I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
§1. Geltungsbereich
1. Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten für die zwischen Autoschilder Besigheim und dem Käufer abgeschlossenen Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen.
2. Mit der Auftragserteilung erkennt der Auftraggeber folgende, nachstehend aufgeführte AGB an und bestätigt dies mit seiner Unterschrift auf dem Auftrags- bzw. Vollmachtformular.
3. Alle Vereinbarungen, die zwischen Autoschilder Besigheim und dem Käufer im Zusammenhang mit den Kaufverträgen getroffen werden, sind in diesen Bedingungen und der Auftragsbestätigung von Autoschilder Besigheim schriftlich niedergelegt.
§2. Angebot und Vertragsschluss
1. Die Angebote von Autoschilder Besigheim sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass Autoschilder Besigheim diese ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet hat. Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber den Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich.
2. Ihre Anfragen zur Erstellung eines Angebots sind für Sie unverbindlich. Wir unterbreiten Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches Sie innerhalb von 5 Tagen annehmen können.
3. Autoschilder Besigheim fertigt ausschließlich auf Kundenwunsch und übernimmt keinerlei Gewähr für die Richtigkeit und Rechtsverbindlichkeit der Kundenangaben.
4. Abbildungen, Zeichnungen sowie andere Unterlagen, die zu den unverbindlichen Angeboten des Autoschilder Besigheim gehören, bleiben im Eigentum von Autoschilder Besigheim und sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht von ihm ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind. Überlassene Unterlagen sind für den Fall des Nichtzustandekommens des Vertrages zurückzugeben.
5. Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss erforderlichen Informationen erfolgen per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
6. Durch die Übergabe der Zulassungsunterlagen erteilt der Auftraggeber der Firma Autoschilder Besigheim (nachfolgend Zulassungsdienst genannt) im Falle eines Auftrags für die Erledigung (Zulassung, Abmeldung etc.) des betreffenden Fahrzeuges bei der Zulassungsstelle. Mit dieser Auftragserteilung werden die vereinbarten Zulassungsdienst-Gebühren fällig. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung, dass alle erforderlichen Unterlagen, die für die Zulassung des Fahrzeuges vorliegen müssen, an den Zulassungsdienst übergeben werden. Aufträge, welche an der Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit von Angaben und/oder Unterlagen scheitern, sind vom Auftraggeber in voller Höhe zu bezahlen.
7. Wird der Zulassungsauftrag von einem Autohändler erteilt, der das Fahrzeug verkauft und auf seinen Kunden zulassen möchte, haftet neben dem Fahrzeughalter auch der Autohändler in vollem Umfang für den Ausgleich der anfallenden Zulassungsgebühren und Dienstleistungskosten.
8. Die Firma Autoschilder Besigheim ist berechtigt, Zulassungsunterlagen solange zurückzuhalten bis sämtliche Forderungen von der Firma Autoschilder Besigheim gegen den neuen Fahrzeughalter oder den Auftrag gebenden Autohändler in vollem Umfang erfüllt sind.
§3. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
- Widerrufsbelehrung -
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen:
Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
§4. Zahlungsbedingungen / Lieferung
1. Die Preise von Autoschilder Besigheim gelten ohne Transportkosten sofern keine abweichende Vereinbarung mit dem Käufer getroffen wurde. Die Mehrwertsteuer und Verpackungskosten sind in dem Preis enthalten, soweit sie nicht extra ausgewiesen sind.
2. Ist mit dem Käufer nichts anderes schriftlich vereinbart worden, ist der Kaufpreis ohne Abzug innerhalb von 7 Tagen nach Eingang der Rechnung bei dem Käufer zur Zahlung fällig.
3. Gerät der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, ist Autoschilder Besigheim berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an, Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Schadens durch Autoschilder Besigheim bleibt vorbehalten.
4. Der Käufer ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von Autoschilder Besigheim anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.
5. Die Firma Autoschilder Besigheim ist berechtigt, Zulassungsunterlagen solange zurückzuhalten bis sämtliche Forderungen von der Firma Autoschilder Besigheim gegen den neuen Fahrzeughalter oder den Auftrag gebenden beglichen sind
6. Autoschilder Besigheim liefert nicht an Packstationen, weil zur Übergabe des Pakets eine Unterschrift benötigt wird.
7. Der Kunde ist für die Nennung einer korrekten und aktuellen Lieferanschrift - auch bei Umzug und Wohnortwechsel - verantwortlich. Sich eventuell ergebende Mehrkosten durch Nachsendung oder Adressermittlung trägt der Kunde.
8. Wir bitten Sie bei der Anlieferung, die Sendung auf mögliche Beschädigungen zu überprüfen. Bitte melden Sie einen Schaden direkt beim Fahrer. Dieser hält einen möglichen Schaden schriftlich fest. Ist eine Beschädigung der Verpackung sichtbar, nehmen Sie die Ware bitte nur unter Vorbehalt an – bitten Sie den Fahrer dies ebenfalls schriftlich festzuhalten. Sie können aufgrund von Beschädigungen die Annahme auch gänzlich verweigern. WICHTIG! Bitte quittieren Sie auf keinen Fall eine defekte Zustellung. Mit der Abgabe Ihrer Unterschrift wird es für uns unmöglich, einen Schaden gegenüber der Versicherung glaubhaft nachzuweisen.
§5. Liefer- und Leistungszeit
1. Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben.
2. Sie sind zur Mitwirkung verpflichtet, soweit uns zur Erbringung der Dienstleistung weitere Informationen zur Verfügung gestellt werden müssen.
3. Die Zustellung erfolgt ausschließlich von Montag-Freitag zu büroüblichen Zeiten. Ein Anspruch auf einen bestimmten Liefertag oder Zeitraum besteht nicht.
4. Falls Autoschilder Besigheim schuldhaft eine ausdrücklich vereinbarte Frist nicht einhalten kann oder aus sonstigen Gründen in Verzug gerät, hat der Käufer ihm eine angemessene Nachfrist - beginnend vom Tage des Eingangs der schriftlichen Inverzugsetzung bei Autoschilder Besigheim oder im Fall der kalendermäßig bestimmten Frist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
5. Autoschilder Besigheim haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, vorbehaltlich der nachfolgenden Begrenzungen, wenn es sich bei dem Vertrag um ein Fixgeschäft handelt oder der Käufer in Folge des von Autoschilder Besigheim zu vertretendem Lieferverzug berechtigt ist, sich auf den Fortfall seines Interesses an der Vertragserfüllung zu berufen.
6. Autoschilder Besigheim haftet dem Käufer bei Lieferverzug nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn der Lieferverzug auf einer von Autoschilder Besigheim zu vertretender vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung beruht. Autoschilder Besigheim ist ein Verschulden seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen. Beruht der Lieferverzug nicht auf einer von Autoschilder Besigheim zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung, ist die Haftung des Autoschilder Besigheim auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
7. Beruht der von Autoschilder Besigheim zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder einer Kardinalpflicht, haftet Autoschilder Besigheim nach den gesetzlichen Bestimmungen; in diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
8. Autoschilder Besigheim ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies dem Käufer zumutbar ist.
9. Auszuführende Arbeiten richten sich nach den anerkannten Regeln der Technik.
§6. Gewährleistung / Haftung
1.1.Eine Haftung wegen nicht termingerechter Ausführung der Zulassungen und daraus resultierenden Folgeschäden ist ausgeschlossen. Der Zulassungsdienst ist selbstverständlich bemüht, die Aufträge termingerecht auszuführen, kann hierfür jedoch keine Gewährleistung übernehmen.
1.2. Soweit ein von Autoschilder Besigheim zu vertretender Mangel an der Leistung vorliegt, ist Autoschilder Besigheim zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass die Firma aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist. Der Käufer hat Autoschilder Besigheim eine den Umständen nach angemessener Frist zur Nacherfüllung zu gewähren.
2. Die Nacherfüllung kann nach der Wahl des Käufers durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung neuer Ware erfolgen. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Käufer ausgeschlossen. Die Nachbesserung gilt mit dem dritten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Käufer nach seiner Wahl Minderung verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
3. Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Käufer erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Das Recht des Käufers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.
4. Autoschilder Besigheim haftet uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von ihm, seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von Autoschilder Besigheim, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit Autoschilder Besigheim bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet er auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet Autoschilder Besigheim allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
5. Autoschilder Besigheim haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder einer Kardinalpflicht betrifft. Das Gleiche gilt, wenn dem Käufer Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung zustehen. Autoschilder Besigheim haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
6. Eine weitergehende Haftung von Autoschilder Besigheim ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung; hiervon unberührt bleibt die Haftung von Autoschilder Besigheim gemäß § 3 Abs. 3 dieses Vertrages. Soweit die Haftung von Autoschilder Besigheim ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
7. Die Haftungsdauer richtet sich nach der gesetzlichen Frist.
8. Für in Verlust geratene Unterlagen und/oder Ausweise, der durch Autoschilder Besigheim zu vertreten ist, ersetzt Autoschilder Besigheim die Wiederaufbeschaffungskosten. Diese Wiederbeschaffungskosten beinhalten jedoch ausschließlich die anfallenden amtlichen Gebühren. Von der Haftung ausgeschlossen sind Schäden, die auf Grund des Verlustes eintreten, zum Beispiel bei Fahrzeugausfall, Reisekosten, Vertragsrücktritt des Kunden eines Autohändlers bei Verlust des Fahrzeugbriefes und der hiermit verbundenen längeren Lieferzeit etc.
§7. Eigentumsvorbehalt
1. Autoschilder Besigheim behält sich das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor, soweit sie nicht wesentlicher Bestandteil der Sache geworden ist.
2. Der Käufer hat Autoschilder Besigheim von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen seines Eigentums unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Der Käufer hat Autoschilder Besigheim alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen.
3. Verhält sich der Käufer vertragswidrig, insbesondere wenn der Käufer seiner Zahlungsverpflichtung trotz einer Mahnung von Autoschilder Besigheim nicht nachkommt, kann Autoschilder Besigheim nach einer vorherigen angemessenen Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und die Herausgabe der noch in seinem Eigentum stehenden Ware verlangen. In der Zurücknahme der Ware durch Autoschilder Besigheim liegt ein Rücktritt vom Vertrag vor. Die dabei anfallenden Transportkosten trägt der Käufer. Autoschilder Besigheim ist nach Rückerhalt der Ware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf Verbindlichkeiten von Autoschilder Besigheim - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.
§8. Datenschutzerklärung
Hiermit stimme ich der Verarbeitung meiner Daten laut der Datenschutzerklärung der Firma Autoschilder Besigheim zu.
DATENSCHUTZERKLÄRUNG
§9. Schlussbestimmung, anzuwendendes Recht
Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht.
