Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Anbieterkennzeichnung und Aufsichtsbehörde
wimbledonbesaiter
Inhaber: Angelo Oehms
Simrockallee 33, 53173 Bonn
Tel: 01711914850
E-Mail: aaotennis@t-online.de
Umsatzsteuer-ID Nummer: DE 123321560
Zuständige Aufsichtsbehörde
Industrie- und Handelskammer Bonn/Rhein-Sieg
Bonner Talweg 17, 53113 Bonn
Tel: 0228/2284-333, Fax: 0228/2284-190
§ 2 Geltungsbereich
Angelo Oehms (nachfolgend „wimbledonbesaiter“ genannt) bietet Kunden über die Internethandelsplattform eBay als gewerblicher Anbieter Waren zum Kauf an. Vertragspartner im Rahmen der folgenden AGB sind „wimbledonbesaiter“ und der Kunde. Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Als Verbraucher ist jede natürliche Person anzusehen, die zu einem privaten Zweck handelt, ohne dass ein Bezug zu einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit besteht. Unternehmer ist jede natürliche Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 3 Vertragsabschluss auf der Internethandelsplattform eBay
Der Vertragsabschluss zwischen „wimbledonbesaiter“ und dem Kunden vollzieht sich in Abhängigkeit von dem gewählten Angebotsformat nach den für alle Nutzer geltenden AGB der Internethandelsplattform eBay. Im einzelnen gilt das Folgende:
(1) Auktionen, Auktionen mit Sofort-Kaufen-Option und Angebote an unterlegene Bieter
(a) Stellt „wimbledonbesaiter“ auf der Internethandelsplattform eBay einen Artikel im Angebotsformat Auktion ein, gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt „wimbledonbesaiter“ einen Startpreis und eine festgelegte Angebotsdauer, binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Kunde während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch „wimbledonbesaiter“ kommt zwischen „wimbledonbesaiter“ und dem höchstbietendem Kunden ein Kaufvertrag über den gekauften Artikels zustande.
(b) Sofern die Angebote von „wimbledonbesaiter“ mit der Option Sofort-Kaufen bzw. Sofort & Neu (Festpreis) versehen werden, kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen bzw. Sofort & Neu Preis (Festpreis) zustande, wenn der Kunde diese Option ausübt. Die Option kann von jedem Kunden ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde.
(d) Für den Fall, dass die Vertragsabwicklung zwischen „wimbledonbesaiter“ und dem höchstbietenden Kunden scheitert oder „wimbledonbesaiter“ weitere identische Artikel verkaufen möchte, kann „wimbledonbesaiter“ unterlegenen Bietern über das eBay-System ein Angebot im Format Sofort-Kaufen machen (Angebot an unterlegene Bieter). Der Vertrag kommt in diesem Fall zustande, wenn der Kunde die Sofort-Kaufen-Option anklickt und den Vorgang bestätigt.
(2) Sofort-Kaufen-Artikel (Festpreisartikel), Preis vorschlagen und „Sofortige Bezahlung erforderlich“
(a) Stellt „wimbledonbesaiter“ einen Artikel im Angebotsformat Sofort-Kaufen bzw. Sofort & Neu ein, gibt er ein verbindliches Angebot ab, dass der Kunde den Artikel zu dem angegebenen Preis erwerben kann. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn der Kunde die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ anklickt und den Vorgang bestätigt.
(b) Sofern „wimbledon“ sein Angebot mit der Option „Preis vorschlagen“ versieht, können Kunden „wimbledonbesaiter“ das Angebot unterbreiten, den Artikel zu einem bestimmten Preis erwerben zu wollen. „wimbledonbesaiter“ kann einen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von Kunden und Gegenvorschläge von „wimbledonbesaiter“ sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn sich „wimbledonbesaiter“ und der Kunde über den Preis einigen, sei es über die Funktion „Preis Vorschlagen“ oder zum ursprünglichen Sofort-Kaufen bzw. Sofort & Neu Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sämtlich Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit.
§ 4 Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen
(1) Alle genannten Preise verstehen sich als Endpreise, d. h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Im Falle grenzüberschreitender Lieferungen sind im Einzelfall weitere Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen.
(2) Für Verpackung und Versand (Versandkostenanteil des Kunden) werden die Kosten gesondert berechnet, es sei denn der Artikel ist ausdrücklich als versandkostenfrei gekennzeichnet. Die Höhe des Versandkostenanteils des Kunden richtet sich nach den gesonderten Angaben im Angebotstext.
(3) Einzelheiten zu den angebotenen Zahlungsmodalitäten entnehmen Sie bitte ebenfalls dem Angebotstext.
§ 5 Lieferbedingungen und Gefahrübergang
(1) Die Lieferung der Artikel erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Die Auslieferungsfrist beträgt bis zu 10 Werktage, wenn nicht im Angebotstext eine hiervon abweichende Lieferfrist angegeben oder individuell vereinbart ist.
(2) Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der ver-kauften Sache beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache erst mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.
§ 6 Aufrechnung
Ein Recht zur Aufrechnung hat der Kunde nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch „wimbledonbesaiter“ anerkannt wurden.
§ 7 Gewährleistung und Kundenanfragen
Im Fall von Mängeln gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften. Reklamationen sowie Kundenanfragen jeglicher Art sind über die oben genannten Kontaktdaten direkt an „wimbledonbesaiter“ richten. Kundenanfragen werden in der Regel unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Werktagen beantwortet (z. B. per E-Mail, Telefon).
§ 8 Transportschäden
(1) Der Kunde wird die gelieferte Ware überprüfen. Im Fall äußerlich erkennbarer Transportschäden verpflichtet sich der Kunde, diese auf den Versandpapieren zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; die Verpackung ist aufzubewahren.
(2) Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies gegenüber „wimbledonbesaiter“ innerhalb von 3 Tagen nach Ablieferung oder aber binnen 7 Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen, um sicherzustellen, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden.
(3) Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden, insbesondere die gesetzlichen Rechte des Kunden bei Mängeln der Kaufsache, bleiben von den Bestimmungen unter § 8 Abs. 1 und 2 unberührt.
§ 9 Vertragstext, Datenschutz und Eingabefehler
(1) Die Vertragssprache ist deutsch. Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss bis zu 90 Tage als eBay-Website gespeichert und kann von dem Kunden unter Eingabe der jeweiligen Artikelnummer eingesehen werden. Der Kunde hat über die Funktionen seines Browsers die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken oder in einer Datei auf seinem Computer zu speichern. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich sind, die auf der eBay-Website einsehbaren und von eBay gespeicherten Informationen auf einem unabhängigem Speichermedium zu archivieren. Nach Vertragsschluss erhält der Kunde im Rahmen der Kaufabwicklung die gesetzlich geforderten Informationen gesondert in Textform übermittelt.
(2) „wimbledonbesaiter“ verwendet die vom Kunden mitgeteilten Daten ohne seine gesonderte Einwilligung ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung des Kaufvertrages. Mit vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreiszahlung werden die Daten des Kunden für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften gelöscht, sofern der Kunde nicht ausdrücklich in die weitere Nutzung seiner Daten eingewilligt hat. Alle unsere Mitarbeiter sind auf das Datengeheimnis hingewiesen und zur Einhaltung der Vorgaben des § 5 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) verpflichtet.
Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner bei uns gespeicherten Daten. Bitte senden Sie uns Ihr Verlangen per Post, Fax oder E-Mail an die oben genannten Kon-taktdaten.
(3) Eingabefehler kann der Kunde vor der endgültigen Abgabe seiner Vertragserklärung auf einer gesonderten eBay-Website, die sich nach der Gebotsabgabe bzw. der Ausübung der Sofort-Kaufen-Option öffnet, erkennen und durch Betätigen des „Zurück“ Buttons seines Browsers oder Schließen des Browserfensters jederzeit korrigieren.
§ 10 Gerichtsstand
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Geschäftssitz von „wimbledonbesaiter“ ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten. Dasselbe gilt, wenn ein Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland unterhält oder sein Wohnsitz und/oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis von „wimbledonbesaiter“, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
§ 11 Geltendes Recht
Für den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher Verträge gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit nicht der gewährte Schutz durch zwingende Vorschriften des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt wird. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.
