Allgemeine Geschäftsbedingungen & Datenschutzerklärung der Firma : Mitzner-Energie , Seedorfer Weg 4 , 78727 Oberndorf a.N.
§1
Geltungsbereich
Für den Kauf unserer Produkte über unsere Auktionen auf der Internetplattform Ebay gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Etwaige von diesen Bedingungen abweichende Regelungen gelten nur, sofern sie von uns schriftlich bestätigt worden sind.
§2
Vertragsabschluss und Rücktritt
1. Der Verkäufer verpflichtet sich, die Bestellungen zu den in den einzelenen Auktionsbeschreibungen angegebenen Bedingungen durchzuführen.
2. Der Verkäufer behält sich bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern in der Artikelbeschreibung das Recht zum Rücktritt vor .
§3
Lieferung
1. Grundätzlich erfolgt die Lieferung ab Lager an die von Käufer angegebene Lieferadresse.
2. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Lieferung an den Käufer übergeben wurde.
3. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt. Bei Teillieferungen trägt der Verkäufer die dadurch entstehenden zusätzlichen Versandkosten.
4. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, sofern nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.
§4
Preise, Versandkosten
1. Alle Preise bei Lieferungen innerhalb Deutschlands enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
2. Die Ebay-Gebühren trägt der Verkäufer. Die jeweiligen Versandkosten trägt der Käufer.
§5
Widerrufsrecht
1. Der Käufer kann seinen Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufenes , sei denn , Sie haben in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit gehandelt (Bestellungen durch Unternehmer). Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Firma Mitzner Energie
Seedorfer Weg 4 ,
78727 Oberndorf a.N.
E-mail: info@mitzner-energie.de
Tel : 07423/8496015
2. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind beiderseits empfangene Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie dem Käufer etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Vermeiden kann der Käufer die Wertersatzpflicht, indem die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch genommen wird und alles unterlassen wird, was deren Wet beieinträchtigt.
3. Der Käufer hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden einen Betrag von 40 EUR nicht übersteigt, oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Käufer kostenfrei. Packetfähige Sachen sind zurückzusenden, nicht packetfähige Sachen werden bei dem Käufer abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Käufer innerhalb von 30 Tagen nach Absendung seiner Widerrufserklärung erfüllen.
Zustaz : Bevor sie einen Artikel an uns Rücksenden möchten , nehmen sie bitte vorher Kontakt mit uns auf . Wir veranlassen sodann die Abholung der Artikel bei Ihnen vorort durch unseren Versender .
§6
Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen bleibt die gelieferte Ware Eigentum des Verkäufers.
§7
Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
Das Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur zu, wenn seine gegenansprüche vom Verkäufer unbestritten und rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§8
Gewährleistung
1. Ist die bestellte Ware bei Gefahrübergang mit einem Mangel behaftet und eignet sie sich dadurch nicht mehr für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung, hat der Käufer innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist zunächst das Recht, zwischen Beseitigung des Mangels durch Reparatur/Nachbesserung der Lieferung einer neuen Ware zu wählen.
2. Handelt es sich um einen leicht behebbaren Mangel kann der Käufer nicht auf einer Neulieferung bestehen. Schlägt die Nachbesserung fehl, kann der Käufer den Kaufpreis mindern oder vom Vertag zurücktreten.
3. Die Gewährleistungsrechte bei gebrauchten Sachen verjähren nach einem Jahr.
4. Ist der Käufer Unternehmer wird die Gewährleistung vollständig ausgeschlossen.
§9
Datenschutz
1. Dem Käufer ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlichen Daten vom Verkäufer auf Datenträgern gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen weitergegeben werden. Der Käufer stimmt der Erhebung, verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu.
2. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG)
§10
Anwendbares Recht und Gerichtsstand
1. Die Geschäftsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- Kaufrechts.
2. Der Gerichtsstand ist Rottweil, soweit der Besteller Kaufmann ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen hat.
