Allgemeine GeschƤftsbedingungen und Verbraucherinformationen / DatenschutzerklƤrung
Ā§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden GeschƤftsbedingungen gelten fĆ¼r alle VertrƤge zwischen Riza Rrustemi, Bahnhofstr. 56, 49525 Lengerich, Deutschland- nachfolgend Anbieter genannt - und dem Kunden, welche Ć¼ber die Internetplattform eBay geschlossen werden. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.
(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natĆ¼rliche Person, die ein RechtsgeschƤft zu einem Zwecke abschlieĆt, der weder ihrer gewerblichen noch selbstƤndigen beruflichen TƤtigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natĆ¼rliche oder juristische Person oder eine rechtsfƤhige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines RechtsgeschƤfts in AusĆ¼bung ihrer selbstƤndigen beruflichen oder gewerblichen TƤtigkeit handelt.
(3) Vertragssprache ist deutsch. Der Vertragstext wird beim Anbieter gespeichert. Die Speicherung ist jedoch nur befristet, der Kunde hat deshalb selbst fĆ¼r einen Ausdruck oder eine gesonderte Speicherung zu sorgen.
Ā§ 2 Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Die Einzelheiten, insbesondere die wesentlichen Merkmale der Ware, finden sich in der Artikelbeschreibung und den ergƤnzenden Angaben auf der Internetseite des Anbieters.
Ā§ 3 Zustandekommen des Vertrages
(1) Wird ein Artikel vom Anbieter bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen.
(2) FĆ¼r das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere Ā§Ā§ 10 ff., ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten.
(3) Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen SchaltflƤchen āSofort-Kaufen", āBieten" oder āPreis vorschlagen" bzw. āPreisvorschlag Ć¼berprĆ¼fenā oder āNeuen Preisvorschlag sendenā fĆ¼hrt noch nicht zu verbindlichen VertragserklƤrungen. Der Kunde hat vielmehr auch danach die Mƶglichkeit, seine Eingaben zu prĆ¼fen und Ć¼ber den āZurĆ¼ck"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen VertragserklƤrung besteht diese Mƶglichkeit nicht mehr. Aus der MenĆ¼fĆ¼hrung von eBay bei DurchfĆ¼hrung eines Kaufes ergibt sich, durch welche ErklƤrung der Kunde eine Bindung eingeht und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt.
Ā§ 4 Preise, Versandkosten
Die in den jeweiligen Angeboten angefĆ¼hrten Preise sowie die angegebenen Versandkosten sind Endpreise. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschlieĆlich aller anfallenden Steuern.
Sofern die Lieferung in das Nicht-EU-Ausland erfolgt, kƶnnen weitere Zƶlle, Steuern oder GebĆ¼hren vom Kunden zu zahlen sein, jedoch nicht an den Anbieter, sondern an die dort zustƤndigen Zoll- bzw. Steuerbehƶrden. Dem Kunden wird empfohlen, die Einzelheiten vor der Bestellung bei den Zoll- bzw. Steuerbehƶrden zu erfragen.
Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie richten sich nach dem jeweiligen konkreten Angebot und den darin gemachten Angaben zum Versand, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zusƤtzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
Ā§ 5 Zahlungs- und Versandbedingungen
(1) Dem Kunden stehen die im konkreten Angebot genannten Zahlungsmƶglichkeiten zur VerfĆ¼gung. Eine Barzahlung und Abholung der Ware ist mƶglich, soweit in der Artikelbeschreibung ausdrĆ¼cklich vermerkt. Der Kaufpreis zzgl. Versandkosten ist spƤtestens 3 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung zu zahlen, soweit Zahlung auf Rechnung in der Artikelbeschreibung zugelassen ist, wird der Betrag 14 Tage nach Erhalt der Ware und der Rechnung fƤllig.
(2) Die Lieferung der Ware erfolgt ausschlieĆlich in die LƤnder, welche bei den einzelnen Artikeln bzw. Versandbedingungen ausdrĆ¼cklich angefĆ¼hrt sind. Soweit in der Artikelbeschreibung keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Werktagen nach Vertragsschluss, bei Vorauszahlung erst nach Eingang des vollstƤndigen Kaufpreises und der Versandkosten.
(3) Als Verbraucher wird der Kunde gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf VollstƤndigkeit, offensichtliche MƤngel und TransportschƤden zu Ć¼berprĆ¼fen und Beanstandungen dem Anbieter und dem Spediteur schnellstmƶglich mitzuteilen. Die GewƤhrleistungsansprĆ¼che des Kunden bleiben hiervon unberĆ¼hrt.
Soweit der Kunde Verbraucher ist, geht die Gefahr des zufƤlligen Untergangs und der zufƤlligen Verschlechterung der verkauften Sache wƤhrend der Versendung erst mit der Ćbergabe der Ware an den Kunden Ć¼ber, unabhƤngig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf seine Gefahr.
Ā§ 6 RĆ¼cksendekosten bei AusĆ¼bung des Widerrufsrechtes
FĆ¼r den Fall der AusĆ¼bung des fĆ¼r Verbraucher geltenden gesetzlichen Widerrufsrechtes bei FernabsatzvertrƤgen wird vereinbart, dass der Kunde die regelmƤĆigen Kosten der RĆ¼cksendung zu tragen hat, wenn der Preis der zurĆ¼ckzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht Ć¼bersteigt oder wenn bei einem hƶheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. In allen anderen FƤllen trƤgt der Anbieter die Kosten der RĆ¼cksendung.
Ā§ 7 GewƤhrleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.
(2) Bei gebrauchten Sachen betrƤgt die GewƤhrleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjƤhrige GewƤhrleistungsfrist gilt nicht fĆ¼r dem Anbieter zurechenbare schuldhaft verursachte SchƤden aus der Verletzung des Lebens, des Kƶrpers oder der Gesundheit und grob fahrlƤssig oder vorsƤtzlich verursachte SchƤden bzw. Arglist des Anbieters, sowie bei RĆ¼ckgriffsansprĆ¼chen gemĆ¤Ć Ā§Ā§ 478, 479 BGB.
(3) Soweit der Kunde Unternehmer sind, gilt abweichend von Abs.1:
a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben des Anbieters und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, ƶffentliche Anpreisungen und ĆuĆerungen des Herstellers.
b) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzĆ¼glich und mit der gebotenen Sorgfalt auf QualitƤts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche MƤngel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware dem Anbieter schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch fĆ¼r spƤter festgestellte verdeckte MƤngel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und RĆ¼gepflicht ist die Geltendmachung der GewƤhrleistungsansprĆ¼che ausgeschlossen.
c) Bei MƤngeln leistet der Anbieter nach seiner Wahl GewƤhr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. SchlƤgt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurĆ¼cktreten. Im Falle der Nachbesserung muss der Anbieter nicht die erhƶhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den ErfĆ¼llungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemƤĆen Gebrauch der Ware entspricht.
d) Die GewƤhrleistungsfrist betrƤgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkĆ¼rzte GewƤhrleistungsfrist gilt nicht fĆ¼r dem Anbieter zurechenbare schuldhaft verursachte SchƤden aus der Verletzung des Lebens, des Kƶrpers oder der Gesundheit und grob fahrlƤssig oder vorsƤtzlich verursachte SchƤden bzw. Arglist des Anbieters, sowie bei RĆ¼ckgriffsansprĆ¼chen gemĆ¤Ć Ā§Ā§ 478, 479 BGB.
Ā§ 8 ZurĆ¼ckbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
(1) Ein ZurĆ¼ckbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausĆ¼ben, soweit es sich um Forderungen aus demselben VertragsverhƤltnis handelt.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollstƤndigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters.
(3) Ist der Kunde Unternehmer, gilt ergƤnzend folgendes:
a) Der Anbieter behƤlt sich das Eigentum an der Ware bis zum vollstƤndigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden GeschƤftsbeziehung vor. Vor Ćbergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine VerpfƤndung oder SicherheitsĆ¼bereignung nicht zulƤssig.
b) Der Kunde kann die Ware im ordentlichen GeschƤftsgang weiterverkaufen. FĆ¼r diesen Fall tritt er bereits jetzt alle Forderungen in Hƶhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an den die Abtretung annehmenden Anbieter ab. Der Kunde ist weiter zur Einziehung der Forderung ermƤchtigt. Soweit er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemĆ¤Ć nachkommt, behƤlt sich der Anbieter allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Anbieter Miteigentum an der neuen Sache im VerhƤltnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten GegenstƤnden zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
d) Der Anbieter verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des Anbieters die zu sichernde Forderung um mehr als 10% Ć¼bersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Anbieter.
Ā§ 9 Haftung
(1) Der Anbieter haftet uneingeschrƤnkt fĆ¼r SchƤden aus der Verletzung des Lebens, des Kƶrpers oder der Gesundheit, soweit er einen Mangel arglistig verschweigt oder eine Garantie fĆ¼r die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes Ć¼bernommen hat, in allen FƤllen des Vorsatzes und grober FahrlƤssigkeit, bei SchƤden nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit ansonsten zwingend gesetzlich vorgeschrieben.
(2) Sofern wesentliche Pflichten aus dem Vertrag betroffen sind, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefƤhrdet, ist die Haftung des Anbieters bei leichter FahrlƤssigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschrƤnkt.
(3) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlƤssigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
(4) Die Datenkommunikation Ć¼ber das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfĆ¼gbar gewƤhrleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder fĆ¼r die stƤndige noch ununterbrochene VerfĆ¼gbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.
Ā§ 10 Rechtswahl, ErfĆ¼llungsort, Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewƶhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewƤhrte Schutz nicht entzogen wird (GĆ¼nstigkeitsprinzip).
(2) ErfĆ¼llungsort fĆ¼r alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden GeschƤftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz des Anbieters, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des ƶffentlichen Rechts oder ƶffentlich-rechtliches Sondervermƶgen ist.
