Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen für den Verkauf von Waren über die Plattform eBay von Steve Wolfram, eBay-Verkäufer „stevewolfram77“
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Verkauf von Waren von Steve Wolfram – eBay-Verkäufer „stevewolfram77“ - (im Folgenden Verkäufer) über die Plattform eBay. Die abrufbaren Angebote richten sich sowohl an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sowie an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (im Folgenden Käufer). Ergänzend liegen den Verkaufsangeboten die AGBén von eBay (abrufbar unter www.ebay.de) zugrunde, denen der Käufer im Rahmen seiner Anmeldung zugestimmt hat.
2. Anbieterkennzeichnung / Online-Streitbeilegung, Art. 14 Abs. 1 ODR-VO
Steve Wolfram (eBay-Verkäufer „stevewolfram77“)
Johannes-Meissel-Weg 2
99192 Neudietendorf Nesse-Apfelstädt DE
Telefon: 0172-3613953
E-Mail: stevewolfram77@gmx.de
USt-ID: DE 244382037
Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet sich an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren zu beteiligen.
3. Angebotsformate, Bestellablauf, Korrekturmöglichkeiten, Vertragsschluss
Das Zustandekommen des Vertrages richtet sich nach dem jeweiligen Angebotsformat, entsprechend der von eBay in § 6 eBay-AGB beschriebenen und zur Verfügung gestellten Verkaufsoptionen. Im Einzelnen:
a. „Auktion-“ bzw. „Festpreisformat“
Stellt der Verkäufer einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Der Verkäufer bestimmt einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann. Wenn der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis festlegt, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. Wenn der Verkäufer Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versieht, kann diese vom Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
Im Auktionsformat nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
Angebote im Festpreisformat nimmt der Käufer durch Anklicken des Button „Sofort-Kaufen“ an und anschließende Bestätigung an. Wenn der Verkäufer hier zusätzlich die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, kann der Käufer das Angebot annehmen, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn, der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
b. „Preisvorschlag“
In bestimmten Kategorien (Festpreisangebote und Anzeigen sowie für Angebote bei eBay Motors jedoch nicht für Auktionsangebote) kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Aufnahme dieser Funktion ermöglicht es, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. Die Preisvorschläge haben eine Gültigkeit von 48 Stunden und sind wie alle anderen Gebote bindend. Wenn dem Verkäufer vom Käufer ein Preisvorschlag unterbreitet wird, so kann er entweder den Preisvorschlag annehmen (das Angebot wird dadurch beendet); den Preisvorschlag des Käufers ablehnen oder mit einem Gegenvorschlag antworten. Wenn der Käufer nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums reagiert, kann der Verkäufer das Gegenangebot ablaufen lassen.
In allen Angebotsformaten kann der Käufer seine Eingaben auf der nachfolgenden Bestätigungsseite nochmals überprüfen. Der Käufer kann durch Anklicken des "Zurück"-Buttons seines Browsers auf die eBay-Artikelseite zurückwechseln oder den Vorgang durch Schließen des Browserfensters abbrechen und die eBay-Artikelseite später erneut aufrufen. Die gewünschten Korrekturen können dann wieder mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen.
Weitere Informationen zum Vertragsschluss enthalten die eBay-AGB.
4. Preise, zusätzliche Liefer- und Versandkosten
Alle in den angebotenen Artikeln angegebenen Preise verstehen sich als „Gesamtpreise“ im Sinne der Preisangabenverordnung und enthalten die jeweils geltende, gesetzliche Mehrwertsteuer, sowie alle sonstigen Preisbestandteile. In der Regel fallen zusätzlich Liefer- und Versandkosten an, es sei denn mit dem Käufer wurde im Einzelfall eine Abholung der Ware beim Verkäufer vereinbart. Deren genaue Höhe wird direkt im jeweiligen Angebot ausgewiesen. Sollten einzelne Artikel versandkostenfrei angeboten werden, wird darauf direkt im Angebot hingewiesen.
5. Zahlung – Vorkasse, PayPal, Barzahlung bei Abholung
Dem Käufer stehen als Zahlungsmöglichkeiten die Vorkasse per Überweisung und die Zahlung per PayPal zur Verfügung. In gesonderten Einzelfällen, die einer vorherigen Abstimmung bedürfen, kann der Käufer den Artikel auch bei Abholung in bar zahlen. Nähere Angaben dazu sind dem jeweiligen Artikelangebot des Verkäufers zu entnehmen. Der Kaufpreis ist nebst zusätzlich anfallenden Liefer- und Versandkosten unmittelbar nach Zustandekommen des Vertrages und Erhalt der Kaufbestätigung fällig. Der Käufer kann die Bezahlung über die Schaltfläche „Jetzt bezahlen“ (E-Mail-Benachrichtigung oder Angebot) durchführen. Die Bankverbindung des Verkäufers ist im Rahmen des Bezahlvorganges bei eBay hinterlegt. Entscheidet sich der Käufer für die Zahlungsoption „Paypal oder andere Zahlungsdienstleister“, erfolgt eine automatische Weiterleitung auf die Seite des jeweiligen Zahlungsdienstleister, um dort die Zahlung durchzuführen.
6. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zu deren vollständiger Zahlung das Eigentum des Verkäufers.
Soweit der Käufer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist, gilt zudem folgendes: Der Verkäufer behält sich in diesem Fall das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Käufer darf die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen tritt die Käufer – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache – in Höhe des Rechnungsbetrages an den Verkäufer im Voraus ab. Der Verkäufer nimmt diese Abtretung an. Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, der Verkäufer ist jedoch berechtigt, diese Forderungen auch selbst einzuziehen, soweit der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt.
7. Widerrufsrecht für Verbraucher gemäß § 13 BGB
Der Verkäufer räumt Verbrauchern gemäß § 13 BGB folgendes (gegenüber der gesetzlichen Regelung verlängertes) Widerrufsrecht für die verkauften Artikel ein:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen eines Monats ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Steve Wolfram, eBay-Verkäufer „stevewolfram77“, Johannes-Meissel-Weg 2 99192 Neudietendorf Nesse-Apfelstädt, Telefon: 0172-3613953, E-Mail: stevewolfram77@gmx.de) mittels eindeutiger Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Ware zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
Unternehmern gem. § 14 BGB wird kein Widerrufsrecht eingeräumt.
8. Muster-Widerrufsformular
Zur Ausübung des Widerrufsrechts können Verbraucher das anliegende Muster-Widerrufsformular verwenden.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An : Steve Wolfram, eBay-Verkäufer „stevewolfram77“, Johannes-Meissel-Weg 2 99192 Neudietendorf Nesse-Apfelstädt , E-Mail: stevewolfram77@gmx.de
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
9. Lieferung, Lieferzeit
Eine Lieferung der verkauften Artikel erfolgt nur gegen vollständige Vorkasse oder nach Eingang der PayPal Gutschrift (Kaufpreis nebst Versandkosten), es sei denn mit dem Käufer war im Einzelfall eine Selbstabholung der Ware vereinbart. Die verkauften Artikel werden innerhalb von 1 bis 2 Tage Zahlungseingang bei uns zum Versand aufgegeben. Die Lieferzeit beträgt 2 – 3 Werktage.
10. Transportschäden
Soweit der Käufer Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist gilt folgendes:
Wird der gekaufte Artikel mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, bittet der Verkäufer darum, solche Schäden bitte sofort beim Zusteller anzuzeigen und unverzüglich mit dem Verkäufer Kontakt aufzunehmen. Selbstverständlich sind Sie auch im Falle offensichtlicher Transportschäden nicht zur Anzeige, Reklamation und unmittelbaren Kontaktaufnahme mit dem Verkäufer verpflichtet, ein eventuelles Versäumnis hat keinerlei Auswirkungen auf die dem Käufer zustehenden gesetzlichen Rechte, insbesondere dessen Gewährleistungsrechte.
Soweit der Käufer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist gilt folgendes:
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Soweit der Käufer zudem Kaufmann im Sinne des HGB ist, geltend darüber hinaus die entsprechenden Untersuchungs- und Rügepflichten der §§ 377 ff. HGB und deren Rechtsfolgen.
10. Mängelhaftung (Gewährleistung)
Für gelieferte Ware besteht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht. Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen sowie den nachstehenden Regelungen.
Handelt der Kunde als Unternehmer, gilt: seine Ansprüche verjähren aufgrund von Mängeln der Ware mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware, die gesetzliche Verjährung von Rückgriffsansprüchen bleibt unberührt. Darüber hinaus beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt ist. Zudem sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen. Die genannten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht:
a. für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
b. für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,
c. für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben.
Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden bei Aufstellung, Verwendung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen den Verkäufer.
Vor Einsendung von mangelhafter Ware die Datenspeicher enthalten hat der Kunde auf eigene Kosten und auf eigenes Risiko darauf befindliche Daten vollständig zu sichern und zu löschen.
11. Haftung
Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch den Verkäufer, seinen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haftet der Verkäufer stets unbeschränkt, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers, oder der Gesundheit; bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung; bei Garantieversprechen soweit vereinbart, oder soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit des Verkäufers, seinem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
12. Datenschutzerklärung
Wir freuen uns über Ihr Interesse an unserem eBay-Shop. Der Schutz Ihrer Privatsphäre ist für uns sehr wichtig. Nachstehen informieren wir Sie über den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten.
Mit Ihrer Registrierung bei eBay haben Sie eingewilligt, das eBay Ihren Namen, Ihre Anschrift, Ihre E-Mail-Adresse, Telefonnummer und nach separater vorheriger ausdrücklicher Zustimmung auch Ihre Lieferanschrift und Bankverbindung nach Angebotsende an uns zum Zwecke der Vertragsabwicklung übermittelt. Wir verwenden die uns von eBay bzw. Ihnen übermittelten Daten ohne Ihre gesonderte Einwilligung ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung. Mit vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreiszahlung werden Ihre Daten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht, soweit Sie nicht ausdrücklich in eine weitergehende Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben. Ihre Daten werden zudem nicht an Dritte weitergegeben sowie zu Werbezwecken genutzt, soweit Sie hierzu nicht ausdrücklich Ihre Einwilligung erklärt haben.
Zur Vertragserfüllung geben wir Ihre personenbezogenen Daten an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung der von Ihnen bestellten Artikel erforderlich ist. Je nachdem, welchen Zahlungsdienstleister Sie im Rahmen des Bestellprozesses auswählen, erhebt der von Ihnen ausgewählte Zahlungsdienstleister personenbezogene Daten von Ihnen direkt, worauf wir keinen Einfluss haben.
Nach dem Bundesdatenschutzgesetz haben Sie ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre bei uns gespeicherten Daten und ggfls. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung dieser Daten. Bei Fragen zur Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten wenden Sie sich bitte an die in der Anbieterkennzeichnung angegebenen Kontaktmöglichkeiten.
13. Vertragssprache, geltendes Recht
Die Vertragssprache ist Deutsch. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
14. Speicherung des Vertragstextes
Der Vertragstext wird vom Verkäufer auf einem internen System gespeichert und ist dort für den Käufer nicht zugänglich. Für die weitere Speicherung des Vertragstextes bzw. der personenbezogenen Daten des Käufers beim Verkäufer selbst vgl. die Ausführungen in der Datenschutzerklärung (Nr. 12).
Mit seiner Registrierung bei eBay hat der Käufer zudem zugestimmt, das der Vertragstext sowie weitere Bestelldaten (AGB des Verkäufers) von eBay über einen gewissen Zeitraum gespeichert werden. Derzeit kann der Käufer jeden gekauften Artikel und weitere dazu gehörigen Informationen über einen Zeitraum der letzten 60 Tagen in seinen persönlichen Einstellungen unter "Mein eBay"-"Aktivität"-"Übersicht Ihrer Käufe" ansehen.
15. Hinweise zur Batterieentsorgung
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, sind wir verpflichtet, Sie auf folgendes hinzuweisen: Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Sie können Altbatterien, die wir als Neubatterien im Sortiment führen oder geführt haben, unentgeltlich an unserem Versandlager (Versandadresse) zurückgeben.
Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:
Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden darf.
Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei
Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber.
Bitte beachten Sie die vorstehenden Hinweise. Bei Rückfragen stehen wir unter den o.g. Kontaktdaten zur Verfügung.
16. Rechtswahl soweit Käufer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist
Soweit der Käufer Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist, gilt für die gesamte Vertragsbeziehung und -abwicklung deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat, ist ausschließlich Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz.
17. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGBén unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.
Stand: 01.01.2023
