Allgemeine GeschΓ€ftsbedingungen und Kundeninformationen
1 Geltungsbereich
1.1 Diese GeschΓ€ftsbedingungen von:
GM Automation GmbH
Joseph-Monier-Str. 8
67433 Neustadt / WeinstraΓe
Tel: +49 6321 9527626
Mobil: +49 1622 487462
(nachfolgend "VerkΓ€ufer"), gelten fΓΌr alle VertrΓ€ge, die der Kunde mit dem VerkΓ€ufer hinsichtlich der vom VerkΓ€ufer auf der Internetplattform eBay (nachfolgend "eBay") dargestellten Produkte und/oder Leistungen abschlieΓt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Kunden im Sinne der Ziffer 1.1 sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede natΓΌrliche Person ist, die ein RechtsgeschΓ€ft zu einem Zweck abschlieΓt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstΓ€ndigen beruflichen TΓ€tigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist ein Unternehmer jede natΓΌrliche oder juristische Person oder eine rechtsfΓ€hige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines RechtsgeschΓ€fts in AusΓΌbung ihrer selbstΓ€ndigen beruflichen oder gewerblichen TΓ€tigkeit handelt.
2 Vertragsschluss
2.1 Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach §§ 10, 11 der Allgemeinen GeschÀftsbedingungen von eBay für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Websites (einsehbar unter http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html). Dort ist der Vertragsschluss je nach Angebotsformat wie folgt geregelt:
"Β§10 Auktion, Auktion mit Sofort-Kaufen-Option, Multiauktion und Angebot an unterlegene Bieter
1. Stellt ein Anbieter, auf der eBay-Website einen Artikel im Angebotsformat Auktion ein, gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ΓΌber diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der Anbieter einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots ΓΌber die Bieten-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter wΓ€hrend der Angebotsdauer ein hΓΆheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und HΓΆchstbietendem ein Vertrag ΓΌber den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt das Angebot zurΓΌckzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Nach einer berechtigten GebotsrΓΌcknahme kommt zwischen dem Mitglied, das nach Ablauf der Auktion aufgrund der GebotsrΓΌcknahme wieder HΓΆchstbietender ist und dem Anbieter kein Vertrag zustande. Anbieter und HΓΆchstbietender kΓΆnnen sich einigen, dass ein Vertrag zustande kommt.
2. Jeder Bieter kann bei einer Auktion ein Maximalgebot abgeben. Das Maximalgebot stellt den HΓΆchstbetrag dar, den der Bieter bereit ist, fΓΌr den Artikel zu bezahlen. Das Maximalgebot bleibt dem Anbieter und anderen Bietern verborgen. Bieten weitere Mitglieder auf den Artikel, so wird das aktuelle Gebot automatisch schrittweise erhΓΆht, sodass der Bieter so lange HΓΆchstbietender bleibt, bis sein Maximalgebot von einem anderen Mitglied ΓΌberboten wurde.
3. Anbieter kΓΆnnen fΓΌr eine Auktion unter bestimmten Voraussetzungen einen Mindestpreis festlegen, der vom Startpreis abweicht. In diesem Fall kommt ein Vertragsschluss nicht zustande, wenn das Gebot des HΓΆchstbietenden bei Ablauf der Auktion den Mindestpreis nicht erreicht.
4. Angebote kΓΆnnen unter bestimmten Voraussetzungen auch mit der Option Sofort-Kaufen (Festpreis) versehen werden. In diesem Fall kommt ein Vertrag ΓΌber den Erwerb des Artikels unabhΓ€ngig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne DurchfΓΌhrung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein Mitglied diese Option ausΓΌbt. Die Option kann von jedem Mitglied ausgeΓΌbt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder die Gebote einen vom Anbieter festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben. (β¦)
Β§ 11 Sofort-Kaufen-Artikel (Festpreisartikel), Preis vorschlagen und "Sofortige Bezahlung erforderlich"
1. Stellt ein Anbieter einen Artikel im Angebotsformat Sofort-Kaufen ein, gibt er ein verbindliches Angebot ab, dass andere Mitglieder den Artikel zu dem angegebenen Preis erwerben kΓΆnnen. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn ein Mitglied die SchaltflΓ€che "Sofort-Kaufen" anklickt und den Vorgang bestΓ€tigt.
2. In bestimmten Kategorien kann der Anbieter sein Angebot mit der Option "Preis vorschlagen" versehen. Interessenten kΓΆnnen dem Anbieter das Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Der Anbieter kann einen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. PreisvorschlΓ€ge von Interessenten und GegenvorschlΓ€ge des Anbieters sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre GΓΌltigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn sich Anbieter und Interessent ΓΌber den Preis einigen, sei es ΓΌber die Funktion "Preis Vorschlagen" oder zum ursprΓΌnglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sΓ€mtlich PreisvorschlΓ€ge und GegenvorschlΓ€ge ihre GΓΌltigkeit. (β¦)"
2.1.2 Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung mit den von eBay zur VerfΓΌgung gestellten technischen Mitteln korrigieren. Die Korrekturen kΓΆnnen mittels den ΓΌblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt auf der Angebotsseite in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen. Nach Anklicken des "Sofort-Kaufen"- bzw. "Bieten"- bzw. "Preis vorschlagen" Buttons kann der Kunde seine Eingaben auf der nachfolgenden BestΓ€tigungsseite nochmals ΓΌberprΓΌfen.
2.1.3 Die Angebotsseite des VerkΓ€ufers wird von eBay gespeichert und kann vom Kunden ΓΌber dessen Kundenkonto bei eBay bis zu 60 Tage nach Kaufdatum eingesehen werden. Mittels der Druckfunktion des Browsers hat der Kunde die MΓΆglichkeit, die Website auszudrucken.
3 RΓΌcksendekosten bei AusΓΌbung des Widerrufsrechts
Hat der Kunde ein Widerrufsrecht nach Β§ 312d Abs. 1 Satz 1 BGB, so werden ihm bei AusΓΌbung des Widerrufsrechts die regelmΓ€Γigen Kosten der RΓΌcksendung auferlegt, wenn der Preis der zurΓΌckzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht ΓΌbersteigt oder wenn bei einem hΓΆheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. In allen anderen FΓ€llen trΓ€gt der VerkΓ€ufer die Kosten der RΓΌcksendung.
4 Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Die angegebenen Preise des VerkΓ€ufers sind Endpreise, d.h. sie beinhalten sΓ€mtliche Preisbestandteile. Eine Umsatzsteuer wird nicht ausgewiesen, da ich im Sinne Β§ 19 Abs. 2 UStG als Kleinunternehmer handle. ZusΓ€tzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden bei der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot gesondert angegeben.
4.2 Bei VertragsschlΓΌssen ΓΌber die eBay-Plattform bietet der VerkΓ€ufer folgende ZahlungsmΓΆglichkeiten an, sofern in der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot nichts anderes bestimmt ist:
4.2.1 FΓΌr Lieferungen innerhalb Deutschlands:
1. Vorauskasse per (Γberweisung, PayPal)
4.3 FΓΌr Lieferungen ins Ausland :
1. Vorauskasse per (PayPal)
Bei Lieferungen in LΓ€nder auΓerhalb der EuropΓ€ischen Union fallen im Einzelfall weitere Kosten an, wie z.B. weitere Steuern und/oder Abgaben, etwa in Form von ZΓΆllen.
4.4 Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fΓ€llig.
5 Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt regelmΓ€Γig auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden beim Plattformbetreiber hinterlegte Lieferanschrift maΓgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maΓgeblich.
5.2 Ist eine Lieferung an den Kunden nicht mΓΆglich, sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware an den VerkΓ€ufer zurΓΌck, wobei der Kunde die Kosten fΓΌr die erfolglose Anlieferung zu tragen hat. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den erfolglosen Zustellungsversuch nicht zu vertreten hat oder er hierdurch sein Widerrufsrecht ausΓΌbt.
6 MΓ€ngelhaftung
Es gilt die gesetzliche MΓ€ngelhaftung.
7 Datenschutz bei eBay
7.1 Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn sie der Kunde dem VerkΓ€ufer von sich aus zur Vertragsabwicklung zur VerfΓΌgung stellt. Die bei dieser Gelegenheit eingegebenen personenbezogenen Daten werden zur Vertragsabwicklung sowie zur Bearbeitung der Anfragen des Kunden genutzt.
7.2 Die personenbezogenen Daten des Kunden werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist.
7.3 Nach vollstΓ€ndiger Abwicklung des Vertrages und vollstΓ€ndiger Kaufpreisbezahlung werden die Daten des Kunden mit RΓΌcksicht auf steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen gespeichert, nach Ablauf dieser Fristen jedoch gelΓΆscht, sofern der Kunde in die weitere Verwendung seiner Daten nicht ausdrΓΌcklich eingewilligt hat.
9 Anwendbares Recht
9.1 FΓΌr sΓ€mtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze ΓΌber den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewΓ€hrte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewΓΆhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
9.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des ΓΆffentlichen Rechts oder ΓΆffentlich-rechtliches SondervermΓΆgen, ist ausschlieΓlicher Gerichtsstand fΓΌr alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der GeschΓ€ftssitz des VerkΓ€ufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewΓΆhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberΓΌhrt.
9.3 Die Vertragssprache ist Deutsch.