Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen
zwischen mir und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des
Vertragsschlusses gültige Fassung.
(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen
werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird
ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Begriff des Kunden
(1) Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch
Unternehmer.
(2) Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein
Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(3) Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist eine natürliche oder juristische
Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts
in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 3 Vertragsschluss
Bei eBay-Angeboten kommt der Vertrag gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von
eBay zustande. Es gelten die angegebenen Versand-, Lieferungs- und Zahlungsmodalitäten.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
(1) Ich behalte mir das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Preises vor.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts
pfleglich zu behandeln.
(3) Der Kunde hat mich unverzüglich schriftlich zu unterrichten von allen Zugriffen Dritter
auf die Ware, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von etwaigen
Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den
eigenen Anschriftenwechsel hat mir der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
(4) Der Kunde hat mir alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen
diese Verpflichtungen und durch erforderliche Internventionsmaßnahmen gegen Zugriffe
Dritter auf die Ware entstehen.
(5) Ich bin berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei
Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. Daneben bin
ich berechtigt, bei Verletzung einer Pflicht nach Abs. 2, 3 vom Vertrag zurückzutreten und die
Ware herauszuverlangen, wenn mir ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist.
§ 5 Widerrufsrecht
Ein Verbraucher hat das Recht, seine auf Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung
gemäß der gesonderten Widerrufsbelehrung zu widerrufen.
§ 6 Gefahrübergang
(1) Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der
Ware auf den Verbraucher über.
(2) Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung
der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung
bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.
(3) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.
§ 7 Gewährleistung
(1) Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder
Ersatzlieferung erfolgen soll. Ich bin berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu
verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der
Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
(2) Bei Unternehmen leiste ich für Mängel der Ware zunächst nach meiner Wahl Gewähr
durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
(3) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl
Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt)
sowie Schadensersatz verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein
Rücktrittsrecht zu. Wählt der Kunde Schadensersatz, so gelten die Haftungsbeschränkungen
des § 8.
(4) Unternehmer müssen die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und
Mengenabweichungen untersuchen und mir erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von
einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen. Andernfalls ist die Geltendmachung
von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind mir innerhalb einer
Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die
rechtzeitige Absendung der Mängelrüge. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für
sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt
der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
(5) Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware.
(6) Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
(7) Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der
Ware.
(8) Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn mir grobes Verschulden vorwerfbar
ist sowie im Falle von mir zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust
des Lebens des Kunden. Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon
unberührt.
(9) Ich gebe gegenüber dem Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab, es sei denn eine
Aussage wird ausdrücklich mit dem Wort „Garantie“ bezeichnet. Herstellergarantien bleiben
hiervon unberührt.
§ 8 Haftung
(1) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich meine Haftung sowie die
meiner Erfüllungsgehilfen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren
Durchschnittsschaden. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht
vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrags nicht
gefährdet wird, haften ich sowie meine Erfüllungsgehilfen nicht.
(2) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus
Produkthaftung oder aus Garantie. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei mir
zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
§ 9 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag
nicht zu gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Zwecken abschließen, gilt diese
Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des
Rechts des Staats, in dem der Verbraucher seiner gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen
wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
(2) Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist mein Geschäftssitz Gerichtstand. Ich bin jedoch
berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
§ 10 Streitbeilegung
Über die Onlinestreitbeilegungs-Plattform (http://ec.europa.eu/consumers/odr/) kann bei Streitigkeiten zwischen Unternehmern und Verbrauchern Kontakt mit dem Unternehmer aufgenommen werden und eine Schlichtungsstelle ausgewählt werden. Ich bin bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Schlichtungsstelle teilzunehmen.
Stand: 24. September 2020
