Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Alle Angebote und Lieferungen unterliegen meinen folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Sämtliche Kaufverträge kommen ausschließlich unter Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande. Im Falle eines beiderseitigen Handelsgeschäfts erlangen Nebenabsprachen nur Gültigkeit, wenn sie von mir schriftlich bestätigt werden.
2. Vertragsschluss
Die Bestellung stellt ein bindendes Angebot des Bestellers dar. Annahme erfolgt durch Lieferung der Ware mit Rechnung. Die Preise verstehen sich inklusive der zum Zeitpunkt der Lieferung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die von mir gelieferten Waren sind Gebrauchtware, falls nicht ausdrücklich anders beschrieben.
3. Lieferzeit
Die angebotenen Artikel sind in der verfügbaren Stückzahl gekennzeichnet und in dieser Menge sofort lieferbar. Der Versand erfolgt binnen 72 Stunden nach Zahlungseingang.Der Besteller hat bei Überschreitung der Lieferzeit keinen Anspruch auf Schadenersatz oder Verzugsstrafen. Im Falle des Annahmeverzugs des Gläubigers habe ich nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Der Kunde hat im Falle des Verzugs Ersatz der Mehraufwendungen zu leisten, die für das erfolglose Angebot sowie für die Aufbewahrung des geschuldeten Gegenstandes angefallen sind.
4. Frachtbestimmungen Deutschland:
Die Versandkosten entsprechen den güligen DHL-bzw. Spedition-Tarifen.
5. Frachtbestimmungen Ausland
Die Versandkosten für Sendungen ins Ausland entsprechen den
gültigen DHL-Tarifen. Im Falle eines Versandes in Drittstaaten fällt für den Kunden eine Einfuhrumsatzsteuer und ggf. Zollgebühren zusätzlich zu den jeweiligen Versandkosten an.
6. Mängelrechte
Die Gewährleistung folgt den gesetzlichen Regelungen. Danach kann der Käufer bei Lieferung einer mangelhaften Sache die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache (Nacherfüllung) verlangen, soweit diese nicht nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Darüber hinaus stehen dem Käufer bei fehlgeschlagener Nacherfüllung die Rechte der Minderung des Kaufpreises oder des Rücktritts vom Vertrag und des Schadenersatzes zu.
Soweit ein beiderseitiges Handelsgeschäft (Gewerbetreibende/Freiberufler) vorliegt, wird jegliche Gewährleistung / Garantieleistung ausgeschlossen, und Beanstandungen nicht anerkannt.
Transportschäden und unvollständige Lieferungen sind ohne schuldhaftes Zögern, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen, anzuzeigen. Überdies hinaus werden keine Garantien hinsichtlich der gelieferten Ware übernommen.
Die Garantie erlischt , sobald die Siegelaufkleber bzw. der Siegellack beschädigt oder entfernt ist.
Lieferungen außerhalb der EU, wie auch Speditionslieferungen ausserhalb Deutschlands, erfolgen immer auf eigene Gefahr,und werden grundsätzlich ohne jegliche Gewährleistung getätigt.
Als "defekt" deklarierte Artikel sind grundsetzlich von
der Gewährleistung und von einer Rückgabe ausgeschlossen.
7. Rücksendungen beanstandeter Ware
Rücksendungen von mangelhafter Ware werden von uns nur angenommen, wenn dies mit uns ausdrücklich , in schriflicher Form, vereinbart wurde.
Diese hat bis spätestens 14 Tage nach Erhalt der Ware zu erfolgen.
Es werden nur freigemachte Sendungen akzeptiert. Für die Rücksendung soll die Transportverpackung der Ware angemessen Schutz vor Beschädigungen geben. Auf ausreichende Polsterung ist unbedingt zu achten. Portokosten für berechtigte Rücksendungen werden nicht erstattet, unfreie Rücksendungen werden von mir, Achim Pepping, nicht angenommen. Ansprüche aufgrund unsachgemäßer Behandlung oder Lagerung bestehen nicht.
8. Zahlungsbedingungen
Lieferung erfolgt grundsätzlich gegen Vorkasse. Die Versandrechnungen sind sofort zur Zahlung fällig. Der Käufer kommt mit seiner Zahlungspflicht spätestens 14 Tage nach Rechnungserhalt in Verzug; einer Mahnung bedarf es insoweit nicht. Im Falle der Zahlung per Nachnahme wird ein Zuschlag von 5 Euro auf die Lieferkosten berechnet. Zusätzlich sind beim Zusteller 2 Euro zu zahlen. Schecks werden nicht akzeptiert. Eingehende Zahlungen werden immer gegen die älteste Forderung gebucht. Die Rücknahme und Entsorgung von Verpackungsmaterialien ist nicht im Preis enthalten. Im Falle einer Überweisung aus dem Ausland gehen die anfallenden Überweisungsgebühren zu Lasten des Bestellers.
9. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren verbleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bzw. ordnungsgemäßer Einlösung gewählter Zahlungsmittel Eigentum von Achim Pepping. Das Eigentum wird somit unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Kaufpreiszahlung übertragen (Eigentumsvorbehalt). Bei laufenden Rechnungen gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung für die jeweilige Saldoforderung.
10. Zurückbehaltungsrecht
Der Käufer ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
14. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Ist der Besteller Kaufmann, eine juristische Person oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Gerichtsstand Köln. Gleiches gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, sowie für den Fall, dass der Käufer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt war. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt hiervon unberührt.
15. Datenschutz
Soweit der Käufer uns personenbezogene Daten zur Verfügung gestellt hat, verwenden wir diese nur zur Beantwortung von Anfragen und zur Abwicklung geschlossener Verträge mit dem Käufer und für die technische Administration. Ihre personenbezogenen Daten werden an Dritte nur weitergegeben oder sonst übermittelt, wenn dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung - insbesondere meine Frachtführer - erforderlich ist, dies zu Abrechnungszwecken erforderlich ist oder Sie zuvor eingewilligt haben.
Stand Oktober 2010
