Stand: 05/2016
Informationspflichten und Allgemeine Geschäftsbedingungen
INFORMATIONSPFLICHTEN
Vertragspartner ist:
Fa. Wilhelm Karl Pürkner, Kfz. Werkstatt u. –handel,
Bahnhofstraße 19, 84137 Vilsbiburg
nachfolgend "WP" -
Telefon: 0 87 41 – 31 01
Fax: 0 87 41 – 37 80
E-Mail: willi.puerkner@freenet.de
Fa. Wilhelm Karl Pürkner, eingetragener Handwerksbetrieb bei der Handwerkskammer Niederbayern/Oberpfalz, Betriebsnummer: 2836253
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 128 909 066
A. Informationen hinsichtlich Vertragsschluss
Für den Vertragsschluss gilt Folgendes:
1. Wenn ein Käufer bei einer Online-Auktion ein Gebot für einen Artikel abgibt, erklärt er damit die Annahme des Angebots unter der Bedingung, dass er zum Zeitpunkt des Endes der Auktion Höchstbietender ist. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion kommt zwischen Verkäufer und Höchstbietendem ein Vertrag zustande.
2. Stellt der Verkäufer mittels der Plattform eBay.de einen Artikel im sog. Festpreisformat ein, so gilt Nachfolgendes:
Der Verkäufer gibt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab, wenn er diesen im Festpreisformat einstellt. Dabei bestimmt der Verkäufer einen Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer).
3. Der Kunde nimmt das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ oder "Sofort & Neu" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Ein Kunde kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
4. Bei Festpreisartikeln mit einem Kaufpreis nicht über 500 Euro besteht zudem die Möglichkeit des Einkaufs als Gast, also ohne vorherige Registrierung bei eBay. Hierfür klickt der Kunde zunächst den Button „Sofort-Kaufen“ und anschließend auf der Login-Seite unter „Weiter ohne Anmeldung“ auf „Als Gast kaufen“. Nachdem der Kunde auf der Seite „Lieferadresse eingeben“ seine Daten eingegeben und auf „Weiter“ geklickt hat, muss er auf der Seite „Kauf überprüfen“ die gewünschte Zahlungsmethode auswählen und erneut auf „Weiter“ klicken. Die Bezahlung des Einkaufs als Gast kann per Kreditkarte, Lastschrift oder über PayPal erfolgen. Nachdem der Kunde alle Zahlungsdaten eingegeben hat, klickt er abschließend auf „Bestätigen und Bezahlen“.
5. Ein Kunde kann sein Gebot nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. (Gründe für die Möglichkeit der Rücknahme eines Gebots finden Sie hier - pages.ebay.de/help/policies/invalid-bid-retraction.html). Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Kunden, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
6. Sofern eBay einen Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer löscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen dem Kunden und dem Verkäufer zustande.
7. Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung mit den von eBay zur Verfügung gestellten technischen Mitteln korrigieren. Die Korrekturen können mittels den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt auf der Angebotsseite in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen. Nach Anklicken des „Sofort-Kaufen“-Buttons kann der Kunde seine Eingaben auf der nachfolgenden Bestätigungsseite nochmals überprüfen. Über den Vertragsschluss wird der Kunde per E-Mail informiert.
B. Speichermöglichkeit, Einsicht in den Vertragstext
Die Vertragsbestimmungen sind im eBay-Angebot und in den AGB enthalten und insgesamt im eBay-Angebot abrufbar. Sie können diesen Vertragstext ausdrucken bzw. speichern, indem Sie die „Druckversion“ im eBay-Angebot wählen und mit Ihrem Browser (Datei speichern unter) archivieren.
Der Vertragstext wird von WP gespeichert, ist jedoch nicht unmittelbar bei WP abrufbar. Allerdings bietet eBay für begrenzte Zeit die Möglichkeit für den Besteller, das eBay-Angebot in "Mein eBay" noch einmal aufzurufen. Wenn Sie eine Bewertung abgegeben haben, können Sie die Daten zudem bei unseren Bewertungen zeitlich begrenzt aufrufen, falls es sich um eine öffentliche Auktion bei eBay handelte.
C. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
Soweit Mängel vorliegen, stehen dem Kunden die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.
D. Information zur Online-Streitbeilegung:
Die EU-Kommission hat gemäß Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 eine Internetplattform (OS-Plattform) bereitgestellt, die der außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus vertraglichen Verpflichtungen aus Online-Rechtsgeschäften dient. Die OS-Plattform der EU-Kommission finden Sie unter diesem Link: https://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Unsere E-Mail-Adresse lautet willi.puerkner@freenet.de
Hinweis gem. § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
Unsere Firma wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet.
Als Meisterbetrieb der Kfz-Innung bieten wir alternativ die Teilnahme an einem Verfahren vor einer branchenspezifischen Kfz-Schiedsstelle an. Die für uns zuständige Kfz-Schiedsstelle erreichen Sie unter:
Universalschlichtungsstelle des Bundes am Zentrum für Schlichtung e.V.
Straßburger Straße 8
77694 Kehl am Rhein
Telefon: 07851/795 79 40
Fax: 07851/795 79 41
Email: mail@verbraucher-schlichter.de
Webseite: www.verbraucher-schlichter.de
Weitere Informationen zu den Kfz-Schiedsstellen, insbesondere zu Verfahren und Voraussetzungen zum Zugang können auch der Internetseite www.kfz-schiedsstelle.de entnommen werden.
E. Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Vertragsschlüsse, die mit dem Verkäufer auf der Internet-Handelsplattform eBay erfolgen. Das Angebot richtet sich an Kunden in Deutschland, die nach Maßgabe der „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Dienste“ ein Mitgliedskonto angemeldet haben.
§ 1 Widerrufsrecht für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB
Ist der Käufer Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, besteht zu seinen Gunsten ein gesetzliches Widerrufsrecht. Verbraucher ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Über ein derartiges Widerrufsrecht wird auch im Rahmen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von WP wie folgt belehrt. Ein Muster einer Widerrufserklärung ist nachstehend vorzufinden.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Fa. Wilhelm Karl Pürkner, Kfz. Werkstatt u. -handel
Bahnhofstraße 19
84137 Vilsbiburg
E-Mail: willi.puerkner@freenet.de
Telefonnummer: 0 87 41 – 31 01, Faxnummer: 0 87 41 – 37 80
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
1. Fa. Wilhelm Karl Pürkner, Kfz. Werkstatt u. –handel,
Bahnhofstraße 19
84137 Vilsbiburg
Faxnummer: 0 87 41- 37 80
2. Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
______________________________________________________
______________________________________________________
3. Bestellt am (*)_______________/erhalten am (*)_____________
4. Name des/der Verbraucher(s)
_____________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s)
____________________________________
____________________________________
5. Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
_______________________________________
6. Datum
_________________________________
(*) Unzutreffendes streichen
§ 2 Rückgabeprozess:
Innerhalb der in der Widerrufsbelehrung genannten Frist kann das Widerrufsrecht auch über den sog. „eBay-Rückgabeprozess“, soweit diese Funktion angeboten wird, ausgeübt werden. Einzelheiten können der Seite http://pages.ebay.de/help/buy/return-item.html entnommen werden.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen / Versandkosten
1. Alle Preisangaben sind Endpreise in EURO-Preise inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die anfallenden eBay-Gebühren trägt WP.
2. Die jeweils anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten, sie richten sich nach den im jeweiligen Angebot gemachten Angaben zum Versand und sind vom Käufer zusätzlich zu tragen, es sei denn, es wird ausdrücklich im Angebot ein kostenloser Versand durch WP angeboten.
3. Für Lieferungen innerhalb Deutschlands bietet WP folgende Zahlungsmöglichkeiten an, sofern in der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot nichts anderes bestimmt ist:
Vorauskasse per Überweisung
PayPal
Barzahlung bei Abholung der gekauften Ware am Geschäftssitz von WP
4. Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die WP nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle).
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Die von WP gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von WP.
§ 5 Sachmangel
Soweit ein Mangel vorliegt, stehen dem Kunden die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.
§ 6 Liefer- und Versandbedingungen / Lieferanschrift
1. Der Versand der Waren erfolgt innerhalb von ca. 3 Arbeitstagen (Montag – Freitag).
2. Der Versand erfolgt hierbei an die bei eBay vom Käufer hinterlegte Adresse.
3. Erfolgt die Zahlung über die Zahlungsart „PayPal“ erfolgt die Lieferung an die bei „PayPal“ hinterlegte Lieferanschrift.
4. Bei Selbstabholung informiert WP den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit WP abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
5. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe auf den Kunden über. Ist der Kunde Unternehmer, so geht beim Vorliegen eines Versendungskaufs die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person über.
§ 7 Haftung
1. Hat WP aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe dieser Bedingungen für einen Schaden infolge leichter Fahrlässigkeit aufzukommen, so haftet WP beschränkt:
2. Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Vertragspartners schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat. Wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertraut hat und vertrauen durfte.
3. Unabhängig von einem Verschulden von WP bleibt eine etwaige Haftung von WP bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.
4. Ist die Haftung von WP ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung von Angestellten, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Hinweis gemäß Altölverordnung:
Gemäß der Altölverordnung ist WP verpflichtet, folgende gebrauchte Öle und ölhaltige Abfallprodukte kostenlos zurückzunehmen:
Verbrennungsmotorenöl
Getriebeöl
Ölfilter und beim Ölwechsel regelmäßig anfallende ölhaltige Abfälle.
Die Annahmestelle von WP lautet:
Fa. Wilhelm Karl Pürkner, Kfz. Werkstatt u. –handel,
Bahnhofstraße 19
84137 Vilsbiburg
Der Käufer kann gebrauchte Öle in der Menge dort jederzeit während der Öffnungszeiten abgeben, welche der bei WP gekauften Menge entspricht. Der Käufer kann dort ebenfalls Ölfilter und beim Ölwechsel regelmäßig anfallende ölhaltige Abfälle abgeben. Alternativ kann der Käufer das gebrauchte Öl auch an vorgenannte Annahmestelle senden, wobei die Versandkosten für den Rückversand hierbei vom Käufer zu tragen sind. Da Altöl und Ölfilter Sonderabfälle darstellen, wird der Käufer darauf hingewiesen, die besonderen Transportbedingungen (evtl. Gefahrgut) des beauftragten Transportunternehmens zu beachten.
Sofern der Kunde als gewerbliches oder sonstiges wirtschaftliches Unternehmen oder öffentliche Einrichtung Verbrennungsmotoren- oder Getriebeöle erwirbt, kann WP zur Erfüllung der Annahmepflichten Dritte einsetzen.
Hinweis gemäß Batteriegesetz:
Die gem. § 18 BattG erforderlichen Hinweise werden bei Abgabe von Batterien im Versandhandel an Endnutzer der Warensendung schriftlich beigefügt.
F. Datenschutzerklärung
§ 1 Datenerhebung und Verarbeitung durch eBay
Im Rahmen der Angebote und des Vertriebs der Produkte von WP auf eBay werden von eBay personenbezogene Daten erhoben und verarbeitet. Es gelten insoweit die datenschutzrechtlichen Bestimmungen in der Datenschutzerklärung von eBay.
§ 2 Datenerhebung und Verarbeitung durch WP
1. Für die von WP erhobenen und verarbeiteten Daten ist im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verantwortlich:
Herr Wilhelm Pürkner,
Inhaber der Fa. Wilhelm Karl Pürkner, Kfz. Werkstatt u. –handel,
Bahnhofstraße 19
84137 Vilsbiburg
E-Mail: willi.puerkner@freenet.de
2. Personenbezogene Daten werden im Rahmen der Angebote und des Vertriebs der Produkte von WP über eBay nur erhoben, wenn und soweit sie der Kunde WP von sich aus zur Vertragsabwicklung zur Verfügung stellt. Rechtsgrundlage für die Erhebung und Verarbeitung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. a, soweit die Datenerhebung und Verarbeitung auf einer Einwilligung beruhen sowie Art. 6 Abs. 1 lit. b, soweit die Datenerhebung und Verarbeitung zur Erfüllung unserer vertraglichen Leistungen erforderlich sind sowie Art. 6 Abs. 1 lit. c, soweit die Datenerhebung und Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist.
3. WP gibt personenbezogene Daten einschließlich der Haus-Adresse und E-Mail-Adresse nicht ohne ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung des Käufers an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon ist im Rahmen der Vertragsabwicklung die Übermittlung von Daten an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist sowie das/den mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut bzw. Dienstleister. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum. Die Daten werden in Drittländern nur dann verarbeitet, wenn und soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist.
4. Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreisbezahlung werden die Daten des Käufers mit Rücksicht auf steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen sowie gesetzlicher Gewährleistungspflichten gespeichert, nach Ablauf dieser Fristen jedoch gelöscht, sofern der Käufer in die weitere Verwendung seiner Daten nicht ausdrücklich eingewilligt hat.
5. Der Käufer hat das Recht, Auskunft über die ihn betreffenden Daten sowie deren Vervollständigung oder Berichtigung von unrichtigen Daten zu verlangen. Er hat außerdem das Recht zu verlangen, dass die ihn betreffenden Daten unverzüglich gelöscht oder nur eingeschränkt verwendet werden. Er hat außerdem das Recht, sich die gespeicherten Daten aushändigen zu lassen sowie die Übermittlung der Daten an andere Verantwortliche zu fordern, soweit dies technisch machbar ist. Er hat ferner das Recht, eine Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde einzureichen.
Der Käufer kann eine bereits erteilte Einwilligung jederzeit widerrufen.
Der Käufer kann außerdem der künftigen Verarbeitung der ihn betreffenden Daten jederzeit widersprechen.
Für die Ausübung der genannten Rechte ist das konkrete Verlangen per Post, Email oder Fax zu richten an:
Fa. Wilhelm Karl Pürkner, Kfz. Werkstatt u. –handel,
Bahnhofstraße 19
84137 Vilsbiburg
E-Mail: willi.puerkner@freenet.de
Telefonnummer: 0 87 41 – 31 01, Faxnummer: 0 87 41 – 37 80
Hinweis auf Beteiligung am Rücknahmesystem der Landbell AG
Hinsichtlich der von uns erstmals mit Ware befüllten und an private Endverbraucher abgegebenen Verkaufsverpackungen hat
sich unser Unternehmen zur Sicherstellung der Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten nach § 6 VerpackV dem bundesweit tätigen Rücknahmesystem der Landbell AG, Mainz, (Kundennummer: 4101957), angeschlossen. Weitere Informationen finden Sie auf der Website der Landbell AG.
