Allgemeine Verkaufs,- Liefer – und Zahlungsbedingungen (AGB) für den kaufmännischen Verkehr Sellermens UG, Sigmund-Schuckert-Str. 8, Tel: 0176 87135725 , Fax: 0621 48491428, verkauf-2@sellermens.de, Geschäftsführung Frau Aslihan Coban
Impressum und rechtliche Informationen des Verkäufers
Angaben gemäß § 5 TMG:
Sellermens UG (haftungsbeschränkt)
Sigmund-Schuckert-Straße 8
68199 Mannheim
Telefon: 0621 48491426
Telefax: 0621 48491428
E-Mail: verkauf-2@sellermens.de
USt.-IdNr.: DE319936373
Sitz der Gesellschaft: Mannheim
HRB 731465 - Amtsgericht Mannheim
Geschäftsführung: Frau Aslihan Coban
§ 1 Geltungsbereich
(1) Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich gegenüber Unternehmen, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs.1 Bürgerliches Gesetzbuch. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen. Diese Verkaufsbedingungen gelten für alle, auch zukünftigen, Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der Firma Sellermens UG (haftungsbeschränkt), Siegmund-Schuckert-Str.8, 68199 Mannheim, Tel: 0176 87135725, Fax: 0621 48491428, verkauf-2@sellermens.de, Geschäftsführung Frau Aslihan Coban (nachstehend: Verkäufer), gegenüber ihren gewerblichen Kunden. Es gilt stets die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der AGB.
(2) Im Einzelfall mit dem gewerblichen Kunden getroffene schriftliche Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen.
(3) Die Geschäftsbeziehungen zwischen Verkäufer und den gewerblichen Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Sitz der Verkäufers.
§ 2 Vertragsinhalt und Vertragsschluss
(1) Der Verkäufer bietet seinen gewerblichen Kunden die Möglichkeit, über die Internet-Seite www.ebay.de Gebrauchtwaren zu kaufen. Eine mündliche Bestellung ist nicht möglich. Alle Angebote des Verkäufers sind freibleibend.
(2) Der Verkäufer richtet sich mit seinem Angebot ausschließlich an gewerbliche Kunden. Gewerbliche Kunden sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Bestellungen von anderen als gewerblichen Kunden werden vom Verkäufer nicht angenommen. Der Verkäufer ist berechtigt, vom gewerblichen Kunden entsprechende Nachweise anzufordern.
(3) Der Vertrag kommt durch die Annahme der Bestellung durch den Verkäufer zustande. Der Verkäufer teilt dem gewerblichen Kunden die Annahme der Bestellung per E-Mail mit. Im Rahmen des Bestellvorgangs seitens von eBay versendete Bestätigungsmails oder Statusberichte stellen keine Annahme des Angebots dar. Mündliche Zusagen des Verkäufers vor Abschluss des Kaufvertrages sind rechtlich unverbindlich, sofern sie nicht schriftlich Bestandteil des Vertrages sind.
§ 3 Preise
Sofern nichts Gegenteiliges in Textform vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk ausschließlich Verpackung und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Kosten der Verpackung trägt der gewerbliche Käufer.
§ 4 Zahlung
Die Zahlung erfolgt gegen Vorkasse über PayPal oder Banküberweisung.
§ 5 Lieferung und Selbstbelieferungsvorbehalt
(1) Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom gewerblichen Kunden angegebene Adresse geliefert. Der Verkäufer behält sich vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint und nicht unzumutbar ist. Vom gewerblichen Kunden gewünschte Sonderversendungsformen werden gesondert nach Vereinbarung berechnet.
(2) Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich und nur annähernd, sofern nicht ausnahmsweise der Liefertermin vom Verkäufer verbindlich zugesagt wurde. Ware, die am Lager ist, versendet der Verkäufer innerhalb von 7 Werktagen. Ist die Ware bei Bestellung als nicht vorrätig gekennzeichnet, bemüht sich der Verkäufer um schnellstmögliche Lieferung. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige vom Verkäufer nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert.
(3) Der Verkäufer behält sich vor, sich von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrages zu lösen, wenn die Ware durch einen Lieferanten zum Tag der Auslieferung anzuliefern ist und die Anlieferung ganz oder teilweise unterbleibt. Dieser Selbstbelieferungsvorbehalt gilt nur dann, wenn der Verkäufer das Ausbleiben der Anlieferung nicht zu vertreten hat. Der Verkäufer hat das Ausbleiben der Leistung nicht zu vertreten, soweit rechtzeitig mit dem Zulieferer ein sog. kongruentes Deckungsgeschäft zur Erfüllung der Vertragspflichten abgeschlossen wurde. Wird die Ware nicht geliefert, wird der Verkäufer dem gewerblichen Kunden unverzüglich über diesen Umstand informieren und den Kaufpreis erstatten.
(4) Bei Annahmeverzug des gewerblichen Kunden oder einer sonstigen schuldhaften Mitwirkungspflicht, ist der Verkäufer berechtigt, den ihr insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Insbesondere geht mit Eintritt des Annahmeverzugs die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache auf den Kunden über.
§ 6 Gefahrübergang
(1) Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers, soweit nichts anderes bestimmt wurde.
(2) Die Versandart und die Wahl der Verpackung liegen im Ermessen des Verkäufers.
(2) Die Gefahr geht mit Absendung der Ware durch den Verkäufer auf den gewerblichen Kunden über.
§ 6 Eigentumsvorbehalt und Aufrechnung
(1) Die vom Verkäufer gelieferten Waren bleiben bis zum Ausgleich aller Forderungen Eigentum des Verkäufers.
(2) Das Recht zur Aufrechnung steht dem gewerblichen Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche vom Verkäufer anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der gewerbliche Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 7 Sachmangelhaftung und Mängelrüge
(1) Der Verkäufer verkauft ausschließlich Gebrauchtwaren unter Ausschluss der Sachmangelhaftung. Waren, die originalverpackt sind, sind keine Neuware, sondern B-Ware und somit Gebrauchtware im Sinne des § 7 Abs.1.
(2) Der Ausschluss der Sachmangelhaftung gilt nicht bei einem arglistigen Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer schriftlichen Garantie.
(3) Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, und die Voraussetzungen des § 377 HGB erfüllt sind, so wird die Ware nach Ermessen des Verkäufers, nachgebessert, indem er entweder neu liefert oder den Kaufpreis zurückerstattet.
(4) Der Verkäufer hat das Wahlrecht, ob er, falls vorhanden, Ersatzware liefert oder den Kaufpreis zurückerstattet. Weiterhin trägt der Verkäufer innerhalb der Bundesrepublik Deutschland die Versandkosten nach Prüfung des Sachverhalts. Im Voraus unfrei zurückgesandte Ware wird nicht angenommen.
§ 8 Garantie
(1) Nach § 7 ist die gesetzliche Gewährleistung ausgeschlossen. Wird abweichend von § 7 für eine Ware eine „30-tägige Geld-zurück-Garantie“ übernommen und als solche im Verkauf angeboten, ist die Dauer der Geld-zurück-Garantie auf 30 Tage begrenzt. Die Frist beginnt mit Übergabe der Ware. Nimmt der gewerbliche Käufer seine „Geld-zurück-Garantie“ in Anspruch, muss die Mangelanzeige dem Verkäufer gegenüber schriftlich erfolgen. Zur Wahrung der Frist genügt es, die Ware vor Ablauf der Frist an den Verkäufer abzusenden: Anschrift
(2) Die Rückzahlung erfolgt mit demselben Zahlungsmittel, welches der gewerbliche Käufer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat.
(3) Die Kosten der Rücksendung trägt der Verkäufer.
(4) Die Geld-zurück-Garantie erstreckt sich nicht auf eine unsachgemäße Anwendung der Ware.
§ 9 Haftung
(1) Der Verkäufer schließt seine Haftung für leicht fahrlässige Verletzung aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit betroffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Bei einem Kaufvertrag ist dies insbesondere die Pflicht des Verkäufers zur Übergabe der Kaufsache und die Verschaffung des Eigentums an der Kaufsache. Die Haftung wegen vorsätzlichen und grob fahrlässigen Verhaltens bleibt unberührt.
(2) Die vorstehende Haftungsbegrenzung des Verkäufers gilt auch so gilt auch für Personen, derer sich der Verkäufer zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten bedient.
§ 10 Datenschutz
Dem gewerblichen Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Auftrags erforderlichen persönlichen Daten seitens des Verkäufers auf Datenträgern gespeichert werden. Der gewerbliche Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die gespeicherten persönlichen Daten werden vom Verkäufer selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG). Insbesondere hat der gewerbliche Kunde die Rechte aus der Datenschutz Grundverordnung (DSGVO).
§ 11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Das gesamte Vertragsverhältnis zwischen Verkäufer und seinen gewerblichen Kunden findet vorbehaltlich anderweitiger individueller Vereinbarungen deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(2) Gerichtsstand ist der Sitz des Verkäufers.
(3) Gewerbliche Kunden mit Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland können gegen den Verkäufer ausschließlich nur an dessen Sitz Klage erheben. Der Verkäufer kann gewerblichen Kunden mit Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland an deren Sitz oder am Sitz nach Abs. 2 Klage erheben.
§ 12 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, wird die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen.
