Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen Wir liefern ausschließlich zu den nachstehend aufgeführten Bedingungen. Sie gelten für die gesamte Geschäftsverbindung mit unseren Kunden, wenn nicht ausdrücklich schriftlich etwas Abweichendes bestimmt ist, und zwar auch im Fall mündlich geschlossener Kaufverträge. Der Käufer erkennt sie nicht nur für den vorliegenden Vertrag, sondern auch für alle künftigen Geschäfte als für ihn verbindlich an und verzichtet auf die Geltendmachung eigener Einkaufsbedingungen. Diese werden auch nicht durch unser Schweigen oder durch unsere Lieferung Vertragsinhalt, müssen vielmehr ebenso wie andere abweichende Vereinbarungen für jedes einzelne Geschäft schriftlich bestätigt werden.
1.) Die Kataloge und Verkaufsunterlagen des Verkäufers, sowie die im Internet zum Verkauf angebotenen Waren und Dienstleistungen stellen kein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages gem. § 145 BGB dar, sondern sind als Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes zu verstehen. Aufträge gelten als angenommen, wenn sie durch den Verkäufer entweder schriftlich bestätigt oder unverzüglich nach Auftragseingang ausgeführt werden. Dann gilt der Lieferschein bzw. die Warenrechnung als Auftragsbestätigung. Vereinbarte Preise sind für Nachbestellungen unverbindlich. Sie beruhen auf dem Stand der Löhne und Einsatzkosten zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Sollten bis zum Zeitpunkt der Lieferung Änderungen eintreten, sind wir berechtigt, unsere Preise entsprechend anzugleichen; Vorstehendes gilt im nicht-kaufmännischen Verkehr, wenn zwischen Vertragsabschluß und Lieferung mehr als drei Monate liegen. Sollte diese Preiserhöhung mehr als fünf Prozent gegenüber dem vereinbarten Preis betragen, ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Alle Preise verstehen sich ab Werk oder Lager und inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Lieferungen erfolgen an die Empfangsstation des Käufers gegen Berechnung der Frachtkosten, wenn nicht Selbstabholung vereinbart wurde. Besondere Versandarten (wie z.B. Expressgut, Eilgut, Luftfracht) werden nur auf Wunsch des Käufers vorgenommen und ebenfalls gesondert berechnet.
2.) Zahlungsbedingungen: Rechnungen sind, wenn nichts anderes vereinbart ist, sofort bei Erhalt, netto Kasse zu bezahlen. Soweit die Rechnung Daten für den Eingang der Zahlung ausweist, sind diese für die Netto-Fälligkeit maßgeblich. Skontoabzüge sind unzulässig, soweit hierüber nicht schriftlich fixierte Vereinbarungen zwischen Käufer und Verkäufer vorliegen. Bei Überschreitung des Zahlungszieles sind Zinsen in Höhe von fünf Prozent p.a. über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu zahlen. Schecks und Wechsel, letztere nur nach vorheriger Vereinbarung, werden nur zahlungshalber gegen Vergütung der Diskont- und Bankspesen angenommen. Eine Gewähr für rechtzeitiges Inkasso oder für rechtzeitigen Protest wird nicht übernommen. Umstände, welche die Kreditwürdigkeit des Käufers beeinträchtigen oder eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse darstellen (z.B. Nichteinlösung von Schecks oder Wechseln sowie Nichtbezahlung fälliger Forderungen für schon gelieferte Waren), berechtigen den Verkäufer, sämtliche Rechnungen über schon gelieferte Waren Fälligzustellen und noch ausstehende Lieferungen nur Zug um Zug gegen Bezahlung vorzunehmen. Außerdem ist der Verkäufer berechtigt, das Recht zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren und zum Forderungseinzug zu widerrufen. Ein Zurückbehaltungsrecht des Käufers ist ausgeschlossen, soweit es nicht auf demselben Rechtsverhältnis beruht. Eine Aufrechnung durch den Käufer ist nur zulässig, wenn die Gegenforderung unbestritten und rechtskräftig festgestellt ist.
3.) Eigentumsvorbehalt Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung im Eigentum des Verkäufers. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt, und zwar gegen Barzahlung oder unter Eigentumsvorbehalt; zu anderen Verfügungen, insbesondere zur Sicherungsübereignung oder Verpfändung, ist er nicht berechtigt. Der Käufer tritt schon jetzt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware – einschließlich der entsprechenden Forderungen aus Wechseln - mit allen Nebenrechten an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt diese Abtretung an. Für den Fall, dass Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen nicht vom Verkäufer stammenden Waren zu einem Gesamtpreis verkauft wird, erfolgt die Abtretung nur in Höhe des Betrages, den der Verkäufer für die mitveräußerte Vorbehaltsware berechnet hat. Für den Fall, dass die Forderungen des Käufers aus dem Weiterverkauf in ein Kontokorrent aufgenommen werden, tritt der Käufer hiermit bereits auch seine Forderungen aus dem Kontokorrent gegenüber seinen Kunden an den Verkäufer ab. Die Abtretung erfolgt in Höhe des Betrages, den der Verkäufer für die weiterveräußerte Vorbehaltsware berechnet hat. Bei Zahlungsverzug des Käufers oder Verschlechterung der Vermögenslage bzw. Kreditwürdigkeit gemäß Ziffer 2 ist der Verkäufer unbeschadet der Ausübung weiterer Rechte berechtigt, die Herausgabe der Vorbehaltsware zum Zwecke der Sicherstellung zu verlangen; hierin liegt kein Rücktritt vom Kaufvertrag. Der Käufer hat dem Verkäufer Zutritt zu der noch in seinem Besitz befindlichen Vorbehaltsware zu gewähren. Zur Herausgabe hat der Käufer die Vorbehaltsware getrennt von seinen anderen Waren zu lagern und sie als unter Eigentumsvorbehalt des Verkäufers stehend zu kennzeichnen. Der Verkäufer ist berechtigt, die Ware freihändig nach vorheriger Fristsetzung zur Zahlung zu verkaufen. Gutschrift der Vorbehaltsware erfolgt zu dem erzielten Erlös abzüglich der Verwertungskosten. Übersteigt der Wert der Sicherung die Höhe der Forderungen des Verkäufers um 20 Prozent oder mehr, wird der Verkäufer insoweit die Sicherungen nach seiner Wahl auf Verlangen des Käufers freigeben. Der Käufer hat den Verkäufer über den Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware oder die dem Verkäufer abgetretenen Forderungen, insbesondere aufgrund von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, zu unterrichten und ihn in jeder Weise auf eigene Kosten bei der Intervention zu unterstützen.
4.) Lieferfrist, Lieferbedingungen In Angeboten genannte Fristen sind freibleibend.Liefertermine gelten vorbehaltlich der rechtzeitigen Lieferung durch den Vorlieferanten! Die in der Auftragsbestätigung genannte Lieferfrist gilt vom Tage der vollständigen Klärung der Bestellung an. Eine Gewährleistung für die Einhaltung einer Lieferfrist übernimmt der Verkäufer nicht, es sei denn, dass sie ausdrücklich schriftlich als "Fixtermin" bezeichnet worden ist. Eine vereinbarte Lieferfrist verlängert sich angemessen in Fällen höherer Gewalt und anderen unvorhersehbaren Ereignissen wie z.B. Aufruhr, Krieg, Blockade, Streik sowie Ausbleiben der Selbstbelieferung und Betriebsstörungen. Schadensersatzansprüche des Käufers wegen Verzuges oder Nichterfüllung können nur geltend gemacht werden, wenn dem Verkäufer grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz nachgewiesen werden können.
5.) Gefahrübergang Die Gefahr geht, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist, auf den Käufer über, sobald die Ware das Lager verlässt oder, im Falle der Selbstabholung, sobald die Ware vom Verkäufer versand- oder abholbereit gemeldet ist. Dies gilt auch, wenn der Versandort nicht Erfüllungsort ist. Alle Sendungen sowie etwaige Rücksendungen reisen auf Gefahr des Käufers.
6.) Gewährleistung, Schadensersatz. Bei den im Angebot stehenden Garantien, handelt es sich um die jeweilige Herstellergarantie. Die Garantie gewährt dem Kunden der Hersteller. Näheres finden Sie auf der jeweiligen Herstellerwebseite. Der Käufer hat die gelieferten Gegenstände unverzüglich nach Ankunft auf Mängel zu untersuchen und diese unverzüglich, spätestens innerhalb von sieben Werktagen nach Ankunft der Ware unter Angabe der Auftrags- und Lieferschein- Nummer schriftlich anzuzeigen. Verborgene Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung spätestens innerhalb von vier Tagen schriftlich anzuzeigen. Vorstehendes gilt auch hinsichtlich der gelieferten Menge. Bei einer Verletzung dieser Untersuchungs-/ Rügepflicht sind sämtliche Gewährleistungsansprüche ebenso ausgeschlossen wie im Falle der Veränderung oder Verarbeitung der gelieferten Ware ohne Beachtung der Untersuchungs-/ Rügepflicht. Die gesetzliche Gewährleistungspflicht beträgt 24 Monate und beginnt mit der Übergabe der Ware. Ausgenommen von der Gewährleistung sind Schäden die auf natürlichen Verschleiß, auf unsachgemäßen Gebrauch und auf mangelnde oder falsche Pflege zurückzuführen sind. Den Gewährleistungsbeginn weisen Sie bitte durch die gesamte Rechnung nach. Trotz größter Sorgfalt Verpackung und Transport können Produkte während des Versands beschädigt werden oder abhanden kommen. Wir gewährleisten für eine Dauer von 24 Monaten ab Lieferdatum, dass die Liefergegenstände nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Fehlern sind. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Keine Gewähr übernehmen wir für Mängel und Schäden, die auf ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind. Die Gewährleistung erlischt, wenn Sie Eingriffe und/oder Reparaturen an Teilen vornehmen oder durch Personen vornehmen lassen, die nicht von uns autorisiert wurden, sofern der aufgetretene Mangel darauf beruht.
Bei berechtigten Beanstandungen wird der Verkäufer entweder Ersatz liefern oder den Rechnungsgegenwert unter Rücknahme der Ware vergüten. Schlägt die Nachbesserung fehl oder erfolgt sie trotz Fristsetzung durch den Käufer nicht in angemessener Frist, ist dieser berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Weitere Ansprüche einschließlich Schadensersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhten auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers oder Fehlens ausdrücklich schriftlich als solche bezeichneter zugesicherter Eigenschaften.
7.) Rückgabe: Die Rückgabe von vertragsgemäß gelieferten Waren ist innerhalb von 14Tagen nach Erhalt möglich. Voraussetzungen zur Rücknahme sind ungeöffnete, unbeschädigte Originalverpackungen. Bereits geöffnete Verpackungen bzw. benutzte, verschmutzte oder beschädigte Waren sind ausnahmslos von jeder Rücknahme ausgeschlossen. Es sei denn dass schriftlich etwas anderes vereinbart worden ist. Bei einer Warenrücknahme erstatten wir ausnahmslos nur den Warenverkaufspreis. Eine Erstattung von Versandoder Portokosten ist ausgeschlossen.
8 10 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
8.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip)
8.2Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz des Anbieters, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
8.3 Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
Solartec, Joachim Tutta (Mai 2011) Vilbeler Landstr. 229, D-60388 Frankfurt, Tel.06109-507545, Fax.061099343
Keine Abmahnung ohne vorheriger Kontaktaufnahme Im Falle von Domainstreitigkeiten oder wettbewerbsrechtlichen oder anderen Problemen bitten wir Sie, zur Vermeidung unnötiger Rechtsstreite und Kosten, uns bereits im Vorfeld zu kontaktieren. Die Kostennote einer anwaltlichen Abmahnung ohne vorhergehende Kontaktaufnahme wird im Sinne der Schadensminderungspflicht als unbegründet zurückgewiesen
