Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärung
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
a) Für die Geschäftsbeziehung zwischen uns (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden (nachfolgend „Käufer“) über unsere eBay-Präsenz gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
b) Die Identität und Anschrift des Verkäufers entnehmen Sie bitte der Anbieterkennzeichnung unter dem Punkt „Rechtliche Informationen des Verkäufers“.
2. Vertragsschluss
a) Durch Einstellen eines Artikels bei eBay geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über den Erwerb dieses Artikels ab.
b) Unser Angebot kann innerhalb der von uns bestimmten Frist durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion (bei Auktionen) oder durch Klicken der Schaltfläche „Sofort- Kaufen“ und Bestätigung des Vorgangs mit „Kaufen“ (bei Sofort-Kaufen) angenommen werden.
c) Ein abgegebenes Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
d) Ein Vertrag über den Erwerb des Artikels kommt bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots zwischen uns und dem Höchstbietenden zustande. Bei Artikeln, die mit der Option Sofort-Kaufen versehen sind, kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn der Käufer diese Option ausübt.
e) Soweit wir für unsere Artikel die Option „Preisvorschlag senden" anbieten, hat der Kunde die Möglichkeit, uns einen Preisvorschlag zu unterbreiten. Durch Betätigen der Schaltfläche „Preisvorschlag senden" gibt der Kunde, nachdem er zuvor seinen Preisvorschlag überprüfen konnte, eine verbindliche Vertragserklärung ab. Wir sind berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 48 Stunden anzunehmen. Sofern wir den Preisvorschlag annehmen, kommt der Vertrag mit unserer Annahmeerklärung zustande.
f) Soweit seitens eBay die Funktion eines virtuellen Warenkorbs angeboten wird, hat der Kunde die Möglichkeit, Artikel von ggf. unterschiedlichen Verkäufern durch Betätigen der Schaltfläche „In den Warenkorb" in einem virtuelle Warenkorb zu sammeln und danach durch Betätigen der Schaltfläche „Weiter zur Kaufabwicklung" sämtliche Daten noch einmal zu kontrollieren und gegebenenfalls Änderungen vorzunehmen oder den Kauf abzubrechen. Durch Betätigen der Schaltfläche „Kaufen und zahlen" kommt der Vertrag mit uns zustande.
g) Detaillierte Informationen zum Vertragsschluss enthalten außerdem die eBay-AGB.
h) Vertragssprache ist deutsch.
i) Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert und ist Ihnen daher auch nicht zugänglich.
3. Korrekturmöglichkeiten
Dem Kunden stehen folgende technischen Mittel zur Verfügung, um Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen:
a) Abgabe von Geboten
Der Kunde kann seine Eingaben während der Abgabe eines Gebots jederzeit ändern oder löschen. Falls der Kunde den Vorgang komplett abbrechen möchte, kann er auch einfach das Browser-Fenster schließen. Auf einer Übersichtsseite hat der Kunde noch einmal die Möglichkeit, die getätigten Angaben zu überprüfen und ggf. zu korrigieren. Nach Anklicken des Buttons zum Abgabe eines Gebots wird die Erklärung des Kunden dann verbindlich.
b) Sofort-Kaufen
Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden. Nach Anklicken des Buttons zur Bestätigung des Kaufs wird die Erklärung des Kunden dann verbindlich.
c) Preisvorschlag senden
Vor Abgabe seiner Vertragserklärung hat der Kunde die Möglichkeit, durch Betätigen der Schaltfläche „Preisvorschlag überprüfen“ die getätigten Angaben zu überprüfen und ggf. zu korrigieren oder den Vorgang abzubrechen. Nach Anklicken des Buttons „Preisvorschlag senden“ wird die Erklärung des Kunden dann verbindlich.
d) Warenkorb
Vor Abgabe seiner Vertragserklärung hat der Kunde die Möglichkeit, durch Betätigen der Schaltfläche „Weiter zur Kaufabwicklung" sämtliche Daten noch einmal zu kontrollieren und gegebenenfalls Änderungen vorzunehmen oder den Kauf abzubrechen. Durch Betätigen der Schaltfläche „Kaufen und zahlen" kommt der Vertrag mit uns zustande.
4. Preise und Kosten
a) Alle Preise, die auf der eBay-Präsenz des Verkäufers angegeben sind, verstehen sich als Gesamtpreise einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
b) Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden jeweils gesondert angegeben und sind vom Käufer zu tragen, soweit der Käufer als Verbraucher nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.
c) Liefert der Verkäufer in Länder außerhalb der Europäischen Union, können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten des Geldverkehrs (z.B. Überweisungsgebühren, Kosten für Fremdwährungen) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle und Einfuhrumsatzsteuer).
d) Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind unsere Zahlungsansprüche aus einem geschlossenen Vertrag sofort fällig.
5. Lieferung
a) Der Versand der Ware erfolgt per Post- oder Paketversand, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
b) Das Versandrisiko trägt der Verkäufer, wenn der Käufer Verbraucher ist. Dies gilt nicht, wenn der Käufer Unternehmer ist.
6. Gewährleistung
Der Verkäufer haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.
7. Streitschlichtung
a) Die EU-Kommission hat eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereitgestellt. Diese Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr/
b) Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
8. Schlussbestimmungen
a) Auf Verträge zwischen dem Verkäufer und den Käufer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
b) Sofern es sich beim Käufer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Käufer und dem Verkäufer der Sitz des Verkäufers.
