH, Gutenbergring 1-5, D-22848 Norderstedt; Fax: +49 (0)40 β 60 87 27 37; E-Mail: ebay@toolport.de
β Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag ΓΌber
den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
β Bestellt am (*)/erhalten am (*)
β Name des/der Verbraucher(s)
β Anschrift des/der Verbraucher(s)
β Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
β Datum
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(*) Unzutreffendes streichen
5. Preise, Liefer- und Versandkosten
5.1 Die in den jeweiligen Angeboten angefΓΌhrten Preise stellen Endpreise dar. Sie beinhalten demzufolge alle Preisbestandteile einschlieΓlich etwaig anfallender Steuern; jedoch kΓΆnnen bei grenzΓΌberschreitender Lieferung im Einzelfall weitere Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. ZΓΆlle) vom Kunden zu zahlen sein.
5.2 Die anfallenden Liefer- und Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten; sie richten sich nach dem jeweiligen konkreten Angebot und den darin gemachten Angaben zum Versand und sind vom Kunden zu tragen.
6. Zahlungsbedingungen; Liefer- und Versandbestimmungen
6.1 Der Kunde hat spΓ€testens 7 (sieben) Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung den Kaufpreis zzgl. etwaiger Liefer- und Versandkosten per Γberweisung, Nachnahme oder aber mittels des Bezahldienstes PAYPAL zu zahlen, soweit nicht im Einzelfall etwas anderes (z.B. Barzahlung bei Selbstabholung der Ware durch den Kunden von Mo.-Fr. zwischen 09.00 β 17.00 Uhr) mit diesem ausdrΓΌcklich vereinbart worden ist. Nach erfolglosem Ablauf des FΓ€lligkeitsdatums kommt der Kunde ohne weitere ErklΓ€rung seitens der TOOLPORT GmbH in Zahlungsverzug.
6.2 Zur AusΓΌbung des ZurΓΌckbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch aus demselben VertragsverhΓ€ltnis entstammt.
6.3 Der Versand der vom Kunden gekauften Artikel erfolgt im Fall einer Zahlung durch BankΓΌberweisung oder via PayPal oder mittels Kreditkarte innerhalb von 5 (fΓΌnf) Werktagen nach Zahlungseingang. Erfolgt die Kaufabwicklung ΓΌber den eBay-Warenkorb, so veranlasst der Kunde die Zahlung unmittelbar mit Abschluss des Vorgangs, indem er den Button βKaufen und zahlenβ anklickt. Die Lieferfrist, innerhalb derer das Transportunternehmen die Waren ausliefert, betrΓ€gt somit 6-7 (sechs bis sieben) Werktage nach Zahlungseingang, es sei denn, im Zusammenhang mit dem Artikelangebot wird auf eine kΓΌrzere oder lΓ€ngere Frist ausdrΓΌcklich hingewiesen.
6.4 Sofern die TOOLPORT GmbH als EmpfΓ€ngerin in einem beglaubigten Γberweisungsformular der Bank des Kunden bestΓ€tigt ist, der Betrag nicht vom Kunden zurΓΌckgebucht wird und das Formular per Telefax an die unter Ziff 1.1 dieser GeschΓ€ftsbedingungen ΓΌbermittelt wird, ist ein schnellerer Versand der Ware als in Satz 1 mΓΆglich.
6.5 Bei einer (Selbstβ)Abholung der Ware durch den Kunden gegen Barzahlung erfolgt die Zahlung des fΓ€lligen Betrages zum Zeitpunkt der Γbergabe der Ware in bar.
6.6 WΓ€hlt der Kunde als Zahlungsmethode βAuf Rechnungβ, wird die Forderung gegen den Kunden im Rahmen eines laufenden Factoringvertrages an die PayPal (Europe) S.Γ r.l. et Cie, S.C.A. abgetreten. Der Kunde verpflichtet sich in diesem Fall, den Kaufpreis zuzΓΌglich anfallender Lieferβ und Versandkosten spΓ€testens vierzehn Tage nach Erhalt der Ware ohne Abzug an die PayPal (Europe) S.Γ r.l. et Cie, S.C.A. zu zahlen; Konto- bzw. Γberweisungsdaten werden zusammen mit der Zahlungsaufforderung mitgeteilt. Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung kΓΆnnen insoweit nur an die PayPal (Europe) S.Γ r.l. et Cie, S.C.A. geleistet werden.
6.7 Der Kunde versichert, bei eBay die richtige und vollstΓ€ndige Lieferanschrift hinterlegt zu haben. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusΓ€tzlichen Kosten bei der Versendung kommen β etwa erneut anfallende Versandkosten oder Kosten fΓΌr RΓΌcklastschriften β, so hat der Kunde diese zu ersetzen.
6.8 Erwirbt der Kunde in einem engen zeitlichen Zusammenhang mehrere Artikel, besteht die MΓΆglichkeit des einheitlichen Versands, sofern der Kunde dies wΓΌnscht; ein Anspruch auf Vornahme eines solchen Versands besteht jedoch nicht.
6.9 Bei Kunden, die Unternehmer sind, geht die Gefahr des zufΓ€lligen Untergangs und der zufΓ€lligen Verschlechterung der verkauften Sache mit Γbergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson auf den Kunden ΓΌber. Bei Kunden, die Verbraucher sind, geht die Gefahr des zufΓ€lligen Untergangs und der zufΓ€lligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Γbergabe der Ware an den Verbraucher auf den Kunden ΓΌber; beim Versendungskauf geht die Gefahr des zufΓ€lligen Untergangs und der zufΓ€lligen Verschlechterung abweichend davon nur dann mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson auf den Verbraucher ΓΌber, wenn dieser den Spediteur, den FrachtfΓΌhrer oder die sonst zur AusfΓΌhrung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der AusfΓΌhrung beauftragt hat und die TOOLPORT GmbH dem Verbraucher diese Person oder Anstalt nicht zuvor benannt hat. Der Γbergabe der Ware steht es gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerΓ€t.
7. Anzeige von TransportschΓ€den
7.1 Der Kunde wird die TOOLPORT GmbH im Fall von TransportschΓ€den nach besten KrΓ€ften unterstΓΌtzen, soweit AnsprΓΌche gegenΓΌber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. Transportversicherung geltend gemacht werden.
7.2 Warenlieferungen sind vom Kunden auf etwaige TransportschΓ€den zu ΓΌberprΓΌfen. Im Fall Γ€uΓerlich erkennbarer TransportschΓ€den verpflichtet sich der Kunde, diese SchΓ€den auf den jeweiligen Versandpapieren zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; wird die Lieferung nicht zurΓΌckgewiesen, ist die Verpackung aufzubewahren.
7.3 Ist der (teilweise) Verlust oder die BeschΓ€digung der Ware Γ€uΓerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies der TOOLPORT GmbH innerhalb von 5 (fΓΌnf) Tagen nach Ablieferung oder aber zumindest binnen 7 (sieben) Tagen nach Ablieferung dem Transportunternehmen anzuzeigen, um so zu gewΓ€hren, dass etwaige AnsprΓΌche gegenΓΌber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden.
7.4 Etwaige Rechte und AnsprΓΌche des Kunden β vor allem die gesetzlichen Rechte des KΓ€ufers bei MΓ€ngeln der (Kauf-)Sache β bleiben von den vorstehenden Regelungen unberΓΌhrt. Die vorstehenden Regelungen beinhalten daher keine Ausschlussfrist fΓΌr Rechte des Kunden gemÀà Ziff. 8 dieser AGB.
8. GewΓ€hrleistungsbedingungen
8.1 Kunden stehen beim Kauf von Waren gesetzliche MΓ€ngelhaftungsrechte fΓΌr die Waren zu. Als Kunde haben Sie deshalb bei MΓ€ngeln der Sache das Recht, GewΓ€hrleistungsrechte unter Beachtung der nachstehenden Regelungen geltend zu machen. Eigene Garantien gibt TOOLPORT GmbH grundsΓ€tzlich nicht; die bloΓe PrΓ€sentation der Artikel auf der eBay-Website ist daher grundsΓ€tzlich lediglich als reine Leistungsbeschreibung anzusehen. Sofern die TOOLPORT GmbH dem Kunden eine Haltbarkeitsgarantie auf eines ihrer Produkte einrΓ€umt, sind deren Inhalt sowie alle nach Β§ 479 BGB erforderlichen wesentlichen Angaben zur Garantie der jeweils beigefΓΌgten GarantieerklΓ€rung zu entnehmen.
8.2 Etwaige Anfragen und / oder Beanstandungen jeglicher Art sind an die TOOLPORT GmbH ΓΌber die unter Ziff. 1.1 dieser AGB angefΓΌhrten Kontaktdaten zu richten.
8.3 Keine GewΓ€hrleistung besteht bei SchΓ€den, die durch unsachgemΓ€Γe Behandlung oder Verwendung der Ware durch den Kunden entstanden sind.
8.4 Ist die Kaufsache mangelhaft, hat der Kunde, wenn und soweit die Voraussetzungen der gesetzlichen Vorschriften zu den Rechten bei MΓ€ngeln vorliegen, einen Anspruch auf NacherfΓΌllung.
8.5 Verbraucher haben im Rahmen der NacherfΓΌllung insoweit die Wahl, ob die NacherfΓΌllung entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Jedoch ist die TOOLPORT GmbH zur Verweigerung der gewΓ€hlten Art der NacherfΓΌllung berechtigt, wenn diese nur mit unverhΓ€ltnismΓ€Γigen Kosten mΓΆglich ist und die andere Art der NacherfΓΌllung ohne erhebliche Nachteile fΓΌr den Verbraucher bleibt.
8.6 GegenΓΌber Unternehmern leistet die TOOLPORT GmbH fΓΌr MΓ€ngel der Ware zunΓ€chst nach eigener Wahl GewΓ€hr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
8.7 AnsprΓΌche und Rechte eines Unternehmers wegen des Mangels an einer neuen Sache sind ausgeschlossen, wenn die Vertragswidrigkeit erst nach Ablauf eines Jahres nach der Ablieferung der Kaufsache beim Unternehmer offenbar wird. AnsprΓΌche und Rechte eines Verbrauchers wegen des Mangels an einer neuen Sache sind ausgeschlossen, wenn die Vertragswidrigkeit erst nach Ablauf von zwei Jahren nach der Ablieferung der Kaufsache beim Verbraucher offenbar wird. Bei gebrauchten Sachen betrΓ€gt die Haftungsfrist fΓΌr die AnsprΓΌche und Rechte des Verbrauchers wegen des Mangels an dieser gebrauchten Sache ein Jahr ab Ablieferung der Kaufsache beim Kunden. GegenΓΌber Unternehmern sind beim Verkauf gebrauchter Sachen die AnsprΓΌche und Rechte wegen MΓ€ngeln ausgeschlossen; dies gilt auch fΓΌr MΓ€ngel, die nach Vertragsschluss und vor GefahrΓΌbergang entstanden sind. Die vorstehend vereinbarten Haftungsfristen gelten nicht, soweit die TOOLPORT GmbH nach Ziffer 9 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
8.8 Die in den §§ 478, 445a, 445b BGB bestimmten Rückgriffsansprüche bleiben von den Regelungen der vorstehenden Ziff. 8.1 bis 8.7 unberührt.
8.9 Offensichtliche MΓ€ngel sind durch Unternehmer innerhalb einer Frist von 2 (zwei) Wochen ab Empfang der Ware ΓΌber obig angefΓΌhrte Kontaktdaten anzuzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des GewΓ€hrleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Wahrung der Frist genΓΌgt die Absendung der MΓ€ngelanzeige.
9. Haftungsbestimmungen
9.1 Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet die TOOLPORT GmbH uneingeschrΓ€nkt fΓΌr SchΓ€den aus der Verletzung des Lebens, des KΓΆrpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsΓ€tzlichen oder fahrlΓ€ssigen Pflichtverletzung beruhen sowie fΓΌr sonstige SchΓ€den, die auf einer vorsΓ€tzlichen oder grob fahrlΓ€ssigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. DarΓΌber hinaus haftet die TOOLPORT GmbH uneingeschrΓ€nkt fΓΌr SchΓ€den, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Γbernahme von Garantien.
9.2 FΓΌr solche SchΓ€den, die nicht von Ziff. 9.1 erfasst werden und die durch einfache oder leichte FahrlΓ€ssigkeit verursacht werden, haftet die TOOLPORT GmbH, soweit diese FahrlΓ€ssigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren ErfΓΌllung die ordnungsgemΓ€Γe DurchfΓΌhrung des Vertrags ΓΌberhaupt erst ermΓΆglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmΓ€Γig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschrΓ€nkt sich die Haftung der TOOLPORT GmbH auf die vertragstypischen vorhersehbaren SchΓ€den.
9.3 Im Falle leicht fahrlΓ€ssiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von Ziff. 9.1 noch Ziff. 9.2 erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet die TOOLPORT GmbH gegenΓΌber Verbrauchern β dies begrenzt auf die vertragstypischen vorhersehbaren SchΓ€den.
9.4 Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
10. Toleranzen und Mengenabweichungen
Die AuftragsausfΓΌhrung erfolgt nach dem allgemeinen Stand der Technik, wobei es zu technisch notwendigen Material- und verfahrensbedingten Toleranzen in handelsΓΌblicher QualitΓ€t kommen kann, sofern nicht im Einzelfall mit dem Kunden spezielle Warenbeschaffenheiten vereinbart wurden.
FΓΌr alle von der Toolport GmbH angegebenen Produkteigenschaften (wie beispielsweise Durchmesser und Gewicht von Planen und Stahlrohren, FarbtΓΆne, MaΓe) gelten dem Verwendungszweck entsprechende QualitΓ€tstoleranzen. Im Rahmen dessen stellen geringfΓΌgige Gewichts-, Farb-, MaΓ- oder Mengenabweichungen sowie unwesentliche Γnderungen keine BeeintrΓ€chtigung einer ordnungsgemΓ€Γen Lieferung dar.
Die Toolport GmbH tritt dafΓΌr ein, dass die Ware keine Abweichungen aufweist, die zu einer BeeintrΓ€chtigung des dem Kunden zur Kenntnis gebrachten Verwendungszwecks, des ΓΌblichen Gebrauchs- oder wirtschaftlichen Wertes fΓΌhrt.
11. Gerichtsstand
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des ΓΆffentlichen Rechts oder ΓΆffentlich-rechtliches SondervermΓΆgen, ist ausschlieΓlicher Gerichtsstand fΓΌr alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der GeschΓ€ftssitz der TOOLPORT GmbH. Dasselbe gilt, wenn der Kunde als Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewΓΆhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis der TOOLPORT GmbH, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberΓΌhrt.
12. Online-Streitbeilegung / OS-Plattform
Die EuropΓ€ische Kommission stellt nach der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 ΓΌber eine interaktive Website, auf die in allen Amtssprachen der Organe der EuropΓ€ischen Union elektronisch zugegriffen werden kann, eine EuropΓ€ische Plattform zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen in der EuropΓ€ischen Union wohnhaften Verbrauchern und in der EuropΓ€ischen Union niedergelassenen Unternehmern zur VerfΓΌgung, die sich aus dem Online-Verkauf von Waren oder der Online-Erbringung von Dienstleistungen ergeben (sog. OS-Plattform / URL: http://ec.europa.eu/odr).
Um eine Beschwerde auf dieser sog. OS-Plattform einzureichen, haben Verbraucher ein elektronisches Beschwerdeformular auszufΓΌllen. Die einzelnen Informationen, die beim Einreichen einer Beschwerde obligatorisch anzugeben sind, werden im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 aufgefΓΌhrt.
13. Verbraucherschlichtung
Die TOOLPORT GmbH ist bereit, an Streitbeilegungsverfahren bei der folgenden Verbraucherschlichtungsstelle βAllgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums fΓΌr Schlichtung e.Vβ., StraΓburger Str. 8 in D-77694 Kehl (www.verbraucher-schlichter.de) teilzunehmen.