Allgemeine GeschΓ€ftsbedingungen und Verbraucherinformationen / DatenschutzerklΓ€rung
I. Allgemeine Bestimmungen
II. Vertragsschluss
III. Eigentumsvorbehalt
IV. Vertragsabwicklung und Versandkosten
V. GewΓ€hrleistung
VI. Versandrisiko
VII. Widerrufsrecht und Widerrufsformular
VIII. Datenschutz
IX. AuΓergerichtliche Streitbeilegung
I. Allgemeine Bestimmungen
1.
Auf alle VertrΓ€ge zwischen der Firma βD-TEXβ Sp.z.o.o, nachfolgend VerkΓ€ufer genannt, und einem KΓ€ufer, welche den Verkauf von Waren oder sonstigen Leistungen ΓΌber die Internetplattform eBay zum Gegenstand haben, finden diese Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen Anwendung. Allgemeine GeschΓ€ftsbedingungen des KΓ€ufers werden nicht anerkannt und gelten nur dann, wenn sie vom VerkΓ€ufer schriftlich anerkannt wurden.
2.
Verbraucher ist jede natΓΌrliche Person, die ein RechtsgeschΓ€ft zu einem Zwecke abschlieΓt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstΓ€ndigen beruflichen TΓ€tigkeit zugerechnet werden kann. Als Unternehmer gilt jede natΓΌrliche oder juristische Person oder rechtsfΓ€hige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in AusΓΌbung ihrer gewerblichen oder selbststΓ€ndigen beruflichen TΓ€tigkeit handelt.
II. Vertragsschluss
1.
Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren durch den VerkÀufer an den KÀufer auf der Internetplattform eBay. Die Einzelheiten werden in §§ 6 ff. der Allgemeinen GeschÀftsbedingungen eBay geregelt. Diese kânnen auf unter www.ebay.de aufgerufen werden und lauten wie folgt:
- "Stellt ein VerkΓ€ufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ΓΌber diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der VerkΓ€ufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird."
- "Der VerkΓ€ufer kann Angebote im Auktionsformat zusΓ€tzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem KΓ€ufer ausgeΓΌbt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde."
- "Bei Festpreisartikeln nimmt der KΓ€ufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschlieΓend bestΓ€tigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der VerkΓ€ufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewΓ€hlt hat, nimmt der KΓ€ufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieΓt. Der KΓ€ufer kann Angebote fΓΌr mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfΓΌgbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieΓt."
- "Bei Auktionen nimmt der KΓ€ufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der KΓ€ufer nach Ablauf der Angebotsdauer HΓΆchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer KΓ€ufer wΓ€hrend der Angebotsdauer ein hΓΆheres Gebot abgibt."
- "Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den VerkΓ€ufer kommt zwischen diesem und dem HΓΆchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der VerkΓ€ufer war dazu berechtigt, das Angebot zurΓΌckzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen."
- "KΓ€ufer kΓΆnnen Gebote nur zurΓΌcknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten GebotsrΓΌcknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der GebotsrΓΌcknahme wieder HΓΆchstbietender ist und dem VerkΓ€ufer kein Vertrag zustande."
- "Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelΓΆscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen KΓ€ufer und VerkΓ€ufer zustande."
2.
Um einen wirksamen Vertrag zu schlieΓen, muss der KΓ€ufer bei eBay je nach Angebotsform (wie z.B. Auktion, Sofort-Kaufen, etc.) folgende Eingaben tΓ€tigen:
- Auktion
MΓΆchte der KΓ€ufer ein Gebot zu einem Artikel abgeben, so muss er auf der Auktionsseite des VerkΓ€ufers bei eBay den entsprechenden Betrag in das entsprechende Eingabefeld eingeben. Sodann tΓ€tigt er die darauf folgenden Eingaben, welche von eBay vorgegeben werden. AbschlieΓend klickt der KΓ€ufer auf das Feld "Gebot bestΓ€tigen". Ein wirksamer Kaufvertrag kommt mit demjenigen KΓ€ufer zustande, der innerhalb des Angebotszeitraums das hΓΆchste Gebot abgeben hat. Die HΓΆhe des Kaufpreises richtet sich nach diesem HΓΆchstgebot. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer KΓ€ufer wΓ€hrend der Angebotsdauer ein hΓΆheres Gebot abgibt.
- "Sofort-Kaufen"-Angebot
Sofern auf der Auktionsseite des VerkΓ€ufers ΓΌber Auswahlfelder eine Auswahl getroffen werden kann (wie z.B. Farbe, LΓ€nge, Art des Artikels oder StΓΌckzahl), kann der KΓ€ufer diese Auswahl durch Klicken in das Feld und Scrollen zur gewΓΌnschten Auswahl treffen.
Soll nur ein einziger Artikel gekauft werden, klickt der KΓ€ufer auf der Auktionsseite des VerkΓ€ufers bei eBay auf das Feld "Sofort-Kaufen". Sollen mehrere Artikel gekauft werden, klickt er stattdessen zuerst auf das Feld "In den Warenkorb" und tΓ€tigt die darauf folgenden Eingaben, welche von eBay vorgegeben werden.
Daraufhin kann der KΓ€ufer wΓ€hlen, ob er zum Abschluss der Bestellung ein bereits existierendes eBay-Konto nutzt, ein neues eBay-Konto erstellt, oder ob er die Bestellung als "Gast" ohne ein eBay-Konto zu nutzen aufgibt. Zum Abschluss der Bestellung muss der KΓ€ufer auf das Feld "Kaufen" klicken. Bestellt er als "Gast" und/oder ΓΌber die Warenkorbfunktion, muss er auf das Feld "Kaufen und zahlen" klicken.
Der KΓ€ufer kann seine Angaben wie folgt ΓΌberprΓΌfen und gegebenenfalls korrigieren: Nachdem der KΓ€ufer das jeweilige Feld "Bieten", "Sofort-Kaufen" oder "In den Warenkorb" angeklickt hat, wird eine BestΓ€tigungsseite angezeigt, wo er seine Auswahl ΓΌberprΓΌfen und etwaige Fehler korrigieren kann. MΓΆchte er etwas korrigieren, kann er das βZurΓΌck"-Feld seines Browsers anklicken und damit zur entsprechenden Auktionsseite zurΓΌckkehren. Alternativ kann der KΓ€ufer das Browserfenster schlieΓen, womit der Vorgang abgebrochen wird und die entsprechende Auktionsseite spΓ€ter erneut aufrufen.
Der KΓ€ufer betΓ€tigt sΓ€mtliche seiner Eingaben und etwaigen Korrekturen mittels der ΓΌblichen Tastatur- und Mausfunktionen in den Eingabefeldern, die sich auf der Auktionsseite befinden.
3.
Die dem Vertrag zugrundeliegende Artikelbeschreibung wird in deutscher Sprache verfasst. Der Vertrag kann nur in deutscher Sprache abgeschlossen werden.
Die dem Vertrag zugrundeliegenden Informationen kann der KΓ€ufer auch in seinem eBay-Account unter βMeine eBay β AktivitΓ€t - Kaufen β gekauftβ innerhalb von 60 Tagen ab dem Tag des Kaufes aufrufen, ausdrucken und speichern.
Die jeweilige Artikelbeschreibung kann auch durch Eingabe der Artikelnummer in der Suchleiste auf der Internetseite www.ebay.de gefunden werden. In diesem Fall kΓΆnnen die Daten innerhalb 90 Tagen nach Angebotsende abgerufen, ausgedruckt und gespeichert werden.
Der Vertragstext wird vom VerkΓ€ufer nicht gespeichert. Der KΓ€ufer kann die Bestelldaten aber unmittelbar vor dem Abschicken ΓΌber die Druck- und Speicherfunktion des Browsers speichern oder ausdrucken.
III. Eigentumsvorbehalt
Der VerkΓ€ufer behΓ€lt sich das Eigentum an der Ware bis zur vollstΓ€ndigen Kaufpreiszahlung vor.
IV. Vertragsabwicklung und Versandkosten
1.
GrundsΓ€tzlich ist der Kaufpreis im Voraus zu zahlen. Andere ZahlungsmodalitΓ€ten werden in der jeweiligen Auktionsbeschreibung angegeben. Ist die Zahlung per Vorkasse vereinbart, dann wird die bestellte Ware nach Zahlungseingang auf das Bankkonto des VerkΓ€ufers oder auf das Pay-Pal-Konto an den KΓ€ufer verschickt.
2.
Der Preis fΓΌr die angebotene Ware enthΓ€lt auch die Mehrwertsteuer in der aktuell geltenden HΓΆhe. Die HΓΆhe der Versandkosten wird in der jeweiligen Artikelbeschreibung angegeben.
3.
Die Versand- und Lieferzeit werden in der jeweiligen Artikelbeschreibung ausgewiesen. Die Versandkosten werden durch den KΓ€ufer getragen. Nach AusΓΌbung des Widerrufsrechts durch den KΓ€ufer werden ihm die Versandkosten erstattet. Die unmittelbaren RΓΌcksendekosten trΓ€gt der KΓ€ufer. Die Frist fΓΌr die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das ΓΌberweisende Kreditinstitut bzw. bei anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen und endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. FΓ€llt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nΓ€chste Werktag.
V. GewΓ€hrleistung
Die GewΓ€hrleistung richtet sich nach gesetzlichen Vorschriften.
VI. Versandrisiko
Wenn der KΓ€ufer Verbraucher ist, dann trΓ€gt der VerkΓ€ufer das Versandrisiko.
VII. Widerrufsrecht und Widerrufsformular
Verbraucher haben ein Widerrufsrecht. Weiteres hierzu findet sich in der Widerrufsbelehrung des VerkΓ€ufers. Nachfolgend ist ein Widerrufsformular dargestellt, welches der KΓ€ufer ausfΓΌllen und an den VerkΓ€ufer zurΓΌcksenden kann (aber nicht muss), um sein Widerrufsrecht auszuΓΌben:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag ΓΌber den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
β¦................................................................................................................................................................
β¦................................................................................................................................................................
...................................................................................................................................................................
Bestellt am (*)/erhalten am (*) β¦.........................................................................
Name des/der Verbraucher(s) β¦...........................................................................
Anschrift des/der Verbraucher(s) β¦......................................................................
Unterschrift des/der Verbraucher(s)
(nur bei Mitteilung auf Papier) β¦......................................................................
Datum β¦......................................................................
_________________________
(*) Unzutreffendes streichen
Die Kontaktdaten des VerkΓ€ufers sind im Impressum, in der Widerrufsbelehrung und nachfolgend unter VIII 2. zu finden.
VIII. Datenschutz
1. DatenschutzerklΓ€rung
Diese DatenschutzerklΓ€rung soll Sie ΓΌber Art, Umfang und Zweck der von uns erhobenen, genutzten und verarbeiteten personenbezogenen Daten informieren. Ferner klΓ€ren wie Sie mittels dieser DatenschutzerklΓ€rung ΓΌber die Ihnen zustehenden Rechte auf. Die in dieser DatenschutzerklΓ€rung verwendeten Begriffe entsprechen denen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natΓΌrliche Person beziehen. Als identifizierbar wird eine natΓΌrliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen IdentitΓ€t dieser natΓΌrlichen Person sind, identifiziert werden kann.
2. Verantwortlicher
Der Verantwortliche fΓΌr die Datenverarbeitung im Sinne der DSGVO, sonstiger in den Mitgliedstaaten der EuropΓ€ischen Union geltenden Datenschutzgesetze und anderer Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter ist die Firma:
"D-TEX" Sp. z o.o.
GeschΓ€ftsfΓΌhrerin: Frau Anna Kubacka-Drop
ul. Jana Dlugosza 5
98-300 Wielun
Polen
email: ebay@dstreet.eu
tel.: 0048 422 784 444
3. Zwecke der Datennutzung, Rechtsgrundlagen und unsere berechtigten Interessen
Sie kΓΆnnen unsere eBay - Seiten besuchen, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen. Wir speichern in diesem Zusammenhang keinerlei persΓΆnliche Daten.
Auf unseren Angebotsseiten gibt es die MΓΆglichkeiten mit uns in Kontakt zu treten oder von uns angebotene Produkte zu bestellen. Hierbei speichern wir die von Ihnen eingegeben oder ΓΌbermittelten personenbezogenen Daten. Welche Daten jeweils erhoben werden, ergibt sich aus der Art der Kommunikation und den dabei von Ihnen getΓ€tigten Angaben bzw. der bei der Bestellung ΓΌbermittelten Daten.
Im Rahmen einer Kontaktaufnahme werden die freiwillig von Ihnen ΓΌbermittelten Daten von uns zum Zweck der Bearbeitung Ihrer Anfragen und/oder der Kontaktaufnahme mit Ihnen gespeichert. Hierbei erfolgt die Datenerhebung gemÀà Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO. Sie ist dann zur DurchfΓΌhrung vorvertraglicher MaΓnahmen erforderlich.
Bei einer Bestellung werden die freiwillig von Ihnen übermittelten Daten von uns zum Zweck der Abwicklung Ihrer Bestellung von uns gespeichert. Hierbei erfolgt die Datenerhebung ebenfalls gemÀà Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO zur Erfüllung eines Vertrages.
Sollte die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich sein und für eine solche keine gesetzliche Grundlage gemÀà den vorgehend dargelegten Vorschriften vorliegen, holen wir Ihre Einwilligung ein. In solchen FÀllen wÀre Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO die gesetzliche Grundlage für die Datenverarbeitung.
Personenbezogene Daten werden von uns nur dann an Dritte weitergegeben, wenn dies zur Abwicklung mit Ihnen geschlossener VertrΓ€ge notwendig ist. So kΓΆnnen sie an Liefer- und/oder Zahlungsdienstleister weitergegeben werden. Eine darΓΌber hinaus gehende Weitergabe erfolgt nicht. Die Rechtsgrundlage ist in solchen FΓ€llen ebenfalls Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.
Als eBay-Mitglied kΓΆnnen Sie unseren Newsletter abonnieren. Tun Sie dies, ΓΌbersenden wir Ihnen gelegentlich Informationen zu unseren Angeboten. Durch die Anmeldung zum Newsletter erklΓ€ren Sie sich mit der Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten zu diesem Zweck einverstanden. Die Rechtsgrundlage fΓΌr die Verarbeitung ist dann Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO. Sie kΓΆnnen den Newsletter jederzeit kΓΌndigen, indem Sie uns in Ihren Einstellungen auf βMein Ebayβ als βgespeicherten VerkΓ€uferβ lΓΆschen. Ihre Email-Adresse wird dann unverzΓΌglich aus unserem Verteiler entfernt.
4. Dauer der Speicherung
Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten nur so lange, wie wir auf Grund entsprechender gesetzlicher Vorschriften (z.B. Steuergesetze) hierzu verpflichtet sind. Nach dem Ablauf der jeweils einschlΓ€gigen Aufbewahrungsfrist lΓΆschen wir die entsprechenden Daten routinemΓ€Γig, wenn sie nicht mehr zur VertragserfΓΌllung oder Vertragsanbahnung benΓΆtigt werden. EntfΓ€llt der Speicherzweck vor Ablauf einer gesetzlichen Aufbewahrungsfrist, lΓΆschen wir die entsprechenden Daten unverzΓΌglich. MΓΌssen wir Daten lΓΆschen, weil Interventionsrechte von Ihnen ausgeΓΌbt wurden, erfolgt dies ebenfalls unverzΓΌglich.
5. Ihre Rechte
Ihnen stehen uns gegenΓΌber folgende Rechte zu: Recht auf BestΓ€tigung und Auskunft (Art. 15 DSGVO), Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO), Recht auf LΓΆschung (Art. 17 DSGVO), Recht auf EinschrΓ€nkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO), Recht auf Unterrichtung (Art. 19 DSGVO), Recht auf DatenΓΌbertragbarkeit (Art. 20 DSGVO), Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung (Art. 7 Abs. 1 S. 1 DSGVO), Beschwerderecht gegenΓΌber einer AufsichtsbehΓΆrde (Art. 77 DSGVO).
AUΓERDEM HABEN SIE EIN RECHT AUF WIDERSPRUCH GEGEN VERARBEITUNG, WELCHE AUF ART. 6 ABS. 1 E) ODER F) DSGVO BERUHT SOWIE GEGEN VERARBEITUNG ZUM ZWECKE DER DIREKTWERBUNG (ART. 21 DSGVO). WENN WIR ALSO GEMΓΓ ART. 6 ABS. 1 E) ODER F) DSGVO IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN VERARBEITEN, HABEN SIE DAS JEDERZEITIGE RECHT, AUS GRΓNDEN, DIE SICH AUS IHRER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN, GEGEN DIESE VERARBEITUNG WIDERSPRUCH MIT WIRKUNG FΓR DIE ZUKUNFT EINZULEGEN. WENN SIE DIES TUN, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN. WIR BEHALTEN UNS EINE WEITERVERARBEITUNG ABER VOR, WENN WIR ZWINGENDE SCHUTZWΓRDIGE GRΓNDE FΓR DIE VERARBEITUNG NACHWEISEN KΓNNEN, DIE IHRE INTERESSEN, GRUNDRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN ΓBERWIEGEN, ODER WENN DIE VERARBEITUNG DER GELTENDMACHUNG, AUSΓBUNG ODER VERTEIDIGUNG VON RECHTSANSPRΓCHEN DIENT.
WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN VON UNS VERARBEITET, UM DIREKTWERBUNG ZU BETREIBEN, HABEN SIE DAS RECHT, JEDERZEIT WIDERSPRUCH GEGEN EINE SOLCHE DATENVERARBEITUNG EINZULEGEN. MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN ZU DIREKTWERBEZWECKEN.
Sie kΓΆnnen uns, um Ihre Rechte auszuΓΌben gerne kontaktieren. Unsere Kontaktdaten finden Sie im Impressum oder am Anfang dieser ErklΓ€rung.
6. Weitere Informationen
Bitte beachten Sie, dass die Bereitstellung personenbezogener Daten teilweise gesetzlich vorgeschrieben ist (z.B. Steuergesetze) und/oder sich aus vertraglichen Verpflichtungen ergeben kann (z.B. Daten des Vertragspartners). Sie ist auch fΓΌr einen Vertragsschluss erforderlich.
Sie mΓΌssen uns personenbezogene Daten nur dann zur VerfΓΌgung stellen, wenn Sie mit uns Kontakt aufnehmen oder einen Vertrag mit uns abschlieΓen wollen. Stellen Sie uns in solchen FΓ€llen keine Daten zur VerfΓΌgung, kΓΆnnen wir nicht mit Ihnen in Kontakt treten und keine VertrΓ€ge abschlieΓen.
7. Datenverarbeitung durch eBay
Sofern Daten erhoben werden, welche ΓΌber das vorgehend dargestellte MaΓ hinausgehen, ist hierfΓΌr allein eBay verantwortlich. Die DatenschutzerklΓ€rung von eBay finden Sie unter: http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html?rt=nc.
IX. AuΓergerichtliche Streitbeilegung
Zur auΓergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten ΓΌber vertragliche Verpflichtungen aus Online- KaufvertrΓ€gen oder Online-DienstleistungsvertrΓ€gen hat die EuropΓ€ische Union eine Online-Plattform ("OS-Plattform") eingerichtet, an die Sie sich wenden kΓΆnnen. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
