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Allgemeine GeschƤftsbedingungen mit Kundeninformationen
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Inhaltsverzeichnis
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1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Eigentumsvorbehalt
7. MƤngelhaftung (GewƤhrleistung)
8. Besondere Bedingungen fĆ¼r die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden
9. Einlƶsung von Aktionsgutscheinen
10. Einlƶsung von Geschenkgutscheinen
11. Anwendbares Recht
12. Alternative Streitbeilegung
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen GeschƤftsbedingungen (nachfolgend "AGB") des Albert Huber, handelnd unter "Deggelbam Company" (nachfolgend "VerkƤufer"), gelten fĆ¼r alle VertrƤge Ć¼ber die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend āKundeā) mit dem VerkƤufer hinsichtlich der vom VerkƤufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschlieĆt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 FĆ¼r VertrƤge Ć¼ber die Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrĆ¼cklich etwas Abweichendes geregelt ist.
1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natĆ¼rliche Person, die ein RechtsgeschƤft zu Zwecken abschlieĆt, die Ć¼berwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstƤndigen beruflichen TƤtigkeit zugerechnet werden kƶnnen. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natĆ¼rliche oder juristische Person oder eine rechtsfƤhige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines RechtsgeschƤfts in AusĆ¼bung ihrer gewerblichen oder selbstƤndigen beruflichen TƤtigkeit handelt.
2) Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop des VerkƤufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des VerkƤufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot Ć¼ber das in den Online-Shop des VerkƤufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewƤhlten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschlieĆenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per E-Mail, postalisch oder per Online-Kontaktformular gegenĆ¼ber dem VerkƤufer abgeben.
2.3 Der VerkƤufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fĆ¼nf Tagen annehmen,
- indem er dem Kunden eine schriftliche AuftragsbestƤtigung oder eine AuftragsbestƤtigung in Textform (Fax oder E-Mail) Ć¼bermittelt, wobei insoweit der Zugang der AuftragsbestƤtigung beim Kunden maĆgeblich ist, oder
- indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maĆgeblich ist, oder
- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fĆ¼nften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der VerkƤufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine WillenserklƤrung gebunden ist.
2.4 Bei Auswahl der Zahlungsart āPayPal Expressā erfolgt die Zahlungsabwicklung Ć¼ber den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.Ć r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: āPayPalā), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht Ć¼ber ein PayPal-Konto verfĆ¼gt ā unter Geltung der Bedingungen fĆ¼r Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. WƤhlt der Kunde im Rahmen des Online-Bestellvorgangs āPayPal Expressā als Zahlungsart aus, erteilt er durch Klicken des den Bestellvorgang abschlieĆenden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an PayPal. FĆ¼r diesen Fall erklƤrt der VerkƤufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde durch Klicken des den Bestellvorgang abschlieĆenden Buttons den Zahlungsvorgang auslƶst.
2.5 Bei Auswahl der Zahlungsart "Amazon Payments" erfolgt die Zahlungsabwicklung Ć¼ber den Zahlungsdienstleister Amazon Payments Europe s.c.a., 38 avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg (im Folgenden: āAmazonā), unter Geltung der Amazon Payments Europe Nutzungsvereinbarung, einsehbar unter https://payments.amazon.de/help/201751590. WƤhlt der Kunde im Rahmen des Online-Bestellvorgangs āAmazon Paymentsā als Zahlungsart aus, erteilt er durch Klicken des den Bestellvorgang abschlieĆenden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an Amazon. FĆ¼r diesen Fall erklƤrt der VerkƤufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde durch Klicken des den Bestellvorgang abschlieĆenden Buttons den Zahlungsvorgang auslƶst.
2.6 Bei der Abgabe eines Angebots Ć¼ber das Online-Bestellformular des VerkƤufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom VerkƤufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) Ć¼bermittelt. Eine darĆ¼ber hinausgehende ZugƤnglichmachung des Vertragstextes durch den VerkƤufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des VerkƤufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des VerkƤufers archiviert und kƶnnen vom Kunden Ć¼ber dessen passwortgeschĆ¼tztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.
2.7 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung Ć¼ber das Online-Bestellformular des VerkƤufers kann der Kunde mƶgliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die VergrƶĆerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrƶĆert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange Ć¼ber die Ć¼blichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschlieĆenden Button anklickt.
2.8 FĆ¼r den Vertragsschluss steht ausschlieĆlich die deutsche Sprache zur VerfĆ¼gung.
2.9 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom VerkƤufer versandten E-Mails empfangen werden kƶnnen. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom VerkƤufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden kƶnnen.
3) Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsƤtzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 NƤhere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des VerkƤufers.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des VerkƤufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusƤtzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2 Bei Lieferungen in LƤnder auĆerhalb der EuropƤischen Union kƶnnen im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der VerkƤufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zƤhlen beispielsweise Kosten fĆ¼r die GeldĆ¼bermittlung durch Kreditinstitute (z.B. ĆberweisungsgebĆ¼hren, WechselkursgebĆ¼hren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zƶlle). Solche Kosten kƶnnen in Bezug auf die GeldĆ¼bermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land auĆerhalb der EuropƤischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land auĆerhalb der EuropƤischen Union aus vornimmt.
4.3 Die Zahlungsmƶglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des VerkƤufers mitgeteilt.
4.4 Ist Vorauskasse per BankĆ¼berweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fƤllig, sofern die Parteien keinen spƤteren FƤlligkeitstermin vereinbart haben.
4.5 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung Ć¼ber den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.Ć r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: "PayPal"), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht Ć¼ber ein PayPal-Konto verfĆ¼gt ā unter Geltung der Bedingungen fĆ¼r Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
4.6 Bei Auswahl der Zahlungsart āSOFORTā erfolgt die Zahlungsabwicklung Ć¼ber den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhƶhe 12, 80339 MĆ¼nchen (im Folgenden āSOFORTā). Um den Rechnungsbetrag Ć¼ber āSOFORTā bezahlen zu kƶnnen, muss der Kunde Ć¼ber ein fĆ¼r die Teilnahme an āSOFORTā frei geschaltetes Online-Banking-Konto verfĆ¼gen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenĆ¼ber āSOFORTā bestƤtigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von āSOFORTā durchgefĆ¼hrt und das Bankkonto des Kunden belastet. NƤhere Informationen zur Zahlungsart āSOFORTā kann der Kunde im Internet unter https://www.klarna.com/sofort/ abrufen.
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des VerkƤufers angegebene Lieferanschrift maĆgeblich.
5.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus GrĆ¼nden, die der Kunde zu vertreten hat, trƤgt der Kunde die dem VerkƤufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten fĆ¼r die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausĆ¼bt. FĆ¼r die RĆ¼cksendekosten gilt bei wirksamer AusĆ¼bung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des VerkƤufers hierzu getroffene Regelung.
5.3 Bei Selbstabholung informiert der VerkƤufer den Kunden zunƤchst per E-Mail darĆ¼ber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem VerkƤufer am Sitz des VerkƤufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
5.4 Gutscheine werden dem Kunden wie folgt Ć¼berlassen:
- per E-Mail
- postalisch
6) Eigentumsvorbehalt
Tritt der VerkƤufer in Vorleistung, behƤlt er sich bis zur vollstƤndigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
7) MƤngelhaftung (GewƤhrleistung)
7.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen MƤngelhaftung.
7.2 Abweichend hiervon gilt bei gebrauchten Waren: MƤngelansprĆ¼che sind ausgeschlossen, wenn der Mangel erst nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftritt. MƤngel, die innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftreten, kƶnnen innerhalb der gesetzlichen VerjƤhrungsfrist geltend gemacht werden. Die VerkĆ¼rzung der Haftungsdauer auf ein Jahr gilt jedoch nicht
- fĆ¼r Sachen, die entsprechend ihrer Ć¼blichen Verwendungsweise fĆ¼r ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
- fĆ¼r Schadensersatz- und AufwendungsersatzansprĆ¼che des Kunden, sowie
- fĆ¼r den Fall, dass der VerkƤufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.
7.3 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen TransportschƤden bei dem Zusteller zu reklamieren und den VerkƤufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen MƤngelansprĆ¼che.
8) Besondere Bedingungen fĆ¼r die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden
8.1 Schuldet der VerkƤufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden, hat der Kunde dem VerkƤufer alle fĆ¼r die Verarbeitung erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken in den vom VerkƤufer vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und DateigrƶĆen zur VerfĆ¼gung zu stellen und ihm die hierfĆ¼r erforderlichen Nutzungsrechte einzurƤumen. FĆ¼r die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten ist allein der Kunde verantwortlich. Der Kunde erklƤrt und Ć¼bernimmt die Verantwortung dafĆ¼r, dass er das Recht besitzt, die dem VerkƤufer Ć¼berlassenen Inhalte zu nutzen. Er trƤgt insbesondere dafĆ¼r Sorge, dass hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere Urheber-, Marken- und Persƶnlichkeitsrechte.
8.2 Der Kunde stellt den VerkƤufer von AnsprĆ¼chen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemƤĆe Nutzung der Inhalte des Kunden durch den VerkƤufer diesem gegenĆ¼ber geltend machen kƶnnen. Der Kunde Ć¼bernimmt hierbei auch die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschlieĆlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Hƶhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem VerkƤufer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzĆ¼glich, wahrheitsgemĆ¤Ć und vollstƤndig alle Informationen zur VerfĆ¼gung zu stellen, die fĆ¼r die PrĆ¼fung der AnsprĆ¼che und eine Verteidigung erforderlich sind.
8.3 Der VerkƤufer behƤlt sich vor, VerarbeitungsauftrƤge abzulehnen, wenn die vom Kunden hierfĆ¼r Ć¼berlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder behƶrdliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoĆen. Dies gilt insbesondere bei Ćberlassung verfassungsfeindlicher, rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender, beleidigender, Jugend gefƤhrdender und/oder Gewalt verherrlichender Inhalte.
9) Einlƶsung von Aktionsgutscheinen
9.1 Gutscheine, die vom VerkƤufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten GĆ¼ltigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht kƤuflich erworben werden kƶnnen (nachfolgend "Aktionsgutscheine"), kƶnnen nur im Online-Shop des VerkƤufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelƶst werden.
9.2 Aktionsgutscheine kƶnnen nur von Verbrauchern eingelƶst werden.
9.3 Einzelne Produkte kƶnnen von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende EinschrƤnkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.
9.4 Aktionsgutscheine kƶnnen nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelƶst werden. Eine nachtrƤgliche Verrechnung ist nicht mƶglich.
9.5 Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelƶst werden.
9.6 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom VerkƤufer nicht erstattet.
9.7 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der Ć¼brigen vom VerkƤufer angebotenen Zahlungsarten gewƤhlt werden.
9.8 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
9.9 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurĆ¼ckgibt.
9.10 Der Aktionsgutschein ist Ć¼bertragbar. Der VerkƤufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Aktionsgutschein im Online-Shop des VerkƤufers einlƶst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der VerkƤufer Kenntnis oder grob fahrlƤssige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der GeschƤftsunfƤhigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.
10) Einlƶsung von Geschenkgutscheinen
10.1 Gutscheine, die Ć¼ber den Online-Shop des VerkƤufers kƤuflich erworben werden kƶnnen (nachfolgend "Geschenkgutscheine"), kƶnnen nur im Online-Shop des VerkƤufers eingelƶst werden, sofern sich aus dem Gutschein nichts anderes ergibt.
10.2 Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlƶsbar. Restguthaben werden dem Kunden bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben.
10.3 Geschenkgutscheine kƶnnen nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelƶst werden. Eine nachtrƤgliche Verrechnung ist nicht mƶglich.
10.4 Pro Bestellung kann immer nur ein Geschenkgutschein eingelƶst werden.
10.5 Geschenkgutscheine kƶnnen nur fĆ¼r den Kauf von Waren und nicht fĆ¼r den Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden.
10.6 Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der Ć¼brigen vom VerkƤufer angebotenen Zahlungsarten gewƤhlt werden.
10.7 Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
10.8 Der Geschenkgutschein ist Ć¼bertragbar. Der VerkƤufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Geschenkgutschein im Online-Shop des VerkƤufers einlƶst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der VerkƤufer Kenntnis oder grob fahrlƤssige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der GeschƤftsunfƤhigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.
11) Anwendbares Recht
FĆ¼r sƤmtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze Ć¼ber den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewƤhrte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewƶhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
12) Alternative Streitbeilegung
12.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur auĆergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder DienstleistungsvertrƤgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
12.2 Der VerkƤufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
