1.1. Vertragsschluss bei Versand des Artikels
Die Darstellung der Artikel bei Ebay im Rahmen einer Auktion oder per Sofort-Kauf stellt ein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages über diesen Artikel dar. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Im Übrigen und für Käufe per Sofort-Kauf gelten die § 7 der AGB für die Nutzung der deutschen eBay-Dienste.
1.2. Vertragsschluss bei Abholung des Artikels
Die Darstellung der Artikel bei Ebay im Rahmen einer Auktion oder per Sofort-Kauf stellt ein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages über diesen Artikel dar. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist und bei Abholung des Artikels diesen einer eingehenden Besichtigung und Prüfung unterzogen hat.
Bei Verwendung der Preisvorschlags-Funktion erfolgt die Annahme des Preisvorschlages durch den Verkäufer unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer bei Abholung des Artikels diesen einer eingehenden Besichtigung und Prüfung unterzogen hat.
Im Übrigen und für Käufe per Sofort-Kauf gelten die § 7 der AGB für die Nutzung der deutschen eBay-Dienste.
2. Vertragstext:
Der Vertragstext wird gespeichert. Sie können die allgemeinen Vertragsbedingungen speichern und jederzeit auf dieser Seite einsehen. Ihre Konkreten Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht per Internet abrufbar und werden gemäß unserer Datenschutzbestimmungen vertraulich behandelt.
3. Allgemeines:
Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen. Abweichenden Vorschriften des Vertragspartners widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung unsererseits. Die Firma Tonerfabrik 2.0 GmbH ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden nach den dann noch gültigen alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet.
4. Angebot:
Unsere Angebote sind unverbindlich. Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich. Der jeweilige Katalog verliert mit Erscheinen einer Neuausgabe seine Gültigkeit.
5. Gewährleistung für neue Artikel:
5.1. Gewährleistung für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB:
Für Kaufverträge über neue Artikel zwischen der Tonerfabrik 2.0 GmbH und Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB gelten die gesetzlichen Regelungen.
5.2. Gewährleistung für Unternehmer i.S.d. § 14 BGB:
Für Kaufverträgen zwischen Unternehmern i.S.d § 14 BGB und der Firma Tonerfabrik 2.0 GmbH gelten die folgenden Gewährleistungsregeln.
Die Firma Tonerfabrik 2.0 GmbH gewährleistet, dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat. Bei Eintreffen hat der Kunde die Ware unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen. Es gelten die gesetzlichen Fristen. Die Gewährleistung beträgt 24 Monate ab Auslieferung. Bei Reklamationen muss das Kaufdatum mit einer Rechnung nachgewiesen werden. Der reklamierte Artikel muss zusammen mit einer Kopie der Rechnung, ausreichend frankiert, eingeschickt werden. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die Abnutzung sowie falsche Bedienung. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde die gelieferte Ware verändert. Ein teilweiser oder vollständiger Austausch des Artikels ist zulässig. Werden Mängel innerhalb angemessener Frist nicht behoben, so hat der Käufer Anspruch auf Wandlung oder Minderung. Ansprüche aufgrund etwaigen Drittgarantieverlustes durch Verwendung unserer Produkte sind ausgeschlossen. Schadensersatzansprüche aus Mangelfolgeschäden sind ausgeschlossen, soweit dies im Rahmen des Bürgerlichen Gesetzbuchs möglich ist. Weitergehende Ansprüche zum Schadenersatz - gleich aus welchen Rechtsgründen - des Bestellers sind ausgeschlossen. Wir haften daher nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers.
6. Gewährleistung für gebrauchte Artikel:
6.1. Gewährleistung für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB:
Für Kaufverträge über gebrauchte Artikel zwischen der Tonerfabrik 2.0 GmbH und Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB gelten die gesetzlichen Regelungen.
6.2. Gewährleistung für Unternehmer i.S.d. § 14 BGB:
Für Kaufverträge zwischen Unternehmern i.S.d § 14 BGB und der Firma Tonerfabrik 2.0 GmbH über gebrauchte Artikel gilt ein vollständiger Gewährleistungsausschluss. Dies gilt nicht, insofern Mängel arglistig verschwiegen wurden. Ausgenommen von diesem Gewährleistungsschluss ist die Haftung bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und bei grobem Verschulden gem. § 309 Abs. 7 BGB.
7. Gerichtsstand (gilt nicht für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB):
7.1. Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten bezüglich des zwischen Ihnen und uns geschlossenen Vertrags sowie aus ihm entspringenden Rechtsstreitigkeiten unser jeweiliger deutscher Geschäftssitz. Dies gilt auch für deliktische Ansprüche.
7.2. Nummer 7.1. gilt nicht in den folgenden Fällen:
1. wenn der Rechtsstreit nichtvermögensrechtliche Ansprüche betrifft, die den Amtsgerichten ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes zugewiesen sind oder
2. wenn für die Klage oder das Mahnverfahren ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.
7.3. Die Nummern 7.1. und 7.2. gelten auch, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder nach Vertragsschluss Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus Deutschland verlegen oder Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
7.4. Liegen die Voraussetzungen der Nummer 7.3. lediglich auf unserer Seite vor, ist Gerichtsstand Ihr deutscher Sitz. Dies gilt nicht, wenn einer der in Nummer 6.2. genannten Fälle vorliegt.
7.5. In den nicht von den Ziffern 7.1., 7.3., 7.4., erfassten Fällen bestimmt sich der Gerichtsstand nach den anzuwendenden rechtlichen Vorschriften.
8. Erfüllungsort (gilt nicht für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB):
Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Erfüllungsort unser Sitz zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses (Firma Tonerfabrik 2.0 GmbH).
9. Eigentumsvorbehalt:
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum der Firma Tonerfabrik 2.0 GmbH.
10. Anzuwendendes Recht:
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
11. Datenspeicherung:
Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Der Kunde hat jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte wenden Sie sich an service [@] tonerfabrik-berlin.de oder senden Sie uns Ihr Verlangen per Post oder Fax.
Wir geben personenbezogenen Daten unserer Kunden einschließlich Ihrer Hausadresse und E-Mail-Adresse nicht ohne Ihre ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum.
