Allgemeine Geschäftsbedingungen und Hinweise zu Ihren und unseren Rechten und Pflichten im Fernabsatz
§ 1 Geltungsbereich & Abwehrklausel
(1) Für die über das Auktionshaus Ebay begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer(nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden gelten die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.
(2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Es gibt bei eBay je nach Angebots-Typ folgende Möglichkeiten, wie ein Vertrag zu Stande kommen kann.
a) Stellt der Anbieter mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
b) Der Anbieter kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
c) Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Anbieter die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
d) Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
e) Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
f) Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
g) In bestimmten Kategorien kann der Anbieter sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln.
(2) Der Käufer ist grundsätzlich zur Vorkasse verpflichtet. Sofern Käufer und Anbieter nichts Abweichendes vereinbaren, ist der Kaufpreis sofort fällig und vom Käufer über die vom Anbieter angebotenen Zahlungsmethoden zu begleichen.
(3) Es wird hinsichtlich des Vertragsschlusses über www.ebay.de ferner ausdrücklich auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Ebay, hier insbesondere den § 6, hinsichtlich der allgemein anzuerkennenden Modalitäten des Kaufvertragsschlusses bei www.ebay.de Bezug genommen.
(4) Eingabefehler können nach der Betätigung des „Sofort-Kauf“-Buttons (bei Sofort-Kauf) oder des „Bieten“-Buttons (bei Auktion) auf der Überprüfungsseite „Überprüfen und Kaufinteresse bestätigen“ (bei Sofort-Kauf) bzw. „Überprüfen und bestätigen Sie Ihr Angebot“ (bei Auktion) unter Betätigung der „Zurück“-Schaltfläche des verwendeten Browsers (bei Sofort-Kauf) bzw. zusätzlich im Fall einer Auktion bei Betätigung des „Gebot ändern“-Buttons (nur bei Auktion) korrigiert worden. Es besteht auch die Möglichkeit, in diesem Stadion den Kauf durch das Schließen des Browsers abzubrechen.
Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass der Kaufvertragsabschluss von eBay gespeichert wird. Der Vertragstext wird dem Käufer in Form des angenommenen Angebots per E-Mail von eBay zugesandt und unter Ihrem Mitgliedskonto bei eBay im Normalfall für 90 Tage nach Vertragsschluss vorgehalten. Der Anbieter weist darauf hin, dass die Speicherung nicht durch ihn erfolgt und er keinen Einfluß darauf hat. Weitere Informationen bietet hier die Datenschutzbelehrung von eBay.
Vertragssprache ist deutsch. Soweit über die Handelplattform eBay auch andere Sprachen zu aktivieren sind, werden diese nicht durch übersetzte Angebotstexte, rechtliche Hinweise usw. unterstützt.
§ 3 Besondere Hinweise und Vereinbarungen zum Verbraucher-Widerrufsrecht
Wenn der Kunde von seinem Verbraucher-Widerrufsrecht (vgl. unsere Widerrufsbelehrung) Gebrauch macht, hat er die Kosten der Rücksendung unabhängig vom Warenwert zu tragen.
Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der von uns gelieferten Waren aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist.
§ 4 Allgemeine Hinweise
Freiwilligen Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht.
Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen unseres Internetangebotes.
Sie erhalten nach Vertragsschluss automatisch eine Email mit weiteren Informationen zur Abwicklung des Vertrages.
Beanstandungen und Gewährleistungsansprüche können Sie unter der in der Anbieterkennzeichnung angegebenen Adresse vorbringen. Ihnen stehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte im Hinblick auf alle Angebote des Anbieters ungeschmälert zu.
Hinweise zur Mängelhaftung: es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.
Es werden nur die im Rahmen des jeweiligen Angebots aufgeführten Zahlungsarten akzeptiert. Weitere Informationen zur Zahlung, Lieferung oder Erfüllung entnehmen Sie bitte dem Angebot.
§ 5 Datenschutzhinweise
Als die nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen verantwortliche Stelle versichern wir Ihnen, dass die Erhebung, die Speicherung, die Veränderung, die Übermittlung, die Sperrung, die Löschung und die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten in unserem Unternehmen zum Schutze Ihrer personenbezogenen Daten immer in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und übrigen gesetzlichen Regelungen erfolgt.
Im Falle eines Vertragsschlusses werden die von Ihnen bei eBay hinterlegten personenbezogenen Daten (Name und Adresse) von eBay an uns übermittelt. Dementsprechend werden bei uns ausschließlich die von eBay übermittelten personenbezogenen Daten bei uns erhoben. Diese Erhebung erfolgt ausschließlich zur Erfüllung eigener Geschäftszwecke im Rahmen des geschlossenen Vertragsverhältnisses.
Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt ausschließlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie z.B. das mit der Lieferung beauftragte Logistik-Unternehmen und das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte Kreditinstitut. In den Fällen der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
Sie haben das Recht, unentgeltlich Auskunft zu den zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Wir dürfen Sie bitten, sich mit entsprechenden Anfragen an die in der Anbieterkennzeichnung angegebene Adresse zu wenden. Sofern die bei uns zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten unrichtig sind, werden die Daten auf einen entsprechenden Hinweis Ihrerseits selbstverständlich berichtigt. Sie haben ferner das Recht, Ihre Einwilligung in die Speicherung in die personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Im Falle einer entsprechenden Mitteilung werden die zu Ihrer Personen gespeicherten personenbezogenen Daten gelöscht, es sei denn, die betreffenden Daten werden zur Erfüllung der Pflichten des geschlossenen Vertragsverhältnisses noch benötigt oder gesetzliche Regelungen stehen einer Löschung entgegen. In diesem Fall tritt an die Stelle einer Löschung eine Sperrung der betreffenden personenbezogenen Daten. Mit sämtlichen datenschutzrechtlichen Anfragen dürfen wir Sie bitten, sich an die in der Anbieterkennzeichnung angegebene Adresse zu wenden.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.
§ 7 Fälligkeit
Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fällig.
§ 8 Rechtswahl & Gerichtsstand
(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, soweit nicht Kunden, die Verbraucher sind, dadurch rechtlich günstigeren Bedingungen ihres Aufenthaltslandes entzogen werden.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
