Allgemeine GeschΓ€ftsbedingungen und DatenschutzerklΓ€rung
Informationen fΓΌr Verbraucher bei FernabsatzvertrΓ€gen
sowie Informationen bei VertrΓ€gen im elektronischen GeschΓ€ftsverkehr
Β§ 1 Geltungsbereich
FΓΌr GeschΓ€ftsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller gelten bei Bestellungen ΓΌber das Internetauktionshaus eBay die nachfolgenden Allgemeinen GeschΓ€ftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gΓΌltigen Fassung.
Β§ 2 Vertragsschluss
2.1 Stellt ein VerkΓ€ufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ΓΌber diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der VerkΓ€ufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
2.2 Der VerkΓ€ufer kann Angebote im Auktionsformat zusΓ€tzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem KΓ€ufer ausgeΓΌbt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
2.3 Bei Festpreisartikeln nimmt der KΓ€ufer das Angebot an, indem er den Button βSofort-Kaufenβ anklickt und anschlieΓend den Button βkaufenβ anklickt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der VerkΓ€ufer die Option βsofortige Bezahlungβ ausgewΓ€hlt hat, nimmt der KΓ€ufer das Angebot an, indem er den Button βSofort-Kaufenβ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieΓt. Der KΓ€ufer kann Angebote fΓΌr mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfΓΌgbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschlieΓt.
2.4 Bei Auktionen nimmt der KΓ€ufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Der KΓ€ufer kann dazu auf der Angebotsseite des VerkΓ€ufers sein Maximalgebot eingeben und dieses auf den Folgeseiten durch Anklicken des Buttons βGebot bestΓ€tigenβ abgeben. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der KΓ€ufer nach Ablauf der Angebotsdauer HΓΆchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer KΓ€ufer wΓ€hrend der Angebotsdauer ein hΓΆheres Gebot abgibt. In dem βAngebot an unterlegene Bieterβ-Verfahren erhΓ€lt der unterlegene Bieter per E-Mail eine Nachricht von eBay mit dem Betreff βAngebot an unterlegene Bieterβ. Γber die Links βArtikel aufrufenβ oder βjetzt antwortenβ wird der KΓ€ufer in die Kaufabwicklung von eBay gefΓΌhrt. Der KΓ€ufer nimmt das Angebot an, indem er den Button βkaufenβ anklickt.
2.5 Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den VerkΓ€ufer kommt zwischen diesem und dem HΓΆchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der VerkΓ€ufer war dazu berechtigt, das Angebot zurΓΌckzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Der VerkΓ€ufer ist dazu berechtigt, das Angebot zurΓΌckzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen, wenn er sich beim Eingeben des Angebots geirrt hat oder es ihm unverschuldet unmΓΆglich ist, den Artikel an den KΓ€ufer zu ΓΌbereignen.
2.6 In bestimmten Kategorien kann der VerkΓ€ufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermΓΆglicht es KΓ€ufern und VerkΓ€ufern, den Preis fΓΌr einen Artikel auszuhandeln. Durch Anklicken des Buttons βPreis vorschlagenβ auf der Angebotsseite des VerkΓ€ufers kann der Kunde einen Preisvorschlag eingeben und diesen durch Anklicken des Buttons βPreisvorschlag sendenβ an den VerkΓ€ufer ΓΌbermitteln. Wenn dem VerkΓ€ufer ein Preisvorschlag unterbreitet wird, hat er folgende MΓΆglichkeiten:
-Preisvorschlag annehmen: Das Angebot wird dadurch beendet. Zwischen dem VerkΓ€ufer und dem KΓ€ufer kommt zu dem vorgeschlagenen Preis der Vertrag zustande
- Preisvorschlag ablehnen.
- Mit einem Gegenvorschlag antworten. Wenn der KΓ€ufer nicht innerhalb des vorgegebenen Zeitraums reagiert, lΓ€uft das Gegenangebot ab. Der VerkΓ€ufer kann den Preisvorschlag nach einer Frist von 48 Stunden oder mit dem Angebotsende ablaufen lassen, je nachdem, was zuerst eintritt. Akzeptiert der KΓ€ufer innerhalb des Zeitraums den Gegenvorschlag des VerkΓ€ufers, kommt zwischen dem VerkΓ€ufer und dem KΓ€ufer zu diesem Preis der Vertrag zustande. Der KΓ€ufer akzeptiert den Gegenvorschlag des VerkΓ€ufers durch Anklicken des Buttons βPreisvorschlag annehmenβ.
Β§ 3 Lieferung, Versandkosten, GefahrΓΌbergang
Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Angebot ausgewiesenen Versandkosten. Sofern der Kunde Verbraucher ist, tragen wir unabhΓ€ngig von der Versandart in jedem Fall das Versandrisiko. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden ΓΌber, sobald die Ware von uns an den beauftragten Logistikpartner ΓΌbergeben worden ist.
Β§ 4 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollstΓ€ndigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
Β§ 5 MΓ€ngelhaftung
a) Regelungen beim Verkauf von Neuware
Beim Verkauf von Neuware bestehen die gesetzlichen MΓ€ngelhaftungsrechte.
b) Regelungen beim Verkauf von Gebrauchtware
UnabhΓ€ngig von den nachfolgenden Regelungen zur VerkΓΌrzung der MΓ€ngelhaftungsfrist bei gebrauchter Ware bleibt die VerjΓ€hrung von SchadenersatzansprΓΌchen bei Verletzung von Leben, KΓΆrper, Gesundheit, die auf einer vorsΓ€tzlichen oder fahrlΓ€ssigen Pflichtverletzung unsererseits oder auf einer vorsΓ€tzlichen oder fahrlΓ€ssigen Pflichtverletzung unseres gesetzlichen Vertreters oder ErfΓΌllungsgehilfen beruhen, unberΓΌhrt. Des Weiteren bleibt unabhΓ€ngig von den nachfolgenden Regelungen zur VerkΓΌrzung der MΓ€ngelhaftungsfrist bei gebrauchter Ware die VerjΓ€hrung von SchadenersatzansprΓΌchen bei sonstigen SchΓ€den, die auf einer vorsΓ€tzlichen oder grob fahrlΓ€ssigen Pflichtverletzung unsererseits oder auf einer vorsΓ€tzlichen oder grob fahrlΓ€ssigen Pflichtverletzung unseres gesetzlichen Vertreters oder ErfΓΌllungshilfen beruhen, unberΓΌhrt. Ebenfalls unberΓΌhrt bleibt eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
Im Γbrigen gilt fΓΌr gebrauchte Ware eine MΓ€ngelhaftung von einem Jahr, wenn der Kunde Verbraucher ist. Die MΓ€ngelhaftung fΓΌr gebrauchte Ware ist im Γbrigen ausgeschlossen, wenn der Kunde Unternehmer ist.
Im Γbrigen bestehen die gesetzlichen MΓ€ngelhaftungsrechte.
Β§ 6 Informationen fΓΌr Verbraucher bei FernabsatzvertrΓ€gen sowie Kundeninformationen bei VertrΓ€gen im elektronischen GeschΓ€ftsverkehr
6. 1 Speziellen und vorstehend nicht erwΓ€hnten Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht.
6.2 Die wesentlichen Eigenschaften der von uns angebotenen Waren sowie die GΓΌltigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen unseres Internetangebotes.
6.3 Die fΓΌr den Vertragsschluss zur VerfΓΌgung stehende Sprache ist Deutsch.
6.4 Der Vertragstext wird durch uns nicht gespeichert und ist daher Ihnen als Kunde nach dem Vertragsschluss ΓΌber uns nicht zugΓ€nglich. Der Vertragstext wird jedoch von eBay als eBay-Webseite nach Vertragsschluss bis zu 90 Tage gespeichert und kann von Ihnen bei eBay unter Eingabe der jeweiligen Artikelnummer eingesehen werden.
6.5 Sie erhalten nach Vertragsschluss eine E-Mail mit der VertragsbestΓ€tigung und weiteren Informationen zur Abwicklung des Vertrages.
6.6 Beanstandungen und MΓ€ngelhaftungsansprΓΌche kΓΆnnen Sie unter der in der Anbieterkennzeichnung angegebenen Adresse vorbringen.
6.7 Es werden nur die im Rahmen des jeweiligen Angebots aufgefΓΌhrten Zahlungsarten akzeptiert. Weitere Informationen zur Zahlung, Lieferung oder ErfΓΌllung entnehmen Sie bitte dem Angebot.
6.8 Eingabefehler kΓΆnnen Sie vor der endgΓΌltigen Abgabe Ihrer VertragserklΓ€rung durch ΓberprΓΌfung der VertragserklΓ€rung auf einer gesonderten Internetseite von eBay erkennen und ggf. nach BetΓ€tigen des βZurΓΌckβ-Button Ihres Browsers auf der vorherigen Seite korrigieren.
Β§ 7 Datenschutzinformationen
Als die nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen verantwortliche Stelle versichern wir Ihnen, dass die Erhebung, die Speicherung, die VerΓ€nderung, die Γbermittlung, die Sperrung, die LΓΆschung und die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten in unserem Unternehmen zum Schutze Ihrer personenbezogenen Daten immer in Γbereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und ΓΌbrigen gesetzlichen Regelungen erfolgt.
Im Falle eines Vertragsschlusses werden die von Ihnen bei eBay hinterlegten personenbezogenen Daten (Name und Adresse) von eBay an uns ΓΌbermittelt. Dementsprechend werden bei uns ausschlieΓlich die von eBay ΓΌbermittelten personenbezogenen Daten bei uns erhoben. Diese Erhebung erfolgt ausschlieΓlich zur ErfΓΌllung eigener GeschΓ€ftszwecke im Rahmen des geschlossenen VertragsverhΓ€ltnisses.
Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt ausschlieΓlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie z.B. das mit der Lieferung beauftragte Logistik-Unternehmen und das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte Kreditinstitut. In den FΓ€llen der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte beschrΓ€nkt sich der Umfang der ΓΌbermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
Sie haben das Recht, unentgeltlich Auskunft zu den zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Wir dΓΌrfen Sie bitten, sich mit entsprechenden Anfragen an die in der Anbieterkennzeichnung angegebene Adresse zu wenden. Sofern die bei uns zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten unrichtig sind, werden die Daten auf einen entsprechenden Hinweis Ihrerseits selbstverstΓ€ndlich berichtigt. Sie haben ferner das Recht, Ihre Einwilligung in die Speicherung in die personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung fΓΌr die Zukunft zu widerrufen. Im Falle einer entsprechenden Mitteilung werden die zu Ihrer Personen gespeicherten personenbezogenen Daten gelΓΆscht, es sei denn, die betreffenden Daten werden zur ErfΓΌllung der Pflichten des geschlossenen VertragsverhΓ€ltnisses noch benΓΆtigt oder gesetzliche Regelungen stehen einer LΓΆschung entgegen. In diesem Fall tritt an die Stelle einer LΓΆschung eine Sperrung der betreffenden personenbezogenen Daten. Mit sΓ€mtlichen datenschutzrechtlichen Anfragen dΓΌrfen wir Sie bitten, sich an die in der Anbieterkennzeichnung angegebene Adresse zu wenden.
Β§ 8 Information zum Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle
Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Β§ 9 Verschiedenes
Auf das VertragsverhΓ€ltnis zwischen uns und dem Kunden sowie auf die jeweiligen GeschΓ€ftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleiben die nach dem Recht des Staates, in welchem der Verbraucher seinen gewΓΆhnlichen Aufenthalt hat, zum Schutz des Verbrauchers anzuwendenden gesetzlichen Regelungen und Rechte, von welchen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf, von dieser Vereinbarung unberΓΌhrt. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.
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