Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Geltungsbereich
1.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden: AGB) gelten für alle
über meinen Online-Shop geschlossenen Verträge zwischen
Georg Kruse
Senator-Balcke-Straße 33
28279 Bremen
Deutschland
Telefon: 0421/24 71 321
email: ge.kruse@nord-com.net
und meinen Kunden. Die AGB gelten unabhängig davon, ob der Kunde
Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann ist.
2.
Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem
Vertragsabschluss zwischen dem Käufer und mir gelten stets diese AGB in ihrer
zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
3.
Abweichende AGB des Kunden oder Dritter werden nicht Vertragsbestandteil,
es sei denn, dass ich mich mit ihrer Geltung schriftlich einverstanden erklärt
habe. Das gilt auch, wenn ich ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert
widerspreche. Selbst wenn ich auf ein Schreiben Bezug nehme, das AGB des
Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein
Einverständnis mit der Geltung jener AGB.
§ 2 Vertragsschluss
1.
Die Teilnahme an meinen Internet-Dienstleistungen, insbesondere der
Abschluss von Verträgen, setzt voraus, dass der Kunde voll geschäftsfähig und
mindestens 18 Jahre alt ist.
Vertragssprache ist deutsch.
2.
Mit der Darstellung und Bewerbung von Artikeln in meinem Online-Shop gebe
ich kein bindendes Angebot zum Verkauf bestimmter Artikel ab, sondern fordere
den Kunden zur Bestellung auf.
3.
Um einen Artikel aus meinem Online-Shop zu bestellen, wird dieser zunächst
durch Anklicken markiert und anschließend durch Anklicken der Schaltfläche
„Warenkorb“ ausgewählt. Die Schaltfläche „Warenkorb“ bietet die Möglichkeit,
durch Eintragung der gewünschten Zahl im Feld „Anzahl“ anzugeben, dass
mehrere Exemplare des Artikels erworben werden sollen. Nachdem alle
gewünschten Artikel im „Warenkorb“ erfasst sind, gelangt der Kunde durch
Anklicken der Schaltfläche „zur Kasse“ zum vollständig ausgefüllten
elektronischen Bestellformular, in dem er kontrollieren kann, ob seine
Bestellung fehlerfrei eingetragen ist. Durch Anklicken der Schaltfläche „weiter“
erreicht der Kunde das Dialogfenster „Zahlungsart“, worin er die erforderlichen
Angaben für die Abwicklung der Bezahlung der bestellten Artikel macht. Nach
abermaligem Anklicken der Schaltfläche „weiter“ werden alle Eingaben des
Kunden noch einmal übersichtlich zusammengefasst in einem
Bestätigungsfenster angezeigt und können dort durch Anklicken der
Schaltfläche „zurück“ bzw. der Schaltflächen „Zahlungsart“, „Adresse“ und
„Warenkorb“ aus der Bestellstrecke korrigiert werden.
Mit dem Absenden einer Bestellung über den Online-Shop durch Anklicken der
Schaltfläche „Jetzt bestellen“ gibt der Kunde eine rechtsverbindliche Bestellung
ab. Der Kunde ist an die Bestellung für die Dauer von zwei Wochen nach ihrer
Abgabe gebunden; das gegebenenfalls nach § 7 bestehende Recht, die
Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.
4.
Ich werde den Zugang der vom Kunden über meinen Online-Shop
abgegebenen Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer solchen
E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin
wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.
5.
Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn ich die Bestellung durch eine
Annahmeerklärung oder durch die Lieferung der bestellten Artikel annehme.
Ich behalte mir vor, eine Bestellung nicht anzunehmen.
§ 3 Preise und Versandkosten
1.
Alle Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer. Für Verpackung und
Versand des gekauften Artikels berechne ich dem Käufer eine Verpackungs-
und Transportpauschale.
Holt der Käufer den gekauften Artikel selbst ab, ist der Kauf für ihn
verpackungs- und versandkostenfrei.
2.
Die Versandkosten sind in meinen Preisangaben im Online-Shop angegeben.
Der Preis und anfallende Versandkosten werden außerdem in der Bestellmaske
angezeigt, bevor der Kunde die Bestellung absendet.
3.
Wenn der Kunde seine Vertragserklärung wirksam gemäß § 7 widerruft, kann er
unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits bezahlter
Kosten für den Versand (Hinsendekosten) verlangen (vgl. zu sonstigen
Widerrufsfolgen § 7 Abs. 3).
§ 4 Zahlungsbedingungen und Aufrechnung
1.
Der Kaufpreis und die Versandkosten sind nach Wahl des Käufers entweder
sogleich nach abgeschlossener Bestellung oder per Nachnahme zahlbar.
2.
Der Käufer kann den Kaufpreis und die Transportpauschale nach seiner Wahl
auf mein im Online-Shop angegebenes Konto überweisen, mittels des PayPal-
Zahlungssystems entrichten oder per Nachnahme begleichen.
Im Falle der Selbstabholung durch den Käufer ist auch Barzahlung möglich.
3.
Bei Überweisung und bei Nutzung des PayPal-Zahlungssystems hat der Käufer
den Kaufpreis ohne Abzug binnen zehn Tagen nach Zustandekommen des
Kaufvertrages zu entrichten.
Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es nicht auf die Absendung, sondern
auf den Eingang des Kaufpreises an. Hält der Käufer die Zahlungsfrist nicht ein,
gerät er in Zahlungsverzug. Während des Verzugs hat er den geschuldeten
Betrag mit jährlich fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu
verzinsen. Aus einem anderen Rechtsgrund kann ich gegebenenfalls auch
höhere Zinsen verlangen. Die Geltendmachung eines sonstigen weiteren
Schadens ist nicht ausgeschlossen.
4.
Der Käufer ist nicht berechtigt, gegenüber meinen Forderungen aufzurechnen,
es sei denn, die Gegenansprüche des Käufers sind rechtskräftig festgestellt
oder unbestritten.
§ 5 Lieferbedingungen
1.
Die Lieferung erfolgt per Paketdienst an die vom Kunden in der Bestellung
angegebene Anschrift. Die Lieferfrist beträgt circa fünf Werktage. Sie beginnt –
vorbehaltlich der Regelung in Abs. 2 – mit Vertragsschluss.
2.
Hat der Kunde als Zahlungsart Überweisung oder Nutzung des PayPal-
Zahlungssystems gewählt, beginnt die Lieferfrist mit Eingang des Kaufpreises
bei mir.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung des Kaufpreises und der
Transportpauschale behalte ich mir das Eigentum an jeglichem Artikel, der von
mir an einen Käufer verkauft und ausgeliefert wird, vor.
Kaufpreis und Transportpauschale sind eingegangen, wenn ich darüber frei
verfügen kann.
§ 7 Widerrufsrecht
1.
Wenn der Kunde Verbraucher ist (also eine natürliche Person, die die
Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder seiner gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht ihm nach
Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
2.
Im Fall der Ausübung des Widerrufsrechts trägt der Kunde nach näherer
Maßgabe des Inhalts der nachfolgenden Widerrufsbelehrung die Kosten der
Rücksendung.
3.
Im übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im einzelnen
wiedergegeben sind in der folgenden
Widerrufsbelehrung:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen
Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von
Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz
genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mich,
Georg Kruse
Senator-Balcke-Straße 33
28279 Bremen
E-Mail: ge.kruse@nord-com.net,
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief
oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen,
informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular
verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die
Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, habe ich Ihnen alle Zahlungen, die ich von
Ihnen erhalten habe, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der
zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der
Lieferung als die von mir angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt
haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag
zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei
mir eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwende ich dasselbe
Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben,
es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem
Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Ich kann die
Rückzahlung verweigern, bis ich die Waren wieder zurückerhalten habe oder
bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren
zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen
vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie mich über den Widerruf dieses
Vertrags unterrichten, an mich zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist
gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen
absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn
dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und
Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen
zurückzuführen ist.
– Ende der Widerrufsbelehrung –
Hinweis zu gesetzlichen Ausnahmen vom Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht steht dem Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen (§
312d Abs. 4 Nr. 1 und Nr. 2 BGB) u.a. nicht zu bei Fernabsatzverträgen zur
Lieferung von Waren, die nach Spezifikation des Kunden angefertigt wurden
oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten
sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung
geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum
überschritten würde, sowie bei Verträgen zur Lieferung von Audio- oder
Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern der Kunde die gelieferten
Datenträger entsiegelt hat.
§ 8 Sach- und Rechtsmängel
Bei etwaigen Sach- oder Rechtsmängeln gelieferter Artikel stehen dem Kunden
alle nach den gesetzlichen Bestimmungen bestehenden Rechte zu, jedoch mit
der Maßgabe, dass für Ansprüche auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher
Aufwendungen die in § 9 vorgesehenen Beschränkungen und Ausschlüsse
gelten.
Den Mangel hat der Kunde schriftlich anzuzeigen.
§ 9 Haftung
1.
Gebrauch und Verwendung eines gekauften Artikels liegen ausschließlich im
Verantwortungsbereich des Kunden.
Ich schulde keine Beratung hinsichtlich Gebrauch und Verwendung eines
gelieferten Artikels.
Jegliche Angaben von mir zu Gebrauch und Verwendung eines gelieferten
Artikels gelten als unverbindliche Hinweise und befreien den Kunden nicht von
eigener Prüfung.
Ich hafte nicht für Personen- oder Sachschäden, die durch den Gebrauch und
die Benutzung eines gekauften Artikels entstehen.
2.
In allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung, auch in Fällen der
Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und im Falle einer
unerlaubten Handlung, hafte ich dem Kunden gegenüber bei Vorsatz und
grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf
Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Ich hafte nicht für
Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere
nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden.
3.
In sonstigen Fällen hafte ich nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren
Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst
ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog.
Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und
typischen Schadens.
§ 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
1.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-
Kaufrechts.
2.
Ist der Kunde Kaufmann und hat er seinen Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in
Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand Bremen. Im übrigen gelten für
die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen
Bestimmungen.
§ 11 Streitbeilegung
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von
Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur
außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche
Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere
Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar:
http://ec.europa.eu/consumers/odr. Ich bin zur Beilegung von Streitigkeiten mit
Verbrauchern zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle bereit. Die zuständige
Verbraucherschlichtungsstelle ist: Universalschlichtungsstelle des Bundes
Zentrum für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein,
www.verbraucher-schlichter.de. Zur Beilegung der genannten Streitigkeiten
werde ich in einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Stelle teilnehmen.
§ 12 Schlußbestimmung
Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder
werden oder eine Regelungslücke enthalten, so verpflichten sich beide
Vertragsparteien die ganz oder teilweise unwirksame Bestimmung durch eine
wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelung
weitestgehend entspricht.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular
aus und senden Sie es zurück.)
– An
[Georg Kruse,
Senator - Balcke Str. 33
28279 Bremen
ge.kruse@nord-com.net]:
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag
über den Kauf der folgenden
Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
