1. Wird ein Artikel vom Verkรคufer bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen.
2. Fรผr das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere ยงยง 10 ff., ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten.
3. Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflรคchen โSofort-Kaufenโ, โBietenโ oder โPreis vorschlagenโ fรผhrt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklรคrungen. Der Kรคufer hat vielmehr auch danach die Mรถglichkeit, seine Eingaben zu prรผfen und รผber den โZurรผckโ-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklรคrung besteht diese Mรถglichkeit nicht mehr. Aus der Menรผfรผhrung von eBay bei Durchfรผhrung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklรคrung der Kรคufer eine Bindung eingeht und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt.
4. Vertragssprache ist ausschlieรlich deutsch. Der Vertragstext (Artikelbeschreibung und AGB) wird beim Verkรคufer gespeichert. Da die Speicherung jedoch zeitlich begrenzt vorgenommen wird, ist der Kรคufer fรผr eine davon unabhรคngige Speicherung bzw. Erstellung eines Ausdruckes umgehend bei Vertragsschluss selbst verantwortlich.
ยง 3 Preise, Liefer- und Versandkosten
Die in den jeweiligen Angeboten angefรผhrten Preise stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschlieรlich aller anfallenden Steuern. Nur bei grenzรผberschreitender Lieferung โ soweit angeboten - kรถnnen im Einzelfall weitere Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zรถlle) vom Kรคufer zu zahlen sein, jedoch nicht an den Verkรคufer, sondern an die dort zustรคndigen Zoll- bzw. Steuerbehรถrden. Die anfallenden Liefer- und Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten, sie richten sich nach dem jeweiligen konkreten Angebot und den darin gemachten Angaben zum Versand und sind vom Kunden gesondert zu tragen.
ยง 4 Zahlungsbedingungen
Dem Kรคufer stehen die im konkreten Angebot genannten Zahlungsmรถglichkeiten zur Verfรผgung.
Eine Barzahlung und Abholung der Ware ist mรถglich, soweit in der Artikelbeschreibung ausdrรผcklich vermerkt.
Der Kaufpreis zzgl. Liefer- und Versandkosten ist spรคtestens 5 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung zu zahlen, soweit Zahlung auf Rechnung in der Artikelbeschreibung zugelassen ist, wird der Betrag 14 Tage nach Erhalt der Ware und der Rechnung fรคllig.
ยง 5 Liefer- und Versandbedingungen
Die Lieferung der Ware erfolgt gegen Vorkasse oder, soweit in der Artikelbeschreibung zugelassen, auch auf Rechnung. Soweit in der Artikelbeschreibung keine andere Lieferfrist angegeben ist, erfolgt die Versendung der Ware innerhalb von 3 Werktagen nach Vertragsschluss (bei Vorauszahlung erst nach Eingang des vollstรคndigen Kaufpreises zuzรผglich Liefer- und Versandkosten). Als Verbraucher wird der Kรคufer darum gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollstรคndigkeit, offensichtliche Mรคngel und Transportschรคden zu รผberprรผfen und Beanstandungen dem Verkรคufer und dem Spediteur schnellstmรถglich mitzuteilen. Die Gewรคhrleistungsansprรผche bleiben hiervon unberรผhrt. Soweit der Kรคufer Verbraucher ist, trรคgt in jedem Fall der Verkรคufer unabhรคngig von der Versandart (versichert oder unversichert) und den entstehenden Versandkosten die Versandgefahr. Ist der Kรคufer kein Verbraucher, erfolgt die Lieferung und Versendung auf seine Gefahr.
Die Lieferung der Ware erfolgt ausschlieรlich in die Lรคnder, welche bei den einzelnen Artikeln jeweils ausdrรผcklich angefรผhrt sind. Es wird vereinbart, dass im Falle der Ausรผbung des fรผr Verbraucher geltenden Widerrufsrechtes bei Fernabsatzvertrรคgen der Verbraucher die regelmรครigen Kosten der Rรผcksendung gem. ยง 357 Abs. 2 BGB zu tragen hat, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurรผckzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht รผbersteigt oder wenn der Verbraucher bei einem hรถheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.
ยง 6 Gewรคhrleistung
1. Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.
2. Bei gebrauchten Sachen betrรคgt die Gewรคhrleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung ein halbes Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjรคhrige Gewรคhrleistungsfrist gilt nicht fรผr dem Verkรคufer zurechenbare schuldhaft verursachte Schรคden aus der Verletzung des Lebens, des Kรถrpers oder der Gesundheit und grob fahrlรคssig oder vorsรคtzlich verursachte Schรคden bzw. Arglist des Verkรคufers, sowie bei Rรผckgriffsansprรผchen gemรคร ยงยง 478, 479 BGB.
3. Soweit der Kรคufer Unternehmer ist, gilt abweichend von Ziff. 1:
a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben des Verkรคufers und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, รถffentliche Anpreisungen und รuรerungen des Herstellers.
b) Der Kรคufer ist verpflichtet, die Ware unverzรผglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitรคts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mรคngel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware dem Verkรคufer schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch fรผr spรคter festgestellte verdeckte Mรคngel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rรผgepflicht ist die Geltendmachung der Gewรคhrleistungsansprรผche ausgeschlossen.
c) Bei Mรคngeln leistet der Verkรคufer nach seiner Wahl Gewรคhr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Schlรคgt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, kann der Kรคufer nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurรผcktreten. Im Falle der Nachbesserung muss der Verkรคufer nicht die erhรถhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfรผllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemรครen Gebrauch der Ware entspricht.
d) Die Gewรคhrleistungsfrist betrรคgt ein halbes Jahr ab Ablieferung der Ware. Ziffer 2 Satz 2 gilt entsprechend.
ยง 7 Eigentumsvorbehalt
1. Die Ware bleibt bis zur vollstรคndigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkรคufers.
2. Ist der Kรคufer Unternehmer, gilt ergรคnzend folgendes:
a) Der Verkรคufer behรคlt sich das Eigentum an der Ware bis zum vollstรคndigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschรคftsbeziehung vor. Vor รbergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfรคndung oder Sicherheitsรผbereignung nicht zulรคssig.
b) Der Kรคufer kann die Ware im ordentlichen Geschรคftsgang weiterverkaufen.
Fรผr diesen Fall tritt der Kรคufer bereits jetzt alle Forderungen in Hรถhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an den die Abtretung annehmenden Verkรคufer ab. Der Kรคufer ist weiter zur Einziehung der Forderung ermรคchtigt. Soweit er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemรคร nachkommt, behรคlt sich der Verkรคufer allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Verkรคufer Miteigentum an der neuen Sache im Verhรคltnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenstรคnden zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
d) Der Verkรคufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des Verkรคufers die zu sichernde Forderung um mehr als 10% รผbersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkรคufer.
ยง 8 Haftungsbeschrรคnkung
(1) Der Anbieter haftet uneingeschrรคnkt fรผr Schรคden aus der Verletzung des Lebens, des Kรถrpers oder der Gesundheit, soweit er einen Mangel arglistig verschweigt oder eine Garantie fรผr die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes รผbernommen hat, in allen Fรคllen des Vorsatzes und grober Fahrlรคssigkeit, bei Schรคden nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit ansonsten zwingend gesetzlich vorgeschrieben.
(2) Sofern wesentliche Pflichten aus dem Vertrag betroffen sind, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefรคhrdet, ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlรคssigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschrรคnkt.
(3) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlรคssigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
(4) Die Datenkommunikation รผber das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfรผgbar gewรคhrleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder fรผr die stรคndige noch ununterbrochene Verfรผgbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.
ยง 9 Erfรผllungsort, Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewรถhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewรคhrte Schutz nicht entzogen wird (Gรผnstigkeitsprinzip).
Erfรผllungsort fรผr alle Leistungen aus der mit dem Kunden bestehenden Geschรคftsbeziehung sowie Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des รถffentlichen Rechts oder รถffentlich-rechtliches Sondervermรถgen ist.
Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewรถhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberรผhrt.Die Haftung des Verkรคufers fรผr leicht fahrlรคssige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, sofern keine wesentliche Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfรผllung die ordnungsgemรครe Durchfรผhrung des Vertrages erst ermรถglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefรคhrdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmรครig vertrauen), Schรคden aus der Verletzung des Lebens, des Kรถrpers oder der Gesundheit, Garantien fรผr die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes oder auch Ansprรผche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind. Das gilt auch fรผr entsprechende Pflichtverletzungen der Erfรผllungsgehilfen des Verkรคufers. Dabei ist die Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dem vertragstypisch gerechnet werden muss. Fรผr Vorsatz und grobe Fahrlรคssigkeit gilt die Haftungsbeschrรคnkung nicht.
ยง 10 Datenschutz
Wir informieren darรผber, dass die im Rahmen der Geschรคftsabwicklung von Ihnen รผbermittelten Daten mit Hilfe einer EDV-Anlage verarbeitet und gespeichert werden. Persรถnliche Daten werden selbstverstรคndlich vertraulich behandelt.
Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten:
Wir erheben personenbezogene Daten (Einzelangaben รผber persรถnliche oder sachliche Verhรคltnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natรผrlichen Person) nur in dem von Ihnen zur Verfรผgung gestellten Umfang.
Die Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt zur Erfรผllung und Abwicklung der vertraglich vereinbarten Leistungen sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen.
Nach vollstรคndiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunรคchst unter Berรผcksichtigung steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelรถscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben.
Weitergabe personenbezogener Daten:
Wir geben Ihre personenbezogenen Daten nicht an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhรคltnisses benรถtigen. In diesen Fรคllen beachten wir strikt die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes. Der Umfang der Datenรผbermittlung beschrรคnkt sich auf ein Mindestmaร.
Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Lรถschung von Daten:
Sie haben jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft รผber Ihre gespeicherten Daten sowie das Recht auf Berichtigung, Lรถschung bzw. Sperrung. Kontaktieren Sie uns auf Wunsch.
