Allgemeine GeschΓ€ftsbedingungen (AGB)
Β§ 1 Geltungsbereich
Es gelten ausschlieΓlich die nachfolgenden Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen von Smartphone-Total GmbH, vertreten durch die GeschΓ€ftsfΓΌhrer Christoph Niehof und Christian Schrettle (im folgenden Smartphone-Total GmbH) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gΓΌltigen Fassung. Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an. Abweichungen von diesen GeschΓ€ftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestΓ€tigen.
Β§ 2 Vertragsschluss
FΓΌr den Vertragsschluss im Internetauktionshaus eBay gelten Β§ 10 und 11 der Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen von eBay. Einen Link auf die eBay AGB finden Sie am Ende jeder eBay Seite.
Β§ 3 Lieferung, Versandkosten, GefahrΓΌbergang, RΓΌckversand
Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Angebot ausgewiesenen Versandkosten. Die Versandkosten trΓ€gt der Kunde. Sofern der Kunde Verbraucher ist, tragen wir unabhΓ€ngig von der Versandart in jedem Fall das Versandrisiko. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden ΓΌber, sobald die Ware von uns an den beauftragten Logistikpartner ΓΌbergeben worden ist.
PaketversandfΓ€hige Sachen sind auf unsere Gefahr zurΓΌckzusenden. Sie haben die Kosten der RΓΌcksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen mΓΌssen innerhalb von vierzehn Tagen erfΓΌllt werden. Die Frist beginnt fΓΌr Sie mit der Absendung Ihrer WiderrufserklΓ€rung oder der Sache, fΓΌr uns mit deren Empfang.
Β§ 4 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollstΓ€ndigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
Β§ 5 GewΓ€hrleistung
Es gelten die gesetzlichen GewΓ€hrleistungsrechte. Bei allen wΓ€hrend der gesetzlichen GewΓ€hrleistungsfrist von zwei Jahren ab Lieferung auftretenden MΓ€ngel haben Sie das gesetzliche Recht auf NacherfΓΌllung (nach Ihrer Wahl: Mangelbeseitigung oder Neulieferung) und bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die gesetzlichen Rechte auf Minderung oder RΓΌcktritt sowie auf Schadensersatz. Ist der Kauf fΓΌr beide Teile ein HandelsgeschΓ€ft im Sinne von Β§ 343 HGB, so muss der Kunde die Beanstandung unverzΓΌglich schriftlich mitteilen und die Ware zu unserer NachprΓΌfung bereithalten, um seinen Obliegenheiten im Sinne von Β§ 377 HGB nachzukommen. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne von Β§ 377 HGB, kann der Kunde bei offensichtlichen MΓ€ngeln, Minder- oder Fehllieferung nach Ablauf von drei Tagen ab Erhalt der Ware keine Rechte mehr geltend machen. Die GewΓ€hrleistungsrechte stehen nur dem Kunden zu und sind nicht abtretbar.
Β§ 6 Verbraucherinformationen bei FernabsatzvertrΓ€gen ΓΌber den Erwerb von Waren
Die Farben der im Internet abgebildeten Produkte kΓΆnnen aus verschiedenen GrΓΌnden (Monitoreinstellung, QualitΓ€t der Grafikkarte etc.) vom Original leicht abweichen.
SΓ€mtliche auf dem Produkten befindliche Marken sind und bleiben Eigentum der Lieferanten. Jede Benutzung erfordert die Genehmigung durch den entsprechenden Lieferanten.
Soweit Software zum Lieferumfang gehΓΆrt, wird diese dem gewerblichen KΓ€ufer allein zum einmaligen Wiederverkauf und dem Endkunden zur alleinigen Nutzung ΓΌberlassen, d. h. er darf diese weder kopieren noch verΓ€ndern, noch anderen zur Nutzung ΓΌberlassen. Ein mehrfaches Nutzungsrecht bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Die Software wird gem. den LizenzvertrΓ€gen der Lieferanten geliefert, deren Einhaltung der Kunde bereits an dieser Stelle zusichert.
Β§ 7 Preise/Zahlungsbedingungen/Abtretung
Unsere Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer in der jeweils geltenden HΓΆhe.
Alle RechnungsbetrΓ€ge sind, soweit nicht ausdrΓΌcklich etwas anderes vereinbart wurde, ohne jegliche AbzΓΌge sofort fΓ€llig.
Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine GegenansprΓΌche rechtskrΓ€ftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. AuΓerdem ist der Kunde zur AusΓΌbung eines ZurΓΌckbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen VertragsverhΓ€ltnis beruht.
Die Abtretung von Forderungen gegen uns an Dritte ist ausgeschlossen, sofern wir der Abtretung nicht ausdrΓΌcklich schriftlich zugestimmt haben. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn der KΓ€ufer wesentliche Belange nachweist, die unsere Interessen an der Aufrechterhaltung des Abtretungsverbots ΓΌberwiegen. Die Abtretung von GewΓ€hrleistungsansprΓΌchen im Sinne von Β§ 5 ist nicht zustimmungsfΓ€hig.
Β§ 8 Haftung
SchadensersatzansprΓΌche sind unabhΓ€ngig von der Art der Pflichtverletzung, einschlieΓlich unerlaubter Handlung, ausgeschlossen, soweit nicht vorsΓ€tzliches oder grob fahrlΓ€ssiges Handeln vorliegt. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Smartphone-Total GmbH fΓΌr jede FahrlΓ€ssigkeit, jedoch nur bis zur HΓΆhe des vorhersehbaren Schadens. AnsprΓΌche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus SchadensersatzansprΓΌchen Dritter sowie aus sonstigen mittelbaren und FolgeschΓ€den kΓΆnnen nicht verlangt werden, es sei denn, ein von Smartphone-Total GmbH garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade, den Kunden gegen solche SchΓ€den abzusichern.
Die HaftungsbeschrΓ€nkungen und AusschlΓΌsse in den AbsΓ€tzen 1 und 2 gelten nicht fΓΌr AnsprΓΌche, die wegen arglistigen Verhaltens von Smartphone-Total GmbH entstanden sind, sowie bei einer Haftung fΓΌr garantierte Beschaffenheitsmerkmale, fΓΌr AnsprΓΌche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie SchΓ€den aus der Verletzung des Lebens, des KΓΆrpers oder der Gesundheit.
Soweit die Haftung von Smartphone-Total GmbH ausgeschlossen oder beschrΓ€nkt ist, gilt dies auch fΓΌr Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter oder ErfΓΌllungsgehilfen von Smartphone-Total GmbH.
Β§ 9 Datenschutzhinweis
Die Firma Smartphone-Total GmbH ist berechtigt, die bezΓΌglich der GeschΓ€ftsverbindung oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten ΓΌber den KΓ€ufer, gleich ob diese vom KΓ€ufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten. Kundendaten werden gem. Β§ 33 Bundesdatenschutzgesetz gespeichert. Die Smartphone-Total GmbH wird sΓ€mtliche datenschutzrechtlichen Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Teledienstedatenschutzgesetzes, beachten. Der Kunde stimmt der Speicherung und Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu.
Β§ 10 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit, Schriftform
Jede Γnderung des Vertrages, auch mΓΌndliche Vereinbarungen, bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. MΓΌndliche Nebenabreden bestehen bei Abschluss des zugrunde liegenden Vertrages nicht.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleiben die nach dem Recht des Aufenthaltslandes des Kunden zugunsten des Verbrauchers geltenden gesetzlichen Regelungen und Rechte von dieser Vereinbarung unberΓΌhrt.
Sollte eine Bestimmung in diesen GeschΓ€ftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen nicht berΓΌhrt. Die unwirksame Bedingung soll durch eine andere gΓΌltige Bedingung ersetzt werden, die dem Regelungsgehalt am nΓ€chsten kommt, was zwischen den Parteien vereinbart worden wΓ€re, wenn sie die Nichtigkeit der ungΓΌltigen Bestimmung vorher gekannt hΓ€tten.
ANHANG:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann fΓΌllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurΓΌck.)
- An Smartphone-Total GmbH, Carl-Zeiss-Strasse 3 , 89231 Neu-Ulm
- Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag ΓΌber den Kauf der folgenden
Waren (*)/
die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/ erhalten am (*)
- Name des/ der Verbraucher(s)
- Anschrift des/ der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/ der
(*) Unzutreffendes streichen.